Zusammenfassung von BGer-Urteil 7B_198/2024 vom 9. April 2024

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Das Bundesgericht hat in diesem Urteil über die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft eines guineischen Staatsbürgers aufgrund des Verdachts des Drogenhandels entschieden. Der Beschuldigte wurde mit einem Polizisten konfrontiert, der sein Mobiltelefon durchsucht und auf verdächtige Nachrichten gestoßen ist, die möglicherweise auf Drogenhandel hinweisen. Der Beschuldigte wurde festgenommen und von der Polizei befragt, wobei er die Vorwürfe bestritt, aber dennoch zugegeben hat, dass er Geld von einer der Personen erhalten hat, um ihr Kokain zu liefern. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Beweise, die aufgrund der Durchsuchung des Mobiltelefons erhalten wurden, sowie die daraus abgeleiteten Beweise ausreichend waren, um den dringenden Tatverdacht zu begründen. Es hat jedoch festgestellt, dass die Durchsuchung des Mobiltelefons als unverhältnismäßig anzusehen war. Das Gericht hat auch festgestellt, dass der Beschuldigte das Recht auf rechtlichen Beistand während des Rechtsmittelsverfahrens hatte und dass die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückverwiesen wurde, um erneut über die Frage der Prozesskostenhilfe zu entscheiden.