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Executive Summary:

Das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts (4A_305/2025) vom 13. März 2026 befasst sich mit der Frage der definitiven Rechtsöffnung unter Berücksichtigung der Ukraine-Verordnung. Es stellt fest, dass die Forderung der Beschwerdeführerin, einer in Angola ansässigen GmbH, aufgrund von Finanzsanktionen erloschen ist, weil sie als kontrolliert von einer sanktionierten Gesellschaft gilt. Das Bundesgericht bestätigt das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, das die definitive Rechtsöffnung aufgrund nachträglicher objektiver Unmöglichkeit gemäß Art. 119 Abs. 1 OR abgelehnt hat. Es würdigt hierbei die umfassende Beweiswürdigung der Vorinstanz und stellt fest, dass die Sanktionen die Fälligkeit der Forderung auf unbestimmte Zeit aufschieben.

Detaillierte Zusammenfassung:

I. Sachverhalt und Verfahrensgang: A. Die Beschwerdeführerin (A._) ist eine angolanische GmbH, die im Bereich Diamanten und Mineralien tätig ist. Nach einem Schiedsspruch des London Court of International Arbitration (LCIA), der den Beschwerdegegner (B._) zur Zahlung an die Beschwerdeführerin veranlasste, stellte letztere einen Zahlungsbefehl beim Regionalen Betreibungsamt und beantragte die definitive Rechtsöffnung.

B. Das Bezirksgericht Aarau gewährte die Rechtsöffnung, doch das Obergericht Aargau hob diesen Beschluss auf und wies den Antrag ab, indem es entschied, die Forderung sei wegen nachträglicher objektiver Unmöglichkeit erloschen, da die Beschwerdeführerin unter den Sanktionen der Ukraine-Verordnung falle. Der Beschwerdegegner dürfe die Forderung gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung nicht erfüllen.

II. Erwägungen des Bundesgerichts: 1. Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde: Das Gericht stellte fest, dass alle Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschwerde gegeben sind, und es konnte auf die Beschwerde eintreten.

1. Prüfung der Rechtsgültigkeit des Urteils der Vorinstanz:
2. Erlöschen der Forderung: Das Obergericht führte aus, dass die Beschwerdeführerin durch die finanzielle Kontrolle einer sanktionierten Gesellschaft, C.__, als deren Tochtergesellschaft galt und daher rechtliche Unmöglichkeit in Bezug auf Zahlungen vorliege.
3. Es wurde festgestellt, dass seit der Gründung der Beschwerdeführerin russische Staatsangehörige in Schlüsselpositionen im Unternehmen sitzen. Auf Basis des Handelsregisterauszugs konnte die Kontrolle durch die C.__ nachgewiesen werden.

4. Angesichts dieser Umstände wies die Vorinstanz die Unmöglichkeit der Forderungserfüllung zurück und stellte fest, dass es sich um eine rechtliche Unmöglichkeit von unvorhersehbarer Dauer handele.

5. Rechtsfragen der Beschwerdeführerin:

6. Die Beschwerdeführerin widersprach der Beweiswürdigung und der Anwendung von Art. 119 Abs. 1 OR. Auch machte sie geltend, die Vorinstanz habe die notwendigen Beweise für die Kontrolle der C.__ über sie nicht hinreichend beachtet. Zudem sei eine gesetzliche Stundung nicht gegeben, da der Beschwerdegegner die Forderung durch Zahlung an das Betreibungsamt hätte begleichen können.

7. Sanktionen und deren Wirkung:

8. Das Gericht betonte, dass die Ukraine-Verordnung staatlich verordnete Maßnahmen zur Durchsetzung internationaler Sanktionen seien und diese auch die Vollstreckung solcher Zahlungsansprüche berühren. Dies führt dazu, dass Forderungen von sanktionierten Personen eigentlich nicht erfüllt werden dürfen, was ernsthafte Auswirkungen auf die Fälligkeit und die Rechtsöffnung hat.

9. Punkte über die Verfahrensweisen zur Feststellung von Sanktionen wurden erörtert, wobei das Bundesgericht feststellte, dass ein Urkundenbeweis in diesem Kontext nicht zwingend erforderlich ist, da es um die öffentliche Ordnung und das Interesse an der Durchsetzung der Sanktionen geht.

10. Unabhängigkeit des Gerichts: Die Beschwerdeführerin rügte eine mögliche Voreingenommenheit der Vorinstanz, da der angefochtene Entscheid in der Begründung dem ersten ähnelt, was jedoch als normal angesehen wurde, da ähnliche Sachverhalte vorliegen. Hierbei wurde bestätigt, dass eine Wiederholung von Argumenten in ähnlichen Verfahren nicht automatisch zu einer Verletzung des Anspruchs auf ein unparteiisches Verfahren führt.

III. Entscheidungsgründe: Das Bundesgericht wies schließlich die Beschwerde ab, bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz in Bezug auf das Vorliegen einer gesetzlichen Stundung aufgrund der Sanktionen und stellte fest, dass die Fälligkeit der Forderung nicht gegeben sei. Zudem wurde die Kosten-und Entschädigungsregelung zugunsten des Beschwerdegegners getroffen.

Schlussfolgerung: Das Urteil hat weitreichende Implikationen für die Auslegung der finanziellen Sanktionen im Zusammenhang mit internationalen Rechtsstreitigkeiten und stellt klar, dass die Einhaltung solcher Vorschriften Vorrang vor der Vollstreckung von Forderungen hat.