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droit public  ·  Arrêt 2C_249/2026  ·  du 18.09.2026

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2C_249/2026 — Unentgeltliche Rechtspflege und Verrechnung eines Kostenvorschusses mit Altschulden

Rechtsgebiet: Verfassungsrecht (Verfahrensgarantien) · Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung · Besetzung: II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Bundesrichterin Aubry Girardin (Präsidentin), Bundesrichter Donzallaz, Bundesrichterin Hänni, Gerichtsschreiber Brugger · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird

Executive Summary

  • Kernpunkt: Ein Beschwerdeführer, der im kantonalen Verfahren teilweise obsiegt hatte, rügt die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren und die Verrechnung seines geleisteten Kostenvorschusses mit seinen Altschulden bei der Zürcher Rechtspflege.
  • Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Das zweite Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wurde zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben, da keine Verfahrenskosten auferlegt wurden; das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung war bei fortgeschrittenem Verfahrensstand nicht begründet. Die Verrechnung des Kostenvorschusses mit Altschulden ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, da Gläubiger- und Schuldnerstellung in derselben Person zusammenfallen.
  • Bedeutung: Das Urteil bestätigt die gefestigte Rechtsprechung, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich nur für die Zukunft wirkt und die Rückerstattung eines bereits geleisteten Kostenvorschusses eine Frage der Kostenverteilung am Verfahrensende ist, nicht der unentgeltlichen Rechtspflege. Es präzisiert ausserdem, dass ein allfälliger Drittzahler eines Kostenvorschusses den öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsanspruch nicht spaltet.

Sachverhalt

Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich verfügte am 23. Juni 2023 gegen A.________, dieser habe die Auskündigung einer ärztlichen Tätigkeit zu unterlassen und die entsprechenden Inhalte von seinen Webseiten zu entfernen, unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB. Der Regierungsrat hiess den Rekurs teilweise gut und hob die Strafandrohung auf; im Übrigen wies er ihn ab.

Im nachfolgenden Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellte A.________ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Die Präsidialverfügung vom 28. März 2025 wies dieses Gesuch ab, da die Mittellosigkeit nicht rechtsgenüglich belegt worden sei — A.________ war zu diesem Zeitpunkt in Vietnam wohnhaft, wo die Lebenshaltungskosten wesentlich tiefer als in der Schweiz ausfallen. Gleichzeitig wurde er zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'500.— aufgefordert, unter Androhung des Nichteintretens. A.________ leistete den Kostenvorschuss fristgerecht.

Am 12. August 2025 stellte A.________ erneut ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung, nunmehr mit dem Hinweis, er habe seinen Wohnsitz seit dem 1. Mai 2025 wieder in der Schweiz. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde teilweise gut, ordnete die Verrechnung des Kostenvorschusses mit den Altschulden des Beschwerdeführers (Fr. 409'197.60 bei der Zürcher Justiz) an und schrieb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos ab, jenes um Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen.

Mit Beschwerde ans Bundesgericht vom 3. Mai 2026 beantragt A.________ die Aufhebung der Dispositivziffern 4 (Verrechnung), 5 (Parteientschädigung) und 6 (Abschreibung/Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege). Er macht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 9 BV geltend.

Erwägungen

Zulässigkeit und Noven

Das Bundesgericht tritt auf die frist- und formgerechte Beschwerde ein (E. 1.1). Die Ergänzungsschreiben vom 1. und 11. Juni 2026 sind verspätet und bleiben unberücksichtigt (E. 1.2). Das Feststellungsbegehren, die Verrechnung sei als rechtswidrig zu erklären, ist neben dem gleichzeitig gestellten Leistungsbegehren (Rückerstattung) nicht zu berücksichtigen (E. 1.3).

Neue Tatsachen und Beweismittel sind vor Bundesgericht nur als unechte Noven zulässig, d.h. soweit erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer legt seiner Beschwerde Kontoauszüge von Februar und März 2026 bei, ohne darzulegen, inwiefern erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt. Diese sind daher als echte Noven unzulässig (E. 2.3).

Art. 99 Abs. 1 BGG (SR 173.110) «Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.»

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV)

Der Streitgegenstand beschränkt sich auf zwei Fragen: ob für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung hätte gewährt werden müssen (E. 4) und ob der Kostenvorschuss infolge teilweisen Obsiegens nicht mit Altschulden hätte verrechnet werden dürfen (E. 5).

Art. 29 Abs. 3 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch

«Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.»

Das Bundesgericht stellt zunächst den Massgeblichkeitszeitpunkt klar: Für die Beurteilung der Voraussetzungen von Art. 29 Abs. 3 BV sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend (BGE 142 III 138 E. 5.1). Verschlechtert sich die finanzielle Situation während des Prozesses, bezweckt der Anspruch einzig die Weiterführung des Prozesses zu ermöglichen — nicht jedoch rückwirkend die bereits entstandenen Prozesskosten abzunehmen. Der Anspruch bezieht sich grundsätzlich nur auf die Zukunft (BGE 122 I 203 E. 2e-2f). Dies entspricht der dogmatischen Einordnung im Kommentar zu Art. 29 BV auf glossagens.ch, wonach die unentgeltliche Rechtspflege dem Zugang zum Gericht dient und prozessualen Notbedarf voraussetzt.

Der Beschwerdeführer richtet seine Kritik nur gegen die Dispositivziffer 6, die sein zweites Gesuch vom 12. August 2025 betrifft — nicht aber gegen die Präsidialverfügung vom 28. März 2025, die sein erstes Gesuch abwies (E. 4.2). Das Bundesgericht hält die Abschreibung des zweiten Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos für richtig: Da dem Beschwerdeführer dem Verfahrensausgang gemäss keine Verfahrenskosten trafen und auch keine weiteren Kostenvorschüsse verlangt wurden, hätte selbst eine Gutheissung des Gesuchs keine Wirkung gezeitigt (E. 4.3; vgl. auch BGE 151 III 396 E. 6.2.2). Was die Präsidialverfügung vom 28. März 2025 betrifft, vermag ein nachträgliches Eintreten der Voraussetzungen keinen Anspruch auf Rückerstattung des Kostenvorschusses zu begründen — die Rückerstattung ist vielmehr eine Frage der Kostenverteilung am Verfahrensende.

Hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung legt der Beschwerdeführer nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass er im Zeitpunkt des zweiten Gesuchs mit einem besonders starken Eingriff in seine Rechtsposition oder mit tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten konfrontiert gewesen wäre, die eine anwaltliche Vertretung geboten hätten (E. 4.3). Bei fortgeschrittenem Verfahrensstand — die Beschwerde war bereits eingereicht und der Beschwerdeführer hatte sich zweimal zur Sache geäussert — ändern daran auch die lange Verfahrensdauer und technische Rechtsfragen nichts. Damit stimmt das Urteil mit den Kriterien überein, die der Kommentar zu Art. 29 BV auf glossagens.ch für die unentgeltliche Verbeiständung nennt: Schwierigkeit der Streitsache, persönliche Fähigkeiten der Partei und Waffengleichheit. Vorliegend war die anwaltliche Vertretung zur Wahrung der Rechte nicht notwendig.

Verrechnung des Kostenvorschusses mit Altschulden

Der Beschwerdeführer rügt, die Verrechnung verletze das Eigentumsrecht von B.________ (Art. 26 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV). Das Bundesgericht lässt offen, ob diese Rügen den Begründungsanforderungen genügen und ob der Beschwerdeführer insoweit beschwerdeberechtigt ist (E. 5.1). Jedenfalls beruht die Argumentation auf der Annahme, B.________ habe den Kostenvorschuss geleistet. Dies ergibt sich jedoch nicht aus der für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, die ausdrücklich festhielt, A.________ habe die Kaution geleistet. Der Empfangsschein, der allenfalls darauf hindeuten würde, dass B.________ die Zahlung getätigt hat, wurde erst mit dem verspäteten Schreiben vom 1. Juni 2026 eingereicht und ist unbeachtlich.

Zur Sache hält das Bundesgericht fest, dass die Verrechenbarkeit sich gegenüberstehender Forderungen einen allgemeinen Rechtsgrundsatz darstellt, der für das Zivilrecht in Art. 120 ff. OR ausdrücklich verankert ist, aber auch im Verwaltungsrecht zur Anwendung gelangt (BGE 132 V 127 E. 6.1.1; BGE 128 V 224 E. 3.b).

Art. 120 Abs. 1 OR (SR 220) «Wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, schulden, so kann jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen.»

Voraussetzung ist, wie im Zivilrecht, dass Forderung und Gegenforderung zwischen den gleichen Rechtsträgern bestehen (BGE 130 V 505 E. 2.4). Vorliegend war der Beschwerdeführer als Partei zur Entrichtung des Kostenvorschusses verpflichtet, und ihm steht aufgrund seines teilweisen Obsiegens der Anspruch auf Rückerstattung zu. Dass er allenfalls bei einem Dritten ein Darlehen aufgenommen oder diesen zur Zahlung angewiesen hat, ist für die Frage, wem der öffentlich-rechtliche Rückerstattungsanspruch zukommt, ohne Belang. Gläubiger- und Schuldnerstellung fallen nicht auseinander (E. 5.2).

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bewegt sich in der gefestigten Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und bestätigt diese in mehreren Punkten.

Erstens bestätigt das Urteil den Grundsatz, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich nur für die Zukunft wirkt. Ein nachträgliches Eintreten der Mittellosigkeit begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Kostenvorschüsse. Die Rückerstattung richtet sich nach der Kostenverteilung am Verfahrensende. Dies steht in Einklang mit BGE 122 I 203 E. 2e-2f und der dogmatischen Grundlage, die der Kommentar zu Art. 29 BV auf glossagens.ch darlegt: die unentgeltliche Rechtspflege dient dem Zugang zum Gericht, nicht der nachträglichen Befreiung von bereits entstandenen Kosten.

Zweitens präzisiert das Urteil, dass ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos wird, wenn der Partei keine Verfahrenskosten auferlegt sind und keine weiteren Kostenvorschüsse verlangt werden. Eine formelle Gutheissung hätte keine materielle Wirkung — das Bundesgericht verweist auf BGE 151 III 396 E. 6.2.2.

Drittens bestätigt das Urteil die Kriterien für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach BGE 144 IV 299 E. 2.1 und BGE 130 I 180 E. 2.2: Ein besonders starker Eingriff in die Rechtsposition oder besondere tatsächliche/rechtliche Schwierigkeiten müssen hinzukommen. Bei fortgeschrittenem Verfahrensstand und bereits erfolgter zweifacher Stellungnahme zur Sache ist eine anwaltliche Vertretung nicht mehr geboten.

Viertens bestätigt das Urteil den Verrechnungsgrundsatz im Verwaltungsrecht. Die Voraussetzung der Identität der Rechtsträger (BGE 130 V 505 E. 2.4) ist erfüllt, wenn die Partei sowohl Schuldner der Altschulden als auch Gläubiger des Rückerstattungsanspruchs ist. Ein Drittzahler spaltet den öffentlich-rechtlichen Anspruch nicht auf — dies ist eine präzisierende Klarstellung, die über die blosse Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung (BGE 132 V 127 E. 6.1.1) hinausgeht.

In jüngerer Zeit hat das Bundesgericht die Frage der Mittellosigkeit bei unentgeltlicher Rechtspflege wiederholt behandelt. Im Urteil 2C_133/2026 vom 23. April 2026 — in derselben Besetzung mit Bundesrichterin Aubry Girardin und Bundesrichter Donzallaz — bestätigte es, dass die gesuchstellende Person ihre Mittellosigkeit umfassend darlegen und belegen muss. Das vorliegende Urteil ergänzt diesen Ansatz um die prozessuale Dimension: Selbst wenn die Mittellosigkeit nachträglich eintritt, begründet dies keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Kostenvorschüsse. Beide Urteile stehen in der Linie der gefestigten Rechtsprechung, dass die Beweislast für die Mittellosigkeit bei der gesuchstellenden Person liegt und der Anspruch zeitlich begrenzt ist.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Die Vorinstanz verletzt weder Art. 29 Abs. 3 BV noch Art. 9 BV, wenn sie das zweite Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos abschreibt und das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abweist. Die Verrechnung des Kostenvorschusses mit Altschulden bei der kantonalen Rechtspflege ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, da der allgemeine Verrechnungsgrundsatz (Art. 120 ff. OR) auch im Verwaltungsrecht gilt und Gläubiger- und Schuldnerstellung in derselben Person zusammenfallen. Gerichtskosten von Fr. 2'000.— werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt.

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