Zusammenfassung von BGer-Urteil 1C_321/2021 vom 7. Juni 2023

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Das Bundesgerichtsurteil vom 7. Juni 2023 betrifft den Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäß dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung. Die Beschwerdeführerin hatte die Schweizerische Exportrisikoversicherung um Zugang zu Listen mit Informationen zu bestimmten Projekten beantragt. Die SERV hatte den Zugang teilweise verweigert, da die Offenlegung der Informationen die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigen könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Beschwerde abgewiesen und das Bundesgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Es wurde festgestellt, dass die Informationen geheimhaltungsbedürftig sind und ein berechtigtes Interesse anderer Staaten an der Vertraulichkeit besteht. Daher wurde der Zugang zu den angeforderten Informationen verweigert. Die Beschwerde wurde abgewiesen und die Beschwerdeführerin wurde zur Zahlung der Gerichtskosten und zur Entschädigung der Beschwerdegegnerin verurteilt.