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Diritto civile  ·  Sentenza 4A_139/2026  ·  del 02.10.2026

contrat de travail; indemnités perte de gain; heures supplémentaires,

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4A_139/2026 — Krankentaggeldversicherung: umfasst der versicherte Lohn die Überstunden?

Rechtsgebiet: Schuldrecht (Arbeitsvertrag) · Vorinstanz: Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (P324.058052-251447 33), 16. Februar 2026 · Besetzung: I. zivilrechtliche Abteilung, Bundesrichter Hurni (Präsident), Denys, Eddé; Gerichtsschreiberin Raetz · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

  • Kernpunkt: Ein Arbeitnehmer verlangt vom Arbeitgeber den Differenzbetrag zwischen den tatsächlich bezogenen Krankentaggeldern und jenen, die er erhalten hätte, wenn der Arbeitgeber bei der Anmeldung der Krankentaggeldversicherung auch die im Nachverfahren festgestellten Überstunden als versicherten Lohn deklariert hätte.
  • Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, ohne die materiell-rechtliche Kernfrage zu beantworten. Der Beschwerdeführer hat die kantonale Begründung zu den Überstunden nicht substantiiert beanstandet (Art. 42 Abs. 2 BGG); die soziale Inquisitionsmaxime verpflichtet das Gericht bei anwaltlich vertretener Partei nicht zur Hinweispflicht auf fehlende Beweisstücke; die Rüge des rechtlichen Gehörs scheitert, weil nicht dargetan wird, welche Argumente die Partei vorgebracht hätte.
  • Bedeutung: Der Entscheid bestätigt die restriktive Handhabung der sozialen Inquisitionsmaxime gegenüber anwaltlich vertretenen Parteien und illustriert, dass eine ungenügende Beschwerdebegründung selbst eine potentiell rechtsgrundsätzliche Frage (Gehören Überstunden zum versicherten Lohn einer Krankentaggeldversicherung?) unbeantwortet lassen kann.

Sachverhalt

Arbeitsverhältnis und Krankheit

Der Beschwerdeführer (Arbeitnehmer) wurde am 23. März 2018 von der Beschwerdegegnerin (Arbeitgeberin) für unbefristete Zeit als Aussendienstmitarbeiter im Parkettverkauf angestellt. Der Arbeitsvertrag sah eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden, ein Monatslohn von 3'250 Fr. (vierzehnmal jährlich ausbezahlt) sowie ein Tagesgeld von 38 Fr. für Repräsentationsaufwendungen vorsah.

Am 14. Januar 2020 wurde der Arbeitnehmer vollständig arbeitsunfähig. Die Arbeitgeberin meldete die Arbeitsunfähigkeit am 15. Januar 2020 der zu seinen Gunsten abgeschlossenen Krankentaggeldversicherung (C.________ SA) und deklarierte dabei einen vertraglichen Bruttolohn von 46'956 Fr. jährlich. Auf Vorschlag des Arbeitnehmers kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 31. März 2020. Den Lohn zahlte sie bis zu diesem Datum voll aus. Ab dem 1. April 2020 bis zum 17. Juni 2021 richtete die Versicherung Krankentaggelder aus — diese wurden vorzeitig eingestellt, nachdem der Vertrauensarzt der Versicherung an der Relevanz der eingereichten Arztzeugnisse zweifelte.

Vorabklärung der Überstunden

In einem separaten Verfahren hatte der Arbeitnehmer die Anerkennung von 30'000 Fr. brutto für Überstunden eingeklagt, die er zwischen dem 1. April 2018 und dem 31. März 2020 geleistet hatte. Das Arbeitsgericht stellte am 24. Mai 2022 insgesamt 857,25 unbezahlte Überstunden fest (entsprechend 31'558 Fr. brutto, beschränkt auf 30'000 Fr.). Die kantonale Appellationsinstanz bestätigte dies am 30. Januar 2023, und das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil 4A_138/2023 vom 12. Juni 2023 ab.

Aktuelles Verfahren

Nach Abschluss des Überstundenverfahrens klagte der anwaltlich vertretene Arbeitnehmer erneut: Er verlangte einen Betrag von mindestens 20'898 Fr. nebst Zins. Dieser Betrag entspreche der Differenz zwischen den tatsächlich bezogenen Krankentaggeldern und jenen, die er erhalten hätte, wenn die Arbeitgeberin der Versicherung neben dem vertraglichen Lohn auch die Überstunden angemeldet hätte. Das Arbeitsgericht wies die Klage am 19. August 2025 ab. Die Cour d'appel civile des Kantons Waadt wies die Berufung am 16. Februar 2026 ab. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde in Zivilsachen.

Erwägungen

Zulässigkeit und Prüfungsmaßstab

Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG: Streitwert mindestens 15'000 Fr.) und stellt die fristgerechte Einreichung fest. Es wendet Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch nur die formell erhobenen Rügen, ausser bei offensichtlichen Rechtsfehlern (BGE 140 III 115 E. 2). Der Beschwerdeführer muss sich mit der Begründung der Vorinstanz auseinandersetzen und präzise darlegen, worin die Bundesrechtsverletzung liegt (BGE 140 III 86 E. 2). Dieser Begründungspflicht kommt im vorliegenden Fall zentrale Bedeutung zu.

Art. 324a OR — Lohnfortzahlung bei Krankheit und derogatorisches Regime

Die Vorinstanz hat die Rechtslage anhand von Art. 324a OR dargelegt. Die Bestimmung regelt die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers aus persönlichen Gründen (Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten, Ausübung eines öffentlichen Amtes):

Art. 324a OR (SR 220)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist. 2 Sind durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nicht längere Zeitabschnitte bestimmt, so hat der Arbeitgeber im ersten Dienstjahr den Lohn für drei Wochen und nachher für eine angemessene längere Zeit zu entrichten, je nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses und den besonderen Umständen. 3 Bei Schwangerschaft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten. 4 Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann eine von den vorstehenden Bestimmungen abweichende Regelung getroffen werden, wenn sie für den Arbeitnehmer mindestens gleichwertig ist.»

Die Vorinstanz erwog, dass Abs. 4 ein derogatorisches Regime erlaubt: Durch schriftliche Abrede — namentlich durch Abschluss einer Krankentaggeldversicherung — kann die gesetzliche Lohnfortzahlungspflicht ersetzt werden, sofern die Versicherung für den Arbeitnehmer mindestens gleichwertig ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Krankentaggeldversicherung jedenfalls dann gleichwertig, wenn sie bei hälftiger Prämienteilung Taggelder von 80 % des Lohnes während maximal 720 Tagen innert 900 Tagen ausrichtet (BGE 135 III 640 E. 2.3.2; BGer 4A_514/2018 vom 28. November 2018, E. 3.1; vgl. die Darstellung der Gleichwertigkeitsvoraussetzungen im Kommentar zu Art. 324a OR auf glossagens.ch).

Die Vorinstanz stellte jedoch fest, dass weder die Versicherungspolice noch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) im Dossier vorlagen. Ohne diese Dokumente liessen sich die Modalitäten der Versicherung — namentlich eine allfällige Wartefrist, die maximale Leistungsdauer und der Taggeldbetrag — nicht beurteilen. Folglich konnte nicht geprüft werden, ob ein gleichwertiges derogatorisches Regime im Sinne von Art. 324a Abs. 4 OR vorlag. Damit war allein das gesetzliche Regime nach Art. 324a Abs. 1–3 OR anwendbar, auf das sich der Beschwerdeführer keine Ansprüche stützte.

Überstunden und massgeblicher Lohnbegriff

Hinsichtlich der Überstunden erwog die Vorinstanz, dass diese zwar in den LAVS-massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG fallen (vgl. Art. 7 lit. a AHVV). Es sei jedoch keineswegs evident, dass der LAVS-massgebende Lohn dem Lohnbegriff nach Art. 324a OR entspreche. Im gesetzlichen Regime dieser Bestimmung könnten nur regelmässig ausgerichtete Lohnelemente bei der Bemessung des während der Arbeitsunfähigkeit geschuldeten Lohnes berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer behaupte und beweise jedoch nicht, dass die geleisteten Überstunden regelmässig — also wöchentlich oder in konstanter Höhe — ausgerichtete Lohnelemente darstellten. Die Vorinstanz stellte zudem fest, dass aus dem Überstundenurteil des Arbeitsgerichts vom 24. Mai 2022 nicht hervorgehe, dass der Arbeitnehmer in jeder Woche 2018 oder 2019 Überstunden geleistet habe (vgl. die Erwägung der Vorinstanz, E. 4.5.2).

Diese Unterscheidung zwischen dem LAVS-massgebenden Lohn und dem Lohnbegriff des Art. 324a OR ist dogmatisch bedeutsam: Während der AHV-Lohnbegriff weit gefasst ist und grundsätzlich alle Entschädigungen für persönliche Arbeitsleistung erfasst, ist der lohnfortzahlungsrechtliche Lohnbegriff enger und orientiert sich an den regelmässig wiederkehrenden Vergütungselementen (vgl. BGer 4C.230/2000 vom 10. November 2000, wo der Arbeitsvertrag ausdrücklich den Stundenlohn «ohne Überstunden» als versicherten Lohn definierte).

Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO — Soziale Inquisitionsmaxime

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe nicht alle relevanten Fakten von Amtes wegen ermittelt und ihn zumindest auf fehlende Beweisstücke hinweisen müssen. Er beruft sich auf die soziale Inquisitionsmaxime:

Art. 247 ZPO (SR 272)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Das Gericht wirkt durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen. 2 Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest: a. in den Angelegenheiten nach Artikel 243 Absatz 2; b. bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken: 1. in den übrigen Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, 2. in den übrigen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten.»

Das Bundesgericht bestätigt die Vorinstanz. Nach Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO stellt das Gericht in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis 30'000 Fr. den Sachverhalt von Amtes wegen fest (sog. einfache oder soziale Untersuchungsmaxime; BGE 152 III 38 E. 3; BGE 141 III 569 E. 2.3.1). Der Gesetzgeber hat das Gericht jedoch nur einer verstärkten Interpellationspflicht unterworfen: Wie unter der Verhandlungsmaxime haben die Parteien die prozessualen Elemente selbst beizubringen. Das Gericht leistet lediglich durch sachgemässe Fragen Hilfe, damit die notwendigen Behauptungen und Beweismittel präzise bezeichnet werden, führt aber keine eigenen Ermittlungen durch. Ist eine Partei durch einen Anwalt vertreten, kann und muss sich das Gericht zurückhalten wie im ordentlichen Verfahren (BGE 152 III 38 E. 3.1; BGE 141 III 569 E. 2.3.1; vgl. die Darstellung der sozialen Untersuchungsmaxime im Kommentar zu Art. 247 ZPO auf glossagens.ch).

Fehlende Auseinandersetzung mit der Überstundenfrage

Das Bundesgericht stellt als entscheidenden Mangel fest, dass der Beschwerdeführer die Überstundenfrage in seiner Beschwerde nicht behandelt. Die Argumentation des Beschwerdeführers bezieht sich zwar auf die Parameter der Versicherung (Taggeldbetrag, Leistungsdauer), geht aber auf die Überstunden nicht ein — obwohl diese das Fundament seiner Forderung bilden. Er setzt sich mit der klaren und detaillierten Begründung der Vorinstanz zu den Überstunden nicht auseinander. Es oblag dem Beschwerdeführer, die Argumentation der Vorinstanz präzise zu diskutieren (vgl. E. 2.1), was er nicht getan hat. Die Rügen der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung sind daher ungenügend substantiiert und unbeachtlich.

Keine Hinweispflicht bei anwaltlicher Vertretung

Subsidiär rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz hätte ihn zur Produktion der fehlenden Dokumente (Versicherungsvertrag, AVB) auffordern müssen. Das Bundesgericht verweist den Beschwerdeführer darauf, dass er ab erster Instanz durch einen Anwalt vertreten war, dem bekannt sein musste, dass er die für seine Ansprüche massgeblichen Unterlagen beizubringen hatte. Die Produktion des Versicherungsvertrags und der AVB ist unerlässlich, um die versicherten Lohnelemente zu bestimmen. Der Beschwerdeführer kann dem Gericht, das sich bei anwaltlicher Vertretung Zurückhaltung auferlegt, keinen Vorwurf daraus machen, dass es ihn nicht auf die Notwendigkeit dieser Beibringung hingewiesen hat (vgl. BGer 4A_75/2025 vom 1. September 2025, E. 5.2; BGer 4A_50/2022 vom 24. Juni 2022, E. 4; BGer 4A_211/2015 vom 8. Dezember 2015, E. 3.3; vgl. auch die Kasuistik zu den Grenzen der Fragepflicht bei anwaltlich vertretenen Parteien im Kommentar zu Art. 247 ZPO auf glossagens.ch, wonach das Gericht gegenüber Anwälten dieselbe Zurückhaltung wie im ordentlichen Verfahren übt).

Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, da ihm erst im Urteil erstmals das Fehlen der Dokumente entgegengehalten worden sei. Das Bundesgericht hält fest, dass die Partei, die sich auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs beruft, anzugeben hat, welche Argumente sie im Verfahren vorgebracht hätte und inwiefern diese relevant gewesen wären (BGer 4A_78/2025 vom 15. Oktober 2025, E. 5.1; BGer 4D_15/2024 vom 29. November 2024, E. 3.3.1; BGer 4A_641/2023 vom 17. September 2024, E. 4.1.2; BGer 4A_30/2021 vom 16. Juli 2021, E. 4.1). Der Beschwerdeführer genügt dieser Vorgabe nicht: Er gibt nicht an, welche Argumente er im Zusammenhang mit den fehlenden Stücken entwickelt hätte, insbesondere welche Darlegungen ihn hätten stützen können, dass die Überstunden in den der Versicherung anzumeldenden Lohn aufzunehmen waren. Auf eine weitergehende Prüfung dieses Punktes wird verzichtet.

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der restriktiven sozialen Inquisitionsmaxime bei anwaltlicher Vertretung

Das Urteil reiht sich ein in die gefestigte Rechtsprechung zur sozialen Inquisitionsmaxime nach Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO. Das Bundesgericht hatte in BGE 141 III 569 die Maxime als «maxime inquisitoire simple» qualifiziert und klargestellt, dass das Gericht nur einer verstärkten Interpellationspflicht untersteht, nicht aber eigene Ermittlungen anstellt. In BGE 152 III 38 hat das Bundesgericht diese Zurückhaltung bei anwaltlicher Vertretung bekräftigt und auf beruflich qualifizierte Vertreter nach Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO ausgedehnt (vgl. die Darstellung im Kommentar zu Art. 247 ZPO auf glossagens.ch sowie die Übersicht zur sozialen Untersuchungsmaxime auf der Themenseite Prozessmaximen auf glossagens.ch). Das vorliegende Urteil bestätigt diese Linie: Ein anwaltlich vertretener Arbeitnehmer kann vom Gericht nicht verlangen, dass es ihn auf die Notwendigkeit hinweist, den Versicherungsvertrag und die AVB zu produzieren — dies gehört zu den prozessualen Grundpflichten des Anwalts. Insofern stimmt der Entscheid überein mit BGer 4A_46/2016 vom 20. Juni 2016, E. 7.1.2, wo das Bundesgericht ebenfalls verlangte, dass eine anwaltlich vertretene Partei ihre Behauptungen selbst substantiiert, und mit der Praxis, wonach das Gericht bei Anwälten «wie im ordentlichen Verfahren» Zurückhaltung übt.

Krankentaggeldversicherung und Gleichwertigkeit nach Art. 324a Abs. 4 OR

Im materiell-rechtlichen Teil folgt das Urteil der etablierten Dogmatik zu Art. 324a Abs. 4 OR. Nach BGer 4A_514/2018 vom 28. November 2018, E. 3.1 wird der Arbeitgeber durch eine gleichwertige Krankentaggeldversicherung von der Lohnfortzahlungspflicht befreit; die Gleichwertigkeit wird bei 80 % Taggeld für 720 Tage innert 900 Tagen bei hälftiger Prämienteilung bejaht (BGE 135 III 640 E. 2.3.2). Diese Grundsätze hat das Bundesgericht in BGer 4A_53/2007 vom 26. September 2007 systematisch dargelegt und dabei zwischen Summenversicherung und Schadensversicherung unterschieden (vgl. die Darstellung der Ersatzregelung durch Krankentaggeldversicherung im Kommentar zu Art. 324a OR auf glossagens.ch). Das vorliegende Urteil bestätigt, dass die Prüfung der Gleichwertigkeit die Kenntnis der Versicherungspolice und der AVB voraussetzt — fehlen diese, kann das derogatorische Regime nicht bejaht werden, und es verbleibt beim gesetzlichen Regime nach Art. 324a Abs. 1–3 OR. Dies deckt sich mit der Darstellung im Kommentar zu Art. 324a OR auf glossagens.ch, wonach die Versicherung nicht rechtsgültig abgeschlossen oder der Versicherer leistungsfrei wird, haftet der Arbeitgeber direkt nach den gesetzlichen Mindestregeln.

Offene Frage: Verhältnis LAVS-Lohn zu lohnfortzahlungsrechtlichem Lohn

Das Urteil berührt eine dogmatisch spannende, aber letztlich unbeantwortet gebliebene Frage: Gehören Überstunden zum versicherten Lohn einer Krankentaggeldversicherung, wenn sie im LAVS-Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG, Art. 7 lit. a AHVV) enthalten sind? Die Vorinstanz hatte zu Recht darauf hingewiesen, dass der LAVS-Lohnbegriff und der lohnfortzahlungsrechtliche Lohnbegriff nicht ohne weiteres identisch sind. Im gesetzlichen Regime des Art. 324a OR können nur regelmässig ausgerichtete Lohnelemente berücksichtigt werden — eine Einschränkung, die auch für die Bestimmung des versicherten Lohns in einer Krankentaggeldversicherung von Bedeutung sein kann. Der Entscheid BGer 4C.230/2000 vom 10. November 2000 zeigt auf, dass die Parteien im Arbeitsvertrag ausdrücklich den «Stundenlohn ohne Überstunden» als versicherten Lohn definieren können, was die dogmatische Trennung zwischen Grundlohn und Überstundenvergütung im Versicherungskontext unterstreicht. Das Bundesgericht hätte im vorliegenden Fall Gelegenheit gehabt, diese Frage vertieft zu behandeln — es hat dies jedoch zu Recht abgelehnt, weil der Beschwerdeführer die Vorinstanzargumentation nicht substantiiert beanstandet hat.

Bezug zum Einzelarbeitsvertrag

Die Frage der Lohnfortzahlung bei Krankheit ist, wie die Themenseite zum Einzelarbeitsvertrag auf glossagens.ch darlegt, Teil der relativ zwingenden Schutznormen des Arbeitsvertragsrechts (Art. 362 OR). Die Möglichkeit, das gesetzliche Regime durch eine gleichwertige Versicherungslösung zu ersetzen (Art. 324a Abs. 4 OR), ist eine zentrale Ausprägung der einseitig zwingenden Natur dieser Bestimmung: Zulasten des Arbeitnehmers darf nicht davon abgewichen werden, zu seinen Gunsten schon. Der vorliegende Entscheid illustriert die praktische Schwierigkeit, die Gleichwertigkeit zu beurteilen, wenn die Versicherungsdokumente nicht im Prozessdossier vorliegen — und verdeutlicht, dass die Beweislast hierfür bei derjenigen Partei liegt, die sich auf das derogatorische Regime oder dessen Auswirkungen beruft.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, ohne die materiell-rechtlich interessante Frage zu klären, ob ein Arbeitgeber bei der Anmeldung einer Krankentaggeldversicherung Überstunden in den versicherten Lohn einbeziehen muss. Der Entscheid ist primär verfahrensrechtlich: Die ungenügende Auseinandersetzung mit der Begründung der Vorinstanz (Art. 42 Abs. 2 BGG), die berechtigte Zurückhaltung des Gerichts bei anwaltlicher Vertretung im Rahmen der sozialen Inquisitionsmaxime (Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO) und die nicht substanziierte Rüge des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) führen zur Abweisung. Für die Praxis bedeutet dies, dass anwaltlich vertretene Arbeitnehmer in arbeitsrechtlichen Verfahren bis 30'000 Fr. die für ihre Ansprüche massgeblichen Beweisstücke — namentlich Versicherungsvertrag und AVB — selbst beibringen müssen und sich nicht auf eine gerichtliche Hinweispflicht verlassen können. Die dogmatische Frage nach dem Verhältnis des LAVS-Lohnbegriffs zum lohnfortzahlungsrechtlichen Lohnbegriff bleibt offen und dürfte bei künftigen Fällen erneut gestellt werden.

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