Zusammenfassung von BGer-Urteil 4A_161/2023 vom 7. Juli 2023

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Das Bundesgerichtsurteil betrifft einen Fall, in dem eine philippinische Haushaltshilfe gegen ehemalige Arbeitgeber aus der pakistanischen Botschaft in Genf vorgehen wollte, da sie nie bezahlt wurde. Sie beantragte rechtliche Unterstützung, aber diese wurde ihr verweigert, da die Aussicht auf einen Erfolg ihrer Klage gering erschien. Das Gericht entschied, dass die Immunität der diplomatischen Mitarbeiter die Klage der Haushaltshilfe behindere und dass sie deshalb kaum Erfolgschancen habe. Die Haushaltshilfe argumentierte, dass die Nichteinhaltung der Menschenrechtskonvention und des Zugangs zum Gericht das Gericht zur Gewährung der kostenfreien rechtlichen Unterstützung verpflichte. Das Gericht wies diese Argumentation jedoch ab und stellte fest, dass im vorliegenden Fall keine direkte Gewährleistung rechtlicher Unterstützung aus einem internationalen Vertrag bestehe. Es entschied, dass die Klage der Haushaltshilfe wahrscheinlich nicht erfolgreich sein würde und bestätigte daher die Ablehnung der rechtlichen Unterstützung.