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Droit pénal  ·  Arrêt 7B_848/2026  ·  du 13.10.2026

Teilzulassung der Öffentlichkeit

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7B_848/2026 — Teilzulassung der Öffentlichkeit im Jugendstrafverfahren

Rechtsgebiet: Strafprozessrecht (Jugendstrafverfahren) · Vorinstanz: Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer · Besetzung: II. strafrechtliche Abteilung, Bundesrichter Abrecht (Präsident), Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz, Gerichtsschreiber Caprara · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

  • Kernpunkt: Zulässigkeit der Teilzulassung akkreditierter Gerichtsberichterstatter zur Hauptverhandlung im Jugendstrafverfahren (Art. 14 Abs. 2 JStPO) bei einer schweren, öffentlich stark bewegenden und islamistisch motivierten Tat eines 15-jährigen Beschuldigten.
  • Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie das immense öffentliche Interesse an der Berichterstattung höher gewichtet als das Interesse des Jugendlichen an vollständigem Ausschluss der Medien und die Teilöffentlichkeit unter strengen Anonymitätsauflagen bewilligt.
  • Bedeutung: Das Urteil bestätigt und wendet BGE 151 IV 10 auf einen neuen Sachverhalt an (islamistisch motiviertes Gewaltdelikt statt Menschenhandel/Sexualdelikte). Erstmals äussert sich das Bundesgericht explizit zur Zulässigkeit von Echtzeit-Kurznachrichten (Liveticker) während der Verhandlung und zur mündlichen Urteilsbegründung im Rahmen der Teilöffentlichkeit.
  • Verfahrensrechtlich: Das Gericht tritt trotz bereits durchgeführter Hauptverhandlung ein (grundsätzliche Bedeutung, Wiederholung im Berufungsverfahren) und bestätigt die Heilung einer Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren auch bei schwerwiegender Verletzung, sofern die Rückweisung formalistischen Leerlauf bedeutete.

Sachverhalt

A.________ (geboren 2008) wurde am 19. März 2026 von der Jugendanwaltschaft Unterland beim Bezirksgericht Dielsdorf (Jugendgericht) wegen mehrfach versuchten Mordes und weiterer Delikte angeklagt. Dem zum Tatzeitpunkt 15-jährigen Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er sei islamistisch radikalisiert gewesen und habe den Entschluss gefasst, nach dem Vorbild des Islamischen Staates (IS) eigenhändig Menschen jüdischen Glaubens zu töten. Am 2. März 2024 soll er in Zürich einen als orthodoxen Juden erkennbaren Mann mit einem Messer niedergestochen und lebensgefährlich verletzt haben. Zuvor soll er versucht haben, in eine Synagoge einzudringen, um dort Menschen jüdischen Glaubens zu töten. Die Tat soll via Livestream übertragen worden sein, der erst durch die Polizei bei der Verhaftung abgeschaltet wurde.

Die Verfahrensleitung stellte den Parteien die Anklageschrift in anonymisierter Form zu und kündigte die Teilzulassung der Öffentlichkeit an. Während zwei Privatkläger und die gesetzliche Vertretung von A.________ zustimmten, beantragte A.________ den vollständigen Ausschluss der Öffentlichkeit. Mit Beschluss vom 29. Mai 2026 liess das Bezirksgericht Dielsdorf akkreditierte Gerichtsberichterstatter unter strengen Auflagen teilweise zur Hauptverhandlung zu: Sie erhielten die Anklageschrift in geschwärzter Form zur Kenntnis, wurden nur zur Einvernahme des Beschuldigten zur Sache und zur mündlichen Urteilseröffnung (Schuldpunkt, Strafe, Schutzmassnahmen) zugelassen, und es wurden umfassende Anonymitätsauflagen erlassen. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 24. Juni 2026 ab. Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand am 1. Juli 2026 statt.

Erwägungen

Eintreten trotz faktischer Erledigung

Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (BGE 152 IV 249 E. 2.1). Der angefochtene Beschluss ist ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid über die Teilzulassung der Öffentlichkeit, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt, da die teilweise Zulassung der Öffentlichkeit auch im Falle eines günstigeren Endentscheids nicht rückgängig gemacht werden kann (vgl. 7B_727/2024 vom 11. Oktober 2024 E. 1.1; 1B_81/2020 vom 11. Juni 2020 E. 1).

Obwohl die erstinstanzliche Hauptverhandlung bereits am 1. Juli 2026 stattgefunden hat und damit kein aktuelles praktisches Interesse mehr besteht, verzichtet das Bundesgericht auf dieses Erfordernis. Die Voraussetzungen der Ausnahme sind erfüllt: Die Frage der Zulässigkeit der Teilzulassung der Öffentlichkeit kann sich im vorliegenden Jugendstrafverfahren erneut stellen, nämlich im Hinblick auf die Berufungsverhandlung. Da über die (teilweise) Zulassung der Öffentlichkeit in der Regel kurz vor Verhandlungsbeginn entschieden wird, wäre eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum möglich. Die Frage ist von grundsätzlicher Bedeutung, und an ihrer Beantwortung besteht ein öffentliches Interesse (vgl. 7B_1258/2025 vom 24. April 2026; BGE 140 IV 74 E. 1.3.3).

Heilung der Gehörsverletzung

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), weil die Stellungnahmen der Gegenparteien zur Teilzulassung der Öffentlichkeit ihm erst gleichzeitig mit dem erstinstanzlichen Beschluss vom 29. Mai 2026 zugestellt worden seien. Er bestreitet, dass diese Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren geheilt worden sei.

Das Bundesgericht hält die Heilung für zulässig. Nach seiner Rechtsprechung kann selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung abgesehen werden, wenn die betroffene Person sich vor einer Rechtsmittelinstanz äussern konnte, die den Sachverhalt und die Rechtslage frei überprüfen konnte, und die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf führen würde (BGE 147 IV 340 E. 4.11.3; BGE 145 I 167 E. 4.4; BGE 142 II 218 E. 2.8.1; BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar, warum eine Rückweisung an die erste Instanz entgegen der vorinstanzlichen Würdigung nicht zu einem formalistischen Leerlauf geführt hätte. Eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist weder rechtsgenüglich dargetan noch ersichtlich.

Art. 14 JStPO: Grundsatz der Nichtöffentlichkeit und Ausnahmen

Die zentrale Norm des Urteils ist Art. 14 JStPO:

Art. 14 JStPO (SR 312.1)«1 Das Strafverfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Untersuchungsbehörde und die Gerichte können die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über den Stand des Verfahrens informieren. 2 Das Jugendgericht und die Berufungsinstanz können eine öffentliche Verhandlung anordnen, wenn: a. die oder der urteilsfähige beschuldigte Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung dies verlangt oder das öffentliche Interesse es gebietet; und b. dies den Interessen der oder des beschuldigten Jugendlichen nicht zuwiderläuft.»

Der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung ist eines der zentralen Merkmale der Jugendgerichtsbarkeit. Das im Strafverfahren gegen Erwachsene geltende Öffentlichkeitsprinzip (vgl. Art. 69 Abs. 1 StPO) wird im Jugendstrafverfahren durchbrochen, um das Privatleben der oder des betroffenen Jugendlichen zu schützen. Das auf Jugendliche anwendbare Verfahrensrecht strebt die Vertraulichkeit und den Schutz der Privatsphäre an und will hauptsächlich die Zukunft der Beschuldigten beschützen (BGE 151 IV 10 E. 2.3.1).

Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtöffentlichkeit sind in Art. 14 Abs. 2 JStPO geregelt. Das Jugendgericht und die Berufungsinstanz können eine öffentliche Verhandlung anordnen, wenn entweder der urteilsfähige beschuldigte Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung dies verlangt oder das öffentliche Interesse es gebietet (lit. a) und dies den Interessen des beschuldigten Jugendlichen nicht zuwiderläuft (lit. b). Ein öffentliches Interesse ist etwa anzunehmen, wenn die Straftat in der Öffentlichkeit grosses Aufsehen erregt und die Öffentlichkeit stark bewegt hat. Je nach Interessenlage kann auch eine Teilöffentlichkeit zugelassen werden, eingeschränkt etwa auf akkreditierte Medienschaffende (BGE 151 IV 10 E. 2.3.1).

Das Bundesgericht wendet diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die ihm vorgeworfenen Straftaten sehr schwer wiegen und in der Öffentlichkeit grosses Aufsehen erregt haben. Damit vermag er nicht darzulegen, warum die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, indem sie das Vorliegen eines öffentlichen Interesses im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. a JStPO bejaht hat. Ob die aktuelle weltpolitische Lage als zusätzliches Argument berücksichtigt werden könnte, lässt das Bundesgericht offen, da die Vorinstanz ihr bei der Annahme des öffentlichen Interesses keine ausschlaggebende Bedeutung beimisst.

Interessenabwägung nach Art. 14 Abs. 2 lit. b JStPO

Die Vorinstanz erwägt, die Teilzulassung akkreditierter Gerichtsberichterstatter laufe den Interessen des Beschwerdeführers nicht zuwider. Der nunmehr 17-jährige bzw. demnächst 18-jährige Beschwerdeführer wird durch die strengen Anonymitätsauflagen geschützt: Die erste Instanz hat die Zulassung auf die Einvernahme zur Sache und die Urteilseröffnung beschränkt und umfassende Auflagen zur Wahrung der Anonymität erteilt (keine Namen, keine Wohnadresse, keine Bilder, strikte Anonymisierung auch von Opfern und Privatklägern). Die Privatsphäre des Beschwerdeführers bleibt gewahrt.

Das Anliegen des Beschwerdeführers, unter Ausschluss der Medien auszusagen, sei zwar nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer hat jedoch im Beschwerdeverfahren zum Ausdruck gebracht, dass er selbst im Falle der Nichtzulassung der Gerichtsberichterstatter nicht aussagen würde. Im Rahmen der Interessenabwägung ist das immense öffentliche Interesse höher zu gewichten. Das Bundesgericht bestätigt diese Erwägungen als bundesrechtskonform.

Liveticker und Urteilseröffnung

Zur Publikation von Kurznachrichten in Echtzeit (sog. Liveticker) hält das Bundesgericht fest, dass durch diese die gleichen Informationen an die Öffentlichkeit gelangen können wie bei einer zeitlich versetzten Publikation. Auch spätere relativierende Aussagen könnten in Echtzeit publiziert werden, und bei zeitlich versetzter Publikation könnten frühere Aussagen wiedergegeben werden. Das Sachlichkeitsgebot der zürcherischen Akteneinsichtsverordnung (§ 11 Abs. 2 AEV/ZH) gilt auch für Echtzeit-Berichterstattung. Der pauschalen Kritik des Beschwerdeführers, bei Livetickern sei «nur sehr bedingt» eine sachliche Berichterstattung möglich, vermag das Gericht nicht zu folgen.

Bezüglich der Urteilseröffnung stellt das Bundesgericht klar, dass ein Unterschied zwischen einer schriftlichen Medienmitteilung und der mündlichen Urteilseröffnung mit kurzer Begründung (vgl. Art. 37 Abs. 1 JStPO) besteht. Die Urteilseröffnung erfolgte nicht «vor den Augen aller Welt», sondern nur in Anwesenheit akkreditierter Gerichtsberichterstatter und nur in Bezug auf den Schuldpunkt sowie eine allfällig ausgesprochene Strafe und die allfällige Anordnung von Schutzmassnahmen.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil steht in direkter Linie zu BGE 151 IV 10 vom 11. Oktober 2024, dem bislang einzigen publizierten Leitentscheid zu Art. 14 Abs. 1 und 2 JStPO. Dort befasste sich das Bundesgericht mit der Teilzulassung akkreditierter Gerichtsberichterstatter zur Berufungsverhandlung im Jugendstrafverfahren bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten (Menschenhandel, Vergewaltigung) eines sogenannten Übergangstätzers. Das Gericht hielt fest, dass eine öffentliche Verhandlung wegen des öffentlichen Interesses namentlich geboten ist, wenn die Straftat grosses Aufsehen erregt und die Öffentlichkeit stark bewegt hat, und dass eine Teilöffentlichkeit — eingeschränkt auf akkreditierte Medienschaffende — zulässig ist (E. 2.3.1). Das vorliegende Urteil bestätigt diese Grundsätze und wendet sie auf einen neuen Sachverhalt an: Statt Menschenhandel und Sexualdelikten geht es um ein islamistisch motiviertes, via Livestream verbreitetes Messerattentat mit Tötungsabsicht. Die dogmatische Figur der Teilöffentlichkeit unter Anonymitätsauflagen wird dabei unverändert beibehalten.

In dreierlei Hinsicht geht das Urteil über BGE 151 IV 10 hinaus. Erstens äussert sich das Bundesgericht erstmals explizit zur Zulässigkeit von Echtzeit-Kurznachrichten (Liveticker) während der laufenden Verhandlung. BGE 151 IV 10 hatte diese Frage nicht behandelt. Das Gericht verneint einen qualitativen Unterschied zwischen Echtzeit- und zeitversetzter Berichterstattung und verweist auf das ohnehin geltende Sachlichkeitsgebot — eine Position, die dogmatisch konsistent ist, aber die Frage offenlässt, ob die Unmittelbarkeit der Echtzeitpublikation die Verteidigungsstrategie des Beschuldigten stärker beeinträchtigen kann als eine nachträgliche Zusammenfassung.

Zweitens klärt das Urteil, dass die Zulassung der Gerichtsberichterstatter zur Einvernahme des Beschuldigten zur Sache nicht davon abhängt, ob der Beschuldigte aussagen möchte. Dies präzisiert die Interessenabwägung nach Art. 14 Abs. 2 lit. b JStPO: Das individuelle Interesse, in Abwesenheit von Medien auszusagen, kann hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen, zumal wenn der Beschuldigte ohnehin nicht auszusagen gedenkt.

Drittens bestätigt das Urteil, dass die mündliche Urteilseröffnung mit Begründung zum Schuldpunkt und zur Strafe im Rahmen der Teilöffentlichkeit zulässig ist und nicht durch eine schriftliche Medienmitteilung ersetzt werden muss. Damit wird der Stellenwert der unmittelbaren Wahrnehmung der Urteilsverkündung durch Medienschaffende gestärkt.

Im weiteren Kontext der Rechtsprechung zur Justizöffentlichkeit ist das Urteil mit 7B_1258/2025 vom 24. April 2026 verwandt, das sich mit der Justizöffentlichkeit im Erwachsenenstrafverfahren (Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 70 StPO) und den Grenzen räumlicher Kapazität befasste. Während jenes Urteil das Öffentlichkeitsprinzip des Erwachsenenstrafverfahrens bekräftigte, bestätigt das vorliegende Urteil die Durchbrechung dieses Prinzips im Jugendstrafverfahren und die davon zu unterscheidende Ausnahmeregelung nach Art. 14 Abs. 2 JStPO. Beide Urteile stammen aus der II. strafrechtlichen Abteilung und teilen die Grundhaltung, dass die Medienöffentlichkeit bei schweren, öffentlich stark beachteten Taten ein gewichtiges Gewicht hat — im Erwachsenenverfahren als Grundsatz, im Jugendverfahren als geregelte Ausnahme.

Die Heilung der Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren entspricht der festen Rechtsprechung (BGE 147 IV 340 E. 4.11.3; BGE 145 I 167 E. 4.4; BGE 142 II 218 E. 2.8.1). Das Urteil bestätigt dabei die neuere Tendenz, dass selbst schwerwiegende Gehörsverletzungen als geheilt gelten können, wenn die Rückweisung formalistischen Leerlauf bedeutete und die betroffene Partei vor der Rechtsmittelinstanz Stellung nehmen konnte.

Fazit

Das Urteil bestätigt BGE 151 IV 10 und festigt die Rechtsprechung zur Teilöffentlichkeit im Jugendstrafverfahren nach Art. 14 Abs. 2 JStPO. Die Grundsätze — öffentliches Interesse bei schweren, öffentlich stark bewegenden Taten, Interessenabwägung mit strengen Anonymitätsauflagen, Zulassung auf akkreditierte Medienschaffende beschränkt — werden auf einen islamistisch motivierten Fall angewandt und damit auf einen neuen Deliktstypus erstreckt. Die Äusserungen zur Liveticker-Berichterstattung und zur Unabhängigkeit der Zulassung von der Aussagebereitschaft des Beschuldigten sind neue Akzente, die die Praxis für künftige Fälle leiten werden. Die Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde rundet das Bild eines Entscheids ab, der die bestehende Dogmatik bestätigt, ohne sie zu erweitern oder zu relativieren.

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