bger-update.ch

Riassunto della sentenza del Tribunale federale generato dall'IA tramite opencaselaw.ch. Nessuna garanzia sull'esattezza delle informazioni.

Diritto civile  ·  Sentenza 4A_445/2025  ·  del 09.09.2026

contrat de travail; licenciement abusif,

Questo riassunto è disponibile solo in tedesco.

4A_445/2025 — Änderungskündigung und Ausnutzung eigener Fürsorgepflichtverletzung als Missbrauchstatbestand

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht (Art. 335, 336 OR) · Vorinstanz: Cour civile II, Tribunal cantonal VS · Besetzung: I. zivilrechtliche Abteilung, Hurni (Präsident), Denys, May Canellas · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

  • Kernpunkt: Ein Krankenhaus sprach einer Oberärztin (médecin-chef) eine Änderungskündigung mit erheblich verschlechterten Bedingungen (Demotion, Lohnkürzung) und nach deren Weigerung die ordentliche Kündigung aus. Die vom Arbeitgeber vorgebrachten Gründe — Managementmangel, chirurgische Bedenken, formelle Unregelmässigkeiten beim ISFM-Zertifikat — liessen sich allesamt nicht beweisen.
  • Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt die Vorinstanz. Die Kündigung ist missbräuchlich nach Art. 336 OR, weil der Arbeitgeber seine eigene Verletzung der Fürsorgepflicht ausnutzte, um die sehr nachteilige Vertragsänderung durchzusetzen. Er hatte trotz Alarmsignalen keine objektive Untersuchung der Konfliktursachen durchgeführt.
  • Bedeutung: Das Urteil präzisiert die ungeschriebenen Missbrauchstatbestände des Art. 336 OR im Kontext der Änderungskündigung: Ein Arbeitgeber, der es unterlässt, die Ursachen eines von ihm erkannten Konflikts objektiv aufzuklären, kann sich nicht auf einen «guten Glauben» berufen, und die Ausnutzung der eigenen Schutzpflichtverletzung zur Durchsetzung nachteiliger Vertragsänderungen macht die Kündigung missbräuchlich. Wechselnde Kündigungsbegründungen verstärken den Missbrauchsverdacht.

Sachverhalt

Die Ärztin B.________ wurde per Arbeitsvertrag vom 31. August 2015 ab dem 1. Januar 2016 als Oberärztin (médecin-chef) der viszeralchirurgischen Einheit des Centre C.________ zu einem Jahreslohn von 260'140.80 Fr. (geplafondiert auf 300'000 Fr.) angestellt. Das Arbeitsverhältnis war privatrechtlich ausgestaltet, was beide Parteien im Verfahren vor Bundesgericht ausdrücklich bestätigten. Ein Assessment vor der Anstellung hatte die Ärztin als motiviert und kompetent beschrieben, zugleich aber auf Defizite im Managementstil hingewiesen (paternalistisch, zu kontrollierend, teilweise kühl und distanziert) und ein Coaching empfohlen — das jedoch nie umgesetzt wurde.

Konflikte in der viszeralchirurgischen Einheit

Bereits kurz nach Antrittsbeginn traten starke Spannungen zwischen der Ärztin und zwei ihrer Untergebenen (Dr. E.________ und Dr. G.________) auf. Am 6. Juni 2016 kam es bei einer Rektumoperation zu einer bekannten und gefürchteten Komplikation (Präsakralvenenblutung), die zu mehreren Herzstillständen führte. Die Patientin überlebte. Das Spital suspendierte die Ärztin vorläufig von der Leitung der viszeralchirurgischen Einheit und untersagte ihr hochspezialisierte Eingriffe. Ein externes Gutachten (Prof. J.________ vom 23. Dezember 2016) bestätigte jedoch, dass die gewählte Operationstechnik und die Hämostasemassnahmen angemessen waren. Der Arbeitgeber versprach die Wiedereinsetzung, setzte dies aber nie um.

Änderungskündigung und Entlassung

Am 31. März 2017 stellte der Arbeitgeber der Ärztin ein Ultimatum bis zum 15. April 2017: Sie sollte einen neuen Vertrag als médecin-adjoint zu 100 % mit einem reduzierten Lohn von 231'525.60 Fr. unterschreiben; andernfalls würde das Arbeitsverhältnis per 30. September 2017 beendet. Die Ärztin verlangte die Gründe für diese Vertragsänderung. Am 13. April 2017 nannte Prof. L.________ folgende Motive: fehlende Managementerfahrung, Kommunikationsschwierigkeiten mit Untergebenen, klinische Fehlentscheidungen und Risikoübernahme, Nichtbefolgung der Vertragsbedingungen, fehlende Titel, formelle Mängel beim ISFM-Zertifikat.

Die Ärztin unterzeichnete den Vertrag mit Anmerkungen, worauf der Arbeitgeber am 29./30. Mai 2017 die Kündigung per 30. September 2017 aussprach, freigestellt ab sofort. Als Grund wurde die Weigerung angegeben, die neuen Vertragsbedingungen zu akzeptieren. Die Ärztin erhob rechtzeitig Einsprache.

Vorinstanz

Das Bezirksgericht Sion verurteilte das Spital zur Zahlung von 100'000 Fr. Entschädigung für missbräuchliche Kündigung (Art. 336 OR). Das kantonale Obergericht (Cour civile II) bestätigte dies am 15. Juli 2025. Das Spital reicht Beschwerde in Zivilsachen ein.

Erwägungen

Kündigungsfreiheit und Schranken

Das Bundesgericht stellt die rechtlichen Grundlagen dar. Nach Art. 335 Abs. 1 OR kann jede Partei ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kündigen; die Kündigungsfreiheit ist das Prinzip. Die Kündigung bedarf keines besonderen Grundes, unterliegt aber den Schranken des Kündigungsschutzes nach Art. 336 ff. OR.

Art. 335 OR (SR 220)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden. 2 Der Kündigende muss die Kündigung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt.»

Die Aufzählung der Missbrauchstatbestände in Art. 336 Abs. 1 und 2 OR ist nicht abschliessend. Ein Missbrauch kann auch in anderen Situationen angenommen werden, die nach ihrer Schwere mit den gesetzlich genannten Fällen vergleichbar sind — so insbesondere bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, bei evidentem Interessemissverhältnis oder wenn eine Rechtseinrichtung zweckwidrig verwendet wird (BGE 136 III 513 E. 2.3; BGE 131 III 535 E. 4.2). Massgeblich ist der reale Kündigungsgrund; bei mehreren konkurrierenden Gründen ist der vorherrschende und entscheidende zu ermitteln (4A_390/2025 E. 6.3; 4A_102/2025 E. 5.1).

Art. 336 Abs. 1 OR (SR 220)Kommentierung auf glossagens.ch

«Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht: a. wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb; b. weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb; c. ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln; d. weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht; e. weil die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht erfüllt.»

Die Änderungskündigung

Das Gericht erläutert die Figur der Änderungskündigung (congé-modification). Im engeren Sinn liegt sie vor, wenn eine Partei kündigt und gleichzeitig ein Angebot auf Fortsetzung zu geänderten Bedingungen unterbreitet. Im weiteren Sinn erhält eine Partei die Kündigung, weil sie eine Vertragsänderung nicht akzeptiert hat (BGE 123 III 246 E. 3). Eine Änderungskündigung ist grundsätzlich nicht missbräuchlich, kann es aber unter bestimmten Umständen sein — etwa wenn der Arbeitgeber die Kündigung als Druckmittel einsetzt, um eine unberechtigte Verschlechterung aufzuzwingen, oder wenn er eine eigene Vertragspflichtverletzung ausnutzt, um sehr nachteilige Bedingungen durchzusetzen (BGE 125 III 70 E. 2a; BGE 123 III 246 E. 3b und 4a; 4A_327/2023 E. 4.1). Diese Dogmatik entspricht der Darstellung im Glossagens-Kommentar zu Art. 335 OR, wonach die Änderungskündigung zwei Rechtsgeschäfte kombiniert und nach Art. 336 OR auf Missbräuchlichkeit zu prüfen ist.

Kein bewiesener Kündigungsgrund

Die Vorinstanz hatte alle drei vom Arbeitgeber genannten Gründe überprüft und keinen als bewiesen erachtet:

Erstens — Managementmangel und Kommunikationsschwierigkeiten: Die Vorinstanz erkannte an, dass die Ärztin eine Mitverantwortung an den Spannungen trug. Die autoritäre Persönlichkeit sei jedoch weder die alleinige noch die vorherrschende Konfliktursache gewesen. Das Chirurgieteam sei bereits vor ihrem Eintritt als schwierig bekannt gewesen. Die als Untergebene auftretenden Dr. E.________ und Dr. G.________ hätten die Hierarchie wiederholt in Frage gestellt; die Ärztin habe versucht, die Kommunikation durch wöchentliche Teamsitzungen zu verbessern, an denen jene aber kaum teilnahmen.

Zweitens — chirurgische Praxis: Das Gutachten Prof. J.________s hatte die Operationstechnik und das Komplikationsmanagement als angemessen beurteilt. Nach Kenntnisnahme der Gutachtensergebnisse hatte der Arbeitgeber der Ärztin die Wiedereinsetzung zugesichert. Die Nephrektomie vom 19. Januar 2017 war nach den Feststellungen medizinisch gerechtfertigt. Ein erhöhtes Komplikationsrisiko bei Cholezystektomien war unsubstantiiert.

Drittens — formelle Mängel beim ISFM-Zertifikat: Das Logbook war — abgesehen von zwei in U.________ durchgeführten Eingriffen — sachlich korrekt ausgefüllt. Die Kategorie «médecin assistant» war die einzig verfügbare Bezeichnung im Formular. Der Arbeitgeber und Dr. E.________ wussten, dass die Ärztin den Schwerpunkt während ihrer Tätigkeit erwerben sollte und dass Dr. E.________ der einzige autorisierte Ausbilder war. Die daraus resultierende Konfliktsituation hätte der Arbeitgeber proaktiv klären müssen.

Missbräuchlichkeit durch Ausnutzung der eigenen Fürsorgepflichtverletzung

Der entscheidende rechtliche Punkt: Die Vorinstanz stellte fest, dass der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht (Art. 328 OR) verletzt hatte. Er wusste aus dem Assessment-Bericht von den Managementdefiziten der Ärztin und von der Notwendigkeit eines Coachings. Er wusste von den Konflikten mit Dr. E.________ und Dr. G.________, von den Mobbingvorwürfen des Dr. G.________ und von den wiederholten Klagen des Dr. I.________ über die «besorgniserregende Zerstörung» des Dienstes. Er unternahm keine objektive Untersuchung der Konfliktursachen. Das Coaching wurde zu spät eingeführt und vom Arbeitgeber kaum unterstützt. Die vorläufige Suspendierung der Ärztin und die Nichtverlängerung des Vertrags von Dr. G.________ schwächten die hierarchische Stellung der Ärztin weiter, statt sie zu stärken.

Das Bundesgericht wertet dies als Ausnutzung der eigenen Schutzpflichtverletzung: Der Arbeitgeber setzte die Änderungskündigung mit sehr nachteiligen Bedingungen in einem Kontext ein, in dem er selbst die Massnahmen zur Konfliktlösung unterlassen hatte, die von ihm erwartet wurden. Dies entspricht dem ungeschriebenen Missbrauchstatbestand, wonach die Ausnutzung eigenen rechtswidrigen Verhaltens einen typischen Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchs darstellt (vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 336 OR, Abschnitt H.1: «Missbräuchlich kann die Kündigung sein, wenn sie wegen einer Leistungseinbusse des Arbeitnehmers ausgesprochen wird, die sich ihrerseits als Folge des Mobbing erweist. Denn die Ausnutzung eigenen rechtswidrigen Verhaltens bildet einen typischen Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchs»).

Wechselnde Begründungen als weiteres Indiz

Die Vorinstanz hob ausserdem hervor, dass die vom Arbeitgeber genannten Gründe im Zeitablauf wechselten: Zunächst wurden organisatorische Änderungen im Chirurgiedienst genannt, dann am 13. April 2017 eine ganze Reihe von Motiven (von denen einige im Prozess nicht wiederholt oder vertieft wurden), und schliesslich im Prozess die Unbestimmbarkeit des Zeitpunkts des ISFM-Zertifikaterwerbs — womit sich der Arbeitgeber ausdrücklich auf seine eigenen Unterlassungen berief. Diese Wechselhaftigkeit unterstreicht den missbräuchlichen Charakter der Kündigung.

Patientensicherheitsargument als Vorwand

Der Arbeitgeber brachte vor, die Patientensicherheit gebiete es, bei «Zweifeln» an der Eignung eines viszeralchirurgisch tätigen Arztes präventive Massnahmen zu ergreifen. Das Bundesgericht weist dies als widersprüchlich zurück: Der Arbeitgeber bezeichne die ärztlichen Fähigkeiten einerseits als «unbestritten» und sie als «talentierte Ärztin», beruft sich aber gleichzeitig auf eine angebliche Unsicherheit, um die Rückstufung zu rechtfertigen. Die Patientensicherheitsargumentation sei ein nachträglicher Vorwand (prétexte) zur Rechtfertigung einer Vertragsänderung, die in Wirklichkeit auf keinem legitimen Grund beruht. Der Beurteilungsspielraum des Arbeitgebers («Marge d'appréciation») bestehe nur, wenn er die für die Entscheidung notwendigen Informationen gutgläubig und sorgfältig eingeholt habe — wer aber trotz Alarmsignale auf eine objektive Untersuchung verzichte, könne sich nicht auf einen «guten Glauben» berufen.

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der Änderungskündigungsdogmatik nach BGE 123 III 246

Das Urteil bestätigt die grundlegende Dogmatik des Leitentscheids BGE 123 III 246, wonach eine Änderungskündigung nicht bereits als solche missbräuchlich ist, es aber nach den Umständen des Einzelfalls sein kann. Das Bundesgericht übernimmt die dort entwickelten Kriterien und wendet sie auf die Konstellation an, dass der Arbeitgeber eine sehr nachteilige Vertragsänderung in einem von ihm mitverursachten Konfliktkontext durchsetzt. Dies deckt sich mit der Darstellung im Glossagens-Kommentar zu Art. 335 OR, wonach die Änderungskündigung zwei Rechtsgeschäfte kombiniert und der Missbräuchlichkeit nach Art. 336 OR zu prüfen ist.

Präzisierung des ungeschriebenen Missbrauchstatbestands: Fürsorgepflicht als Kündigungsschranke

Das Urteil präzisiert die ungeschriebenen Missbrauchstatbestände nach Art. 336 OR im Bereich der Fürsorgepflicht. BGE 132 III 115 hatte die Fürsorgepflichtverletzung als missbräuchlichen Kündigungsgrund anerkannt (Kündigung nach 44 Dienstjahren kurz vor der Pensionierung ohne betriebliche Notwendigkeit). BGE 125 III 70 hatte festgehalten, dass die Ausnutzung eigenen rechtswidrigen Verhaltens — dort: Mobbing und anschliessende Kündigung wegen leistungsbedingter Folgen — einen typischen Rechtsmissbrauch darstellt. Das vorliegende Urteil wendet dieses Prinzip auf die Änderungskündigung an und präzisiert es in zweifacher Hinsicht:

Erstens stellt das Bundesgericht klar, dass der Beurteilungsspielraum des Arbeitgebers bei Managemententscheidungen voraussetzt, dass dieser die entscheidungserheblichen Informationen gutgläubig und sorgfältig eingeholt hat. Wer es trotz Alarmsignale und trotz Verfügbarkeit angemessener Mittel unterlässt, die Ursachen eines Konflikts objektiv aufzuklären, verliert den Anspruch auf den «guten Glauben»-Einwand. Diese Anforderung an die Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers vor Ausspruch einer Kündigung geht über die blosse Feststellung einer Fürsorgepflichtverletzung hinaus und konkretisiert die prozessuale Folge: Die unterlassene Aufklärung ist selbst Teil des missbräuchlichen Verhaltens.

Zweitens überträgt das Gericht die «Ausnutzung eigenen rechtswidrigen Verhaltens»-Dogmatik auf die Änderungskündigung. Während BGE 125 III 70 den Fall betraf, dass der Arbeitgeber eine Kündigung wegen einer Leistungseinbusse aussprach, die Folge seines eigenen Mobbings war, geht das vorliegende Urteil einen Schritt weiter: Nicht die Leistungseinbusse der Arbeitnehmerin steht im Zentrum, sondern die strategische Nutzung des ungelösten Konflikts als Druckmittel zur Durchsetzung einer erheblichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Der Arbeitgeber schuf — durch Unterlassen — eine Krisensituation und instrumentalisierte diese dann zur Rechtfertigung der Demotion. Diese Konstellation ist im Glossagens-Kommentar zu Art. 336 OR, Abschnitt H.1 als «Ausnutzung eigenen rechtswidrigen Verhaltens» als «typischer Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchs» beschrieben; das Urteil bestätigt diese Einordnung und wendet sie auf die Änderungskündigung an (vgl. auch die Übersicht zu den Folgen einer ungerechtfertigten Kündigung auf glossagens.ch).

Abgrenzung zu BGE 136 III 513 (Rachekündigung)

Das Urteil grenzt sich von BGE 136 III 513 ab, wo das Bundesgericht festhielt, dass eine Kündigung wegen charakterlicher Unzulänglichkeiten, die sich schädlich auf die Zusammenarbeit auswirken, nicht missbräuchlich nach Art. 336 Abs. 1 lit. a OR ist. Im vorliegenden Fall hätte diese Linie dem Arbeitgeber zugutekommen können — die Vorinstanz hatte ja anerkannt, dass die Ärztin eine autoritäre Persönlichkeit hatte und eine Mitverantwortung an den Konflikten trug. Das Bundesgericht stellt jedoch darauf ab, dass die Kündigung nicht auf der Persönlichkeitseigenschaft als solche beruhte, sondern auf der instrumentalisierten Konfliktsituation, die der Arbeitgeber durch seine eigenen Unterlassungen mitverursacht hatte. Die charakterlichen Eigenschaften der Ärztin waren nicht der entscheidende Kündigungsgrund; die wechselnden und teilweise unsubstantiierten Begründungen sowie die Ausnutzung der Fürsorgepflichtverletzung standen im Zentrum.

Bestätigung der Beweislastgrundsätze nach BGE 130 III 699

Das Urteil folgt der bewährten Praxis, dass die gekündigte Partei die Missbräuchlichkeit beweisen muss (Art. 8 ZGB), dass das Gericht aber eine tatsächliche Vermutung zulassen kann, wenn die gekündigte Partei genügend Indizien vorbringt, die den vom Arbeitgeber vorgebrachten Grund als nicht real erscheinen lassen (BGE 130 III 699 E. 4.1). Im vorliegenden Fall liess die Vorinstanz die drei vom Arbeitgeber genannten Gründe sämtlich nicht als bewiesen gelten — was den Weg für die tatsächliche Vermutung der Missbräuchlichkeit eröffnete, zumal die wechselnden Begründungen und die Patientensicherheitsargumentation als Prätext weiteres Indiz waren.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Krankenhauses ab und bestätigt die Entschädigung von 100'000 Fr. für missbräuchliche Kündigung. Das Urteil verdeutlicht drei Punkte: Erstens ist eine Änderungskündigung missbräuchlich, wenn der Arbeitgeber sie einsetzt, um eine sehr nachteilige Vertragsänderung durchzusetzen, ohne dass die vorgebrachten Gründe bewiesen sind. Zweitens kann sich ein Arbeitgeber nicht auf einen Beurteilungsspielraum berufen, wenn er trotz Alarmsignale keine objektive Untersuchung der Konfliktursachen durchgeführt hat — die unterlassene Aufklärung ist Teil des missbräuchlichen Verhaltens. Drittens begründet die Ausnutzung der eigenen Fürsorgepflichtverletzung als Druckmittel einen ungeschriebenen Missbrauchstatbestand nach Art. 336 OR, der über die klassische Mobbing-Konstellation (BGE 125 III 70) hinaus auch die strategische Instrumentalisierung eines ungelösten Konflikts zur Durchsetzung einer Demotion erfasst. Wechselnde Kündigungsbegründungen und nachträgliche Rechtfertigungsversuche (Patientensicherheit als Vorwand) verstärken den Missbrauchsverdacht. Gerichtskosten von 5'000 Fr. und Parteientschädigung von 6'000 Fr. gehen zu Lasten des Beschwerdeführers.

Annotazioni dei lettori

Per questa sentenza non vi sono ancora annotazioni.

Il suo messaggio non viene pubblicato alla lettera. La redazione lo esamina; le domande e le constatazioni pertinenti vengono approfondite e pubblicate qui sotto forma di annotazione equilibrata. La preghiamo di non indicare dati personali né di porre domande su casi propri.

0 / 1500