9C_219/2026 — Bezugsteuer auf Kundenzufuhr durch ausländische Profit-Sharing-Partner

Rechtsgebiet: Mehrwertsteuer · Vorinstanz: Bundesverwaltungsgericht · Besetzung: III. öffentlich-rechtliche Abteilung, Bundesrichterin Moser-Szeless (Präsidentin), Bundesrichter Beusch und Bollinger; Gerichtsschreiber Sieber · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

• Kernpunkt: Ein unabhängiger Vermögensverwalter leitete 67–70 % der von einer Bank erhaltenen Retrozessionen an zwei brasilianische Gesellschaften ab, mit denen ihn «Profit-Sharing Agreements» verbanden. Strittig war, ob diese Zahlungen der Bezugsteuer (Art. 45 MWSTG) unterliegen.
• Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt die Vorinstanz: Die Verträge sind keine einfache Gesellschaft, sondern bilaterale Austauschverträge. Die brasilianischen Gesellschaften erbrachten eine steuerbare Leistung (Kundenzufuhr), die der Bezugsteuer unterliegt. Art. 18 Abs. 2 lit. f MWSTG (Gewinnanteile als Nichtentgelt) greift nicht, da keine Gesellschaftsbeziehung besteht.
• Bedeutung: Das Urteil präzisiert die Abgrenzung zwischen gesellschaftsrechtlichen Gewinnanteilen (Nichtentgelt) und entgeltlichen Leistungsaustauschverhältnissen bei Profit-Sharing-Vereinbarungen mit ausländischen Partnern und bestätigt die Bezugsteuerpflicht für Kundenzufuhrleistungen aus dem Ausland.

Sachverhalt

A.________ war als Inhaber der Einzelfirma B.A.________ zwischen dem 1. November 2017 und dem 30. Juni 2023 im Register der steuerpflichtigen Personen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Er betrieb eine unabhängige Vermögensverwaltungstätigkeit. Im Juli 2021 übertrug er Aktiven von 443'999 Fr. und Passiven von 162'418 Fr. auf die C.________ (Switzerland) SA, bei der er Alleinverwaltungsrat mit Einzelunterschrift ist.

Bei einer Kontrolle der Steuerperioden 2018 bis 2021 stellte die ESTV fest, dass die Einzelfirma es unterlassen hatte, Dienstleistungen der beiden brasilianischen Gesellschaften D.________ und E.________ der Bezugsteuer zu unterwerfen. A.________ hatte von der Bank F.________ Retrozessionen für den Vertrieb strukturierter Finanzprodukte erhalten und davon sofort 70 % bzw. 67 % an D.________ oder E.________ weitergeleitet. Grundlage waren Verträge mit dem Titel «Profit-Sharing Agreement». Die ESTV setzte mit Einschätzungsmitteilung vom 25. April 2023 eine Steuerschuld von 241'489 Fr. fest, reduzierte diese nach Teilbestätigung auf 226'550 Fr. und wies die Einsprache mit Entscheid vom 15. März 2024 ab. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 25. Februar 2026 ab.

A.________ gelangt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt hauptsächlich die Aufhebung der bezugsteuerrechtlichen Korrekturen für die Zahlungen an D.________ und E.________, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz.

Erwägungen

Verfahrensrechtliches

Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde ein (Art. 82 ff. BGG). Die gegen die ESTV-Entscheidung gerichteten Anträge sind jedoch unzulässig, da vor dem Bundesverwaltungsgericht volle Devolutive Wirkung besteht (Art. 54 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG); streitgegenständlich ist allein das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Bezugsteuer und Leistungsaustausch

Das Bundesgericht stellt die massgeblichen Normen dar. Nach Art. 45 Abs. 1 lit. a MWSTG unterliegen Dienstleistungen, deren Ort sich nach Art. 8 Abs. 1 MWSTG im Inland befindet und die von Unternehmen mit Sitz im Ausland erbracht werden, der Bezugsteuer. Der massgebliche Wortlaut lautet:

Art. 45 Abs. 1 MWSTG (SR 641.20)«Der Bezugsteuer unterliegen: a. Dienstleistungen, deren Ort sich nach Artikel 8 Absatz 1 im Inland befindet und die erbracht werden durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, mit Ausnahme von Telekommunikations- oder elektronischen Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger und Empfängerinnen; […]»

Nicht der Bezugsteuer unterliegen Leistungen, die nach Art. 21 MWSTG von der Steuer ausgenommen oder nach Art. 23 MWSTG von der Steuer befreit sind (Art. 45a MWSTG). Voraussetzung der Bezugsteuer ist ein Leistungsaustausch zwischen zwei verschiedenen Unternehmen: Ein ausländisches Unternehmen muss eine Leistung an ein im Inland steuerpflichtiges Unternehmen erbracht haben. Der Leistungsbegriff wird in Art. 3 lit. c MWSTG legaldefiniert:

Art. 3 lit. c MWSTG (SR 641.20)«Leistung: die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt;»

Keine Leistungen und damit keine Entgelte sind namentlich Dividenden und andere Gewinnanteile (Art. 18 Abs. 2 lit. f MWSTG). Diese Bestimmung kam im vorliegenden Fall jedoch nicht zum Tragen, weil das Bundesgericht das Vorliegen einer einfachen Gesellschaft verneinte. Der Wortlaut:

Art. 18 Abs. 2 lit. f MWSTG (SR 641.20)«Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt: […] f. Dividenden und andere Gewinnanteile; […]»

Das Bundesgericht erinnert daran, dass Vorgänge, die keinem Leistungsaustausch entsprechen, nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen (sog. Nicht-Umsätze; BGE 132 II 353 E. 4.3). Ob ein Leistungsaustausch vorliegt, ist nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu beurteilen.

Keine einfache Gesellschaft

Der Beschwerdeführer machte geltend, die «Profit-Sharing Agreements» begründeten eine einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 OR, da die Parteien ihre Kräfte vereinigt hätten, um gemeinsam Kommissionen zu erwirtschaften. Das Bundesgericht folgte der Vorinstanz, die dies verneint hatte. Die Verträge wiesen die Merkmale bilateraler Austauschverträge auf: Jede Partei verfolgte ihr eigenes Interesse, das sich in ihrem prozentualen Anteil an den Retrozessionen äusserte. Es fehlte an einem gemeinsamen Zweck im Sinne der Teilung der Unternehmenssubstanz und der gemeinsamen Entscheidungsbefugnis. Es war keine Verlustbeteiligung vorgesehen, da die Verträge nur bei positivem Ergebnis greifen sollten. Die einseitige Freistellungs- und Indemnitätsklausel zugunsten des Beschwerdeführers sowie die Kündigungsfrist von 30 Tagen waren mit dem Wesen einer einfachen Gesellschaft unvereinbar. Der Beschwerdeführer setzte sich mit dieser eingehenden Würdigung nicht ausreichend auseinander, sodass keine Willkür dargetan war.

Kundenzufuhr als steuerbare Leistung

Die Vorinstanz hatte qualifiziert, die brasilianischen Gesellschaften hätten dem Beschwerdeführer auf der Grundlage der «Profit-Sharing Agreements» Kundenzufuhrleistungen erbracht, die für seine Vertriebstätigkeit gegenüber der Bank unabdingbar waren. Diese Leistungen seien am Sitz des Leistungsempfängers lokalisiert (Art. 8 Abs. 1 MWSTG) und der Bezugsteuer zu unterwerfen. Das Bundesgericht bestätigt diese Würdigung: Ohne die Kunden der brasilianischen Gesellschaften hätte es weder Käufe der Finanzprodukte noch Retrozessionen gegeben. Es lag eine Leistungskette vor, in der sich der Beschwerdeführer auf den Kundenstamm der brasilianischen Gesellschaften stützen konnte, um seine eigenen Vertriebsgeschäfte mit der Bank zu realisieren. Der Hinweis des Beschwerdeführers, die Käufer seien in Brasilien Kunden von D.________ und E.________ geblieben, ändert nichts an dieser Würdigung.

Die von den brasilianischen Gesellschaften ausgestellten Rechnungen sowie die «Profit-Sharing Agreements» wurden von der Vorinstanz als zusätzliche Indizien gewürdigt, nicht als alleinige Grundlage. Die buchhalterische Erfassung als Aufwand in der Buchhaltung der Einzelfirma und die behauptete Fehlbuchung durch den Treuhänder — dessen Bestätigung erst nachträglich und von einer nahestehenden Person erstellt worden war — vermochten die wirtschaftliche und vertragliche Analyse nicht zu erschüttern. Die Beweislastregeln wurden korrekt angewendet, da sich die Vorinstanz auf die Gesamtheit der Umstände stützte.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bewegt sich im Spannungsfeld dreier mehrwertsteuerrechtlicher Dogmenlinien, die auf der Themenseite zur Mehrwertsteuer auf glossagens.ch in ihrem systematischen Zusammenhang dargestellt sind: der Leistungsaustausch als Grundvoraussetzung der Besteuerung, der Bezugsteuer als Spiegelbild des Empfängerortprinzips und den Nichtentgelten nach Art. 18 Abs. 2 MWSTG.

Bestätigung der Abgrenzung zwischen Gesellschaftsverhältnis und Leistungsaustausch. Das Bundesgericht hatte in BGE 132 II 353 E. 4.3 den Begriff der Nicht-Umsätze geprägt: Vorgänge, die keinen Leistungsaustausch darstellen, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer. In BGer 2A.269/2006 vom 20. Juni 2008 hatte es anerkannt, dass zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter ein mehrwertsteuerrechtlicher Leistungsaustausch wie zwischen unabhängigen Dritten möglich ist, dass aber Gewinnanteile aus der Gesellschafterstellung — als Gesellschafterbeitrag abgegolten — kein steuerbares Entgelt darstellen (E. 4.1). Das vorliegende Urteil wendet diese Grundsätze auf die Grenzfälle der «Profit-Sharing Agreements» an: Weil die Verträge keinen gemeinsamen Zweck im Sinne von Art. 530 OR aufwiesen, sondern bilaterale Austauschverträge waren, konnten die weitergeleiteten Retrozessionen nicht als Gewinnanteile einer einfachen Gesellschaft (Art. 18 Abs. 2 lit. f MWSTG) qualifiziert werden. Sie waren Entgelt für die erbrachte Kundenzufuhrleistung. Das Urteil bestätigt damit die in BGer 2A.269/2006 entwickelte und in der Themenseite zum Leistungsaustauschverhältnis dargestellte Dogmatik, wonach die zivilrechtliche Qualifikation des Vertrags massgeblich dafür ist, ob ein Gesellschaftsbeitrag (Nichtentgelt) oder ein Leistungsaustausch (steuerbar) vorliegt.

Bestätigung der Abgrenzung Vermittlung versus Kundenzufuhr. In BGE 145 II 270 hat das Bundesgericht den Begriff der «Vermittlung» im Finanzbereich (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 MWSTG) dahingehend ausgelegt, dass Vermittlung vorliegt, wenn eine Person kausal auf den Vertragsabschluss zwischen zwei Parteien hinwirkt, ohne selbst Partei zu sein und ohne Eigeninteresse am Vertragsinhalt zu haben (E. 4.5.2–4.5.4). Davon grenzte es das «blosse Zuführen von Kunden» ab, das steuerbar bleibt. Das vorliegende Urteil bestätigt die steuerbare Seite dieser Abgrenzung: Die brasilianischen Gesellschaften vermittelten nicht Finanzgeschäfte im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 MWSTG, sondern stellten dem Beschwerdeführer ihren Kundenstamm zur Verfügung, damit dieser die Vertriebsgeschäfte mit der Bank eigenständig realisieren konnte. Diese Kundenzufuhr ist eine eigenständige, steuerbare Dienstleistung. Auch in BGer 2C_996/2019 vom 30. Juni 2020 befasste sich das Bundesgericht mit der Abgrenzung zwischen «apporteurs d'affaires» (Kundenzufuhr) und «intermédiation financière» (Finanzvermittlung) im Mehrwertsteuerrecht; das vorliegende Urteil bestätigt dessen Ansatz, wonach die wirtschaftliche Realität und nicht die formelle Bezeichnung der Verträge entscheidet (vgl. auch 9C_492/2025 E. 2.2.2 und 9C_479/2024 E. 6.2.1 zum Leistungsaustausch als Voraussetzung der Besteuerung).

Abgrenzung zu BVGE 2025 III/4. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in BVGE 2025 III/4 vom 13. August 2025 einen Kooperationsvertrag als einfache Gesellschaft qualifiziert und geprüft, ob der Gesellschafterbeitrag (Personalverleih) eine steuerbare Leistung darstellt. Das vorliegende Urteil zeigt die Gegenkonstellation: Hier wurde das Vorliegen einer einfachen Gesellschaft aufgrund der Vertragsgestaltung verneint — jede Partei verfolgte ihr eigenes Interesse, es fehlte an Verlustbeteiligung und gemeinsamer Entscheidungsbefugnis —, womit die Zahlungen nicht als Gesellschafterbeitrag (Art. 18 Abs. 2 lit. e oder f MWSTG), sondern als Entgelt für einen Leistungsaustausch zu qualifizieren waren. Beide Entscheide zusammen illustrieren die praktische Bedeutung der zivilrechtlichen Vertragsqualifikation für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Zusammenarbeitsformen.

Fazit

Das Bundesgericht bestätigt die bezugsteuerrechtliche Erfassung von Zahlungen an ausländische Gesellschaften, die auf «Profit-Sharing Agreements» beruhen, wenn diese Verträge als bilaterale Austauschverträge und nicht als einfache Gesellschaft zu qualifizieren sind. Die brasilianischen Gesellschaften erbrachten eine Kundenzufuhrleistung, die für die Vertriebstätigkeit des Beschwerdeführers gegenüber der Bank unabdingbar war und am Sitz des Leistungsempfängers im Inland lokalisiert wird. Die Bezugsteuer von insgesamt 82'259 Fr. (1'068'310 Fr. × 7,7 %) für die Steuerperioden 2018 bis 2021 bleibt geschuldet. Die Beschwerde wird abgewiesen; die Gerichtskosten von 5'000 Fr. werden dem Beschwerdeführer auferlegt.