7B_1409/2025 — Kostenverlegung im Entsiegelungsverfahren unter dem VStrR

Rechtsgebiet: Strafprozessrecht (Verwaltungsstrafrecht) · Vorinstanz: Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer · Besetzung: II. strafrechtliche Abteilung, Bundesrichter Abrecht (Präsident), Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz, Gerichtsschreiber Schurtenberger · Verfahrensergebnis: Beschwerde teilweise gutgeheissen, Zurückweisung an Vorinstanz

Executive Summary

• Kernpunkt: Im Entsiegelungsverfahren eines Verwaltungsstrafverfahrens muss die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Gerichtskosten selbst verlegen und darf sie nicht an die Hauptsache verweisen, wenn das Hauptverfahren durch die Verwaltungsbehörde abgeschlossen werden kann.
• Entscheidung: Dispositiv-Ziffer 3 (Kosten bei der Hauptsache belassen) wird aufgehoben; die Sache wird zur Neubeurteilung der Kostenverlegung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
• Bedeutung: Bestätigung der Leitentscheidung 7B_11/2026: Das Entsiegelungsverfahren ist ein selbstständiges erstinstanzliches gerichtliches Verfahren, auf das Art. 417–426 StPO (nicht aber Art. 428 StPO) Anwendung findet. Art. 25 Abs. 4 VStrR ist nicht anwendbar. Als Grundlage für eine Kostenauferlegung zulasten nicht beschuldigter Drittpersonen kommen einzig Art. 417 und Art. 420 StPO in Frage.

Sachverhalt

Die Abteilung Strafsachen und Untersuchungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) führt eine besondere Steueruntersuchung gegen die A.________ Inc. sowie C.C.________ und dessen Bruder D.C.________ wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung bzw. Anstiftung und/oder Gehilfenschaft dazu. Im Rahmen dieser Untersuchung stellte sie zahlreiche Aufzeichnungen und Gegenstände der A.________ AG und der B.________ AG sicher, deren Siegelung die beiden Gesellschaften verlangten.

Mit Gesuch vom 17. Dezember 2021 ersuchte die ESTV um Ermächtigung, die sichergestellten und versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände zu entsiegeln und zu durchsuchen. Mit Beschluss vom 25. November 2025 hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts dieses Gesuch teilweise gut (Dispositiv-Ziffern 1 und 2). Gleichzeitig setzte sie die Gerichtsgebühr auf Fr. 20'000.-- fest und ordnete an, dass die Verfahrenskosten bei der Hauptsache bleiben (Dispositiv-Ziffer 3).

Dagegen führte die ESTV Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 und die Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung der Kostenverlegung. Die ESTV macht geltend, dass sie im Ergebnis dazu verpflichtet werde, die Kosten zu tragen, wenn diese erst nach Abschluss des Hauptverfahrens verlegt würden: Da es sich bei den Parteien des Entsiegelungsverfahrens aus Sicht des Hauptverfahrens um nicht beschuldigte Dritte handle, fehle im Verwaltungsstrafverfahren die gesetzliche Grundlage für eine Kostenauflage an diese. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen mit ihrer Stellungnahme, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.

Erwägungen

Zulässigkeit der Beschwerde

Das Bundesgericht bestätigt, dass gegen den Beschluss der Beschwerdekammer betreffend Entsiegelung die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offen steht (Art. 78 Abs. 1, Art. 79 und Art. 80 Abs. 1 BGG; 7B_845/2023 E. 1.2). Die Beschwerdeberechtigung der ESTV nach Art. 81 Abs. 1 BGG bejaht das Gericht: Die ESTV legt hinreichend dar, dass sie durch die angefochtene Kostenverlegung definitiv beschwert ist, weil die Kosten bei einer Verweisung an die Hauptsache letztlich bei ihr verbleiben würden. In dieser Konstellation ist zugleich ein drohender, nicht wiedergutzumachender Nachteil zu bejahen (7B_11/2026 E. 1.2.3).

Kostenverlegung im Entsiegelungsverfahren

Das Bundesgericht rügt zu Recht, dass in der vorliegenden Konstellation die Verlegung der Kosten gleichzeitig mit dem Abschluss des Entsiegelungsverfahrens zu erfolgen hat. Wird das Verwaltungsstrafverfahren durch einen Entscheid der Verwaltungsbehörde abgeschlossen, so fehlt es — anders als im gerichtlichen Verfahren (Art. 97 Abs. 1 VStrR) — an einer gesetzlichen Grundlage für eine Kostenauferlegung zulasten von nicht beschuldigten Drittpersonen. Art. 95 VStrR regelt nur die Kostenauflage an den Beschuldigten:

Art. 95 VStrR (SR 313.0)«1 Im Entscheid der Verwaltung werden die Kosten in der Regel dem Verurteilten auferlegt; aus Gründen der Billigkeit kann er von ihnen ganz oder teilweise befreit werden. 2 Wird das Verfahren eingestellt, so können dem Beschuldigten Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er die Untersuchung schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig wesentlich erschwert oder verlängert hat. 3 Mehrere Beschuldigte haften solidarisch für die Kosten, wenn der Strafbescheid oder die Strafverfügung nichts anderes bestimmt.»

Die Vorinstanz durfte die Frage der Kostenverteilung daher nicht an die Verwaltungsbehörde verweisen, sondern muss die Kosten des Entsiegelungsverfahrens selbst festsetzen und verteilen (7B_11/2026 E. 2).

Anwendbares Kostenrecht: Art. 25 Abs. 4 VStrR vs. Art. 97 Abs. 1 VStrR

Als unbegründet erweist sich die Beschwerde insoweit, als die ESTV gestützt auf Art. 25 Abs. 4 VStrR eine Kostenauferlegung zulasten der Beschwerdegegnerinnen verlangt. Art. 25 Abs. 4 VStrR regelt die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer:

Art. 25 Abs. 4 VStrR (SR 313.0)«Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010.»

In Übereinstimmung mit der Regelung im ordentlichen Strafverfahren (7B_206/2024 E. 6, zur Publikation vorgesehen) handelt es sich beim Entsiegelungsverfahren im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens nicht um ein Beschwerde- oder anderes Rechtsmittelverfahren, sondern um ein selbstständiges erstinstanzliches gerichtliches (Verwaltungsstraf-)Verfahren. Gestützt auf den Verweis von Art. 97 Abs. 1 VStrR gelangen somit die Art. 417–426 StPO, nicht aber Art. 428 StPO, zur Anwendung:

Art. 97 Abs. 1 VStrR (SR 313.0)«Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Artikel 78 Absatz 4, nach den Artikeln 417–428 StPO.»

Als gesetzliche Grundlage für die von der ESTV beantragte Kostenauferlegung zulasten der Beschwerdegegnerinnen kommen daher einzig Art. 417 und Art. 420 StPO in Frage (7B_206/2024 E. 6.4, zur Publikation vorgesehen). Art. 417 StPO lautet:

Art. 417 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen kann die Strafbehörde Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat.»

Das Bundesgericht hält fest, dass es nicht Aufgabe des Bundesgerichts ist, in erster (und einziger) Instanz darüber zu befinden, ob die restriktiven Voraussetzungen von Art. 417 oder Art. 420 StPO erfüllt sind. Darüber hat die Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid zu entscheiden. Die Beschwerde wird somit teilweise gutgeheissen: Dispositiv-Ziffer 3 wird aufgehoben, die Sache zur Verlegung der Gerichtskosten an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil steht am Ende einer kurzen, aber klar konturierten Rechtsprechungslinie zur Kostenverlegung im Entsiegelungsverfahren und bestätigt die Leitentscheidung 7B_11/2026 vom 25. Juni 2026 in allen tragenden Punkten. Es wirft keinen neuen Grundsatz auf, sondern wendet die bereits in 7B_11/2026 entwickelten Regeln auf eine weitere Konstellation des gleichen Verfahrens an — ebenfalls mit der ESTV als Beschwerdeführerin und denselben Beschwerdegegnerinnen.

Ausgangspunkt: BGE 138 IV 225. Das Bundesgericht hat bereits in BGE 138 IV 225 E. 8.2 festgehalten, dass das Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht ein selbstständiges erstinstanzliches Zwangsmassnahmenverfahren darstellt, dessen Entscheid das Strafverfahren nicht abschliesst. Daraus folgte, dass die Kosten nicht nach Art. 428 StPO (Rechtsmittelverfahren) auferlegt werden dürfen, sondern grundsätzlich vom Kanton zu tragen sind (Art. 423 Abs. 1 StPO), bis der Sachrichter im Endurteil nach Art. 426 StPO entscheidet (vgl. die Kostenregelung auf der Themenseite Siegelungsrecht bei glossagens.ch). Dieser Grundsatz wurde seither mehrfach bestätigt, zuletzt in 7B_450/2025 vom 22. Mai 2026, wo das Bundesgericht eine Kostenauflage an die beschuldigte Person im Entsiegelungsverfahren ausdrücklich als bundesrechtswidrig aufhob.

Die Besonderheit des Verwaltungsstrafrechts: 7B_11/2026. Die Leitentscheidung 7B_11/2026 hat diese Rechtsprechung auf das Verwaltungsstrafrecht übertragen und dabei eine Lücke identifiziert, die im ordentlichen Strafverfahren nicht besteht: Dort kann die Kostenfrage bis zum Endentscheid des Sachrichters offenbleiben, weil dieser dann nach Art. 426 StPO über die definitive Kostentragung befindet. Im Verwaltungsstrafverfahren hingegen kann das Verfahren durch einen Entscheid der Verwaltungsbehörde abgeschlossen werden, ohne dass ein Gericht über die Kosten befindet; Art. 95 VStrR lässt eine Belastung unbeteiligter Dritter nicht zu. Die Beschwerdekammer muss deshalb die Kosten des Entsiegelungsverfahrens selbst verlegen und darf sie nicht an die Hauptsache verweisen. Anwendbar sind über den Verweis des Art. 97 Abs. 1 VStrR die Art. 417–426 StPO, nicht aber Art. 428 StPO, da es sich nicht um ein Rechtsmittelverfahren handelt.

Das vorliegende Urteil bestätigt 7B_11/2026 vollumfänglich. Es übernimmt sowohl die Qualifikation des Entsiegelungsverfahrens als selbstständiges erstinstanzliches gerichtliches Verfahren als auch die Ablehnung von Art. 25 Abs. 4 VStrR als Kostengrundlage und die Verweisung auf Art. 417 und 420 StPO als einzig mögliche Grundlagen für eine Kostenauferlegung zulasten nicht beschuldigter Drittpersonen. Auch die Feststellung, dass das Bundesgericht in der Rolle als einzige Instanz nicht selbst die restriktiven Voraussetzungen dieser Normen prüft, sondern die Vorinstanz dazu anhält, entspricht der in 7B_11/2026 E. 2.6.2 getroffenen Regelung.

Übereinstimmung mit der Kommentierung. Der Glossagens-Kommentar zu Art. 417 StPO hat diese Rechtsprechung im Abschnitt H (N. 35–37) bereits aufgenommen. Dort wird die Entscheidung 7B_11/2026 als massgeblich dafür genannt, dass die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliche gerichtliche Siegelungsbehörde die Art. 417–426 StPO unter Ausschluss von Art. 428 StPO anwendet und die Kosten selbst verteilen muss. Der Kommentar hält fest, dass Art. 417 StPO «die einzige Brücke» ist, über die im Entsiegelungsverfahren schon vor Abschluss des Hauptverfahrens Kosten auferlegt werden können — die Voraussetzungen müssen aber konkret dargetan sein (N. 36). Das vorliegende Urteil bestätigt diese Einordnung uneingeschränkt und verdeutlicht, dass diese Grundsätze nicht nur im ordentlichen Strafverfahren, sondern gerade auch im Verwaltungsstrafrecht gelten, wo die Verweisungslösung an die Hauptsache mangels späterer gerichtlicher Kostenverlegung scheitert.

Fazit

Das Urteil ist eine konsequente Anwendung der Leitentscheidung 7B_11/2026 auf denselben Sachverhalt. Es verdeutlicht, dass die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts im Entsiegelungsverfahren eines Verwaltungsstrafverfahrens die Kosten nicht auf den Schlussentscheid der Verwaltungsbehörde verweisen darf, weil es dort an einer gesetzlichen Grundlage für die Belastung nicht beschuldigter Drittpersonen fehlt. Die Kosten sind vielmehr im Entsiegelungsverfahren selbst zu verlegen, gestützt auf Art. 417 und Art. 420 StPO (via Art. 97 Abs. 1 VStrR), wobei Art. 25 Abs. 4 VStrR als Rechtsgrundlage ausscheidet. Die Vorinstanz muss nun prüfen, ob die restriktiven Voraussetzungen dieser Bestimmungen im konkreten Fall erfüllt sind. Keine Gerichtskosten werden erhoben; Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.