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Droit des assurances sociales  ·  Arrêt 8C_641/2025  ·  du 30.10.2026

Unfallversicherung

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8C_641/2025 — Fristwiederherstellung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung bei krankheitsbedingter Abwesenheit im hängigen Verwaltungsverfahren

Rechtsgebiet: Sozialversicherungsrecht (Unfallversicherung) · Vorinstanz: Obergericht Appenzell Ausserrhoden · Besetzung: IV. öffentlich-rechtliche Abteilung, Bundesrichterin Viscione (Präsidentin), Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

  • Kernpunkt: Die Vorinstanz verletzte den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), indem sie über das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung entschied, ohne dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort der Suva vorher zur Stellungnahme zuzustellen. Eine Aufhebung unterblieb, weil die entgangenen Replikvorbringen an der Sache vorbeigingen und eine Rückweisung einen prozessualen Leerlauf dargestellt hätte.
  • Entscheidung: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die summarische Qualifizierung der vorinstanzlichen Beschwerde als aussichtslos verletzt kein Bundesrecht, da der Beschwerdeführer im hängigen Verwaltungsverfahren mit fristauslösenden Verfügungen rechnen musste und nicht dargetan hatte, dass seine Erkrankung jegliche zumutbare Vorkehr zur Kenntnisnahme verunmöglicht hat.
  • Bedeutung: Bestätigt die strenge Praxis zur Fristwiederherstellung nach Art. 41 ATSG bei Abwesenheit im hängigen Verfahren und präzisiert die Leerlauf-Doktrin beim Replikrecht: eine formelle Gehörsverletzung führt nicht zur Aufhebung, wenn die bei rechtzeitig gewährtem Gehör gemachten Vorbringen erkennbar keine Auswirkung auf den Ausgang gehabt hätten.

Sachverhalt

Der 1968 geborene A.________ war als Malermeister im Betrieb seiner Ehefrau angestellt und bei der Suva gegen Unfälle versichert. Nach mehreren früheren Unfällen zog er sich am 18. Juni 2021 eine Ellbogenverletzung zu, für welche die Suva Heilbehandlung und Taggeld erbrachte. Gestützt auf eine versicherungsmedizinische Beurteilung vom 8. November 2024 teilte sie ihm mit Schreiben vom 17. Dezember 2024 die Einstellung der Taggeldleistungen per 1. Januar 2025 mit. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2024 verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente (Invaliditätsgrad 5 %) und eine Integritätsentschädigung.

A.________ erhob innert der bis zum 3. Februar 2025 laufenden Einsprachefrist keine Einsprache. Am 19. März 2025 liess er ein Gesuch um Fristwiederherstellung stellen und Einsprache erheben. Er machte geltend, er sei Mitte Dezember 2024 mit seiner Ehefrau nach Deutschland gereist, um dort die Feiertage zu verbringen. Wegen einer ärztlich belegten Magen-Darm-Erkrankung mit Erbrechen und Durchfall habe er erst am 19. Februar 2025 statt wie geplant am 5. Januar 2025 in die Schweiz zurückkehren und von der Verfügung Kenntnis nehmen können.

Die Suva wies das Fristwiederherstellungsgesuch ab und trat auf die Einsprache nicht ein (Einspracheentscheid vom 1. Mai 2025). Zur Begründung führte sie an, A.________ habe sich in einem hängigen Verwaltungsverfahren befunden und mit einer Verfügung rechnen müssen. Bei seiner längeren Abwesenheit wäre er spätestens Mitte Januar 2025 gehalten gewesen, sich nach dem Verfahrensstand zu erkundigen oder einen Vertreter zu organisieren — dazu wäre er trotz Erkrankung in der Lage gewesen.

Gegen den Einspracheentscheid erhob A.________ Beschwerde beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden und ersuchte um unentgeltliche Rechtsverbeiständung. In der Beschwerdeantwort machte die Suva ergänzend geltend, A.________ hätte seine Ehefrau zur Postkontrolle in die Schweiz zurückschicken können. Mit prozessleitender Verfügung vom 19. September 2025 wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und stellte dem Rechtsvertreter gleichzeitig die Beschwerdeantwort der Suva zu. Dagegen richtet sich die Beschwerde ans Bundesgericht.

Erwägungen

Zulässigkeit und Prüfungsrahmen

Bei der angefochtenen prozessleitenden Verfügung handelt es sich um einen «anderen Vor- und Zwischenentscheid» im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG, nicht um einen Endentscheid nach Art. 90 BGG. Die Beschwerde ist zulässig, da die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, wenn im hängigen Verfahren weitere Vertretungshandlungen notwendig werden (vgl. Urteil 9C_640/2020 E. 2.2). Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen und legt den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG).

Massgeblicher Rahmen: Unentgeltliche Rechtsverbeiständung und Fristwiederherstellung

Nach Art. 61 lit. f ATSG muss im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht das Recht gewährleistet sein, sich verbeistanden zu lassen; wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der beschwerdeführenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden setzt die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach Art. 62 Abs. 2 JG i.V.m. Art. 25 VRPG unter anderem voraus, dass das Begehren nicht aussichtslos erscheint. Die Erfolgsaussichten sind aufgrund einer summarischen Prüfung im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu beurteilen (BGE 142 III 138 E. 5.1; vgl. auch den Massstab der Nicht-Aussichtslosigkeit im Kommentar zu Art. 29 BV).

Die summarische Prüfung bezog sich vorliegend auf die Erfolgsaussichten der Beschwerde gegen die verweigerte Fristwiederherstellung. Die massgebliche Bestimmung lautet:

Art. 41 ATSG (SR 830.1)«Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.»

Nach der ständigen Rechtsprechung wird eine Fristwiederherstellung nur gewährt, wenn die gesuchstellende Person klarerweise kein Verschulden an der Säumnis trifft und auch bei gewissenhaftem Vorgehen nicht rechtzeitig hätte handeln können. Eine Abwesenheit stellt grundsätzlich kein unverschuldetes Hindernis dar, sofern die Zustellung eines behördlichen Aktes mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werden muss — was während eines hängigen Verfahrens der Fall ist. Derjenige, der sich während eines hängigen Verfahrens für längere Zeit von seiner Adresse entfernt, hat entweder für Nachsendung zu sorgen, der Behörde seine Erreichbarkeit mitzuteilen oder einen Vertreter zu beauftragen (Urteil 1C_491/2008 E. 2.2.1; BGE 141 II 429 E. 3.1). Eine Erkrankung bildet nur dann ein unverschuldetes Hindernis, wenn und solange sie jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht — sowohl das eigene Handeln als auch die Beauftragung einer Drittperson (Urteil 8C_73/2024 E. 4.2).

Nichtigkeitsrüge

Der Beschwerdeführer machte geltend, die Verfügung sei nichtig, weil sie von einem als «Einzelrichter» bezeichneten Richter erlassen worden sei, der für Entscheidungen über unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht zuständig sei. Das Bundesgericht wies dies zurück: Der betreffende Richter war als Vorsitzender der für sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten zuständigen Abteilung zur Verfahrensleitung und zum Entscheid über das Gesuch befugt (Art. 50 Abs. 1 JG). Die Bezeichnung als «Einzelrichter» statt als Verfahrensleiter stellte ein Versehen dar, das an der offenkundigen gesetzlichen Zuständigkeit nichts änderte. Ein Nichtigkeitsgrund setzt einen besonders schweren und offensichtlichen Mangel voraus (BGE 147 IV 93 E. 1.4.4); ein solcher lag von vornherein nicht vor.

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, weil die Vorinstanz über das Gesuch entschieden habe, ohne ihm die Beschwerdeantwort der Suva zuvor zur Stellungnahme zuzustellen. Das Bundesgericht bejahte die Verletzung, verneinte aber eine Aufhebungspflicht.

Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch

«Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.»

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht, von den Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können (Replikrecht). Dieses Recht besteht unabhängig davon, ob die Eingaben neue und erhebliche Vorbringen enthalten (BGE 138 I 484 E. 2.1 und 2.4; vgl. das unbedingte Replikrecht aus Art. 29 Abs. 2 BV). Weil die Suva in ihrer Beschwerdeantwort ausdrücklich auch zum Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung Stellung genommen hatte, hätte dem Beschwerdeführer vor dem Entscheid Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden müssen. Indem die Vorinstanz darüber entschied, ohne ihm vorgängig das Replikrecht zu gewähren, verletzte sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör.

Das Bundesgericht hob die Verfügung jedoch nicht auf. Es hielt fest, dass auch die Wahrung des rechtlichen Gehörs keinen Selbstzweck darstellt. Wenn nicht ersichtlich ist, inwiefern die Verletzung einen Einfluss auf das Verfahren haben könnte, besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung (BGE 143 IV 380 E. 1.4.1; vgl. die Grenzen des Replikrechts: kein Selbstzweck und Kausalitätserfordernis). Der Beschwerdeführer machte mit seiner Rüge zwar geltend, seine Ehefrau sei ebenfalls erkrankt und reiseunfähig gewesen und er habe sich keinen Anwalt leisten können. Diese Vorbringen betrafen aber lediglich zwei denkbare Vorkehren. Die Vorinstanz hatte jedoch gar nicht darauf abgestellt, dass die Ehefrau hätte zurückreisen oder ein Anwalt hätte mandatiert werden sollen. Als entscheidend erachtete sie, dass der Beschwerdeführer nicht dargetan hatte, aufgrund seiner Erkrankung an jeglichen zumutbaren Vorkehren zur Kenntnisnahme der Suva-Korrespondenz gehindert gewesen zu sein — wobei sie die Beauftragung eines «Vertreters» lediglich beispielhaft erwähnte. Dass ihm krankheitsbedingt auch andere, näherliegende Möglichkeiten verwehrt gewesen sein sollten — etwa die telefonische oder elektronische Kontaktnahme mit der Suva oder die Beauftragung einer anderen verfügbaren Drittperson —, machte er auch vor Bundesgericht nicht geltend. Die Replikvorbringen gingen somit von vornherein an der vorinstanzlichen Begründung vorbei und hätten auf die summarische Beurteilung der Erfolgsaussichten keinen Einfluss nehmen können. Eine Aufhebung und Rückweisung hätte unter diesen Umständen einen prozessualen Leerlauf bedeutet.

Bestätigung der Aussichtslosigkeit

Die weiteren Einwände des Beschwerdeführers gegen die Qualifizierung seiner Beschwerde als aussichtslos drangen nicht durch. Er befand sich in einem von ihm eingeleiteten, hängigen Verwaltungsverfahren und musste mit der Zustellung fristauslösender Verfügungen der Suva rechnen. Daran änderte weder etwas, dass sein behandelnder Arzt im November 2024 eine weitere Verbesserung des Ellbogens in Aussicht gestellt hatte, noch, dass ihm die kreisärztliche Beurteilung vom 8. November 2024 nicht bekannt war. Spätestens Mitte Januar 2025 wäre er gehalten gewesen, für die Kenntnisnahme von Zustellungen vorzusorgen. Da er nicht geltend machte, dass die Erkrankung ihn an jeglichen zumutbaren Vorkehren hinderte, durfte die Vorinstanz die Erfolgsaussichten der Beschwerde als derart gering einstufen, dass das Rechtsmittel als aussichtslos zu qualifizieren war.

Einordnung in die Rechtsprechung

Fristwiederherstellung bei Abwesenheit und Erkrankung

Das Urteil bestätigt die konstante, durch Art. 41 ATSG und die hierzu entwickelte Rechtsprechung geprägte Praxis, dass eine Abwesenheit während eines hängigen Verwaltungsverfahrens grundsätzlich kein unverschuldetes Hindernis im Sinne der Fristwiederherstellung darstellt. Wer mit behördlichen Zustellungen rechnen muss, hat bei längerer Abwesenheit eigene Vorkehren zu treffen (Nachsendung, Meldepflicht, Vertreterbeauftragung). Der Grundsatz wurde bereits in BGE 107 V 190 formuliert: Abwesenheit kann nur dann als Fristwiederherstellungsgrund dienen, wenn mit der Zustellung nicht gerechnet werden musste und deshalb keine Vorkehren zu treffen waren. Das vorliegende Urteil wendet diesen Grundsatz in der Konstellation an, dass sich die versicherte Person in einem selbst eingeleiteten Verwaltungsverfahren befindet und sich ohne Vorkehren ins Ausland begibt — eine Konstellation, in der die Erwartbarkeit fristauslösender Verfügungen von vornherein bejaht wird.

Für den Hinderungsgrund der Erkrankung bestätigt das Urteil den strengen Massstab: Eine Erkrankung führt nur zur Fristwiederherstellung, wenn sie jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht, einschliesslich der Beauftragung einer Drittperson. Dieser Massstab korrespondiert mit dem im Kommentar zu Art. 29 BV dargestellten Grundsatz, dass die unentgeltliche Rechtspflege nur bei Nicht-Aussichtslosigkeit gewährt wird und die summarische Prüfung eine Ex-ante-Prognose im Gesuchseinreichungszeitpunkt verlangt (BGE 142 III 138 E. 5.1). In jüngerer Zeit hat das Bundesgericht diesen strengen Massstab auch in 8C_553/2025 bestätigt: Krankheit als Fristwiederherstellungsgrund erfordert, dass jegliches Handeln — auch der Beizug eines Ersatzvertreters — unzumutbar war. Der vorliegende Entscheid reiht sich in diese Linie ein und bestätigt sie für den Fall einer Magen-Darm-Erkrankung während eines Auslandsaufenthalts.

Grenzen des Replikrechts: Leerlauf-Doktrin

Die dogmatisch interessanteste Aussage des Urteils betrifft die Grenzen des Replikrechts. Das Bundesgericht bejaht eine formelle Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, weil die Vorinstanz die Beschwerdeantwort der Suva nicht vor dem Entscheid über das Verbeiständungsgesuch zustellte. Es verweigert jedoch die Aufhebung mit der Begründung, die entgangenen Replikvorbringen hätten erkennbar an der vorinstanzlichen Begründung vorbeigegangen und hätten auf die summarische Beurteilung keinen Einfluss nehmen können. Es stützt sich dabei auf BGE 143 IV 380 E. 1.4.1, wo es festgehalten hat, dass die Wahrung des rechtlichen Gehörs keinen Selbstzweck darstellt und bei fehlendem Einfluss auf das Verfahren kein Interesse an der Aufhebung besteht.

Diese Leerlauf-Doktrin steht in einem Spannungsverhältnis zur Formel, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs «ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels» zur Aufhebung führt (BGE 135 I 187 E. 2.2), und zum Grundsatz, dass das Replikrecht unabhängig davon besteht, ob die Eingabe neue Vorbringen enthält (BGE 138 I 484 E. 2.1). Der Kommentar zu Art. 29 BV auf glossagens.ch benennt dieses Spannungsverhältnis ausdrücklich: das Replikrecht ist formeller Natur, aber die Aufhebung setzt voraus, dass die beschwerdeführende Partei angibt, welche Vorbringen sie gemacht hätte und inwiefern diese hätten erheblich sein können. Das vorliegende Urteil präzisiert diese Doktrin insofern, als es nicht genügt, dass die Partei hypothetische Replikvorbringen nennt — diese müssen auch tatsächlich auf die tragende Begründung des angefochtenen Entscheids bezogen sein. Vorbringen, die sich gegen Argumente richten, auf die die Vorinstanz gar nicht abgestellt hat, können eine Aufhebung nicht rechtfertigen. Das Urteil grenzt damit die Leerlauf-Ausnahme zugunsten der Verfahrensökonomie weiter aus, ohne die formelle Natur des Gehörsanspruchs formal aufzugeben.

Fazit

Das Urteil bestätigt in zwei Hinsichten die bisherige Praxis. Erstens hält es an der strengen Linie zur Fristwiederherstellung fest: Wer sich während eines hängigen Verwaltungsverfahrens ins Ausland begibt und bei Erkrankung keine Vorkehren zur Kenntnisnahme behördlicher Verfügungen trifft, kann sich nicht auf ein unverschuldetes Hindernis berufen. Zweitens präzisiert es die Leerlauf-Doktrin beim Replikrecht: Eine festgestellte Gehörsverletzung führt nicht zur Aufhebung, wenn die bei rechtzeitig gewährtem Gehör gemachten Vorbringen erkennbar an der tragenden Begründung des angefochtenen Entscheids vorbeigehen. Der Beschwerdeführer muss substantiiert darlegen, welche Vorbringen er gemacht hätte und inwiefern diese die summarische Beurteilung der Erfolgsaussichten hätten beeinflussen können — Vorbringen, die sich gegen nicht tragende Argumente richten, genügen nicht. Die Beschwerde wird abgewiesen, die Gerichtskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt, und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

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