Zusammenfassung von BGer-Urteil 2C_356/2023 vom 28. März 2024

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Das Bundesgerichtsurteil vom 28. März 2024 beschäftigt sich mit einem Streit um die Gewährung einer finanziellen Unterstützung an ein Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Das Unternehmen, A.__ SA, hatte einen Antrag auf finanzielle Hilfe gestellt, der jedoch vom Departement für Wirtschaft und Beschäftigung des Kantons Genf abgelehnt wurde. Das Departement argumentierte, dass der Umsatzrückgang des Unternehmens nicht mindestens 40% gegenüber dem Durchschnittsumsatz der Jahre 2018 und 2019 betrug. Die Cour de justice des Kantons Genf bestätigte diese Entscheidung in einem Urteil vom 23. Mai 2023. Das Bundesgericht prüfte den Fall und kam zu dem Schluss, dass das Unternehmen Anspruch auf die finanzielle Unterstützung hatte. Es hob das Urteil der Cour de justice auf und ordnete an, dass das Departement dem Unternehmen die beantragte finanzielle Hilfe gewähren musste.