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Droit civil  ·  Arrêt 4A_126/2026  ·  du 30.09.2026

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4A_126/2026 — Richterablehnung wegen Äusserungen in der Vergleichsverhandlung

Rechtsgebiet: Zivilprozessrecht (Ausstand/Befangenheit) · Vorinstanz: III. Zivilkammer des Appellationsgerichts des Kantons Tessin · Besetzung: I. zivilrechtliche Abteilung, Bundesrichter Kiss (Präsident), Denys, Rüedi, Gerichtsschreiber Piatti · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen, soweit zulässig

Executive Summary

  • Kernpunkt: Eine Partei lehnt den instruktionsführenden Richter ab, weil dieser in einer Vergleichsverhandlung eine vorläufige Einschätzung der Sach- und Rechtslage abgab («Vertrag umgekehrt gelesen») und den Schaden bezifferte.
  • Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Es bestätigt, dass vorläufige rechtliche Würdigungen im Rahmen einer Vergleichsverhandlung für sich allein keinen Befangenheitsanschein begründen, und lässt offen, ob ein drei Tage nach der Verhandlung eingereichtes Ablehnungsgesuch noch rechtzeitig ist.
  • Bedeutung: Das Urteil bestätigt und wendet die Grundsätze von BGE 152 III 61 konsequent an: Der Richter darf in der Schlichtungsphase seine Überzeugung offenlegen, ohne befürchten zu müssen, wegen Befangenheit abgelehnt zu werden. Die Unverzüglichkeitsanforderung von Art. 49 ZPO bleibt in ihrer zeitlichen Reichweite für kurzfristige Gesuche ungeklärt.

Sachverhalt

Im Frühjahr 2003 schlossen die B.________ AG (Informatikunternehmen) und die A.________ SA (Finanzberatung) einen Lizenz- und Wartungsvertrag über eine Management-Software. Die A.________ SA kündigte den Vertrag am 28. September 2011 zum 31. Dezember 2011. Im August 2023 stellte ein externer Berater der A.________ SA bei der B.________ AG ein Unterstützungsgesuch zur Übertragung des Programms auf eine neue Plattform. Die B.________ AG informierte die A.________ SA, dass sie die nutzungsgebühr abrechnen und auf eine Konventionalstrafe verzichten werde, falls das Programm gelöscht werde. Die A.________ SA widersetzte sich und behauptete, sie habe die Software seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr genutzt und sei nicht zur Löschung verpflichtet.

Mit Klage vom 4. September 2024 beantragte die B.________ AG vor der III. Zivilkammer des Appellationsgerichts des Kantons Tessin ein Nutzungsverbot sowie die Zahlung von Fr. 293'783.40. Nach dem Schriftwechsel fand am 8. Juli 2025 eine von Richter Werner Walser geleitete Verhandlung statt, in der die Parteien ihre Beweise anmeldeten und an ihren Begehren festhielten. Die Verhandlung bestand aus zwei Phasen: einer informellen Diskussionsphase zur Erreichung einer gütlichen Einigung und einer formellen Phase zur Beweisanmeldung. In der ersten Phase äusserte der Richter, die A.________ SA habe «den Vertrag umgekehrt gelesen», und bezifferte den Gesamtschaden auf rund Fr. 400'000.-- (inklusive Zinsen).

Am 11. Juli 2025, drei Tage nach der Verhandlung, stellte die A.________ SA ein Ablehnungsgesuch gegen Richter Walser. Die III. Zivilkammer wies das Gesuch mit Entscheidung vom 3. Februar 2026 ab: Sie erachtete es als verspätet, weil es nicht während der Verhandlung selbst eingereicht worden sei, und verneinte im Übrigen einen Befangenheitsanschein. Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde in Zivilsachen vom 10. März 2026.

Erwägungen

Zulässigkeit und Sachverhaltsfeststellung

Das Bundesgericht bestätigt die grundsätzliche Zulässigkeit der Beschwerde als Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid über ein Ablehnungsgesuch (Art. 92 Abs. 1 BGG; Art. 100 Abs. 1 BGG). Beweisbegehren der Beschwerdeführerin auf Anhörung des abgelehnten Richters und auf Erstellung eines Berichts über frühere Ablehnungsgesuche gegen denselben Richter weist das Gericht als unzulässig ab: Art. 105 Abs. 2 BGG verpflichtet das Bundesgericht nicht zur Ergänzung des Sachverhalts, und Art. 55 BGG gilt nur für neue Tatsachen und Beweismittel.

Die Sachverhaltsrügen der Beschwerdeführerin qualifiziert das Bundesgericht als appellatorisch und damit unzulässig. Die Vorinstanz habe festgestellt, dass die umstrittene Äusserung («der Vertrag lässt keinen Raum für andere Auslegungen») nur von der Ablehnenden behauptet, aber nicht festgestellt worden sei, während die Äusserung «den Vertrag umgekehrt gelesen» unbestritten sei. Die Beschwerdeführerin macht diese Feststellungen nicht in der nach Art. 106 Abs. 2 BGG erforderlichen Weise substanziiert streitig.

Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs (Art. 49 ZPO)

Das Bundesgericht legt die massgebliche Bestimmung dar:

Art. 49 ZPO (SR 272)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. 2 Die betroffene Gerichtsperson nimmt zum Gesuch Stellung.»

Die Vorinstanz hatte das Gesuch als verspätet qualifiziert, weil es nicht während der Verhandlung, sondern erst drei Tage danach eingereicht worden sei. Sie stützte sich auf die Botschaft zum ZPO (BBl 2006 6644 Ziff. 5.2.3) und die Rechtsprechung in BGer 5A_316/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 6.1, wo das Bundesgericht das Gebot der Unverzüglichkeit erwähnt hatte. Das Bundesgericht weist jedoch darauf hin, dass es einige Jahre später in BGer 5A_463/2017 vom 10. Juli 2018 E. 3.4 (publiziert in BGE 144 III 442) festgehalten hatte, ein Ablehnungsgesuch hätte «auch einige Tage nach der Verhandlung» eingereicht werden können. Wegen der Unbegründetheit der Beschwerde lässt das Gericht die Frage offen, ob drei Tage nach der Verhandlung tatsächlich als verspätet zu gelten haben.

Dieser Befund steht im Einklang mit dem Glossagens-Kommentar zu Art. 49 ZPO, wonach als Richtwert für die Unverzüglichkeit eine Frist von rund zehn Tagen ab Kenntnis des Grundes gilt (vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 49 ZPO, Rz. 4). Ein Zuwarten von 21 Tagen ohne stichhaltige Begründung gilt als verspätet. Die kantonale Praxis, die bereits drei Tage als verspätet erachtet, erscheint vor diesem Hintergrund streng; das Bundesgericht hat dies jedoch nicht vertieft geprüft.

Ebenso bestätigt das Bundesgericht, dass die Beschwerdeführerin nicht berechtigt war, ihre Begründung mehr als drei Monate nach dem Ereignis in einer spontanen Stellungnahme (Replik vom 20. Oktober 2025) zu ergänzen. Das Recht auf Gehör und Art. 6 Ziff. 1 EMRK erlaubten keine nachträgliche Verbesserung des Ablehnungsgesuchs. Auch die Bitte, den abgelehnten Richter zu befragen, geht fehl, da dieser keine gesetzliche Pflicht hat, sich zum Gesuch zu äussern (vgl. BGer 5A_267/2021 vom 26. Juli 2021 E. 3.1).

Befangenheitsprüfung (Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO, Art. 124 Abs. 3 ZPO)

Die massgebliche Ausstandsgründe-Klausel lautet:

Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO (SR 272)Kommentierung auf glossagens.ch

«f. aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte.»

Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO constitutes eine Generalklausel, wie das Bundesgericht in BGE 140 III 221 E. 4.2 festgehalten hat (vgl. auch Glossagens-Kommentar zu Art. 47 ZPO, Rz. 1–2: Massgebend ist der objektive Anschein der Befangenheit, nicht erst tatsächliche Voreingenommenheit). Das Gericht stützt sich auf den verfassungsrechtlichen Anspruch nach Art. 30 Abs. 1 BV (vgl. Onlinekommentar zu Art. 30 BV, Rz. zum unparteiischen Gericht).

Den Kern der Befangenheitsprüfung bildet Art. 124 Abs. 3 ZPO:

Art. 124 Abs. 3 ZPO (SR 272)Kommentierung auf glossagens.ch

«Das Gericht kann jederzeit versuchen, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen.»

Das Bundesgericht entwickelt die Grundsätze in direkter Anwendung von BGE 152 III 61: In der Vergleichsverhandlung arbeiten Richter und Parteien informeller und kooperativer zusammen als in einer kontradiktorischen Hauptverhandlung. Die darin gemachten Erklärungen sind vertraulich und provisorisch; sie dürfen im späteren Entscheidverfahren nicht verwertet werden (E. 6.2.4). Aus einzelnen missverständlichen oder ungeschickten Äusserungen darf nicht automatisch auf Befangenheit geschlossen werden; es ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich (E. 6.2.10). Die Parteien haben ein legitimes Interesse daran, die reale Einschätzung des Richters zu erfahren, um beurteilen zu können, ob sie den Prozess weiterführen wollen. Der Richter braucht seine Überzeugung nicht «hinter einem Schleier von Vorbehalten» zu verbergen, nur weil er sonst eine Ablehnung wegen Befangenheit befürchten müsste (E. 6.2.11). Befangenheit liegt etwa vor, wenn sich der Richter abfällig über eine Partei äussert, deren Argumente und Beweise systematisch ignoriert oder sie blossstellt (E. 6.2.10).

Auf den konkreten Fall angewandt verneint das Bundesgericht einen Befangenheitsanschein: Die vorläufige Einschätzung der Erfolgschancen durch den abgelehnten Richter ist für sich allein kein Befangenheitsindiz. Die Äusserung, die A.________ SA habe «den Vertrag umgekehrt gelesen», ist angesichts des Wortlauts des Vertrages nicht als abwertend zu qualifizieren. Die Bezifferung des Schadens auf Fr. 400'000.-- begründet ebenfalls keine Befangenheit. Der provisorische Charakter der Äusserungen ergibt sich zudem daraus, dass — wie die Beschwerdeführerin selbst in ihrem Gesuch eingeräumt hat — die Äusserungen ohne vorherige Beweisaufnahme gemacht worden sind.

Einwand der fehlerhaften Spruchkörperzusammensetzung

Die Beschwerdeführerin rügt, die Spruchkörperzusammensetzung verletze Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil die Ablehnung von Richtern entschieden habe, die mit dem abgelehnten Richter in derselben Kammer zusammenarbeiten. Das Bundesgericht weist darauf hin, dass die Zusammensetzung nach den Art. 45 und 48a des tessiner Gerichtsorganisationsgesetzes (LOG/TI) erfolgte — durch die beiden verbleibenden Kammermitglieder und einen weiteren Richter der Sektion — und dass kein spezifischer Ablehnungsgrund gegen den ergänzenden Richter vorgebracht wurde (vgl. BGer 4A_35/2023 vom 23. Februar 2023 E. 5.2 zur Ablehnung von Appellationsrichtern im Kanton Tessin). Da die Rüge erstmals vor Bundesgericht erhoben wurde, verstösst sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben: Beanstandungen bezüglich der Spruchkörperzusammensetzung müssen sofort geltend gemacht werden und dürfen nicht bis zu einem ungünstigen Verfahrensausgang zurückbehalten werden.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das vorliegende Urteil steht in einer direkten Linie mit dem Leitentscheid BGE 152 III 61 vom 4. August 2025, der die Grundsätze gerichtlicher Vergleichsverhandlungen und deren Verhältnis zum Befangenheitsverdacht systematisch entwickelt hat (vgl. die Zusammenfassung auf bger-update.ch). Das Bundesgericht bestätigt dessen Kerngrundsätze vollumfänglich: Die vorläufige Einschätzung der Prozesschancen durch den Richter in der Vergleichsverhandlung erlaubt nur sehr beschränkte Rückschlüsse auf Befangenheit; aus einzelnen ungeschickten Äusserungen darf nicht unbesehen auf Voreingenommenheit geschlossen werden; der Richter darf seine Überzeugung offenlegen, weil die Parteien ein legitimes Interesse an einer ehrlichen Einschätzung haben.

Im Vergleich zu BGE 152 III 61, in dem ein Handelsgerichtspräsident die Anwendbarkeit einer Norm «mit Sicherheit» bejaht hatte, geht der vorliegende Fall insofern weniger weit, als die inkriminierten Äusserungen («Vertrag umgekehrt gelesen», Schadensbezifferung) weniger bestimmt formuliert waren. Das Bundesgericht wendet die Grundsätze von BGE 152 III 61 jedoch auf dieselbe Weise an und gelangt zum selben Ergebnis: kein Befangenheitsanschein. Dies entspricht auch dem Urteil 4A_597/2025 vom 2. März 2026, in dem das Bundesgericht drastischere Formulierungen eines Richters («tot» / «im Konkurs») in einer Vergleichsverhandlung ebenfalls nicht als Befangenheit qualifizierte, solange eine sachliche Grundlage bestand.

Eine gewisse Präzisierung erfährt die Rechtsprechung in der Frage der Unverzüglichkeit nach Art. 49 ZPO. Während BGE 152 III 61 sich nicht mit der Rechtzeitigkeit des Ablehnungsgesuchs befasste, thematisiert das vorliegende Urteil ausdrücklich den Widerspruch zwischen der strengen kantonalen Praxis (drei Tage als verspätet) und der früheren bundesgerichtlichen Äusserung in BGE 144 III 442 E. 3.4, wonach ein Gesuch «auch einige Tage nach der Verhandlung» hätte eingereicht werden können. Das Gericht lässt die Frage offen — eine Position, die mit dem Glossagens-Kommentar zu Art. 49 ZPO (Rz. 4) kohärent ist, der als Richtwert rund zehn Tage nennt (vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 49 ZPO, Rz. 4). Die Streichung des Verspätungseinwands als tragendes Element der Begründung — das Gericht entscheidet stattdessen auf der materiellen Ebene — deutet darauf hin, dass das Bundesgericht eine strenge Unverzüglichkeitspraxis, die schon drei Tage als zu spät erachtet, eher kritisch sieht.

Der Onlinekommentar zu Art. 30 BV betont, dass der Anspruch auf ein unparteiisches Gericht bereits durch den objektiven Anschein der Befangenheit verletzt sein kann, ohne dass tatsächliche Voreingenommenheit vorliegen muss (vgl. Onlinekommentar zu Art. 30 BV, Rz. zum unparteiischen Gericht). Das vorliegende Urteil bestätigt diesen Massstab, präzisiert aber im Kontext von Art. 124 Abs. 3 ZPO die Grenze: Gerade weil der Richter in der Vergleichsverhandlung eine aktivere, überzeugende Rolle einnimmt, ist der Anscheinsmassstab insoweit zu relativieren, als vorläufige rechtliche Würdigungen und Bezifferungen den Anschein nicht schon für sich allein begründen. Dies ist keine Abweichung vom objektiven Massstab, sondern dessen kontextspezifische Konkretisierung für die Schlichtungsphase (vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 124 ZPO, Abschnitt C).

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wird. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt; diese hat der B.________ AG Fr. 2'500.-- als Parteientschädigung zu bezahlen. Das Urteil bestätigt die gefestigte Rechtsprechung, dass Äusserungen eines Richters in einer Vergleichsverhandlung — selbst wenn sie eine klare rechtliche Tendenz erkennen lassen — für sich allein keinen Befangenheitsanschein begründen. Es lässt offen, ob ein drei Tage nach der Verhandlung eingereichtes Ablehnungsgesuch der Unverzüglichkeitsanforderung von Art. 49 ZPO genügt, und deutet damit an, dass die kantonalale Praxis in dieser Frage zu streng sein könnte. Die Klägerin B.________ AG, die als interessierte Partei am Bundesgerichtsverfahren teilnahm, erhält eine Parteientschädigung, weil sie ihr Recht verteidigt hat, nicht durch eine unbegründete Ablehnung ihren verfassungsmässigen Richter zu verlieren (Art. 68 Abs. 2 BGG).

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