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Riassunto della sentenza del Tribunale federale generato dall'IA tramite opencaselaw.ch. Nessuna garanzia sull'esattezza delle informazioni.

Diritto delle assicurazioni sociali  ·  Sentenza 9C_608/2025  ·  del 03.09.2026

Impôts cantonaux et communaux du canton de Vaud et impôt fédéral direct, période fiscale 2019

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9C_608/2025 — Rückkauf eigener Anteile durch eine französische Société civile als direkte Teilliquidation

Rechtsgebiet: Steuerrecht (direkte Bundessteuer und kantonale/communale Steuern) · Vorinstanz: Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public (FI.2024.0123 vom 29. September 2025) · Besetzung: III. öffentlich-rechtliche Abteilung, Präsidentin Moser-Szeless, Richter Parrino, Beusch; Gerichtsschreiber Bürgisser · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

  • Kernpunkt: Der Rückkauf eigener Anteile durch eine französische Société civile mit anschliessender Kapitalherabsetzung und Vernichtung der Anteile ist als direkte Teilliquidation steuerbar. Die erste Satzhälfte von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG («Liquidationsüberschüsse») ist eine ausreichende Rechtsgrundlage — unabhängig davon, ob Schweizer Verrechnungssteuer nach Art. 4a VStG erhoben wird.
  • Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt die Vorinstanz, welche den Betrag von 350'817 CHF als steuerbaren Liquidationsüberschuss aus dem Rückkauf von 2'221 Anteilen der Société civile D.________ durch diese Gesellschaft beurteilt hatte. Die Beschwerde der Steuerpflichtigen wird abgewiesen.
  • Bedeutung: Das Urteil klärt eine bisher offene Rechtsfrage: Die Einkommensbesteuerung des Liquidationsüberschusses bei einem Rückkauf eigener Anteile setzt nicht voraus, dass die emittierende Gesellschaft der Schweizer Verrechnungssteuer untersteht. Dies gilt auch bei ausländischen Gesellschaften, die funktional einer Schweizer Kapitalgesellschaft entsprechen. Der Verweis auf Art. 4a VStG in Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG Satz 2 dient lediglich der Bestimmung des Realisationszeitpunkts und nicht als Bedingung der Besteuerung.

Sachverhalt

Die Ehegatten A.A.________ und B.A.________ sind Steuerpflichtige im Kanton Waadt. Zum 31. Dezember 2019 hielten sie unter anderem 5'182 Aktien der französischen SAS C.________ sowie 7'650 Anteile der französischen Société civile D.________. D.________ war eine französische Personengesellschaft mit in Anteile (parts sociales) unterteiltem Kapital und in Frankreich als juristische Person besteuert; sie wies damit strukturelle Ähnlichkeiten mit einer Schweizer Kapitalgesellschaft auf (Art. 49 Abs. 3 DBG).

An der ausserordentlichen Generalversammlung der D.________ vom 27. September 2019 wurde die Herabsetzung des Gesellschaftskapitals um maximal 181'292 EUR beschlossen, durch Rückkauf von höchstens 11'888 Anteilen zwecks Vernichtung. Der Rückkaufspreis wurde auf 157,30 EUR pro Anteil festgelegt. A.A.________ nahm das Rückkaufsangebot für 2'221 seiner Anteile an und erhielt insgesamt 349'363,30 EUR. Die betroffenen Anteile wurden vernichtet und das Gesellschaftskapital entsprechend herabgesetzt. A.A.________ hielt im Zeitpunkt des Rückkaufs 9'871 Anteile (7'650 + 2'221), was weniger als 10 % der Gesamtanteile (119'860) vor der Herabsetzung entsprach.

Das Steueramt rechnete den Betrag von 350'817 CHF als steuerbaren Liquidationsüberschuss zum Einkommen hinzu, wobei es den Ertrag aus der Differenz zwischen Rückkaufspreis (349'363 EUR) und Nennwert der Anteile (33'270 EUR) ermittelte. Die Einsprache wurde am 6. August 2024 abgewiesen. Das kantonale Verwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung am 29. September 2025. Hiergegen richtet sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.

Die Steuerpflichtigen machen geltend, der Rückkauf eigener Anteile durch D.________ stelle einen privaten Kapitalgewinn nach Art. 16 Abs. 3 DBG bzw. Art. 19 Abs. 3 des waadtländer Steuergesetzes (LI/VD) dar. Im Weiteren argumentieren sie, die Besteuerung als Liquidationsüberschuss setze zwingend die Erhebung der Schweizer Verrechnungssteuer nach Art. 4a VStG voraus, was bei einer französischen Gesellschaft nicht der Fall sei. Jede andere Auslegung verletze das Legalitätsprinzip (Art. 127 Abs. 1 BV).

Erwägungen

Verfahren und Prüfungsmassstab

Das Bundesgericht prüft die Anwendung des Bundesrechts frei (Art. 106 Abs. 1 BGG) sowie die Vereinbarkeit des harmonisierten kantonalen Rechts mit dem StHG. Die Verletzung von Grundrechten und kantonalem Recht wird nur geprüft, wenn entsprechend substanziiert gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die «vorbereitenden» Anträge der Beschwerdeführer, mit denen die rechtliche Qualifikation des Rückkaufs verbindlich festgestellt werden sollte, erachtet das Gericht als unbeachtlich, da sie keinen eigenen Streitgegenstand bilden.

Doppelbesteuerungsabkommen CH-FR

Die Beschwerdeführer machen einen Qualifikationskonflikt zwischen der Schweiz und Frankreich geltend: Frankreich qualifiziere den Rückkauf als Kapitalgewinn, die Schweiz als Liquidationsüberschuss, was dazu führe, dass der Wohnsitzstaat (Schweiz) sich der Qualifikation des Quellenstaats anpassen müsse. Das Bundesgericht weist dies zurück: Da nicht dargelegt ist, dass tatsächlich eine Doppelbesteuerung infolge eines Qualifikationskonflikts vorliegt, erübrigt sich die theoretische Erörterung dieser Frage (E. 5.2.1). Allfällige Doppelbesteuerungsprobleme können über die Mechanismen des DBA CH-FR gelöst werden.

Zentrale Rechtsfrage: Verrechnungssteuer als Voraussetzung der Einkommensbesteuerung?

Dogmatischer Ausgangspunkt: Rückkauf als Teilliquidation

Das Bundesgericht bekräftigt seine ständige Rechtsprechung, wonach der Rückkauf eigener Beteiligungsrechte durch eine Kapitalgesellschaft zu einer Entreicherung der Gesellschaft führt, da sie finanzielle Mittel aufwendet, ohne im Gegenzug etwas zu erwerben, das ihr nicht bereits gehörte. Steuerrechtlich wird dies als Teilliquidation qualifiziert. Diese Rechtsprechung stützt sich auf BGE 136 II 33 E. 3.2, wo das Gericht festgehalten hat, dass die «Teilliquidations- bzw. Entreicherungsfiktion» sich sowohl auf Art. 4a Abs. 1 VStG als auch auf Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bezieht, und auf BGE 150 II 369 E. 3.2, der diese Grundsätze bestätigt hat. Dies entspricht der dogmatischen Darstellung im Kommentar zu Art. 20 DBG auf glossagens.ch, Abschnitt E, wonach der Rückkauf eigener Beteiligungsrechte als Teilliquidation behandelt wird und der Liquidationsüberschuss steuerbar ist.

Die massgebliche gesetzliche Grundlage lautet:

Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG (SR 642.11)Kommentierung auf glossagens.ch

«Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.). Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG) an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Liquidationsüberschuss gilt in dem Jahre als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG); Absatz 1bis bleibt vorbehalten;»

Dazu korrespondiert die Verrechnungssteuernorm:

Art. 4a Abs. 1 VStG (SR 642.21)«Erwirbt eine Gesellschaft oder eine Genossenschaft gestützt auf einen Beschluss über die Herabsetzung des Kapitals oder im Hinblick auf eine Herabsetzung ihres Kapitals eigene Beteiligungsrechte (Aktien, Stammanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Anteilscheine von Genossenschaften, Beteiligungsscheine von Genossenschaftsbanken, Partizipationsscheine oder Genussscheine), so unterliegt die Differenz zwischen dem Erwerbspreis und dem einbezahlten Nennwert dieser Beteiligungsrechte der Verrechnungssteuer. Dasselbe gilt, soweit der Erwerb eigener Beteiligungsrechte den Rahmen der Artikel 659 oder 783 des Obligationenrechts (OR) überschreitet.»

Die Beschwerdeführer halten dem entgegen, dass nur der private Kapitalgewinn steuerfrei sei:

Art. 16 Abs. 3 DBG (SR 642.11)«Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen sind steuerfrei.»

Die offene Frage aus 2C_1059/2017

Im Urteil 2C_1059/2017 vom 19. Februar 2020 hatte das Bundesgericht eine Konstellation beurteilt, bei der eine deutsche GmbH eigene Anteile von in der Schweiz domizilierten Gesellschaftern zurückgekauft hatte. Das Gericht stellte fest, «abgesehen davon, dass die Gesellschaft eine ausländische (deutschen Rechts) ist und [es] zunächst zu prüfen wäre, ob Art. 4a VStG tatsächlich Anwendung findet», dass die Besteuerung jedenfalls mangels Kapitalherabsetzungsbeschluss oder -absicht nicht gerechtfertigt sei (E. 6.1). Die Frage, ob Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bei einer ausländischen Gesellschaft anwendbar ist, liess das Gericht ausdrücklich offen. Der vorliegende Fall bietet nun die Gelegenheit, diese Frage zu klären, denn hier erfolgte der Rückkauf ausdrücklich im Rahmen einer Kapitalherabsetzung mit anschliessender Vernichtung der Anteile.

Historische und teleologische Auslegung des Verweises auf Art. 4a VStG

Das Bundesgericht legt Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG anhand der Materialien zur Unternehmenssteuerreform 1997 detailliert aus (E. 7.2.1–7.2.3). Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft vom 26. März 1997 (BBl 1997 II 1164, Ziff. 251) ausgeführt, dass die steuerlichen Folgen des Erwerbs eigener Aktien sowohl im Verrechnungssteuerrecht (Art. 4a VStG) als auch im Einkommenssteuerrecht (Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG) und im Steuerharmonisierungsrecht (Art. 7 Abs. 1bis StHG) geregelt werden sollten. Die parlamentarischen Beratungen zeigen, dass der Verweis auf Art. 4a VStG in Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG Satz 2 zwei Zwecken diente:

  1. Bestimmung des Realisationszeitpunkts: Die Besteuerung beim Aktionär sollte erst erfolgen, wenn die Teilliquidation tatsächlich wirksam wird — also bei Kapitalherabsetzung oder nach Ablauf der Sechsjahresfrist (vgl. Berichterstatter Schüle, AB 1997 S 846 f.).
  2. Schutz vor voreiliger Besteuerung: Der Aktionär sollte vor einer «taxation prématurée» geschützt werden, solange ungewiss ist, ob die zurückgekauften Anteile endgültig vernichtet oder wieder veräussert werden.

In den Materialien findet sich hingegen kein Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber die Einkommensbesteuerung beim Aktionär von der gleichzeitigen Erhebung der Verrechnungssteuer abhängig machen wollte. Das Bundesgericht stellt fest, dass der Verweis auf Art. 4a VStG nicht als «condition sine qua non» für die Einkommensbesteuerung konzipiert war (E. 7.2.3). Diese Auslegung steht im Einklang mit BGE 150 II 369 E. 5.6, wo das Gericht bereits ausgeführt hat, dass der «steuersystematische Zusammenhang zwischen der Verrechnungssteuer und der Einkommenssteuer» als «zu schwach» erscheint, um als Korrekturvorschrift herangezogen zu werden — damals allerdings in umgekehrter Richtung (für die Gewinnsteuer der Gesellschaft).

Ergebnis: Erste Satzhälfte als ausreichende Rechtsgrundlage

Das Bundesgericht gelangt zum Schluss, dass die erste Satzhälfte von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG («Liquidationsüberschüsse») eine ausreichende und hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für die Besteuerung des Liquidationsüberschusses bei einem Rückkauf eigener Anteile darstellt (E. 7.3). Der Rückkauf der Anteile durch D.________ wurde von einer Kapitalherabsetzung gefolgt, womit eine Teilliquidation im Jahr 2019 — der streitigen Steuerperiode — eingetreten ist. Der daraus resultierende Ertrag ist nach der ersten Satzhälfte von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG (sofort) steuerbar.

Das Legalitätsprinzip (Art. 127 Abs. 1 BV) wird nicht verletzt. Das Bundesgericht verweist darauf, dass es bereits unter dem alten Bundesratsbeschluss über die direkte Bundessteuer den Rückkauf eigener Aktien als steuerbare Liquidation anerkannt hatte (vgl. BGE 83 I 285 E. 1 und 2). Die ESTV-Mitteilung Nr. 22 vom 9. Dezember 2024, auf die sich die Beschwerdeführer berufen, bestätigt lediglich, dass der Entscheid BGE 150 II 369 «keinen Einfluss auf die steuerliche Behandlung von in der Privatsphäre gehaltenen eigenen Beteiligungsrechten» hat — was aber nicht bedeutet, dass die Teilliquidation bei Rückkauf mit Kapitalherabsetzung nicht nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG steuerbar wäre (E. 7.1). Vgl. dazu auch die Darstellung des Legalitätsprinzips im Steuerrecht auf glossagens.ch, wonach jede Steuer eine Grundlage im Gesetz benötigt und die Bestimmung des Besteuerungstatbestands ausreichend klar sein muss.

Die hypothetische Frage, wie der Fall zu beurteilen wäre, wenn eine ausländische Gesellschaft die zurückgekauften Anteile länger als sechs Jahre hielte (Art. 4a Abs. 2 VStG), muss das Gericht nicht prüfen, da dies nicht Sachverhalt ist (E. 7.4).

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung von BGE 136 II 33 und BGE 150 II 369

Das Urteil bestätigt die grundlegende Dogmatik aus BGE 136 II 33 E. 3.2.1, wonach die «Teilliquidations- bzw. Entreicherungsfiktion» sich auf sowohl Art. 4a Abs. 1 VStG als auch auf Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bezieht. Das Bundesgericht hatte bereits in BGE 150 II 369 E. 3.2 festgehalten, dass der Rückkauf eigener Kapitalanteile zu einer Entreicherung der Gesellschaft führt und steuerrechtlich als Teilliquidation zu betrachten ist. Der vorliegende Entscheid wendet diese Grundsätze auf der Aktionärseite an und bestätigt, dass die Qualifikation als Teilliquidation auch im Rahmen von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG gilt — entgegen dem Einwand der Beschwerdeführer, BGE 150 II 369 betreffe nur Art. 60 lit. a DBG (Gewinnsteuer der Gesellschaft). Das Gericht stellt klar, dass BGE 150 II 369 ausdrücklich auf BGE 136 II 33 E. 3.2.1 verweist, wo die Fiktion für Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bejaht wurde (E. 7.1).

Klarstellung der offenen Frage aus 2C_1059/2017

Das Urteil schliesst die in 2C_1059/2017 vom 19. Februar 2020 E. 6.1 offengelassene Frage, ob Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bei einem Rückkauf eigener Anteile durch eine ausländische Gesellschaft mit in der Schweiz domiziliertem Gesellschafter anwendbar ist. Während das Bundesgericht in 2C_1059/2017 die Besteuerung mangels Kapitalherabsetzungsabsicht verneint und die Anwendbarkeit von Art. 4a VStG auf ausländische Gesellschaften dahingestellt gelassen hatte, bejaht es nun — bei einer Konstellation mit tatsächlicher Kapitalherabsetzung und Vernichtung — die Besteuerung nach der ersten Satzhälfte von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG ausdrücklich. Damit wird die Lücke geschlossen, die durch die ausländische Rechtsform und das Fehlen einer Schweizer Verrechnungssteuerpflicht entstanden war.

Abgrenzung zu BGE 150 II 369 E. 5.6

In BGE 150 II 369 E. 5.6 hatte das Bundesgericht ausgeführt, dass der steuersystematische Zusammenhang zwischen Verrechnungssteuer und Einkommenssteuer «zu schwach» sei, um als Korrekturvorschrift für die Gewinnsteuer herangezogen zu werden. Der vorliegende Entscheid bestätigt diese Aussage, wendet sie aber auf der Aktionärsseite in eine andere Richtung: Gerade weil der Zusammenhang zwischen Verrechnungssteuer und Einkommenssteuer nicht derart eng ist, dass die eine von der anderen abhängig wäre, kann die Einkommensbesteuerung des Liquidationsüberschusses auch ohne gleichzeitige Verrechnungssteuer erfolgen. Die Verrechnungssteuer ist weder Voraussetzung noch Hindernis für die Einkommensbesteuerung — beide Steuerarten beruhen auf eigenständigen Rechtsgrundlagen.

Übereinstimmung und Präzisierung der Glossagens-Kommentierung

Die Glossagens-Kommentierung zu Art. 20 DBG, Abschnitt E (Rückkauf eigener Beteiligungsrechte und Teilliquidation) beschreibt den Rückkauf eigener Beteiligungsrechte als Teilliquidationstatbestand, bei dem der Differenzbetrag zwischen Rückkaufspreis und Nennwert als steuerbarer Liquidationsüberschuss erfasst wird, und nennt als Realisationszeitpunkt das Entstehen der Verrechnungssteuerforderung nach Art. 4a VStG. Das Urteil bestätigt diese dogmatische Grundstruktur, präzisiert jedoch in einem wesentlichen Punkt: Die Kommentierung stellt den Realisationszeitpunkt in den Vordergrund und verknüpft ihn mit dem Entstehen der Verrechnungssteuerforderung. Das Bundesgericht klärt nun, dass diese Verknüpfung nur den Zeitpunkt der Realisierung betrifft, nicht aber die materielle Steuerbarkeit als solche. Die erste Satzhälfte von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG («Liquidationsüberschüsse») erfasst den Rückkauf mit Kapitalherabsetzung unabhängig von der Verrechnungssteuer. Die Kommentierung erwähnt diesen Aspekt nicht ausdrücklich, da ihr Praxishinweis (Nr. 3) nur den Ablauf der Sechsjahresfrist und die daraus resultierende zwingende Teilliquidation behandelt, nicht aber die Konstellation ausländischer Gesellschaften ohne Schweizer Verrechnungssteuerpflicht. Das Urteil füllt diese Lücke.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und bestätigt die Besteuerung des Betrags von 350'817 CHF als Liquidationsüberschuss aus direkter Teilliquidation. Die Entscheidung hat praktische Bedeutung für alle in der Schweiz domizilierten Gesellschafter, die Anteile an ausländischen Gesellschaften halten, die funktional einer Schweizer Kapitalgesellschaft entsprechen: Ein Rückkauf eigener Anteile durch solche Gesellschaften mit anschliessender Kapitalherabsetzung und Vernichtung führt in der Schweiz zur Einkommensbesteuerung des Liquidationsüberschusses — auch ohne dass Schweizer Verrechnungssteuer erhoben wird. Der Verweis auf Art. 4a VStG in Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG Satz 2 bestimmt lediglich den Realisationszeitpunkt und dient der Rechtssicherheit, begründet aber keine materielle Voraussetzung der Besteuerung. Das Legalitätsprinzip wird gewahrt, da die erste Satzhälfte von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage darstellt. Die Gerichtskosten von 6'000 CHF werden den unterliegenden Beschwerdeführern solidarisch auferlegt (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG); eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

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