Zusammenfassung von BGer-Urteil 9C_262/2023 vom 14. Februar 2024

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Das Bundesgerichtsurteil befasst sich mit einem Fall von Betrug und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Import von landwirtschaftlichen Produkten. Die Unternehmen A._ SA und B._ SA haben gegen eine Entscheidung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (OFDF) Einspruch eingelegt. Das OFDF hatte festgestellt, dass die Unternehmen unrechtmäßig Zollgebühren und Mehrwertsteuer auf Importe nicht bezahlt hatten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Einspruch teilweise stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die untere Behörde zurückverwiesen. Die Unternehmen A._ SA und B._ SA haben daraufhin Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt, in der sie die Anwendung des Prinzips der Mithaftung bestreiten und argumentieren, dass sie nicht gemeinsam für die unrechtmäßig nicht bezahlten Zölle und Mehrwertsteuer haften sollten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgelehnt und entschieden, dass die Unternehmen solidarisch für die Zahlung der Zölle und Mehrwertsteuer haften. Die Unternehmen müssen die Gerichtskosten tragen.