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Droit pénal  ·  Arrêt 7B_726/2024  ·  du 03.11.2026

Überwachungsmassnahmen

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7B_726/2024 — Überwachungsmassnahmen und Zufallsfunde: Abgrenzung von Observation und geheimer Überwachung

Rechtsgebiet: Strafprozessrecht · Vorinstanz: Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer · Besetzung: II. strafrechtliche Abteilung, Bundesrichter Abrecht (Präsident), Bundesrichter Kölz, nebenamtliche Bundesrichterin Schär, Gerichtsschreiberin Kern · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten

Executive Summary

  • Kernpunkt: Erkenntnisse aus einer nicht genehmigungspflichtigen Observation (Art. 282 StPO) lösen auch dann keine Genehmigungspflicht nach Art. 278 Abs. 3 StPO aus, wenn parallel genehmigungspflichtige geheime Überwachungsmassnahmen gegen dieselbe Zielperson laufen.
  • Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt die Rechtmässigkeit der Genehmigungsverfügungen des Zwangsmassnahmengerichts vom 11. April 2018 sowie der Folgeverfügungen und weist die Beschwerde ab.
  • Bedeutung: Das Urteil präzisiert die Abgrenzung zwischen Observation und geheimer Überwachung als unabhängige Verdachtsquellen und bekräftigt den Ordnungsvorschrift-Charakter des Unverzüglichkeitsgebots in Art. 278 Abs. 3 StPO.

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (SR 812.121), qualifizierter Geldwäscherei, Urkundenfälschung und qualifizierter Widerhandlung gegen das Sportförderungsgesetz (SR 415.0). Sie wirft ihm vor, von Oktober 2015 bis Juni 2016 Kokain im Kilogramm-Bereich erhalten bzw. solche Lieferungen finanziert und von Herbst 2018 bis zu seiner Verhaftung am 1. Oktober 2019 mehrere Lieferungen von Dopingmitteln im Wert von mehreren Hunderttausend Franken verkauft zu haben. Zudem soll er von 2012 bis zu seiner Verhaftung die Herkunft von Vermögenswerten in Millionenhöhe verschleiert haben.

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zürich genehmigte am 11. April 2018 die Verwendung belastender Zufallserkenntnisse aus der Aktion «B.________» der Berner Strafverfolgungsbehörden sowie technische Überwachungsmassnahmen zur Standortidentifikation. Weitere Genehmigungen ergingen am 19. November 2018, 18. Februar 2019 und 30. September 2019 aus der Aktion «B.________-2». Mit Verfügung vom 23. Juni 2023 eröffnete die Staatsanwaltschaft A.________ diese Genehmigungen und informierte ihn über die erfolgten Überwachungsmassnahmen (Anschlussüberwachung, Observation, technische Überwachungsmassnahmen inkl. IMSI-Catcher). A.________ erhob Beschwerde gegen sämtliche Genehmigungsverfügungen und beantragte die Feststellung der Unrechtmässigkeit sowie die Ausscheidung und Vernichtung der daraus gewonnenen Beweise. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 24. Mai 2024 ab, soweit es darauf eintrat.

Erwägungen

Zulässigkeit und Streitgegenstand

Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde in Strafsachen ein. Der angefochtene Beschluss ist ein Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Bei Genehmigungsentscheiden betreffend Überwachung des Fernmeldeverkehrs und konnexen Entscheiden über die Verwertbarkeit von Zufallsfunden bejaht das Bundesgericht diesen Nachteil grundsätzlich (BGE 140 IV 40 E. 1.1). Die zusätzlichen Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers wies das Bundesgericht als subsidiär zu Leistungsbegehren mangels eigenständigen schutzwürdigen Interesses ab.

Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und Zufallsfunde

Das Bundesgericht stellte die rechtlichen Grundlagen der geheimen Überwachung dar:

Art. 269 Abs. 1 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Die Staatsanwaltschaft kann den Post- und den Fernmeldeverkehr überwachen lassen, wenn: a. der dringende Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei begangen worden; b. die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt; und c. die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.»

Die Überwachung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 272 Abs. 1 StPO). Werden durch die Überwachung andere Straftaten als die in der Anordnung aufgeführten bekannt, können die Erkenntnisse unter bestimmten Voraussetzungen als Zufallsfunde verwendet werden:

Art. 278 StPO (SR 312.0)«1 Werden durch die Überwachung andere Straftaten als die in der Überwachungsanordnung aufgeführten bekannt, so können die Erkenntnisse gegen die beschuldigte Person verwendet werden, wenn zur Verfolgung dieser Straftaten eine Überwachung hätte angeordnet werden dürfen. 1bis Werden bei einer Überwachung nach den Artikeln 35 und 36 BÜPF strafbare Handlungen bekannt, so dürfen die Erkenntnisse unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 verwendet werden. 2 Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in der Anordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, können verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person erfüllt sind. 3 In Fällen nach den Absätzen 1, 1bis und 2 ordnet die Staatsanwaltschaft unverzüglich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein. 4 Aufzeichnungen, die nicht als Zufallsfunde verwendet werden dürfen, sind von den Verfahrensakten gesondert aufzubewahren und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten. 5 Für die Fahndung nach gesuchten Personen dürfen sämtliche Erkenntnisse einer Überwachung verwendet werden.»

Das Bundesgericht bekräftigte seine Rechtsprechung, wonach die unverzügliche Anordnung der Überwachung zur Einleitung des Genehmigungsverfahrens nach Art. 278 Abs. 3 StPO als Ordnungsvorschrift zu verstehen ist, soweit der Zufallsfund vor seiner Genehmigung nicht von den Strafverfolgungsbehörden für die Anordnung weiterer Ermittlungen verwendet oder der beschuldigten Person vorgehalten wird (vgl. 7B_813/2025 E. 4.1.2 und E. 4.4.3; 7B_44/2024 E. 3.3.1 und E. 4.1.2–4.1.3; 7B_91/2024, 7B_92/2024 E. 5.2.1–5.2.2).

Observation als nicht genehmigungspflichtige Massnahme

Zentral für den Entscheid ist die Abgrenzung zwischen der genehmigungspflichtigen geheimen Überwachung (Art. 269 ff. StPO) und der nicht genehmigungspflichtigen Observation:

Art. 282 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Die Staatsanwaltschaft und, im Ermittlungsverfahren, die Polizei können Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen machen, wenn: a. aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind; und b. die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. 2 Hat eine von der Polizei angeordnete Observation einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft.»

Das Bundesgericht stellte klar, dass Observationen Grundrechte in relativ geringfügiger Weise tangieren und deshalb ohne Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts angeordnet werden können (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 Ziff. 2.5.8.3, S. 1253). Diese geringere Eingriffsintensität hat zur Folge, dass aus einer Observation gewonnene Erkenntnisse keiner Genehmigungspflicht nach Art. 278 StPO unterliegen.

Abgrenzung: Tatverdacht aus Observation vs. Überwachung

Der Beschwerdeführer rügte, der Tatverdacht gegen ihn beruhe tatsächlich auf genehmigungspflichtigen Überwachungsmassnahmen gegen den Mitbeschuldigten C.________, namentlich auf der Echtzeit-GPS-Überwachung von dessen Fahrzeug, und nicht allein auf der Observation vom 22. Mai 2016. Das Bundesgericht folgte dieser Rüge nicht: Aus dem Bericht der Kantonspolizei Bern vom 2. Juni 2017 ergebe sich, dass die Polizei am 22. Mai 2016 «erstmals» Kontakt zwischen C.________ und dem Beschwerdeführer festgestellt habe. C.________ sei «in Begleitung einer unbekannten Person (A.________)» gesichtet worden. Der Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer stütze sich auf die Observation und die Einvernahme von C.________, nicht auf dessen Überwachung.

Keine Pflicht zum Genehmigungsverfahren bei parallelen Massnahmen

Der Beschwerdeführer machte geltend, sobald neben nicht genehmigungspflichtigen Ermittlungshandlungen auch Überwachungsmassnahmen angeordnet worden seien, müsse beim Auffinden von Verdachtsmomenten zwingend ein Genehmigungsverfahren nach Art. 278 Abs. 3 StPO eingeleitet werden. Das Bundesgericht verneinte dies mit klarer Begründung: Zufallsfunde müssen gemäss Art. 278 Abs. 3 StPO genehmigt werden, damit die vom Zufallsfund betroffene Person nicht schlechter gestellt wird als die beschuldigte Person, gegenüber der die Überwachung angeordnet wurde, und um zu verhindern, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Überwachung umgangen werden. Die Verwendung von Ermittlungsergebnissen, die nicht unmittelbar aus der parallel laufenden Überwachung gegen C.________ stammen, unterliegt jedoch keiner Genehmigungspflicht.

Keine Anfechtung der Primär-Überwachung

Soweit der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der geheimen Überwachungsmassnahmen gegen die Mitbeschuldigten D.________ und E.________ rügte, verweigerte das Bundesgericht den Eintritt. Nach gefestigter Rechtsprechung ist die beschuldigte Person nicht befugt, bei der Genehmigung der gegen sie zu verwendenden Zufallsfunde die Rechtmässigkeit der Genehmigung einer vorangehenden «Primär»-Überwachung anzufechten (BGE 140 IV 40 E. 4.2–4.3; 7B_900/2023, 7B_606/2024 E. 4.2.4).

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bewegt sich innerhalb einer gefestigten Rechtsprechungslinie zu Zufallsfunden bei geheimen Überwachungsmassnahmen, präzisiert jedoch einen bislang wenig beleuchteten Aspekt: die Abgrenzung zwischen nicht genehmigungspflichtigen Observationen (Art. 282 StPO) und genehmigungspflichtigen geheimen Überwachungen (Art. 269 ff. StPO) als unterschiedliche Verdachtsquellen.

Ordnungsvorschrift-Charakter von Art. 278 Abs. 3 StPO: Das Bundesgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung, dass das Unverzüglichkeitsgebot in Art. 278 Abs. 3 StPO eine Ordnungsvorschrift darstellt, solange der Zufallsfund vor seiner Genehmigung nicht für weitere Ermittlungen verwendet oder der beschuldigten Person vorgehalten wird. Diese Einordnung fügt sich in das dreistufige System der Beweisverwertungsverbote nach Art. 141 StPO ein: Während eine vollständig ungenehmigte Überwachung zur absoluten Unverwertbarkeit nach Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO führt (vgl. die Übersicht zu den absoluten Verwertungsverboten auf glossagens.ch), qualifiziert eine verzögerte, aber letztlich eingeholte Genehmigung als blosse Ordnungswidrigkeit nach Art. 141 Abs. 3 StPO (vgl. die Systematik der Ordnungsvorschriften auf glossagens.ch). In jüngerer Zeit hat das Bundesgericht diese Linie mehrfach bekräftigt, so in 7B_44/2024 vom 14. Juli 2025 (Verzögerung von rund zwei Jahren, aber keine Verwendung vor Genehmigung) und in 7B_813/2025 vom 17. November 2025 (Verzögerung zwischen Anzeigerapport und Genehmigungsgesuch, aber keine Ermittlungen in der Zwischenzeit). Das vorliegende Urteil bestätigt diese Linie und wendet sie auf eine zusätzliche Konstellation an.

Neu: Unabhängigkeit der Observation als Verdachtsquelle: Der präzisierende Gehalt des Urteils liegt in der Klarstellung, dass Erkenntnisse aus einer Observation nach Art. 282 StPO als eigenständige, nicht genehmigungspflichtige Verdachtsquelle fungieren und nicht durch parallel laufende geheime Überwachungsmassnahmen «kontaminiert» werden. Der Beschwerdeführer hatte argumentiert, die Observation sei mit der GPS-Überwachung des Fahrzeugs von C.________ verknüpft gewesen, weshalb sämtliche daraus gewonnene Erkenntnisse als Zufallsfunde zu qualifizieren seien. Das Bundesgericht verneinte dies: Massgeblich ist, woraus der Tatverdacht tatsächlich erwächst. Beruht er auf der Observation und der Einvernahme, nicht auf der Überwachung, so greift Art. 278 StPO nicht ein. Diese Abgrenzung stimmt mit der dogmatischen Einordnung von Art. 282 StPO im Glossagens-Kommentar zu Art. 282 StPO überein, der die geringere Eingriffsintensität der Observation und das Fehlen einer Zwangsmassnahmengericht-Genehmigungspflicht als strukturprägendes Merkmal hervorhebt.

Keine Anfechtung der Primär-Überwachung: Die Bestätigung, dass der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der gegen C.________, D.________ und E.________ angeordneten Überwachungsmassnahmen nicht rügen kann, folgt der gefestigten Rechtsprechung seit BGE 140 IV 40 E. 4.2–4.3. Das Bundesgericht hat diese Begrenzung der Beschwerdelegitimation auch in 1B_191/2018 vom 16. Oktober 2018 (IMSI-Catcher-Einsatz und Genehmigung von Zufallsfunden) und BGE 144 IV 254 (Zufallsfund, absolute Unverwertbarkeit bei nicht genehmigter Überwachung des Kommunikationspartners) angewendet. Das vorliegende Urteil bestätigt diese Grenze, ohne sie zu erweitern oder einzuschränken.

Abgrenzung zu BGE 150 IV 139 (Operation Trojan Shield): Während BGE 150 IV 139 die Zuständigkeit zur Genehmigung eines Zufallsfundes aus einer rechtshilfeweise erwirkten Überwachung einer verschlüsselten Kommunikationsplattform klärte, behandelt das vorliegende Urteil die innerkantonalen Strukturen. Beide Urteile teilen jedoch die Grundprämisse, dass die Genehmigung des Zufallsfundes die Voraussetzungen der Überwachung für die neu entdeckte Straftat erfüllt sein müssen (Art. 278 Abs. 1 und 2 StPO).

Fazit

Das Urteil bestätigt die gefestigte Rechtsprechung zum Ordnungsvorschrift-Charakter des Unverzüglichkeitsgebots in Art. 278 Abs. 3 StPO und präzisiert die praktisch wichtige Abgrenzung zwischen Observation (Art. 282 StPO) und geheimer Überwachung (Art. 269 ff. StPO): Beruht der Tatverdacht gegen eine vom Zufallsfund betroffene Person auf einer nicht genehmigungspflichtigen Observation und nicht auf der geheimen Überwachung, so löst dies keine Genehmigungspflicht nach Art. 278 StPO aus — selbst wenn parallel genehmigungspflichtige Überwachungsmassnahmen gegen dieselbe Zielperson laufen. Damit grenzt das Bundesgericht klar ab, dass Art. 278 StPO nur eingreift, wenn der Verdacht tatsächlich aus der Überwachung stammt, und nicht bereits durch die blosse Parallelität verschiedener Ermittlungsmassnahmen ausgelöst wird. Für die Strafverfolgungspraxis bedeutet dies, dass Observationserkenntnisse als eigenständige, unabhängige Verdachtsquelle verwertbar bleiben, ohne dass ein Genehmigungsverfahren nach Art. 278 Abs. 3 StPO eingeleitet werden muss.

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