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Riassunto della sentenza del Tribunale federale generato dall'IA tramite opencaselaw.ch. Nessuna garanzia sull'esattezza delle informazioni.

Diritto penale  ·  Sentenza 7B_161/2026  ·  del 29.10.2026

Ordonnance de classement (voies de fait; violation du devoir d'assistance ou d'éducation)

Questo riassunto è disponibile solo in tedesco.

7B_161/2026 — Beschwerdelegitimation bei Einstellung: Tätlichkeiten vs. Fürsorgepflichtverletzung gegenüber eigenen Kindern

Rechtsgebiet: Strafprozessrecht (Einstellung des Strafverfahrens, Beschwerdelegitimation) · Vorinstanz: Chambre pénale du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg (5. Januar 2026, 502 2025 325) · Besetzung: II. strafrechtliche Abteilung, Bundesrichter Abrecht (Präsident), Bundesrichter van de Graaf, Bundesrichterin Koch; Gerichtsschreiber Hösli · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten; unentgeltliche Rechtspflege verweigert

Executive Summary

  • Kernpunkt: Zwei minderjährige Kinder (Jahrgang 2016) bekämpfen die Einstellung des Strafverfahrens gegen ihren Vater wegen Tätlichkeiten und Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht. Das Bundesgericht prüft die Beschwerdelegitimation getrennt für jeden Tatvorwurf.
  • Entscheidung: Auf die Beschwerde betreffend Tätlichkeiten wird nicht eingetreten — leichte Schläge ohne Verletzungsfolgen begründen keinen hinreichend substantiierten Genugtuungsanspruch. Betreffend Fürsorgepflichtverletzung wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen — die Vorinstanz hat nicht willkürlich angenommen, die Beweislage sei klar.
  • Bedeutung: Präzisiert die einzelfallbezogene Prüfung der Beschwerdelegitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG bei mehreren Tatvorwürfen und bestätigt die restriktive Praxis zu «in dubio pro duriore» bei Einstellungsverfügungen.

Sachverhalt

A.________ und B.________ (beide geboren 2016) sind die Töchter von C.________ (dem Beschwerdegegner) und D.________. Durch Entscheidung der Friedensrichterschaft des Bezirks Riviera-Pays-d'Enhaut vom 22. September 2023 wurde eine Vertretungsbeistandschaft zugunsten der Kinder errichtet und Rechtsanwältin Céline Jarry-Lacombe als Beiständin ernannt.

Nach einer Meldung der Schule der Kinder erstattete die Direktion für Kindheit und Jugend des Kantons Waadt am 13. Juli 2023 eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, die am 21. Mai 2024 ergänzt wurde. Am 12. April 2024 reichte die Beiständin im Namen der Kinder eine Strafanzeige gegen den Vater ein. Die Staatsanwaltschaft eröffnete am 18. Juni 2024 eine Strafuntersuchung.

Mit Verfügung vom 29. August 2025 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Vater ein — wegen Tätlichkeiten (voies de fait), wiederholter Tätlichkeiten, Freiheitsberaubung und Entführung sowie Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht. Die Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg wies die Beschwerde der Kinder mit Entscheid vom 5. Januar 2026 ab, verzichtete jedoch ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten.

Gegen diesen Entscheid gelangen die Kinder mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung der Einstellungsverfügung und die Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung wegen Tätlichkeiten und Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht. Ausserdem beantragen sie unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen

Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG)

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen die Zulässigkeit der Beschwerde. Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Als solche gelten Ansprüche, die unmittelbar aus der behaupteten Straftat resultieren und dem Zivilrecht entspringen — namentlich Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff. OR (BGE 148 IV 256 E. 3.1; BGE 146 IV 76 E. 3.1).

Richtet sich die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung, muss die Privatklägerschaft im bundesgerichtlichen Verfahren darlegen, aus welchen Gründen und in welchem Umfang sich der angefochtene Entscheid auf ihre konkreten Zivilansprüche auswirken kann. Sie muss die Elemente, die ihre Zivilansprüche begründen, präzise darlegen und den Schaden, soweit möglich, beziffern (7B_8/2025 E. 1.2.1; 7B_120/2026 E. 1.2.1). Werden mehrere Straftatbestände eingestellt, ist die Auswirkung auf die Zivilansprüche für jeden einzelnen Vorwurf separat nachzuweisen (7B_1050/2024 E. 1.2.3; 7B_988/2025 E. 1.2.1).

Art. 81 Abs. 1 BGG (SR 173.110)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer: a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und b. ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere: […] 5. die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,»

Genügt die Beschwerde diesen erhöhten Begründungsanforderungen nicht, tritt das Bundesgericht nur ein, wenn sich aus der Natur der angezeigten Straftat unmittelbar und eindeutig ergibt, welche konkreten Zivilansprüche betroffen sind (BGE 141 IV 1 E. 1.1; BGE 138 IV 186 E. 1.4.1). Dies kann der Fall sein bei Straftaten, die unmittelbar die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität so schwer verletzen, dass sich daraus unzweifelhaft ein Schadenersatz- oder Genugtuungsanspruch ergibt (7B_900/2025 E. 1.2.1; 7B_1038/2025 E. 1.2.1). Bei einfachen Körperverletzungen ist dies nicht notwendigerweise der Fall (7B_883/2025 E. 2.2). Für Tätlichkeiten kann es grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass sie dem angeblich Geschädigten einen Genugtuungsschaden verursachen, da sie sich als körperliche Einwirkungen definieren, die das gesellschaftlich Tolerierbare überschreiten, aber weder Körperverletzungen noch Gesundheitsschäden verursachen (BGE 134 IV 189 E. 1.2; BGE 119 IV 25 E. 2a), und Genugtuung eine Beeinträchtigung voraussetzt, die subjektiv und objektiv ausreichend gravierend ist (BGE 129 III 715 E. 4.4; BGE 125 III 70 E. 3a).

Einzelfallbezogene Prüfung der Legitimation

Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, sie hätten aufgrund der Straftaten des Vaters schwere psychische und physische Beeinträchtigungen erlitten, wie aus den Berichten des universitären Dienstes für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 7. Oktober 2024 und den Berichten der Kinderärztin vom 24. September 2024 hervorgehe.

Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht: Das Bundesgericht erachtet die Beschwerdelegitimation als gegeben. Es hält fest, dass die Beschwerdeführerinnen zur Zeit der Ereignisse kleine Kinder waren und die Vulnerabilität dieser Situation es gebietet, keine übermässig hohen Anforderungen an die Detaillierung der darzulegenden Zivilansprüche im Eintretensstadium zu stellen. Dies gelte umso mehr, als das Verfahren auf eine Anzeige der Kindesschutzbehörde zurückgeht, was für ein gewisses Mass an Ernsthaftigkeit der Folgen der angezeigten Straftaten spricht.

Tätlichkeiten: Das Bundesgericht verneint die Beschwerdelegitimation. Die Beschwerdeführerinnen legen nicht dar, inwiefern die leichten Schläge, denen sie angeblich ausgesetzt waren, ausnahmsweise eine objektiv und subjektiv ausreichend gravierende Leidensverursachung bewirkt hätten, die einen Genugtuungsanspruch begründen könnte. Sie machen auch keinen Schaden geltend, etwa in Form von Arztkosten. Die Beschwerde ist insoweit unzulässig mangels Beschwerdelegitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Diese einzelfallbezogene Differenzierung entspricht der ständigen Praxis, wonach die Legitimation für jeden Tatvorwurf gesondert zu prüfen ist (vgl. Kommentar zu Art. 319 StPO, Abschnitt I. Rechtsmittel und Beschwerdelegitimation). Wie der Bundesgerichtspraxis zu entnehmen ist, überschreiten Tätlichkeiten ohne Verletzungsfolgen die Genugtuungsschwelle des Art. 49 OR regelmässig nicht — ein Umstand, den auch das Urteil 6B_983/2025 für mehrfache Tätlichkeiten gegenüber einem Kind ohne Verletzungsfolgen bestätigt hat.

Einstellung des Verfahrens und Grundsatz «in dubio pro duriore» (Art. 319 StPO)

Art. 319 Abs. 1 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn: a. kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt; b. kein Straftatbestand erfüllt ist; c. Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen; d. Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind; e. nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.»

Diese Bestimmung ist im Einklang mit dem Grundsatz «in dubio pro duriore» anzuwenden, der aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 2 Abs. 1 StPO) abgeleitet wird (BGE 138 IV 86 E. 4.2). Eine Einstellung darf nur ausgesprochen werden, wenn klar ersichtlich ist, dass die Taten nicht strafbar sind oder die Verfolgungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Das Verfahren ist fortzuführen, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch oder wenn die Wahrscheinlichkeiten von Freispruch und Verurteilung etwa gleich gross sind, insbesondere bei schweren Straftaten. Bei Zweifeln an der Sach- oder Rechtslage entscheidet nicht die Untersuchungs- oder Anklagebehörde, sondern das sachlich zuständige Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; BGE 138 IV 186 E. 4.1). Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz verfügen in diesem Rahmen ein Ermessen, in das das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (BGE 146 IV 68 E. 2.2; BGE 143 IV 241 E. 2.3.3).

Beschränkte Kognition bei Einstellungsentscheiden (Art. 97 Abs. 1 BGG)

Das Bundesgericht ist an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), ausser sie beruhen auf einer Rechtsverletzung oder sind offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG), namentlich willkürlich (Art. 9 BV). Bei Beschwerden gegen Einstellungsentscheide prüft das Bundesgericht jedoch nicht, ob die Sachverhaltsfeststellungen willkürlich sind (wie bei einem Schuldspruch), sondern ob die Vorinstanz willkürlich angenommen hat, die Situation sei auf Beweisebene klar, oder ob sie willkürlich einen Sachverhalt als klar festgestellt erachtet hat (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2; 7B_900/2025 E. 2.2.2).

Anwendung auf den Einzelfall

Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Vorinstanz habe den Grundsatz «in dubio pro duriore» verletzt, indem sie die Sachverhaltsfeststellung willkürlich vorgenommen habe. Die Aussagen der Kinder bei der Polizei seien übereinstimmend und hätten gezeigt, dass sie vom Vater mehrfach geschlagen worden seien. Die medizinischen Berichte der Kinderärztin hätten erhebliche somatische Störungen im Zusammenhang mit den Schlägen offenbart.

Das Bundesgericht weist diese Rüge zurück:

Aussagehalt der polizeilichen Einvernahmen: Zwar erwähnten die Beschwerdeführerinnen bei ihren Einvernahmen, der Vater habe sie mehrfach misshandelt. Konkret beschrieb A.________ jedoch nur einen einzigen Vorfall, bei dem der Vater sie geschlagen haben soll, nachdem sie sich unter der Bettdecke versteckt hatten. B.________ schilderte ebenfalls nur einen einzigen, davon verschiedenen Vorfall — einen Schlag auf den Oberschenkel im Zusammenhang mit versehentlich verschüttetem Wasser im Auto. Die Einvernahmen wurden den Regeln der Kunst und insbesondere den Anforderungen von Art. 154 StPO entsprechend durchgeführt. Sie bestätigten jedoch nicht die ursprünglichen Misshandlungsverdächtigungen, die aus Aussagen der Kinder im schulischen Umfeld hervorgegangen waren. Im Gegenteil zeigte sich, dass die einzigen Ereignisse, zu denen die Kinder einige Details schildern konnten, isoliert waren — wie die Vorinstanz festgehalten hat.

Medizinische und psychiatrische Berichte: Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerinnen ergibt sich aus den Berichten des universitären Dienstes für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 7. und 28. Oktober 2024 nicht, dass die angeblichen Schläge des Vaters bei ihnen psychische Verletzungen verursacht hätten. Auch die Berichte der Kinderärztin Dr. E.________ vom 24. September 2024, die die Kinder vom 16. Januar 2018 bis 24. Juli 2024 betreut hat, belegen keine solchen Verletzungen. Die Kinderärztin führt die Beeinträchtigungen vielmehr auf die affektive Unsicherheit zurück, die aus dem massiven Loyalitätskonflikt der Kinder im Zusammenhang mit der tiefen Gegnerschaft zwischen den Eltern resultiert. Die somatischen Gesundheitsstörungen, auf die sich die Beschwerdeführerinnen berufen, stehen somit nicht «unzweifelhaft» in Zusammenhang mit den Schlägen, die der Vater in ihrer frühen Kindheit ausgeübt haben soll — ein solcher Zusammenhang erscheint im Gegenteil angesichts der von der Vorinstanz erwähnten Elemente höchst unwahrscheinlich.

Zusammenfassung: Die kantonalen Richter haben nicht willkürlich angenommen, die Beweislage sei klar, als sie festhielten, die emotionale Notlage der Beschwerdeführerinnen resultiere aus dem bedauerlicherweise konfliktbeladenen familiären Umfeld und die Gewalthandlungen, denen sie ausgesetzt waren, beschränkten sich im Wesentlichen auf drei mässige Schläge auf das Gesäss und einmal auf den Oberschenkel. Die Willkürrüge ist unbegründet.

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG)

Da die Beschwerde von vornherein erfolglos war, wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht hält ergänzend fest, dass die Pflicht des Staates, einem mittellosen Prozessierenden unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, subsidiär zu den Unterhaltspflichten aus dem Familienrecht ist (BGE 138 III 672 E. 4.2.1; BGE 119 Ia 11 E. 3a). Dies gilt namentlich für die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihrem minderjährigen Kind, welche die Übernahme der Gerichtskosten und Parteientschädigung einschliesst (BGE 127 I 202 E. 3d; BGE 119 Ia 134 E. 4). Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt die etablierte Rechtsprechung zu Art. 319 Abs. 1 StPO und zum Grundsatz «in dubio pro duriore», wie sie in den Leitentscheiden BGE 143 IV 241 (Einstellung bei «Aussage gegen Aussage»-Situationen), BGE 138 IV 86 (Einstellung bei Polizeieinsatz mit Todesfolge) und BGE 138 IV 186 (Legalitätsprinzip und in dubio pro duriore bei Einstellungen) geprägt wurde. Die beschränkte Kognition — Prüfung, ob die Vorinstanz willkürlich von einer «klaren Beweislage» ausging, nicht ob die Sachverhaltsfeststellung willkürlich ist — entspricht der in BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 entwickelten und seither konstant angewandten Formel, die auch im Kommentar zu Art. 319 StPO als zentrales dogmatisches Unterscheidungsmerkmal zwischen Einstellungs- und Schuldspruchüberprüfung dargestellt wird.

Zur Beschwerdelegitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG bei Einstellungsverfügungen reiht sich das Urteil in eine dichte Reihe jüngerer Entscheide ein, die die strengen Substantiierungsanforderungen bestätigen und zugleich einzelfallbezogen differenzieren. Besonders eng verwandt ist das Urteil 6B_983/2025 vom 20. August 2026, in dem das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation zweier Kinderkläger gegen eine Verfahrenseinstellung betreffend mehrfache Tätlichkeiten ebenfalls verneinte — ebenfalls ohne Verletzungsfolgen und mit geringen Genugtuungsforderungen. Das vorliegende Urteil bestätigt diese Linie und präzisiert sie für den Fall, dass mehrere Tatvorwürfe erhoben werden: Die Legitimation kann für den einen Vorwurf (hier: Fürsorgepflichtverletzung) gegeben sein, für den anderen (hier: Tätlichkeit) jedoch fehlen. Diese einzelfallbezogene Prüfung pro Tatvorwurf entspricht der im Glossagens-Kommentar zu Art. 319 StPO dargestellten Kasuistik, wonach die Auswirkung auf Zivilansprüche für jeden einzelnen Vorwurf separat nachzuweisen ist (Kommentar zu Art. 319 StPO, Abschnitt I.2). Das Urteil 7B_35/2026 vom 26. August 2026 aus derselben Abteilung und mit dem gleichen Präsidenten (Bundesrichter Abrecht) hat diese Differenzierung ebenfalls vorgenommen und zusätzlich klargestellt, dass anwaltliche Verteidigerkosten keine deliktischen Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG begründen.

Eine subtile Akzentuierung erfährt die Rechtsprechung durch die Herabsetzung der Substantiierungsanforderungen bei besonders vulnerablen Opfern: Das Bundesgericht erwägt, dass bei kleinen Kindern zur Zeit der Ereignisse die altersbedingte Vulnerabilität es gebietet, im Eintretensstadium keine übermässig hohen Anforderungen an die Detaillierung der Zivilansprüche zu stellen. Dies gilt umso mehr, wenn das Verfahren von einer Kindesschutzbehörde initiiert wurde, was für ein gewisses Mass an Ernsthaftigkeit spricht. Diese Erwägung steht im Einklang mit der Ausnahme in BGE 141 IV 1 E. 1.1, wonach das Bundesgericht auch ohne hinreichende Substantiierung eintritt, wenn sich aus der Natur der Straftat unmittelbar und eindeutig ergibt, welche Zivilansprüche betroffen sind — hier aber mit der Besonderheit, dass nicht abstrakt auf die Natur der Straftat, sondern auf die Kombination aus Kindesalter, behördlicher Anzeige und Verfahrensursprung abgestellt wird. Damit wird die Schwelle für die Legitimation bei kindesschutzrechtlich initiierten Verfahren praktisch gesenkt, ohne die Substantiierungspflicht generell aufzuweichen. Dogmatisch entspricht dies dem im Kommentar zu Art. 81 BGG dargestellten Prinzip, dass das rechtlich geschützte Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids konkret zu prüfen ist, aber je nach Kontext mit unterschiedlicher Intensität.

Auf der meritoriellen Ebene bestätigt das Urteil die restriktive Praxis zu «in dubio pro duriore»: Wenn die Vorinstanz eingehend und nachvollziehbar darlegt, dass die emotionalen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerinnen nicht auf den inkriminierten Handlungen, sondern auf dem familiären Konfliktkontext beruhen, und die Gewalthandlungen sich auf isolierte, mässige Schläge beschränken, ist die Annahme einer «klaren Beweislage» nicht willkürlich. Dies steht im Einklang mit 7B_599/2026 vom 3. September 2026, das die Einstellung bei klar erstelltem Rechtfertigungsgrund bestätigte, und grenzt sich von Verwerfungsfällen ab, in denen zentrale Beweise gar nicht gewürdigt worden waren (vgl. 7B_316/2026 E. 3 zu Sexualdeliktsvorwürfen). Auch das Urteil 7B_1093/2024 vom 17. August 2026 hat klargestellt, dass «in dubio pro duriore» keine Pflicht zur lückenlosen Rekonstruktion des Geschehensablaufs begründet, wenn unabhängig vom genauen Hergang keine Straftat indiziert ist — ein Gedanke, der hier insofern durchschlägt, als die Vorinstanz den Zusammenhang zwischen den Schlägen und den Symptomen der Kinder als «höchst unwahrscheinlich» einstufen durfte.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wird. Auf den Vorwurf der Tätlichkeiten wird mangels Beschwerdelegitimation nicht eingetreten, da leichte Schläge ohne Verletzungsfolgen keinen hinreichend substantiierten Genugtuungsanspruch begründen. Betreffend den Vorwurf der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen: Die Vorinstanz hat nicht willkürlich angenommen, die Beweislage sei klar, da die emotionalen Beeinträchtigungen der Kinder auf dem familiären Konfliktkontext und nicht auf den isolierten, mässigen Gewalthandlungen des Vaters beruhen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, da die Beschwerde von vornherein erfolglos war; zudem wird auf die Subsidiarität der staatlichen unentgeltlichen Rechtspflege gegenüber der elterlichen Unterhaltspflicht hingewiesen. Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt.

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