Zusammenfassung von BGer-Urteil 1C_458/2023 vom 30. Oktober 2024

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Zusammenfassung des Urteils des Bundesgerichts (1C_458/2023) vom 30. Oktober 2024 Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer A._, Eigentümer von zwei Parzellen, wehrt sich gegen das Strassenbau- und Wasserbauprojekt "Wohlen AO, K 124 Farnstrasse", das sowohl Lärmschutzmaßnahmen als auch Hochwasserschutz am Büttikerbach zum Ziel hat. Das Projekt beinhaltet das Freilegen des Büttikerbachs und den Bau einer Lärmschutzwand. A._ erhob Einwendungen gegen das Projekt, die vom Regierungsrat des Kantons Aargau teilweise gutgeheißen, jedoch größtenteils abgelehnt wurden. Seine Beschwerden wurden auch vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

Erwägungen:

Das Bundesgericht stellte fest, dass es sich bei dem angefochtenen Urteil um einen abschließenden Entscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit handelt, der die Voraussetzungen für eine Beschwerde erfüllt. Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung des Entscheids, da er direkt betroffen ist.

Im Rahmen der Prüfung der Beschwerde wurden folgende Aspekte behandelt:

  1. Wasserbauliche Aspekte:
  2. A.__ argumentierte, dass alternative Lösungen für die Bachumlegung und die Lärmschutzwand nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Er betonte, dass das Projekt 3200 m² Fruchtfolgeflächen permanent entziehe und einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Eigentumsrechte darstelle.
  3. Das Bundesgericht wies diese Kritik zurück und stellte fest, dass das genehmigte Projekt die beste naturnahe Gestaltung des Büttikerbachs ermögliche und die gesetzlichen Vorgaben zum Hochwasserschutz einhalte. Der Eingriff sei gerechtfertigt, da das öffentliche Interesse an der ökologischen Revitalisierung des Gewässers überwiege.

  4. Strassenbauliche Elemente:

  5. Der Beschwerdeführer kritisierte die Lärmschutzwand und wies auf Änderungen hin, die nach dem Lärmgutachten vorgenommen wurden, was eine unzureichende aktuelle Datenbasis für die Notwendigkeit des Projekts darstelle.
  6. Das Bundesgericht stellte fest, dass alle nötigen Daten berücksichtigt wurden und die Lärmschutzwand die effektivste Lösung biete, um die Lärmbelästigung zu reduzieren. Alternativen wie eine Geschwindigkeitsreduzierung oder lärmoptimierter Belag wurden als weniger wirksam abgelehnt.

  7. Anspruch auf rechtliches Gehör:

  8. A.__ warf der Vorinstanz vor, seinen Vorschlag zur Lärmminderung nicht angemessen geprüft zu haben und keine Berücksichtigung seiner potenziellen finanziellen Belastung durch die Brücke.
  9. Das Gericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer im vorangegangenen Verfahren keine Einwände gegen diese Punkte erhoben hatte, sodass kein rechtliches Gehör verletzt wurde.
Ergebnis:

Das Bundesgericht wies die Beschwerde von A.__ ab, da dessen Rügen unbegründet waren. Die Gerichtskosten wurden dem Beschwerdeführer auferlegt, und es wurden keine Parteientschädigungen ausgesprochen.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass bei Projekten mit öffentlichem Interesse sorgfältige Abwägungen zwischen individuellen Eigentumsrechten und allgemeinen Umwelt- und Sicherheitsanforderungen stattfinden müssen. Die Einsprüche des Beschwerdeführers fanden keine Berücksichtigung, da die Behauptungen bezüglich alternativer Lösungen und Lärmschutzmaßnahmen nicht den gesetzlichen Anforderungen genügten.