Zurück

Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteils 2C_540/2024 vom 16. Januar 2025

Sachverhalt:

Die Association A._, eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Genf, sowie ihr Präsident B._, erhoben am 30. September 2024 Beschwerde gegen einen Beschluss des Staatsrats des Kantons Genf, der den Abschuss von 25 Rehen in der Region Versoix und Collex-Bossy genehmigte. Die Kläger forderten die Annullierung dieser Genehmigung und schlugen alternativ eine immunologische Kontrolle der Rehpopulation vor.

Am 29. Oktober 2024 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Genf die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde auf, was die Kläger als schädlich erachteten, da dies die sofortige Tötung der Rehe ermöglichen würde, bevor über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses entschieden wurde. Darüber hinaus argumentierten sie, dass die Entscheidung gegen ihre ethischen Überzeugungen verstoße.

Erwägungen des Bundesgerichts:

1. Zulässigkeit des Rechtsmittels: Das Bundesgericht prüfte zunächst seine eigene Zuständigkeit und die Zulässigkeit des Rechtsmittels. Es entschied, dass der Einspruch der Kläger grundsätzlich zulässig sei, da die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung ein potenziell irreparables Schadensszenario zur Folge habe.

2. Rechtliche Bewertung: Das Gericht stellte fest, dass die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung eine Maßnahme von vorläufiger Natur war und die Kläger auf ihre verfassungsmäßigen Rechte hinweisen müssten, um den Beschluss anzufechten. Dieses Rechtsmittel wurde jedoch als nicht ausreichend begründet abgelehnt.

3. Interessenabwägung: Das Gericht prüfte die Interessenabwägung, die das Verwaltungsgericht bei der Aufhebung der aufschiebenden Wirkung vorgenommen hatte. Es stellte fest, dass der Abschuss von Rehen im Hinblick auf öffentliche Interessen, wie die Vermeidung von Verkehrsunfällen und den Schutz landwirtschaftlicher Flächen sowie Wälder, eine sofortige Durchführung erforderlich mache. Der Gegenstand der Klage, nämlich der ethische Umgang mit Tieren, wurde als nachrangig gegenüber diesen öffentlichen Interessen angesehen.

4. Kein irreparabler Schaden: Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der sofortige Abschuss der Rehe keinen irreparablen Schaden für die Kläger darstelle, da sie nicht Eigentümer der Tiere seien. Vielmehr könnten sie ihre Klage auch nach der Durchführung des Abschusses weiter verfolgen.

Urteil: Das Bundesgericht wies daher die Beschwerde der Association A._ und ihres Präsidenten B._ zurück und bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde aufgehoben wurde. Zudem wurden die Kläger zur Zahlung der Gerichtskosten verurteilt.