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Gerne fasse ich das bereitgestellte Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts detailliert zusammen:

Detaillierte Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteils 1C_208/2025 vom 25. Februar 2026

I. Parteien und Streitgegenstand Der Rekurrent, A.__, ein im Jahr 2005 geborener Lernender am Centre Professionnel du Nord vaudois (CPNV), beantragte die Erlaubnis, in den Räumlichkeiten des CPNV eine kontradiktorische politische Debatte zwischen Kandidierenden oder Vertretern der vier im Bundesparlament vertretenen Parteien (FDP, SVP, SP, Grüne) vor den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 zu organisieren. Er wünschte die Bereitstellung eines Saals und eines objektiven Moderators. Die Direktion des CPNV lehnte das Gesuch am 2. Oktober 2023 ab und begründete dies mit einer kantonalen Weisung vom 31. August 2023, welche die Durchführung von Wahlkampfdebatten in Schulen in den zehn Wochen vor einer Wahl untersagt. Diese Ablehnung wurde vom Departement für Bildung und Berufsbildung des Kantons Waadt (DEF) am 20. August 2024 und vom Waadtländer Kantonsgericht (Cour de droit administratif et public, CDAP) am 20. März 2025 bestätigt. Der Rekurrent erhob daraufhin Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht.

II. Verfahrensverlauf und Vorinstanzen

1. Ablehnung durch CPNV: Die Direktion des CPNV lehnte das Gesuch am 2. Oktober 2023 basierend auf der Weisung der Direction générale de l'enseignement obligatoire et de la pédagogie spécialisée (DGEO) und der Direction générale de l'enseignement postobligatoire (DGEP) vom 31. August 2023 ab, welche die Durchführung von Wahldebatten in Schulen in den 10 Wochen vor einer Wahl untersagt. Die formelle Bestätigung erfolgte am 11. Oktober 2023, mit dem Hinweis, dass solche Treffen ausserhalb der Schulzeiten und -räume organisiert werden könnten.
2. Beschwerde an das DEF: Der Rekurs an den Chef des DEF wurde am 20. August 2024 abgewiesen. Das DEF argumentierte, der Rekurrent habe kein Recht auf Organisation einer solchen Veranstaltung in einer öffentlichen Schule, da es sich um Räumlichkeiten des Verwaltungsdomänenhandele. Selbst bei Annahme eines solchen Rechts sei die Weisung, welche das kantonale Verfassungs- und Gesetzesprinzip der politischen Neutralität konkretisiere, mit einer Karenzfrist von 10 Wochen eine verhältnismässige Einschränkung zur Verhinderung von Propaganda im schulischen Umfeld.
3. Beschwerde an das Kantonale Verwaltungsgericht (CDAP): Das CDAP wies den Rekurs am 20. März 2025 ab. Es führte aus, der Rekurrent stehe als Schüler in einem besonderen Rechtsverhältnis zur Einrichtung, weshalb die Angelegenheit durch interne Anordnung geregelt werden könne und der Schulleitung ein weites Ermessen zustehe. Obwohl das Gesuch den reibungslosen Ablauf der Einrichtung nicht störe, bestehe die Befürchtung, dass vor-eidgenössische Debatten einen "Stimmenfang"-Aspekt enthielten, der eine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit rechtfertige. Eine Verletzung der politischen Rechte oder von Art. 11 Waadtländer Kantonsverfassung (Cst./VD) sowie des Gleichbehandlungsgrundsatzes wurde verneint.
4. Paralleler abstrakter Normenkontrollrekurs: Parallel dazu hatte der Rekurrent, unter anderem, einen abstrakten Rekurs gegen die Weisung selbst beim Waadtländer Verfassungsgericht eingereicht. Dieser Rekurs wurde am 29. September 2023 als unzulässig erklärt, da es sich um eine nicht veröffentlichte Weisung handle. Das Bundesgericht bestätigte diese Entscheidung am 24. November 2025 (2C_660/2023) mit der Begründung, dass eine hinreichende Rechtschutzmöglichkeit durch die Anfechtung von Anwendungsentscheidungen gegeben sei. Dies ist für das vorliegende Urteil insofern relevant, als die Gültigkeit der Weisung nun im Rahmen einer konkreten Anwendungsentscheidung geprüft werden muss.

III. Erwägungen des Bundesgerichts

1. Zulässigkeit der Beschwerde (Art. 89 Abs. 1 BGG) Obwohl die eidgenössischen Wahlen 2023 bereits stattgefunden haben und somit kein direktes aktuelles Interesse mehr an der Debatte bestand, bejahte das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation des Rekurrenten. Es wandte die Ausnahme vom Erfordernis eines aktuellen und praktischen Interesses an, da der Rechtsstreit typischerweise immer wieder unter identischen oder ähnlichen Umständen auftreten kann, seine Natur es nicht zulässt, ihn vor dem Verlust der Aktualität zu entscheiden, und die aufgeworfene Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist (insbesondere die Konformität der Weisung mit höherrangigem Recht). Ein öffentliches Interesse an der Lösung dieser prinzipiellen Frage sei offensichtlich gegeben.

2. Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 Abs. 1 BGG) Der Rekurrent rügte Willkür in der Sachverhaltsfeststellung, da die Vorinstanz angenommen habe, er habe das CPNV gebeten, "für ihn" eine Debatte zu organisieren, während er lediglich die Bereitstellung eines Saals für eine von ihm selbst zu organisierende Debatte beantragt habe. Das Bundesgericht hielt fest, dass die Vorinstanz zwar von einer "mise sur pied" (Aufstellung/Organisation) gesprochen habe, dies aber die Absicht des Rekurrenten, die Veranstaltung selbst zu organisieren, nicht negiere. Auch die Bereitstellung eines Raumes und einer adäquaten Moderation stelle eine Dienstleistung der Schule dar. Selbst wenn die Sachverhaltsfeststellung willkürlich gewesen wäre, hätte dies keine Auswirkung auf den Ausgang der Sache, da die Vorinstanz anerkannt habe, dass die Veranstaltung im schulischen Rahmen für die Nutzer der Schule stattfände und einen ordentlichen Gebrauch des Verwaltungsdomänen darstelle. Der Rüge wurde daher keine Folge gegeben.

3. Verletzung von Art. 85 Cst./VD und Hierarchie der Normen Der Rekurrent machte geltend, Art. 85 Cst./VD, welcher die staatsbürgerliche Bildung von Kindern und Jugendlichen vorschreibt, verpflichte die Behörden zur Gewährleistung einer angemessenen staatsbürgerlichen Bildung und impliziere ein Recht zur Durchführung partizipativer Debatten. Die Weisung sei daher verfassungswidrig. Das Bundesgericht bestätigte die Auffassung der Vorinstanz, dass Art. 85 Cst./VD einen rein programmatischen Charakter habe. Ähnlich wie Art. 67 Bundesverfassung (BV) enthalte diese Bestimmung keine genügende Präzision, um den Einzelnen direkt einklagbare Rechte zu verleihen. Sie lege allgemeine Grundsätze fest, die die Behörden umzusetzen hätten, lasse ihnen aber die Wahl der Mittel. Der Rekurrent könne daraus kein direktes Recht ableiten, jedoch könne die Bestimmung im Rahmen einer Interessenabwägung berücksichtigt werden.

4. Verletzung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit (Art. 16, 22 BV; Art. 10, 11 EMRK)

   • Grundlagen der Freiheitsrechte und Nutzung von Verwaltungsdomänen (E. 4.1): Die Art. 16 BV und 10 EMRK gewährleisten die Meinungsfreiheit, Art. 22 BV und 11 EMRK die Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sind für die demokratische Willensbildung und die Ausübung politischer Rechte unerlässlich. Die Ausübung dieser Grundrechte erfordert oft die Nutzung von staatlichem Verwaltungsdomänen. Das Bundesgericht unterscheidet:

     • Ordinärer Gebrauch: Für die Nutzung, die den allgemeinen Zweck des Verwaltungsdomänen nicht überschreitet, besteht ein bedingungsloses Recht. Einschränkungen sind nur unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV zulässig (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit).
     • Ausserordentlicher oder akzessorischer Gebrauch: Bei intensiverer Nutzung kann ein bedingtes subjektives Recht bestehen, wenn die Nutzung für die Ausübung der Grundrechte unerlässlich ist. Der Staat ist bei der Verwaltung seines Vermögens an die Grundrechte (Art. 35 Abs. 2 BV) gebunden, muss den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Willkürverbot beachten, den ideellen Gehalt der Freiheitsrechte berücksichtigen und sich neutral und objektiv verhalten.

   • Anwendung auf den vorliegenden Fall (E. 4.2): Die vom Rekurrenten beabsichtigte, von Lernenden für Lernende organisierte, moderierte und ausgewogene politische Debatte im Rahmen der Schule, mit dem Ziel des direkten Kontakts zur Politik und der Entwicklung des staatsbürgerlichen Sinns, entspricht den Zielen der Schule, wie sie auch in Art. 85 Cst./VD beschrieben sind. Das Bundesgericht qualifiziert diese Form der Veranstaltung als normalen Gebrauch der Schulräumlichkeiten, für den der Rekurrent als Schüler grundsätzlich ein Recht habe. Die Weisung selbst bestätige dies implizit, indem sie nur eine zeitliche Beschränkung vorsehe. Die zentrale Frage sei daher, ob diese zeitliche Beschränkung (10 Wochen vor einer Wahl) durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sei.

   • Grundsatz der Verhältnismässigkeit (E. 4.3): Gemäss Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV muss jede staatliche Massnahme geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen (Eignung), dieses Ziel nicht durch ein weniger einschneidendes Mittel erreicht werden können (Erforderlichkeit), und es muss ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und den beeinträchtigten öffentlichen oder privaten Interessen bestehen (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne). Artikel 10 und 11 EMRK erlauben nur solche Einschränkungen, die "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" sind.

   • Rechtfertigung der Einschränkung durch die Vorinstanzen (E. 4.4): Die Weisung und die Vorinstanzen begründeten das Verbot mit der Gefahr des "Stimmenfangs" (pêche aux voix) und der politischen Propaganda, da eine unmittelbare Verbindung zwischen politischer Rhetorik und individuellen Stimmabgaben bestehe, was dem Grundsatz der politischen Neutralität der Schule entgegenlaufe.

   • Interessenabwägung: Neutralität versus staatsbürgerliche Bildung (E. 4.5): Das Bundesgericht anerkannte den Grundsatz der politischen und konfessionellen Neutralität des öffentlichen Unterrichts (Art. 54 Abs. 2 Cst./VD, LEO, RLEO, RGY). Es räumte ein, dass die Neutralitätspflicht auch für schulinterne Veranstaltungen gelten kann. Andererseits sei die staatsbürgerliche Bildung, die Fähigkeit zur kritischen Argumentation und die konstruktive Teilnahme an Debatten ein Kernauftrag der Schule (Art. 5 Abs. 3 LEO, Plan d'études romand - PER). Ein ausgewogener Unterricht sei angesichts der Manipulationsrisiken im Internet umso wichtiger.

   • Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Einschränkung (E. 4.6): Das Bundesgericht stellte fest, dass die beabsichtigte Veranstaltung den Schulbetrieb weder stören noch die Verwaltung des Zentrums erschweren würde. Es räumte ein, dass Wahldebatten in zeitlicher Nähe zum Urnengang sinnvoll sind. Der einzige Grund für das Verbot sei das Risiko des "Stimmenfangs" – ein Begriff, dessen Inhalt weder vom Kantonsgericht noch vom DEF klar dargelegt werde. Das Bundesgericht hielt fest:

     • Überzeugungsarbeit sei die Basis jeder politischen Debatte.
     • Volljährige Lernende würden, wie alle Bürger, als fähig angesehen, sich in kontradiktorischen Debatten eine eigene Meinung zu bilden, ohne ein besonderes Risiko des "Stimmenfangs".
     • Die Förderung des Interesses am politischen Leben und die Motivation zur Teilnahme an Wahlen seien wesentliche Elemente der Demokratie (Art. 41 Abs. 1 Bst. g BV).
     • Die vom Rekurrenten gewünschte Debatte war als ausgewogen (repräsentiert alle politischen Kräfte) und angemessen moderiert konzipiert. Das Risiko einer unzulässigen Propaganda sei daher ausgeschlossen.
     • Lernende seien ausserhalb der Schule ohnehin dem Einfluss sämtlicher Medien und sozialen Netzwerke ohne Kontrolle ausgesetzt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass das alleinige Argument des "Stimmenfangs" zur Verhinderung der vom Rekurrenten gewünschten Debatte ungeeignet sei, das angestrebte Ziel der politischen Neutralität in der Schule zu erreichen. Die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei somit unverhältnismässig.

IV. Fazit des Bundesgerichts Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut. Es hob den angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts und die Entscheidung des DEF auf. Es stellte fest, dass die Ablehnung des CPNV vom 11. Oktober 2023, eine kontradiktorische Debatte mit Parteivertretern und angemessener Moderation zu organisieren, die Art. 16 und 22 BV sowie die Art. 10 und 11 EMRK verletzt.

V. Kurze Zusammenfassung der wesentlichen Punkte

1. Zulässigkeit trotz fehlendem aktuellem Interesse: Das Bundesgericht bejahte die Beschwerdelegitimation, da es sich um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, die immer wiederkehren kann und nicht rechtzeitig vor dem Verlust der Aktualität entschieden werden kann.
2. Kein direktes Recht aus Art. 85 Cst./VD: Die kantonale Verfassungsbestimmung zur staatsbürgerlichen Bildung hat rein programmatischen Charakter und verleiht keine direkt einklagbaren Rechte.
3. Ordentlicher Gebrauch der Schulräume: Die Organisation einer moderierten, kontradiktorischen politischen Debatte durch Lernende für Lernende im Rahmen der staatsbürgerlichen Bildung stellt einen ordentlichen Gebrauch der Schulräumlichkeiten dar, für den grundsätzlich ein Recht besteht.
4. Unverhältnismässige Einschränkung: Das 10-wöchige Verbot von Wahldebatten vor Wahlen, gestützt auf die Gefahr des "Stimmenfangs", ist unverhältnismässig. Das Argument des "Stimmenfangs" ist ungeeignet, das Ziel der politischen Neutralität zu erreichen, insbesondere bei ausgewogenen und moderierten Debatten, die zudem der staatsbürgerlichen Bildung dienen und die Fähigkeit der jungen Wähler zur Meinungsbildung nicht in Frage stellen dürfen.
5. Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Die Ablehnung der Debatte verletzt die in Art. 16 und 22 BV sowie Art. 10 und 11 EMRK garantierten Freiheitsrechte.