Es handelt sich um ein experimentelles Feature. Es besteht keine Gewähr für die Richtigkeit der Zusammenfassung.
In dem vorliegenden Bundesgerichtsurteil geht es um den Fall von A._ und B._, die wegen Störung des öffentlichen Dienstes, Verstoßes gegen die Straßenverkehrsregeln und Behinderung einer amtlichen Handlung angeklagt waren. Das Bundesgericht kritisierte das Urteil der kantonalen Instanz aufgrund verschiedener Mängel. Es stellte fest, dass die Angeklagten zu Unrecht wegen Behinderung des öffentlichen Dienstes verurteilt wurden, da die Verkehrsbehinderungen, die sie verursacht haben, keine Unternehmen des öffentlichen Dienstes betrafen. Das Gericht ordnete daher an, dass der Fall in diesem Punkt erneut von der kantonalen Instanz geprüft werden müsse. Darüber hinaus kritisierte das Gericht das Urteil, da es gegen den Grundsatz der Anklagefreundlichkeit verstoße, da den Angeklagten vorgeworfen wurde, eine Handlung begangen zu haben, die nicht in der Anklageschrift aufgeführt war. Das Urteil wurde daher aufgehoben und der Fall an die kantonale Instanz zurückverwiesen, um erneut darüber zu entscheiden. Die Klagepunkte der Angeklagten bezüglich des Verstoßes gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit werden vorerst nicht behandelt.