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Executive Summary

Das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 6B_883/2025 befasst sich mit der Anfechtung der Strafmaßbestimmung gegenüber A.__, der zuvor wegen verschiedener Delikte zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden war. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass die Höhe der Strafe unverhältnismäßig sei und eine Geldstrafe in Betracht gezogen werden müsse. Das Bundesgericht wies die Beschwerde jedoch zurück und bekräftigte die Entscheidung der kantonalen Instanzen, dass eine Freiheitsstrafe aus spezialpräventiven Gründen erforderlich sei, um die Schwere der Taten zu verdeutlichen und eine Wiederholung zu verhindern. Die Begründung umreißt die Wichtigkeit der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Strafzumessung und die Beurteilung des Verhaltens des Täters während des Verfahrens.

Detaillierte Zusammenfassung

Im vorliegenden Fall wurde A.__ am 26. Januar 2023 vom Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois aufgrund von Abusus, Betrug, Fälschung und weiteren Delikten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Dagegen legte er Berufung ein, die teilweise stattgegeben wurde, jedoch das Grundurteil einer Freiheitsstrafe nicht in Frage stellte. Der Bundesgerichtsurteil vom 27. Februar 2025 (6B_328/2024) hob den ursprünglichen Berufungsentscheid auf und wies die Sache zur neuen Prüfung der Strafhöhe zurück an das kantonale Gericht.

Im Ergebnis urteilte die Cour d'appel pénale des Tribunal cantonal du canton de Vaud am 28. Juli 2025, dass A.__ für mehrere Delikte, einschließlich betrügerischer Machenschaften, eine erneute Freiheitsstrafe von fünf Jahren zu verbüßen habe. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen dieses Urteil und forderte eine Reduzierung der Strafe auf drei Jahre mit teilweiser Strafaussetzung.

Das Bundesgericht prüfte insbesondere die Argumente des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Verletzung der Artikel 41 und 47 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB), die die Grundprinzipien der Strafzumessung – einschließlich der Berücksichtigung der індивидuelln Umstände des Täters und der Schwere der Straftaten – festlegen.

Der Beschwerdeführer argumentierte mit dem Mangel an Einsicht in den Schweregrad seiner Taten und verwies auf seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Geschädigten sowie auf seine Reue. Er wies darauf hin, dass die Taten bereits mehrere Jahre zurücklägen und keine Haftstrafe vor der Verhandlung verbüßt wurde.

Das Gericht befand jedoch, dass die Appellationsinstanz die Absicht des Täters, die Schwere der Tat zu minimieren, korrekt bewertet habe. Es stellte fest, dass die Arroganz und die Weigerung, die Verantwortung zu übernehmen, in der öffentlichen Anhörung klare Indizien für eine mangelnde Einsicht waren. In Bezug auf die Vermutung der Präventivmaßnahmen wies das Gericht darauf hin, dass der Entschluss zu einer Freiheitsstrafe nicht nur aufgrund der Schwere der Taten selbst, sondern auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Rückfälligkeit sowie der Notwendigkeit, das Bewusstsein des Täters für die Schwere seiner Taten zu schärfen, zu vertreten sei.

Das Bundesgericht stimmte überein, dass das pflichtgemäße Vorgehen der kantonalen Instanz, alle relevanten Faktoren zu beleuchten und die Schwere des Vorgehens angemessen zu gewichten, gerechterweise die Aufrechterhaltung der Freiheitsstrafe notwendigte. In der Urteilsbegründung wurden klare Vorgaben zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und der proportionalen Berücksichtigung der Tatfolgen hervorgehoben. Das Gericht erkennt an, dass die als „deliktsrelevant“ bzw. „schwerwiegend“ erachteten Delikte wie Betrug und Fälschung, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers, nicht nur Individuen, sondern auch juristische Personen schädigten, wodurch ein höherer Strafrahmen gerechtfertigt wurde.

Abschließend wies das Bundesgericht die Beschwerde des A.__ zurück und lehnte die Gewährung von Rechtshilfe aufgrund der Aussichtslosigkeit des Anliegens ebenso ab. Es ordnete zudem die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer zu, dessen finanzieller Status in der Urteilsfindung nicht als ausreichend begründend für eine Abmilderung des Strafrahmens angesehen wurde.

Das Urteil verdeutlicht die strengen Maßstäbe, die bei der Strafzumessung in der Schweiz berücksichtigt werden, insbesondere in Fällen von Betrug und schweren Delikten, und bekräftigt die richterliche Auslegung des Gesetzes auf der Grundlage der vorliegenden Umstände und des Verhaltens des Angeklagten während des Prozesses.