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Droit civil  ·  Arrêt 4A_249/2025  ·  du 08.10.2025

Forderung aus Arbeitsvertrag,

Ce résumé n'est disponible qu'en allemand.

Gerne fasse ich das bereitgestellte Urteil des schweizerischen Bundesgerichts detailliert zusammen:

Bundesgerichtsentscheid 4A_249/2025 und 4A_261/2025 vom 8. Oktober 2025

1. Parteien und Streitgegenstand: Die A.________ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin in 4A_249/2025) und B.________ (Kläger, Beschwerdeführer in 4A_261/2025) führten ein mehrjähriges Verfahren im Zusammenhang mit ihrem ehemaligen Arbeitsverhältnis. Der Kläger, Mitgründer und ehemaliger Delegierter des Verwaltungsrats sowie Geschäftsführer der Beklagten, machte Forderungen aus Arbeitsvertrag geltend (Umsatzbeteiligung, variable Lohnbestandteile, missbräuchliche Kündigung, Darlehensrückzahlung, Arbeitszeugnisberichtigung). Die Beklagte erhob Widerklage wegen angeblicher Pflichtverletzungen und forderte die Rückzahlung von Maestro-Kartenbezügen. Nach einem Teilentscheid des Kantonsgerichts und einem Berufungsurteil des Obergerichts des Kantons Zug, die bereits Gegenstand einer bundesgerichtlichen Überprüfung waren (Urteil 4A_20/2023, 4A_24/2023 vom 22. Juni 2023), verblieben zwei Hauptstreitpunkte: die Höhe der Umsatzbeteiligung des Klägers für 2017 und die Rückforderung der Beklagten für Maestro-Kartenbezüge des Klägers aus den Jahren 2009-2013, 2016 und 2017, die angeblich keine geschäftliche Begründung oder Belege aufwiesen. Das Obergericht verpflichtete den Kläger, der Beklagten nach Verrechnung von Forderungen einen reduzierten Betrag zu zahlen. Beide Parteien fochten dieses Urteil vor Bundesgericht an.

2. Rechtliche Problematik und Begründung des Bundesgerichts – Beschwerde des Klägers (4A_261/2025):

Der Kläger wandte sich gegen die Gutheissung der Widerklage der Beklagten bezüglich der "Bezüge und Zahlungen mit Maestro-Karte ohne geschäftliche Begründung bzw. ohne Beleg".

2.1. Standpunkt des Klägers: Der Kläger rügte eine falsche Verteilung der Beweislast durch die Vorinstanz. Er argumentierte, die Nutzung einer Geschäftskreditkarte sei nicht mit Spesenvorschüssen gleichzusetzen, da keine generelle Abrechnungspflicht bestehe. Die Rückforderung sei nicht vertraglich, sondern bereicherungsrechtlicher Natur. Selbst bei Annahme einer vertraglichen Grundlage handle es sich um eine Schadenersatzforderung, bei der die Beklagte die Beweislast für die geschäftliche Unbegründetheit der Auslagen tragen müsse.

2.2. Erwägungen des Bundesgerichts zur Natur des Anspruchs und Beweislast: Das Bundesgericht wies die Vorbringen des Klägers als nicht stichhaltig zurück und bekräftigte die Auslegung der Vorinstanz:

  • Abrechnungspflicht und Beweislast des Arbeitnehmers (Art. 327a Abs. 1 und 327c Abs. 1 OR): Gemäss Art. 327a Abs. 1 OR muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Arbeit notwendigen Auslagen ersetzen. Der Arbeitnehmer hat über seine Auslagen abzurechnen (Art. 327c Abs. 1 OR) und trägt die Beweislast für die Notwendigkeit und Höhe der einzelnen Auslagen (BGE 131 III 439 E. 5.1). Diese Abrechnungsobliegenheit ergibt sich daraus, dass der Arbeitnehmer als einziger die tatsächlichen Auslagen kennt.
  • Anwendung auf Corporate Cards (Maestro/Kreditkarten): Das Bundesgericht hielt fest, dass diese Grundsätze auch gelten, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für Spesen eine Bankkarte (Corporate Card) aushändigt. Diese Situation sei ähnlich einem Spesenvorschuss gemäss Art. 327c Abs. 2 OR, bei dem der Arbeitgeber die Auslagen direkt begleicht. Auch hier hat der Arbeitnehmer seine Auslagen abzurechnen und die Notwendigkeit sowie Höhe nachzuweisen und zu belegen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
  • Natur des Rückforderungsanspruchs: Übersteigt ein Vorschuss die effektiven Auslagen, ist die Differenz rückzahlbar. Das Bundesgericht zieht eine Analogie zur Rechtsprechung bei Akontozahlungen (z.B. bei mietrechtlichen Nebenkosten: BGE 133 III 356 E. 3.2.2; 130 III 504 E. 6.4; 126 III 119 E. 3d). Demnach ist der Rückforderungsanspruch vor einer Saldoziehung und deren Anerkennung vertraglicher Natur. Erst nach erfolgter und anerkannter Saldoziehung käme das Bereicherungsrecht zur Anwendung.
  • Abgrenzung zu Urteil 4C.424/2005: Das Bundesgericht stellte klar, dass das teilweise von der Lehre falsch interpretierte Urteil 4C.424/2005 vom 20. Februar 2006, welches eine Rückerstattung nach Bereicherungsrecht in einem speziellen Fall einer bedingten Vergütung bejahte, nicht die allgemeine Regel für Spesenvorschüsse darstellt. Vielmehr ist der Arbeitnehmer, der zu viel Vorschuss erhalten oder die Bankkarte für unberechtigte Auslagen genutzt hat, vertraglich zur Leistung verpflichtet, solange kein Saldo gezogen und anerkannt wurde.
  • Beweislast im vorliegenden Fall: Die Vorinstanz hat demnach korrekt entschieden, dass der Rückerstattungsanspruch der Beklagten vertraglicher Natur ist und die Beweislast hinsichtlich der Notwendigkeit und Höhe der einzelnen Auslagen beim Kläger liegt, da keine Saldoziehung behauptet und von der Beklagten anerkannt wurde. Die entsprechenden Vorbringen des Klägers vor Bundesgericht wurden als verspätet (Art. 99 Abs. 1 BGG) qualifiziert.

2.3. Weitere Rügen des Klägers: Das Bundesgericht wies weitere Rügen des Klägers ab: * Verzicht/Verwirkung: Die Behauptungen des Klägers, die Beklagte habe mit vorbehaltloser Auszahlung des letzten Lohns auf Ansprüche verzichtet oder diese seien verwirkt, wurden als im erstinstanzlichen Verfahren nicht rechtzeitig vorgebracht und damit als unzulässig erachtet. * "Unpraktikable" Beweislast: Der Kläger setzte sich nicht rechtsgenüglich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander. * Fehlende Substanziierung: Die Rüge, der Kläger habe die fehlende Substanziierung der geschäftlichen Begründetheit seiner Auslagen im Berufungsverfahren nicht hinreichend angefochten, wurde bestätigt. * Décharge-Beschlüsse: Die ausführliche Begründung der Vorinstanz, warum die Décharge-Beschlüsse einer Rückforderung nicht entgegenstünden, wurde vom Bundesgericht als genügend erachtet und die Rügen des Klägers als unzureichend zur Darlegung einer Bundesrechtsverletzung.

3. Rechtliche Problematik und Begründung des Bundesgerichts – Beschwerde der Beklagten (4A_249/2025):

Die Beklagte wandte sich gegen die Reduktion ihrer Widerklageforderungen im Umfang von Fr. 22'541.-- infolge Tilgung durch Verrechnung. Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass die dem Kläger zustehende Umsatzbeteiligung für 2011 und 2012 in diesem Umfang mit den von der Beklagten für das erste Halbjahr 2013 zurückgeforderten Auslagen verrechnet worden sei.

3.1. Standpunkt der Beklagten: Die Beklagte rügte, die Berufungsbegründung des Klägers sei ungenügend gewesen, die Verrechnung sei vom Kläger nicht einmal behauptet worden, die Beweiswürdigung sei falsch und es fehle an der Gegenseitigkeit der Forderungen, da die Verrechnung mit einer Drittpartei (D.________ GmbH, die dem Kläger gehörte) erfolgt sei.

3.2. Erwägungen des Bundesgerichts: Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Beklagten ab: * Berufungsbegründung: Das Bundesgericht erachtete es als nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Berufungsbegründung des Klägers trotz ihrer Kürze als rechtsgenüglich ansah, da er sich mit den erstinstanzlichen Erwägungen auseinandergesetzt hatte. * Behauptung der Verrechnung: Es war für die Vorinstanz zumindest nicht offensichtlich unrichtig, in den Ausführungen des Klägers in der Widerklageduplik, wonach Beträge mit "Gegenforderungen des Klägers (Lohn, Provision, etc.) verrechnet" worden seien, eine rechtsgenügliche Behauptung einer Verrechnung zu erkennen. * Beweiswürdigung: Die Beklagte legte keine Willkür in der Beweiswürdigung der Vorinstanz dar, welche die Tilgung der Forderung als erwiesen ansah. Sie schilderte lediglich ihre eigene Sicht der Beweismittel. * Mangelnde Gegenseitigkeit (Drittpartei): Das Bundesgericht stellte fest, dass die Vorinstanz dieses Argument der Beklagten bereits entkräftet hatte, indem sie erkannte, dass die Beklagte bzw. ihr Verwaltungsrat die Vorgehensweise, d.h. die Rechnungsstellung über die D.________ GmbH, gebilligt hatte. Das Bundesgericht präzisierte, dass es sich in einem solchen Fall nicht um eine eigentliche "Verrechnung" im Sinne von Art. 120 OR handelt, sondern um eine koordinierte Tilgung durch Vereinbarung im Dreiecksverhältnis. Die Vorinstanz habe den Willen der beteiligten Parteien zur Tilgung der Forderung in diesem Dreiecksverhältnis als erstellt erachtet, und die Beklagte habe keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung aufgezeigt.

4. Ergebnis: Beide Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten werden den Parteien für ihre jeweiligen Beschwerden auferlegt, und die Parteientschädigungen für das bundesgerichtliche Verfahren werden wettgeschlagen.


Kurze Zusammenfassung der wesentlichen Punkte:

Das Bundesgericht hat in diesem Urteil die Grundsätze der Abrechnungspflicht und Beweislast bei Spesen und Auslagen im Arbeitsverhältnis präzisiert. Es stellte fest, dass die Nutzung einer Corporate Card (Maestro/Debitkarte) der Gewährung von Spesenvorschüssen gleichkommt und den Arbeitnehmer zur Abrechnung und zum Nachweis der Notwendigkeit und Höhe der Auslagen verpflichtet. Die Rückforderung von nicht geschäftlich begründeten Auslagen ist dabei vertraglicher Natur, solange kein Saldo gezogen und von beiden Parteien anerkannt wurde; die Beweislast liegt beim Arbeitnehmer. Des Weiteren bestätigte das Bundesgericht, dass eine Tilgung einer Forderung im Dreiecksverhältnis, welche durch den Arbeitgeber gebilligt wurde, als koordinierte Tilgung durch Vereinbarung wirksam ist, auch wenn die strengen Anforderungen der Verrechnung (Art. 120 OR) mangels Gegenseitigkeit der Forderungen nicht erfüllt sind. Im vorliegenden Fall wurden die Beschwerden beider Parteien, die die jeweiligen Entscheidungen des Obergerichts des Kantons Zug anfochten, abgewiesen.

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