9C_563/2025 — Bestandespflegekommissionen in der Vermögensverwaltung: keine Entgeltsminderung
Rechtsgebiet: Mehrwertsteuer · Vorinstanz: Bundesverwaltungsgericht (A-2136/2025) · Besetzung: III. öffentlich-rechtliche Abteilung, 5er (Bundesrichterin Moser-Szeless, Präsidentin, Bundesrichter Stadelmann, Beusch, Bundesrichterin Bollinger, nebenamtlicher Bundesrichter Berger) · Verfahrensergebnis: Beschwerde teilweise gutgeheissen (Steuerperiode 2015 verjährt), im Übrigen abgewiesen
Executive Summary
- Kernpunkt: Werden Bestandespflegekommissionen, die ein Vermögensverwalter von Fondsleitungen erhält, vertragsgemäss an die Kunden weitergeleitet, liegt darin keine Entgeltsminderung der Vermögensverwaltungsgebühr. Die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer ist die Bruttogebühr.
- Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt das Ergebnis der Vorinstanz (volle Versteuerung der Bruttogebühr), jedoch mit abweichender Begründung (Motivsubstitution): Die Weiterleitung ist Teil der Leistung aus dem Auftrag (Art. 400 OR), nicht ein Nichtentgelt. Gleichwohl handelt es sich bei der Vertriebsleistung, die mit der Bestandespflegekommission abgegolten wird, um eine eigenständige, marktgängige Leistung einer Drittpartei, die dem Bruttoprinzip unterliegt.
- Bedeutung: Das Urteil überträgt die in BGE 149 II 290 entwickelte Markttest-Doktrin zur Abgrenzung von Entgeltsminderung und eigenständiger Leistung auf den Finanzsektor. Es klärt, dass die zivilrechtliche Herausgabepflicht nach Art. 400 OR die mehrwertsteuerrechtliche Qualifikation nicht präjudiziert. Die offene Frage der differenten ESTV-Praxis bei Retrozessionen und Finder's Fees bleibt einem künftigen Einzelfall vorbehalten.
Sachverhalt
Die Mehrwertsteuergruppe A.________ AG umfasst unter anderem die B.________ AG und die C.________ AG, die ihren Kunden Vermögensverwaltung anbieten. Bis 2019 schlossen die Kunden den Vermögensverwaltungsvertrag mit der B.________ AG, ab 2019 mit der C.________ AG. Im Rahmen dieser Mandate platziert die Beschwerdeführerin Kundengelder unter anderem in Anlagefonds und erhält dafür von den Fondsleitungen Bestandespflegekommissionen — einen Teil der periodisch vom Fondsvermögen erhobenen Verwaltungskommission. Diese Bestandespflegekommissionen leitet die Beschwerdeführerin vertragsgemäss vollumfänglich an ihre Kunden weiter, indem sie den Betrag von der Brutto-Vermögensverwaltungsgebühr abrechnet. Die Kunden bezahlen somit nur einen um die Bestandespflegekommissionen reduzierten «Nettobetrag».
Die ESTV vertrat stets die Auffassung, die Bestandespflegekommissionen seien als Ertrag zu versteuern und die Weiterleitung an die Kunden stelle einen Aufwand ohne Leistungsaustausch dar. Die Beschwerdeführerin qualifizierte die Weiterleitung hingegen als Entgeltsminderung, womit nur das Nettoentgelt der Mehrwertsteuer unterläge. Nach einer Kontrolle nach Art. 78 MWSTG erliess die ESTV 2023 eine Verfügung für die Steuerperioden 2014 bis 2021 und verlangte die Versteuerung der Bruttogebühr. Einsprache und Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht blieben erfolglos. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gelangt die Beschwerdeführerin ans Bundesgericht.
Erwägungen
Leistungsaustausch und Bemessungsgrundlage
Das Bundesgericht prüft mit voller Kognition (Art. 95 lit. a, Art. 106 Abs. 1 BGG). Ausgangspunkt ist der mehrwertsteuerrechtliche Leistungsbegriff: Besteuerbar sind Leistungen im Inland gegen Entgelt (Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Ein Leistungsaustausch setzt einen hinreichenden Konnex, eine «innere wirtschaftliche Verknüpfung» zwischen Hauptleistung und Gegenleistung voraus. Die Steuer wird vom tatsächlich empfangenen Entgelt berechnet (Art. 24 Abs. 1 MWSTG):
Art. 24 Abs. 1 MWSTG (SR 641.20)«Die Steuer wird vom tatsächlich empfangenen Entgelt berechnet. Zum Entgelt gehören namentlich auch der Ersatz aller Kosten, selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden, sowie die von der steuerpflichtigen Person geschuldeten öffentlich-rechtlichen Abgaben. Die Absätze 2 und 6 bleiben vorbehalten.»
Der Grundsatz der Inlandsteuer lautet:
Art. 18 Abs. 1 MWSTG (SR 641.20)«Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.»
Zur Abgrenzung von Entgeltsminderung (bei einer Leistung) und Leistungsverrechnung (bei zwei Leistungen) sieht das MWSTG keine ausdrückliche Regelung vor. Das Bundesgericht hat in BGE 149 II 290 E. 3.3.3 einen Markttest entwickelt: Wird die Leistung, bei der eine Behandlung als Entgeltsminderung zur Diskussion steht, auf dem Markt als solche angeboten, so ist sie als eigenständige (zweite) Leistung zu qualifizieren. Der Anwendungsbereich der Entgeltsminderung ist eng und den eigentlichen Korrekturposten vorbehalten, die dem Nettoprinzip zugänglich sind — namentlich Rabatte, Skonti, Mängelrügen und Debitorenverluste (BGE 149 II 290 E. 3.4.3). Nicht als Entgeltsminderungen gelten Kreditkartenkommissionen, Scheckgebühren oder WIR-Einschläge, weil die entsprechende Leistung von einer Drittpartei erbracht wird (Bruttoprinzip).
Herausgabepflicht nach Art. 400 OR als Bestandteil der Leistung
Der Vermögensverwaltungsvertrag ist als Auftrag zu qualifizieren (BGE 138 III 755). Aus der Rechenschaftsablage- und Herausgabepflicht nach Art. 400 Abs. 1 OR leitet das Bundesgericht ab, dass Bestandespflegekommissionen, die dem Vermögensverwalter von Fondsleitungen zufliessen, an die Kunden herauszugeben sind:
Art. 400 Abs. 1 OR (SR 220)Kommentierung auf glossagens.ch
«Der Beauftragte ist schuldig, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu erstatten.»
Die Beschwerdeführerin hat diese dispositive Regelung vertraglich zum Vertragsinhalt gemacht. Die Weiterleitung der Bestandespflegekommissionen steht somit in einem inneren Zusammenhang mit dem Vermögensverwaltungsauftrag und ist Bestandteil der Leistung des Vermögensverwalters. Hierin weicht das Bundesgericht ausdrücklich von der Vorinstanz ab: Das BVGer hatte die Weiterleitung als Mittelfluss ohne Leistungsverhältnis (Nichtentgelt) qualifiziert. Das BGer hingegen hält die Herausgabe für Teil der geschuldeten Leistung — weil der Vermögensverwalter im Rahmen der Auftragserfüllung verpflichtet ist, dem Kunden zugekommene Zuwendungen von Dritten weiterzuleiten (vgl. BGE 138 III 755 E. 5.3). Diese zivilrechtliche Pflicht ist im Glossagens-Kommentar zu Art. 400 OR ausführlich dargestellt: Retrozessionen und Bestandespflegekommissionen sind herausgabepflichtige Vorteile, deren Verzicht nur unter strengen Voraussetzungen (ausdrücklich, vorab, mit Kenntnis) rechtsgültig ist (vgl. Glossagens, Art. 400 OR, Rz. 13–14).
Abgrenzung: Eigenständige Vertriebsleistung, nicht Entgeltsminderung
Trotz dieser Qualifikation der Weiterleitung als Teil der Leistung gelangt das Bundesgericht zum gleichen Ergebnis wie die Vorinstanz: Die Bemessungsgrundlage ist die Brutto-Vermögensverwaltungsgebühr. Die Bestandespflegekommissionen stellen nämlich keine Entgeltsminderung dar. Entscheidend sind zwei Argumente:
Erstens wendet das Gericht den Markttest aus BGE 149 II 290 E. 3.3.3 an: Die Vertriebsleistung, welche die Beschwerdeführerin gegenüber den Fondsleitungen erbringt und die mit der Bestandespflegekommission abgegolten wird, ist marktgängig. Andere Vermögensverwalter erbringen dieselbe Leistung und werden entsprechend entgolten. Sie ist somit keine blosse «interne», nur im Verhältnis zum jeweiligen Kunden stehende Leistung, sondern eine eigenständige (zweite) Leistung im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn (Art. 19 Abs. 1 MWSTG).
Zweitens unterliegt diese Vertriebsleistung dem Bruttoprinzip: Die Leistung wird wirtschaftlich nicht von der Beschwerdeführerin selbst, sondern von einer Drittpartei — der Fondsleitung — erbracht und abgegolten. Dies entspricht der Konstellation bei Kreditkartenkommissionen oder Scheckgebühren, bei denen das Bundesgericht ebenfalls eine Entgeltsminderung verneint hat (BGE 149 II 290 E. 3.4.3). Die Verrechnung der Bestandespflegekommissionen mit der Vermögensverwaltungsgebühr führt nicht zu einem Rabatt oder Skonto, sondern zu einem «Nettobetrag», der allein durch die Aufrechnung zweier gegenseitiger Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis entsteht.
Verfassungsrechtliche Einwendungen
Die Beschwerdeführerin machte geltend, die Nichtanerkennung als Entgeltsminderung verletze das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) und das Gebot der Gleichbehandlung von Konkurrenten (Art. 27 BV), weil einbehaltende Vermögensverwalter besser gestellt würden. Das Bundesgericht weist dies zurück: Die Vorinstanz hatte allein über den Fall der Weitergabe zu befinden. Aussagen zur Behandlung des Einbehalts sind obiter dicta, die die Behörden nicht binden. Ebenso wenig ist die differente ESTV-Praxis bei Retrozessionen und Finder's Fees Gegenstand des Verfahrens. Ob sich insoweit eine Praxisänderung aufdrängt, wird die ESTV in einem künftigen Einzelfall entscheiden müssen.
Einordnung in die Rechtsprechung
Das Urteil steht in der Rechtsprechungslinie von BGE 149 II 290, in dem das Bundesgericht den Anwendungsbereich der Entgeltsminderung eng umgrenzt und den Markttest entwickelt hat. Der vorliegende Entscheid bestätigt diese Doktrin und wendet sie erstmals auf Bestandespflegekommissionen im Finanzsektor an: Weil die Vertriebsleistung gegenüber Fondsleitungen auf dem Markt als solche angeboten wird, ist sie eine eigenständige Leistung, keine Entgeltsminderung. Dies entspricht der auf der Themenseite zu Mehrwertsteuer auf glossagens.ch dargestellten Systematik, wonach eigenständige Leistungen im Austauschverhältnis nicht als Entgeltsminderung verrechnet werden dürfen.
Gleichzeitig präzisiert das Urteil das Verhältnis zwischen Zivilrecht und Mehrwertsteuerrecht: Die Herausgabepflicht nach Art. 400 OR (BGE 138 III 755) begründet zwar die zivilrechtliche Pflicht zur Weiterleitung und macht diese zum Bestandteil der mehrwertsteuerrechtlichen Leistung. Sie führt aber nicht dazu, dass die Weiterleitung als Entgeltsminderung zu qualifizieren ist. Die zivilrechtliche Herausgabepflicht präjudiziert die mehrwertsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage nicht — der Glossagens-Kommentar zu Art. 400 OR, Rz. 13 behandelt ausschliesslich die zivilrechtliche Herausgabepflicht und deren strafrechtliche Dimension, nicht aber die mehrwertsteuerrechtliche Folge, die das vorliegende Urteil nun klärt.
Eine Motivsubstitution liegt vor: Das BGer kommt zum gleichen Ergebnis wie die Vorinstanz, lehnt aber deren Begründung ab. Die Vorinstanz hatte die Weiterleitung als Nichtentgelt qualifiziert; das BGer qualifiziert sie als Teil der Leistung, verneint jedoch dennoch eine Entgeltsminderung. Diese Differenzierung ist dogmatisch bedeutsam: Sie anerkennt den inneren Zusammenhang der Herausgabepflicht mit dem Auftrag, ohne daraus mehrwertsteuerrechtliche Folgen abzuleiten, die dem Bruttoprinzip widersprächen.
In einem parallelen Verfahren hat dasselbe Gericht dieselben Grundsätze des Leistungsaustauschs auf Naturalsponsoring im Getränkevertrieb angewendet und dort ebenfalls eigenständige Leistungen bejaht (vgl. 9C_387/2025). Beide Entscheide bestätigen die in BGE 149 II 290 entwickelte marktorientierte Abgrenzung.
Das Urteil lässt die Frage offen, wie der Fall zu behandeln wäre, wenn der Vermögensverwalter die Bestandespflegekommissionen (nach entsprechender Information des Kunden) einbehält. Ebenso bleibt die differente ESTV-Praxis bei Retrozessionen und Finder's Fees ungeklärt — das BGer verweist die ESTV auf einen künftigen Anwendungsfall.
Fazit
Das Bundesgericht klärt eine seit Jahren umstrittene Frage der mehrwertsteuerrechtlichen Behandlung von Bestandespflegekommissionen in der Vermögensverwaltung. Die Brutto-Vermögensverwaltungsgebühr ist die Bemessungsgrundlage; die vertragsgemässe Weiterleitung der Bestandespflegekommissionen an die Kunden stellt keine Entgeltsminderung dar, sondern beruht auf der Verrechnung zweier Forderungen aus dem Auftragsverhältnis. Die Vertriebsleistung gegenüber den Fondsleitungen ist eine eigenständige, marktgängige Leistung einer Drittpartei, die dem Bruttoprinzip unterliegt. Dogmatisch innovativ ist die Motivsubstitution: Die Weiterleitung wird als Teil der mehrwertsteuerrechtlichen Leistung anerkannt (gestützt auf Art. 400 OR), ohne dass dies die Bemessungsgrundlage reduziert. Die abweichende ESTV-Praxis bei Retrozessionen und Finder's Fees bleibt ein offener Bauplatz. Die teilweise Gutheissung betrifft allein die zwischenzeitlich verjährte Steuerperiode 2015 (Art. 42 Abs. 6 MWSTG).