Zusammenfassung von BGer-Urteil 5A_802/2024 vom 28. August 2025

Es handelt sich um ein experimentelles Feature. Es besteht keine Gewähr für die Richtigkeit der Zusammenfassung.

Gerne fasse ich das bereitgestellte Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts (BGer 5A_802/2024 vom 28. August 2025) detailliert zusammen:

Detaillierte Zusammenfassung des Urteils des Bundesgerichts 5A_802/2024 vom 28. August 2025

I. Einleitung Das vorliegende Urteil des Bundesgerichts befasst sich mit der zentralen Frage des Verhältnisses zwischen der Zwangsvollstreckung nach dem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) und einer gestützt auf die Ukraine-Verordnung (SR 946.231.176.72) verfügten Vermögenssperre. Die Beschwerdeführerin, eine Gläubigerin, wehrte sich gegen die Sistierung des Verwertungsverfahrens durch das Betreibungsamt, welche aufgrund einer solchen Sperre erfolgt war.

II. Sachverhalt Die A._ S.A. (Beschwerdeführerin) erwirkte einen Arrestbefehl des Bezirksgerichts Zürich gegen sämtliche Vermögensgegenstände der B._ Ltd., insbesondere ein Konto bei der Bank C._ AG, gestützt auf ein vollstreckbares Urteil aus Luxemburg. Der Arrest wurde in der Folge durch das Betreibungsamt Zürich 1 prosequiert und die Vermögenswerte, einschliesslich der drei Konten, gepfändet. Im Rahmen des Verwertungsverfahrens teilte die Bank C._ AG mit, dass die fraglichen Vermögenswerte durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gesperrt seien. Das SECO bestätigte die Sperre und präzisierte, dass diese gestützt auf Art. 15 Abs. 1 der Ukraine-Verordnung erfolgt sei, nicht aufgrund einer strafrechtlichen Sperre. Das SECO ersuchte das Betreibungsamt um das zugrunde liegende Urteil, um mögliche Ausnahmegesuche prüfen zu können.

Das Betreibungsamt forderte daraufhin die Beschwerdeführerin auf, das Urteil des Tribunal d'arrondissement de Luxembourg nachzureichen. Nachdem die Beschwerdeführerin dieser Aufforderung nicht nachkam, sistierte das Betreibungsamt mit Verfügung vom 30. Juli 2024 das Verwertungsverfahren. Beschwerden der A.__ S.A. gegen diese Sistierung wurden sowohl vom Bezirksgericht Zürich als unterer als auch vom Obergericht des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs abgewiesen.

III. Anträge der Beschwerdeführerin vor Bundesgericht Die A.__ S.A. beantragte die Aufhebung des Urteils des Obergerichts. Sie verlangte die Feststellung, dass die Sistierungsverfügung des Betreibungsamtes nichtig sei, bzw. eventuell deren Aufhebung und die Rückweisung der Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung. Ferner sollte das Betreibungsamt angewiesen werden, das Betreibungs- und Pfändungsverfahren umgehend und unbesehen von SECO-Entscheiden fortzuführen.

IV. Erwägungen des Bundesgerichts

1. Zulässigkeit der Beschwerde Das Bundesgericht stellte fest, dass die Beschwerde in Zivilsachen gegen den Endentscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde grundsätzlich zulässig ist (Art. 90, 72 Abs. 2 lit. a, 74 Abs. 2 lit. c, 75 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Die Beschwerdeführerin war als Gläubigerin zur Beschwerde berechtigt und hatte diese fristgerecht eingereicht.

2. Massgebliche Rechtsgrundlagen und deren Verhältnis

  • Zwangsvollstreckung nach SchKG (Art. 38, 44 SchKG): Das Gericht erläuterte, dass Zwangsvollstreckungen auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung im Wege der Schuldbetreibung erfolgen (Art. 38 Abs. 1 SchKG). Art. 44 SchKG enthält einen Vorbehalt: Die Verwertung von Gegenständen, die aufgrund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze oder aufgrund des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) mit Beschlag belegt sind, geschieht nach den jeweiligen Gesetzesbestimmungen. Dieser Vorbehalt erstreckt sich nicht nur auf die Verwertung, sondern auch auf die Beschlagnahme selbst, einschliesslich ihrer Voraussetzungen, ihres Vollzugs und ihrer Wirkungen, und geht bereits bestehenden Arresten oder Pfändungen vor (BGE 131 III 652 E. 3.1; 115 III 1 E. 3a).
  • Ukraine-Verordnung (Art. 15 Abs. 1): Die Ukraine-Verordnung wurde vom Bundesrat gestützt auf Art. 184 Abs. 3 BV (Verfassungskompetenz des Bundesrates zum Erlass dringlicher Massnahmen zur Wahrung der Landesinteressen) und Art. 2 des Embargogesetzes (EmbG; SR 946.231) erlassen. Art. 15 Abs. 1 der Verordnung sperrt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter Kontrolle bestimmter Personen, Unternehmen oder Organisationen befinden. Das SECO kann Ausnahmen bewilligen (Art. 15 Abs. 5).
  • Embargogesetz (EmbG): Das EmbG ist ein Rahmengesetz, das es dem Bund ermöglicht, Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung internationaler Sanktionen zu erlassen. Es lässt die Kompetenz des Bundesrates gemäss Art. 184 Abs. 3 BV unberührt.

3. Hauptfrage: Vorrang der Vermögenssperre der Ukraine-Verordnung vor der Zwangsvollstreckung nach SchKG

a. Argumentation der Vorinstanz (Obergericht): Das Obergericht hatte erkannt, dass Art. 44 SchKG zwar keinen expliziten Vorbehalt für die Ukraine-Verordnung vorsieht. Es stützte sich jedoch auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 131 III 652), wonach eine vom Bundesrat gestützt auf Art. 184 Abs. 3 BV verfügte Sperre einem strafrechtlichen oder fiskalischen Gesetz gleichzustellen und Art. 44 SchKG analog anzuwenden sei. Das Obergericht sah keinen Grund, diese analoge Anwendung auf den Mobutu-Fall zu beschränken, sondern erachtete sie als allgemein gültig. Die nachträgliche explizite Einfügung des RuVG und SRVG in Art. 44 SchKG schliesse die analoge Anwendung auf spätere Verordnungen nicht aus. Die Rechtsgrundlage der Ukraine-Verordnung (Art. 184 Abs. 3 BV oder EmbG) wurde vom Obergericht als irrelevant betrachtet, da beide Fälle die analoge Anwendung rechtfertigten.

b. Argumentation der Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin rügte eine unzulässige analoge Ausdehnung von Art. 44 SchKG, da der Gesetzeswortlaut klar und abschliessend sei. Sie argumentierte, der Gesetzgeber habe auf BGE 131 III 652 reagiert, indem er das RuVG erlassen und Art. 44 SchKG punktuell angepasst habe, was bedeute, dass für andere Fälle, einschliesslich des Embargogesetzes oder allgemeiner Art. 184 Abs. 3 BV-Massnahmen, kein Vorrang vorgesehen sei. BGE 131 III 652 habe zudem eine spezifische Konstellation betroffen (Einziehung von Potentatengeldern), die hier nicht vorliege, da die Beschwerdeführerin eine unbeteiligte Gläubigerin sei.

c. Detaillierte Analyse des Bundesgerichts:

  • Zur Relevanz von BGE 131 III 652: Das Bundesgericht führte aus, dass es in BGE 131 III 652, der eine Vermögenssperre betreffend Mobutu-Gelder betraf, die auf Art. 184 Abs. 3 BV gestützten Verordnungen als "in gewisser Weise an die Stelle von Gesetzen tretend" qualifiziert und Art. 44 SchKG (in seiner damaligen, engeren Fassung) analog angewendet hatte. Konfiszierte Gegenstände seien gleich zu behandeln wie solche, die aufgrund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze konfisziert wurden.
  • Rechtliche Entwicklung und Fortgeltung der Rechtsprechung: Das Bundesgericht prüfte die Auswirkungen der Revisionen von Art. 44 SchKG (durch RuVG 2010 und SRVG 2015). Es stellte fest, dass die Botschaften zu diesen Gesetzesänderungen die Einfügung des Vorbehalts für RuVG/SRVG als systematisch notwendig bezeichneten, um ein Vorrecht für den Staat bei Einziehungsverfügungen zu schaffen. Es fanden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber im Rahmen dieser Revisionen von der in BGE 131 III 652 festgehaltenen Rechtsprechung hätte abweichen und eine analoge Anwendung ausschliessen wollen. Der Gesetzgeber hatte sich damals darauf beschränkt, die neuen spezifischen Gesetze explizit in Art. 44 SchKG zu erwähnen, ohne die allgemeine Analogiebildung für andere gleichartige Regelungen aufzugeben.
  • Anwendbarkeit auf EmbG-gestützte Verordnungen: Das Bundesgericht bekräftigte, dass das Embargogesetz die Kompetenz des Bundesrates nach Art. 184 Abs. 3 BV nicht berührt. Da Art. 184 Abs. 3 BV-Verordnungen "gesetzes-substituierend" wirken, sind auch auf dem EmbG basierende Vermögenssperren hinsichtlich ihres Vorrangs vor dem SchKG gleich zu behandeln. Das Bundesgericht verwies hierzu auf sein früheres Urteil 5F_2/2011 E. 3.3.1, in dem es bereits festhielt, dass die Erwägungen von BGE 131 III 652 auch für EmbG-gestützte Sanktionen gelten.
  • Fazit zur Analogie: Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, dass sowohl auf Art. 184 Abs. 3 BV als auch auf Art. 2 EmbG beruhende Verordnungen des Bundesrates den in Art. 44 SchKG vorbehaltenen Gesetzen gleichzustellen sind. Vermögenssperren, die auf diesen Verordnungen basieren, gehen daher der Zwangsvollstreckung nach dem SchKG vor. Das Obergericht hat zu Recht die analoge Anwendung von Art. 44 SchKG bejaht und die Frage der genauen Rechtsgrundlage der Ukraine-Verordnung offengelassen.

4. Verfassungsrechtliche Einwände der Beschwerdeführerin (Art. 190, 164 BV) Die Beschwerdeführerin rügte eine Verletzung der Normenhierarchie (Art. 190 BV: Bundesgesetze gehen Verordnungen vor; Art. 164 Abs. 1 und 2 BV: Erfordernis eines formellen Gesetzes). Das Bundesgericht entkräftete diesen Einwand, indem es betonte, dass der Vorrang von Art. 15 der Ukraine-Verordnung nicht aus einem Widerspruch zwischen Verordnung und Gesetz, sondern aus dem SchKG selbst, nämlich aus Art. 44 SchKG (in analoger Anwendung), resultiert. Art. 44 SchKG schliesst die Verwertung von Vermögenswerten nach SchKG aus, wenn diese aufgrund besonderer Regeln konfisziert wurden. Der Status der Gläubigerin als "unbeteiligt" ist irrelevant, da sich die Vermögenssperre auf die Vermögenswerte selbst bezieht, nicht auf die Person der Gläubigerin. Ferner ist das Betreibungsamt nicht befugt, die materiell-rechtliche Zulässigkeit eines von einer zuständigen Behörde (hier SECO) verfügten Beschlags inhaltlich zu überprüfen, solange dieser nicht offensichtlich unzulässig ist.

V. Ergebnis des Bundesgerichts Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen. Die Gerichtskosten wurden der Beschwerdeführerin auferlegt.

VI. Zusammenfassung der wesentlichen Punkte

  • Vorrang von Sanktionsmassnahmen: Das Bundesgericht bestätigt, dass Vermögenssperren, die gestützt auf die Ukraine-Verordnung (basierend auf Art. 184 Abs. 3 BV und/oder dem Embargogesetz) erlassen wurden, einen Vorrang gegenüber der Zwangsvollstreckung nach dem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) geniessen.
  • Analoge Anwendung von Art. 44 SchKG: Art. 44 SchKG, der Ausnahmen von der SchKG-Vollstreckung vorsieht, ist auch auf Vermögenssperren anzuwenden, die auf Notverordnungen des Bundesrates (Art. 184 Abs. 3 BV) oder Verordnungen nach dem Embargogesetz beruhen. Diese Massnahmen werden den in Art. 44 SchKG explizit genannten strafrechtlichen, fiskalischen oder SRVG-Massnahmen gleichgestellt, da sie "in gewisser Weise an die Stelle von Gesetzen treten".
  • Fortgeltung der Rechtsprechung: Die früheren Bundesgerichtsentscheide (insbesondere BGE 131 III 652) zur analogen Anwendung von Art. 44 SchKG haben trotz späterer Gesetzesrevisionen, die RuVG und SRVG explizit in Art. 44 SchKG aufnahmen, weiterhin Bestand. Der Gesetzgeber wollte mit diesen Revisionen keine Abkehr von der bisherigen Praxis der analogen Anwendung.
  • Keine Überprüfung der Sperre durch Betreibungsamt: Das Betreibungsamt ist grundsätzlich nicht befugt, die materielle Rechtmässigkeit einer von einer zuständigen Behörde (hier SECO) verfügten Vermögenssperre inhaltlich zu überprüfen.
  • Verfassungsrechtliche Einwände unbegründet: Die Argumente der Beschwerdeführerin bezüglich der Verletzung der Normenhierarchie (Art. 190, 164 BV) wurden abgewiesen, da der Vorrang der Sperre aus der analogen Anwendung des SchKG selbst und nicht aus einem Verstoss gegen die Hierarchie resultiert.