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Diritto civile  ·  Sentenza 4A_291/2026  ·  del 02.10.2026

Definitive Rechtsöffnung,

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4A_291/2026 — Definitive Rechtsöffnung für abgetretene Schadenersatzforderung nach Art. 73 Abs. 2 StGB

Rechtsgebiet: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht / Strafrecht · Vorinstanz: Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht · Besetzung: I. zivilrechtliche Abteilung, Fünferbesetzung (Bundesrichter Hurni, Präsident; Bundesrichterin Kiss; Bundesrichter Denys; Bundesrichter Rüedi; Bundesrichterin Eddé; Gerichtsschreiber Gross) · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten

Executive Summary

  • Kernpunkt: Der Kanton Zürich betreibt einen verurteilten Straftäter für Fr. 70'000.-- aus einer Schadenersatzforderung, die ihm die Privatklägerin gemäss Art. 73 Abs. 2 StGB abgetreten hat. Der Schuldner hatte den Betrag direkt an die Privatklägerin bezahlt und macht geltend, die Forderung sei getilgt und die Abtretung im Strafurteil nicht wirksam angeordnet worden.
  • Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt die definitive Rechtsöffnung. Aus dem Strafurteilsdispositiv («es wird davon Vormerk genommen, dass die Privatklägerin ihre Forderungen im entsprechenden Umfang an den Staat abgetreten hat») ergibt sich klar, dass die Abtretung bereits erfolgt ist. Die direkte Zahlung an die nicht mehr verfügungsberechtigte Privatklägerin tilgt die Schuld gegenüber dem Staat nicht.
  • Bedeutung: Das Urteil klärt in Fünferbesetzung zwei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung: wann eine Abtretung nach Art. 73 Abs. 2 StGB im Strafurteilsdispositiv als wirksam erfolgt gilt, und welche zivilrechtlichen Folgen eine Zahlung des Schuldners an den Zedenten nach wirksamer Abtretung hat. Es präzisiert die Dogmatik der Abtretung im Rechtsöffnungsverfahren und bestätigt die Linie des drei Monate älteren Urteils 4A_92/2026.

Sachverhalt

Mit Strafurteil des Bezirksgerichts Zürich vom 4. Dezember 2023 wurde der Beschwerdeführer in Dispositivziffer 18 dazu verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz von Fr. 190'209.60 nebst Zins zu bezahlen. In Dispositivziffer 39 wurde ihm auferlegt, dem Staat als Ersatz für einen nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 70'000.-- zu bezahlen (Ersatzforderung nach Art. 71 Abs. 1 StGB). Dispositivziffer 40 wies die Bezirksgerichtskasse an, den Ersatzforderungserlös der Privatklägerin zu überweisen, und nahm davon Vormerk, dass die Privatklägerin ihre Forderungen gemäss Dispositivziffer 18 im entsprechenden Umfang an den Staat abgetreten hatte — Verwendung zugunsten des Geschädigten nach Art. 73 StGB.

Nach der Verurteilung schloss der Beschwerdeführer am 30. April 2024 eine Vereinbarung mit der Privatklägerin, wonach diese sich mit Fr. 115'000.-- nebst Zins begnügte. Anstatt den auf den Staat fallenden Teil von Fr. 70'000.-- über die Bezirksgerichtskasse abzuwickeln, überwies der Beschwerdeführer diese Summe am 2. Mai 2024 direkt an die Privatklägerin. Er macht geltend, der Beschwerdegegner (Kanton Zürich) habe ihm mit Schreiben vom 4. September 2024 bestätigt, dass die Ersatzforderung getilgt sei.

Der Kanton Zürich betreibt den Beschwerdeführer anschliessend für Fr. 70'000.-- — nicht für die Ersatzforderung als solche, sondern für die ihm gestützt auf Art. 73 Abs. 2 StGB abgetretene Schadenersatzforderung der Privatklägerin. Das Zivilgericht Basel-Stadt erteilte am 26. November 2025 die definitive Rechtsöffnung; das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Beschwerde am 24. April 2026 ab. Mit Beschwerde in Zivilsachen gelangt der Beschwerdeführer an das Bundesgericht.

Erwägungen

Verfahrensfragen (E. 1–2)

Das Bundesgericht bejaht die Zuständigkeit: Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz in einer vermögensrechtlichen Schuldbetreibungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG); die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen. Der Sachverhalt wird der Vorinstanzfeststellung zugrunde gelegt (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine unaufgefordert eingereichte Replik darf nicht zur Ergänzung der Beschwerde verwendet werden (E. 2.3).

Definitive Rechtsöffnung bei gerichtlichem Urteil (E. 3)

Das Bundesgericht stellt die Grundsätze der definitiven Rechtsöffnung nach Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Das Rechtsöffnungsgericht prüft nicht den materiellen Bestand der Forderung, sondern lediglich, ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten gerichtlichen Urteil ergibt. Es genügt, dass die Verpflichtung des Schuldners zur Bezahlung der in Betreibung gesetzten Geldsumme klar aus den Erwägungen oder, sofern das Dispositiv auf sie verweist, aus anderen Dokumenten hervorgeht (BGE 143 III 564 E. 4.3.2; 138 III 583 E. 6.1.1). Nur wenn der Sinn des Dispositivs unklar bleibt und diese Unklarheit auch unter Einbezug der Urteilsbegründung nicht beseitigt werden kann, ist die Rechtsöffnung zu verweigern.

Art. 80 Abs. 1 SchKG (SR 281.1)Kommentierung auf glossagens.ch

«Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.»

Wie der Kommentar zu Art. 80 SchKG darlegt, prüft der Rechtsöffnungsrichter ausschliesslich die formelle Gültigkeit, Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Titels sowie die strikt limitierten Einwendungen nach Art. 81 SchKG — nicht den materiellen Bestand der Forderung (vgl. Rz. 2 des Kommentars). Der Zessionar eines titulierten Anspruchs kann sich auf den Rechtsöffnungstitel des Zedenten berufen, wenn er die Rechtsnachfolge liquide nachweist (BGE 140 III 372 E. 3; vgl. Rz. 7 des Kommentars).

Einziehung, Ersatzforderung und Verwendung zugunsten des Geschädigten (E. 5.1)

Das Bundesgericht referiert die rechtlichen Grundlagen: Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt wurden, sofern sie nicht dem Verletzten zurückgegeben werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Sind diese Werte nicht mehr vorhanden, erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates (Art. 71 Abs. 1 StGB). Gestützt auf Art. 73 Abs. 1 StGB kann das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen eingezogene Vermögenswerte, deren Verwertungserlös, Ersatzforderungen oder bezahlte Geldstrafen bis zur Höhe des Schadenersatzes zusprechen — jedoch nur, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt (Art. 73 Abs. 2 StGB).

Wirksamkeit der Abtretung nach Art. 73 Abs. 2 StGB (E. 5.2–5.3.4)

Zweck der Abtretung (E. 5.3.1–5.3.2)

Art. 73 StGB bezweckt, dem Geschädigten bei der Durchsetzung seiner Schadenersatzforderung zu helfen, indem der Staat auf einen ihm zustehenden Anspruch verzichtet. Die Bestimmung schafft ein Vollstreckungsprivileg zugunsten des Geschädigten: Dieser muss seine aus Delikt resultierenden Forderungen gegen den möglicherweise insolventen Täter nicht auf dem Weg der Zwangsvollstreckung nach SchKG eintreiben, sondern kann sich über Art. 73 StGB befriedigen lassen (Thommen, N. 20 zu Art. 73 StGB). Im Betrag der zugewiesenen Vermögenswerte trägt der Staat anstelle des Geschädigten das Risiko der Nichtbegleichung der abgetretenen Zivilforderung (Burgener, 2025, S. 767 Rz. 1412).

Art. 73 StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu: a. die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse; b. eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten; c. Ersatzforderungen; d. den Betrag der Friedensbürgschaft. 2 Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt. 3 Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor.»

Die Abtretungspflicht nach Art. 73 Abs. 2 StGB soll verhindern, dass der Täter durch die Verwendung zugunsten des Geschädigten eine Entlastung erfährt, weil der Staat an seiner Stelle die Forderung des Geschädigten befriedigt. Durch die Abtretung wird sichergestellt, dass die Schadenersatzforderung weiterhin gegen den Verurteilten geltend gemacht werden kann (Baumann, BSK StGB I, N. 17 zu Art. 73 StGB; Burgener, S. 770 Rz. 1417). Diese Abtretungsvoraussetzung wurde erst im Parlament eingefügt, um der Kritik zu begegnen, dass sich der Verurteilte mit der Bezahlung der Busse von zwei Verpflichtungen zugleich befreien könne (Thommen, N. 72 zu Art. 73 StGB). Durch die Abtretung tritt der Staat in den Schadenersatz- bzw. Genugtuungsanspruch des Geschädigten ein — vgl. hierzu den Kommentar zu Art. 73 StGB, Rz. 15, der die Funktion der Abtretung als Doppelbelastungsverbot darstellt.

Auslegung des Strafurteilsdispositivs (E. 5.3.4)

Der zentrale dogmatische Gehalt des Urteils liegt in der Auslegung von Dispositivziffer 40 des Strafurteils. Das Bundesgericht hält fest, dass sich aus der Formulierung «es wird davon Vormerk genommen» und der Vergangenheitsform («abgetreten hat») klar ergibt, dass die Abtretung gemäss Art. 73 Abs. 2 StGB bereits stattgefunden hat. Die Formulierung «im entsprechenden Umfang» bezieht sich offensichtlich auf den Betrag der Ersatzforderung gemäss Dispositivziffer 39 (Fr. 70'000.--) und ist damit beziffert.

Das Bundesgericht lässt auch die Frage der bedingten Abtretung zugunsten des Beschwerdegegners entscheiden: Selbst wenn man von einer bedingten Abtretung ausginge — wie in der Lehre teilweise vorgeschlagen (Thommen, N. 73 zu Art. 73 StGB) —, wäre die Schadenersatzforderung bereits mit der Anordnung der Verwendung des Ersatzforderungserlöses zugunsten der Privatklägerin im Strafurteil und nicht erst mit dessen Weiterleitung auf den Staat übergegangen. Die Bedingung für den Übergang der Forderung wäre mit der gerichtlichen Anordnung erfüllt.

Dabei präzisiert das Bundesgericht eine Frage, die im Glossagens-Kommentar zu Art. 73 StGB, Rz. 17 als Grundsatz formuliert ist: «Eine bedingte Abtretung genügt nicht, da sie den Rechtsverkehr über die Forderungszuweisung in Schwebe halten würde.» Das Bundesgericht widerspricht diesem Grundsatz nicht, sondern klärt, ab wann die Bedingung als erfüllt gilt: nicht erst mit der tatsächlichen Weiterleitung des Erlöses an den Geschädigten, sondern bereits mit der Anordnung der Verwendung im Strafurteil. Damit wird die von Thommen (N. 73 zu Art. 73 StGB) vorgeschlagene Konstruktion der bedingten Abtretung praktisch entschärft — die Bedingung tritt durch den eigenen Gerichtsentscheid ein.

Zahlung an die Privatklägerin als Zahlung an eine Nichtgläubigerin (E. 5.3.4)

Das Bundesgericht wendet die allgemeinen zessionsrechtlichen Grundsätze an: Mit der wirksamen Abtretung ist der Gläubigerwechsel vollzogen (BGE 148 III 296 E. 5; 130 III 248 E. 3.1). Eine nach der Abtretung erfolgte Zahlung des Schuldners an den Zedenten — hier die Zahlung des Beschwerdeführers an die Privatklägerin — befreit den Schuldner nicht von seiner Verpflichtung gegenüber dem Zessionar (dem Staat), sofern dieser der Zahlung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Die Privatklägerin war nach der Abtretung nicht mehr verfügungsberechtigt. Die direkte Zahlung an sie stellt aus Sicht des Staates eine Zahlung an eine Nichtgläubigerin dar, welche die Schuld gegenüber dem Staat nicht tilgt.

Konsequenterweise konnten der Beschwerdeführer und die Privatklägerin über die abgetretene Schadenersatzforderung keinen Vergleich — jedenfalls nicht ohne Einbezug des Staates — abschliessen. Der Vergleich über Fr. 115'000.-- entfaltet gegenüber dem Staat keine Wirkung. Die Rüge einer Verletzung von Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgungseinwand) ist unbegründet, ebenso die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Verbot der doppelten Inanspruchnahme (E. 5.3.5)

Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Verbot der doppelten Inanspruchnahme: Er habe bereits Fr. 115'000.-- an die Privatklägerin und Fr. 70'000.-- als Ersatzforderung bezahlt. Das Bundesgericht weist dies zurück. Aus dem Strafurteil ergibt sich nicht, dass die Schadenersatzforderung von Fr. 190'209.60 und die Ersatzforderung von Fr. 70'000.-- nicht kumulativ geschuldet wären — im Gegenteil: BGE 150 IV 338 E. 2.2.2 hält ausdrücklich fest, dass es zulässig ist, dem Geschädigten Schadenersatz zuzusprechen und gleichzeitig eine Ersatzforderung zu erkennen. Addiere man die geforderten Fr. 70'000.-- und die Vergleichssumme von Fr. 115'000.--, ergebe sich ein unter der Schadenssumme von Fr. 190'209.60 liegender Betrag — der Beschwerdeführer werde also nicht doppelt belastet.

Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer eine allfällige unzulässige Doppelbelastung mittels Berufung gegen das Strafurteil geltend machen müssen (vgl. 4A_92/2026 E. 5.3.5; BGer 6B_1322/2019 vom 8. Januar 2020 E. 3.4). Dies kann er nicht im Rechtsöffnungsverfahren nachholen, da das Rechtsöffnungsgericht nicht über den materiellen Bestand der Forderung befindet.

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung und Weiterführung von 4A_92/2026

Das vorliegende Urteil steht in direkter Linie zu 4A_92/2026 vom 15. Juli 2026, das ebenfalls die I. zivilrechtliche Abteilung (allerdings in Dreierbesetzung) befasste. Dort ging es um die Frage, ob Ersatzforderungen und Schadenersatz kumulativ geschuldet sind und welchen Sinn die Abtretung nach Art. 73 Abs. 2 StGB im Rechtsöffnungsverfahren hat. Das Bundesgericht bejahte die kumulative Verpflichtung und stellte klar, dass die Abtretung dem Staat die aktive Legitimation zur Geltendmachung der Forderung verschafft. Das vorliegende Urteil zitiert 4A_92/2026 in den Erwägungen 5.3.1, 5.3.2 und 5.3.5 mehrfach und bestätigt dessen dogmatische Grundlinien.

Während 4A_92/2026 die Frage der Kumulativität und des Abtretungszwecks klärte, behandelt das vorliegende Urteil die nächste Frage, die sich in der Praxis stellt: Was geschieht, wenn der Schuldner nach der Abtretung an den Zedenten statt an den Zessionar zahlt? Die Antwort — die Zahlung tilgt nicht — ist eine konsequente Anwendung zessionsrechtlicher Grundsätze auf das Konstrukt des Art. 73 Abs. 2 StGB. Die Fünferbesetzung unterstreicht die grundsätzliche Bedeutung dieser Frage.

Verhältnis zu BGE 145 IV 237 und BGE 150 IV 338

BGE 145 IV 237 ist der Leitentscheid zur Abtretungspflicht nach Art. 73 Abs. 2 StGB. Das Bundesgericht erkannte dort eine Ausnahme von der Abtretungspflicht bei Einziehung nach Art. 70 StGB im Zusammenhang mit Individualdelikten: Weil die Einziehung hier im Interesse des Geschädigten erfolgt und ein Doppelbereicherungsrisiko ausgeschlossen ist, ist die Abtretung entbehrlich (E. 5.2). Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um eingezogene Vermögenswerte nach lit. b, sondern um eine Ersatzforderung nach lit. c — die Ausnahme von BGE 145 IV 237 greift nicht. Das Bundesgericht wendet vielmehr den Regelfall an: Die Abtretung ist erforderlich und wirksam erfolgt. Dies steht im Einklang mit der im Glossagens-Kommentar zu Art. 73 StGB, Rz. 16 dargestellten Begrenzung der Ausnahme auf lit. b i.V.m. Art. 70 StGB bei Individualdelikten.

BGE 150 IV 338 E. 2.2.2 wird im vorliegenden Urteil (E. 5.3.5) zitiert für den Grundsatz, dass es zulässig ist, dem Geschädigten Schadenersatz zuzusprechen und gleichzeitig eine Ersatzforderung zu erkennen. Das Bundesgericht bestätigt diesen Grundsatz und wendet ihn an: Die kumulative Verpflichtung ist rechtens; eine allfällige Doppelbelastung ist durch die Abtretungskonstruktion verhindert bzw. im Strafverfahren zu rügen — nicht im Rechtsöffnungsverfahren. Auch 4A_92/2026 hatte diesen Grundsatz bereits bestätigt.

Präzisierung zur bedingten Abtretung

Eine dogmatische Präzisierung erfährt die Frage der bedingten Abtretung. Der Glossagens-Kommentar zu Art. 73 StGB, Rz. 17 formuliert den Grundsatz, dass eine bedingte Abtretung nicht genügt, da sie den Rechtsverkehr in Schwebe halten würde. Das Bundesgericht schränkt dies in der vorliegenden Entscheidung nicht ein, sondern klärt den Zeitpunkt der Bedingungserfüllung: Selbst wenn man die Abtretung als bedingt im Sinne von Thommen (N. 73 zu Art. 73 StGB) versteht — die Bedingung liegt in der Zusprechung des Verwertungserlöses —, ist diese Bedingung bereits mit der Anordnung der Verwendung im Strafurteil erfüllt, nicht erst mit der tatsächlichen Weiterleitung. Damit wird die praktische Relevanz der Frage nach der Bedingtheit deutlich reduziert: Das Gericht löst durch seinen eigenen Spruch die Bedingung aus, die der Abtretung zugrunde liegen könnte.

Zessionsrechtliche Konsequenzen im Rechtsöffnungsverfahren

Die Anwendung der allgemeinen zessionsrechtlichen Grundsätze (BGE 148 III 296 E. 5; 130 III 248 E. 3.1) auf die Abtretung nach Art. 73 Abs. 2 StGB ist eine konsequente Übertragung des Zivilrechts auf das strafrechtliche Vermögensabschöpfungsrecht. Der Kommentar zu Art. 80 SchKG, Rz. 7 bestätigt, dass der Zessionar sich auf den Rechtsöffnungstitel des Zedenten berufen kann, wenn die Rechtsnachfolge liquide nachgewiesen ist — genau dies liegt hier vor, da die Abtretung im Dispositiv des Strafurteils ausdrücklich festgehalten ist. Vgl. hierzu auch die Übersicht zur Beseitigung des Rechtsvorschlags auf der Themenseite Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, die das Rechtsöffnungsverfahren als Bindeglied zwischen Titel und Zwangsvollstreckung darstellt.

Fazit

Das Urteil 4A_291/2026 klärt in Fünferbesetzung drei miteinander verbundene Fragen von grundsätzlicher Bedeutung:

  1. Wirksamkeit der Abtretung im Strafurteilsdispositiv: Die Formulierung «es wird davon Vormerk genommen, dass die Privatklägerin ihre Forderungen im entsprechenden Umfang an den Staat abgetreten hat» belegt eine bereits erfolgte, wirksame Abtretung nach Art. 73 Abs. 2 StGB. Das Rechtsöffnungsgericht ist an diese Feststellung im Dispositiv gebunden.

  2. Bedingte Abtretung und Zeitpunkt des Forderungsübergangs: Selbst bei Annahme einer bedingten Abtretung ist die Bedingung bereits mit der gerichtlichen Anordnung der Verwendung des Ersatzforderungserlöses erfüllt — nicht erst mit der tatsächlichen Weiterleitung. Der Gläubigerwechsel vollzieht sich im Zeitpunkt des Strafurteils.

  3. Zahlung an den Zedenten nach wirksamer Abtretung: Die direkte Zahlung des Schuldners an die Privatklägerin, die nach der Abtretung nicht mehr verfügungsberechtigt ist, tilgt die Schuld gegenüber dem Staat nicht. Ein Vergleich zwischen Schuldner und Zedent ohne den Zessionar entfaltet gegenüber dem Staat keine Wirkung. Eine allfällige Doppelbelastung ist im Strafverfahren zu rügen, nicht im Rechtsöffnungsverfahren.

Das Urteil bestätigt und präzisiert damit die Dogmatik, die das Bundesgericht in 4A_92/2026 entwickelt hat, und überträgt die allgemeinen zessionsrechtlichen Grundsätze konsequent auf die strafrechtliche Vermögensabschöpfung nach Art. 73 Abs. 2 StGB.

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