Zusammenfassung von BGer-Urteil 7B_872/2023 vom 8. Februar 2024
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Das Bundesgerichtsurteil vom 8. Februar 2024 betrifft einen Fall, in dem der Bundesgerichtshof den Vorwurf eines Verstoßes gegen das Prinzip der Prozessbeschleunigung prüft. Der Ministère public de la Confédération (Bundesanwaltschaft) hat beim Tribunal des mesures de contrainte (Gericht für Zwangsmassnahmen) des Kantons Waadt die Aufhebung von Siegeln beantragt. Mehrere Festplatten, die im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung gegen die Bank A.________ SA und zwei ehemalige Mitarbeiter stehen, waren versiegelt worden. Der Minister beanstandet, dass das Gericht noch nicht über den Antrag entschieden und den Beschluss verzögert hat. Das Bundesgericht bestätigt, dass das Gericht eine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes begangen hat, indem es noch nicht über den Antrag entschieden hat. Es fordert das Gericht auf, sofort zu entscheiden und gegebenenfalls Teilurteile im ersten Halbjahr 2024 zu erlassen. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Entschädigungen gewährt.