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Droit civil  ·  Arrêt 4A_223/2026  ·  du 30.09.2026

résiliation,

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4A_223/2026 — Fristlose Kündigung als Retaliationskündigung nach Einreichung eines Arztzeugnisses

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht (Schuldrecht) · Vorinstanz: Chambre des prud'hommes der Cour de justice des Kantons Genf · Besetzung: I. zivilrechtliche Abteilung, Kiss (Präsidentin), Denys, Eddé · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

  • Kernpunkt: Eine Arbeitgeberin sprach am 22. Juni 2020 um 19:30 Uhr die fristlose Kündigung einer juristischen Assistentin aus und begründete diese mit zwei angeblichen Pflichtverletzungen. Die kantonale Instanz stellte fest, dass die Kündigung in Wahrheit eine Retaliationskündigung (Rachekündigung) als Reaktion auf ein am selben Tag eingegangenes Arztzeugnis war.
  • Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und bestätigt die Vorinstanz, welche die fristlose Kündigung als ungerechtfertigt eingestuft und die Arbeitgeberin zur Zahlung von insgesamt rund 24'000 Fr. verurteilt hatte.
  • Bedeutung: Das Urteil illustriert, wie die zeitliche Abfolge zwischen behauptetem Kündigungsgrund und tatsächlicher Kündigungsaussprache den wahren Kündigungsgrund offenbart. Das Unmittelbarkeitsgebot nach Art. 337 OR dient dabei als zentrales Indiz: Zuwarten über mehrere Tage widerlegt den behaupteten wichtigen Grund und legt eine Retaliationskündigung nahe, insbesondere wenn die Kündigung am ersten Geschäftstag nach Erhalt eines Arztzeugnisses ausgesprochen wird.

Sachverhalt

Ausgangslage und fristlose Kündigung

Das Verfahren betrifft ein Arbeitsverhältnis zwischen der A.________ SA (Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) und B.________ (Arbeitnehmerin, Beschwerdegegnerin), einer juristischen Assistentin. Die Arbeitgeberin sprach am 22. Juni 2020 um 19:30 Uhr die fristlose Kündigung aus.

Vorinstanzliche Beurteilung

Das Tribunal des prud'hommes des Kantons Genf verurteilte die Arbeitgeberin mit Urteil vom 16. Dezember 2024 zur Zahlung von 19'160.50 Fr. brutto sowie 4'758.60 Fr. netto, jeweils mit 5 % Moratorinzinsen seit dem 1. Juli 2020. Die Chambre des prud'hommes der Cour de justice genevoise wies am 2. März 2026 die Berufung der Arbeitgeberin und die Anschlussberufung der Arbeitnehmerin ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil (ACJC/379/2026). Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde in Zivilsachen.

Erwägungen

Formelle Zulässigkeit und Fristwahrung

Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der Beschwerde (Art. 90, 72, 74, 76 BGG). Die angefochtene Entscheidung wurde der Beschwerdeführerin am 9. März 2026 zugestellt, sodass die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) aufgrund der Osterfeiertage (Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) am 23. April 2026 ablief. Die Beschwerdeführerin produzierte eine Quittung eines MyPost24-Automaten, die einen Einwurf am 23. April 2026 um 21:15 Uhr belegt. Die Sendung gelangte jedoch anscheinend nicht ans Ziel. Das Bundesgericht lässt offen, ob unter diesen Umständen die Fristwahrung zu bejahen ist, da die Beschwerde ohnehin in der Sache scheitert.

Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (Art. 337 OR)

Im Zentrum der materiellen Beurteilung steht Art. 337 OR:

Art. 337 OR (SR 220)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Aus wichtigen Gründen kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer jederzeit das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen; er muss die fristlose Vertragsauflösung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt. 2 Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf. 3 Über das Vorhandensein solcher Umstände entscheidet der Richter nach seinem Ermessen, darf aber in keinem Fall die unverschuldete Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung als wichtigen Grund anerkennen.»

Das Bundesgericht bekräftigt die ständige Rechtsprechung, wonach die fristlose Kündigung eine ausserordentliche Massnahme darstellt, die restriktiv zuzulassen ist (BGE 137 III 303 E. 2.1.1). Nur ein besonders schweres Fehlverhalten, das objektiv und subjektiv geeignet ist, das für den Arbeitsvertrag wesentliche Vertrauensverhältnis zu zerstören oder so tief zu erschüttern, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar erscheint, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen (BGE 142 III 579 E. 4.2). Ein weniger schweres Fehlverhalten kann eine fristlose Kündigung nur auslösen, wenn es trotz Abmahnung wiederholt wurde (BGE 142 III 579 E. 4.2; BGE 130 III 213 E. 3.1). Der Richter beurteilt das Vorliegen wichtiger Gründe nach freiem Ermessen (Art. 337 Abs. 3 OR) und wendet die Regeln von Recht und Billigkeit an (Art. 4 ZGB). Dabei hat er alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich Position und Verantwortung des Arbeitnehmers, Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie Natur und Bedeutung der vorgeworfenen Vorfälle (BGE 137 III 303 E. 2.1.1; BGE 130 III 28 E. 4.1).

Unmittelbarkeitsgebot und Retaliationskündigung

Von zentraler Bedeutung ist das Unmittelbarkeitsgebot: Liegt ein wichtiger Grund vor, muss die fristlose Kündigung ohne Zögern ausgesprochen werden, da andernfalls der Schluss naheliegt, der Kündigende habe auf die fristlose Auflösung verzichtet bzw. könne sich mit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum ordentlichen Kündigungstermin abfinden (BGE 138 I 113 E. 6.3.1; BGE 130 III 28 E. 4.4). Dieser Grundsatz, den der Kommentar zu Art. 337 OR auf glossagens.ch in seiner Übersichtstabelle als «Verwirkung bei Zuwarten (2–3 Arbeitstage)» zusammenfasst, wurde im vorliegenden Fall entscheidend.

Die Vorinstanz hatte zwei Pflichtverletzungen der Arbeitnehmerin festgestellt: Erstens das Nichtöffnen von aus dem Gericht zurückkehrenden Kartons mit 24-Stunden-Fristen, wofür die Arbeitgeberin am 8. Juni 2020 eine Abmahnung mit Kündigungsandrohung ausgesprochen hatte. Zweitens das Nicht-Eintragen von Gemeinderatssitzungen im Terminkalender des Anwalts, für den die Arbeitnehmerin arbeitete, obwohl diese per E-Mail vom 19. Mai 2020 angekündigt worden waren.

Das Bundesgericht bestätigt die Würdigung der Vorinstanz: Die Arbeitgeberin hatte die erste Pflichtverletzung selbst nur mit einer Abmahnung geahndet, womit sie anerkannte, dass diese allein eine fristlose Kündigung nicht rechtfertigte. Die zweite Pflichtverletzung lag chronologisch vor der Abmahnung, konnte also nicht als wiederholte Pflichtverletzung nach Abmahnung qualifiziert werden. Die Vorinstanz stellte weiter fest, dass die Arbeitgeberin spätestens am 17. Juni 2020 (Mittwoch) von der zweiten Pflichtverletzung erfuhr, als der Anwalt die Arbeitnehmerin damit konfrontierte. Sie hätte die fristlose Kündigung bereits am 17., 18. oder 19. Juni 2020 aussprechen können. Stattdessen wartete sie bis Montag, den 22. Juni 2020 um 19:30 Uhr. Die Vorinstanz hielt fest, dass die Kündigung am ersten Geschäftstag nach Erhalt des Arztzeugnisses der Arbeitnehmerin ausgesprochen wurde, und folgerte aus der Chronologie der Ereignisse, dass die Arbeitnehmerin als Vergeltung für die Einreichung ihres Arztzeugnisses entlassen worden war — ein congé représailles.

Das Argument der Beschwerdeführerin, die Kündigung sei innerhalb der in der Rechtsprechung anerkannten Drei-Tages-Frist erfolgt, weist das Bundesgericht zurück: Da der tatsächlich massgebliche Kündigungsgrund der Retaliationscharakter sei, die Feststellung des Kündigungsgrundes aber eine Tatfrage sei, gegen die sich die Beschwerdeführerin nicht mit zulässigen Rügen wendet, erweist sich dieses Argument als gegenstandslos.

Willkürrügen und Recht auf Gehör

Die Beschwerdeführerin macht in drei Punkten Willkür bei der Beweiswürdigung geltend (fehlende Berücksichtigung von Zeugenaussagen zum Scannen von Post, fehlerhafte Zurechnung eines Fehlers einer Anwaltsstagiaire, ausser Acht gelassene Lügen der Arbeitnehmerin). Das Bundesgericht weist alle drei Rügen als rein appellatorisch und damit unzulässig zurück: Die Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf, die Beweiswürdigung der Vorinstanz durch ihre eigene Sicht zu ersetzen, ohne darzutun, in welcher Hinsicht die vorinstanzliche Würdigung willkürlich wäre. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) wird ebenfalls abgewiesen: Die Vorinstanz hat die massgeblichen Gründe dargelegt, die Bedingungen von Art. 337 OR erläutert, die vorgeworfenen Pflichtverletzungen geprüft und begründet, warum sie für eine fristlose Kündigung nicht ausreichen, sowie den Retaliationscharakter festgestellt. Die Motivation ist nachvollziehbar und ermöglicht ein sachgerechtes Beschwerdeverfahren.

Arztzeugnis und Beweislast (Art. 8 ZGB)

Art. 8 ZGB (SR 210)Kommentierung auf glossagens.ch

«Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.»

Subsidiär macht die Beschwerdeführerin geltend, die Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin, die die ordentliche Kündigungsfrist verlängert hatte, sei nicht real gewesen. Sie beruft sich auf Art. 8 ZGB. Die Vorinstanz hielt fest, dass das Arztzeugnis von einem Arzt der psychiatrischen Abteilung eines universitären Krankenhauses ausgestellt wurde, der in der Lage war, die Diagnose eines Burn-out zu stellen. Es gab keine Anhaltspunkte für ein Gefälligkeitszeugnis. Die Beschwerdeführerin hatte ihrerseits nicht einmal die Einvernahme des Arztes beantragt. Das Bundesgericht erachtet die Berücksichtigung des Arztzeugnisses als nicht willkürlich und weist die Rüge zurück. Da die kantonalen Richter nach einer nicht willkürlichen Beweiswürdigung die Arbeitsunfähigkeit als erwiesen erachtet haben, wird die Rüge aus Art. 8 ZGB und der Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 141 III 241 E. 3.2).

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der etablierten Grundsätze zu Art. 337 OR

Das Urteil steht in der kontinuierlichen Rechtsprechungslinie zur fristlosen Kündigung. Die dogmatischen Grundlagen — Restriktivität der Massnahme, Erfordernis eines besonders schweren Fehlverhaltens, Verwarnungserfordernis bei weniger schweren Verfehlungen, freie richterliche Ermessensentscheidung — werden bestätigt und angewendet, ohne neue Grundsätze zu setzen. Dies stimmt überein mit der Darstellung im Kommentar zu Art. 337 OR auf glossagens.ch, der das Ultima-ratio-Prinzip und das Verwarnungserfordernis als Kernvoraussetzungen hervorhebt, sowie mit der Themenseite zum Einzelarbeitsvertrag auf glossagens.ch, die die fristlose Kündigung als die eingriffsintensivste Beendigungsform des Arbeitsvertrags einordnet.

Präzisierung des Unmittelbarkeitsgebots als Indiz für Retaliationskündigung

Die eigentliche Bedeutung des Urteils liegt in der Konkretisierung des Unmittelbarkeitsgebots als Mittel zur Aufdeckung des wahren Kündigungsgrundes. Das Bundesgericht bestätigt die Rechtsprechung von BGE 138 I 113 E. 6.3.1 und BGE 130 III 28 E. 4.4, wonach Zuwarten über mehrere Tage den Schluss naheliegt, der Kündigende habe auf die fristlose Auflösung verzichtet. Im vorliegenden Fall wird diese dogmatische Figur jedoch über die blosse Verwirkung hinaus erweitert: Das Zuwarten wird nicht nur als Verzicht auf das fristlose Kündigungsrecht interpretiert, sondern als Indiz dafür, dass der behauptete Kündigungsgrund gar nicht der tatsächliche war. Die zeitliche Koinzidenz — Kündigung am ersten Geschäftstag nach Erhalt des Arztzeugnisses — offenbart den Retaliationscharakter. Diese argumentative Figur geht über die blosse Verwirkungslehre hinaus und verbindet das Unmittelbarkeitsgebot mit der Lehre vom wahren Kündigungsgrund. In der Kommentierung zu Art. 337 OR auf glossagens.ch wird die Verwirkung bei Zuwarten als «2–3 Arbeitstage» umschrieben; das vorliegende Urteil illustriert, dass diese Frist nicht nur als starre Verwirkungsgrenze funktioniert, sondern als diagnostisches Instrument zur Ermittlung des tatsächlichen Kündigungsmotivs.

Abgrenzung zu anderer neuerer Rechtsprechung zu Art. 337 OR

In zwei weiteren jüngeren Urteilen hat das Bundesgericht ebenfalls die restriktive Anwendung von Art. 337 OR bestätigt, jedoch mit anderen Schwerpunkten: In 4A_524/2025 (Urteil vom 11. April 2026) ging es um die Verdachtskündigung und die Aufklärungspflicht des Arbeitgebers — der Arbeitgeber muss alle zumutbaren Abklärungen treffen und den Arbeitnehmer anhören, bevor er die radikale Massnahme ausspricht. In 4A_56/2026 (Urteil vom 23. April 2026) bestätigte das Bundesgericht die Bindung an das Kündigungsschreiben und die Grundsätze zum Nachschieben von Kündigungsgründen nach BGE 142 III 579 E. 4.3. Während diese Urteile die Anforderungen an die Begründung und Aufklärung betonen, fokussiert das vorliegende Urteil auf die zeitliche Dimension: Nicht die Unvollständigkeit der Abklärungen oder das Nachschieben von Gründen führt zum Scheitern, sondern die zeitliche Diskrepanz zwischen Kenntniserlangung und Kündigungsaussprache, die den wahren Kündigungsgrund — die Vergeltung für das Arztzeugnis — offenlegt.

Fazit

Das Urteil bestätigt die bewährte dogmatische Grundlinie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung im Arbeitsverhältnis. Es zeigt jedoch mit besonderer Deutlichkeit, dass das Unmittelbarkeitsgebot nach Art. 337 OR nicht nur eine formelle Verwirkungsgrenze ist, sondern ein materielles Instrument zur Aufdeckung des wahren Kündigungsgrundes. Die zeitliche Abfolge — Zuwarten vom 17. bis zum 22. Juni 2020 und Kündigung am ersten Geschäftstag nach Erhalt des Arztzeugnisses — entlarvte die behaupteten Pflichtverletzungen als Vorwand und wies den Retaliationscharakter der Kündigung nach. Für die Praxis bedeutet dies: Arbeitgeber, die eine fristlose Kündigung aussprechen, müssen nicht nur einen wichtigen Grund haben und ihn unverzüglich geltend machen, sondern auch erwarten, dass die zeitliche Abfolge des Kündigungsausspruchs vom Gericht auf den wahren Kündigungsgrund hin überprüft wird.

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