Zusammenfassung von BGer-Urteil 4A_165/2023 vom 7. Juli 2023

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Das Bundesgerichtsurteil betrifft den Fall einer philippinischen Hausangestellten, A._, die im Zeitraum von 2011 bis 2021 für Diplomaten der pakistanischen Mission bei den Vereinten Nationen in Genf gearbeitet hat, ohne dafür entlohnt zu werden. Sie hat gegen ihre ehemaligen Arbeitgeber Klage eingereicht und beantragt eine finanzielle Entschädigung. Die zuständige Stelle hat jedoch die Gewährung der juristischen Unterstützung abgelehnt, da sie der Klage wenig Erfolgsaussichten gibt, solange die diplomatische Immunität der angeklagten Diplomaten nicht aufgehoben wird. Das Bundesgericht hat den Rekurs von A._ abgelehnt und festgestellt, dass die Klage voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, da die Immunität der Diplomaten besteht und die damalige Entscheidung der Behörde, die juristische Unterstützung zu verweigern, nicht rechtswidrig war.