Zusammenfassung von BGer-Urteil 2C_234/2025 vom 19. März 2026

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Executive Summary

Das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_234/2025 vom 19. März 2026 befasst sich mit einem Amtshilfeersuchen der US-Steuerbehörde an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) gemäß dem DBA CH-US. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, dass keine Amtshilfe geleistet werden könne, weil nicht ausreichend geprüft werden konnte, ob die geforderten Informationen voraussichtlich erhebliche steuerliche Relevanz aufweisen. Das Bundesgericht hob dieses Urteil auf und stellte fest, dass das Amtshilfeersuchen dennoch zulässig ist, da es sich um ein Listenersuchen handelt, welches die Identifikation der betroffenen Personen über Bankdaten zulässt und die voraussichtliche Erheblichkeit der Informationen gegeben ist.

Detailierte Zusammenfassung
  1. Sachverhalt:
  2. Im Mai 2023 stellte der Internal Revenue Service (IRS) der USA ein Amtshilfeersuchen an die ESTV zur Übermittlung von Informationen über US-Personen, die mit bestimmten Bankkonten bei der Schweizer Bank E.__ in Verbindung stehen. Diese Konten waren als "U.S. Penalty Accounts" klassifiziert, da sie Hinweise auf US-Steuerpflichtige aufweisen, aber kein Nachweis über die steuerliche Compliance vorlag.
  3. Die ESTV beschloss, Amtshilfe zu leisten, wobei sie jedoch keine namentliche Benennung betroffener Personen im Rahmen ihrer Schlussverfügung vom Juli 2024 vornahm.

  4. A.__ Limited und dessen wirtschaftlich Berechtigte legten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein, welches die Schlussverfügung aufgrund fehlender prüfbarer Erheblichkeit aufhob.

  5. Vorinstanz:

  6. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die vorgelegten Informationen nicht zur Prüfung der steuerlichen Erheblichkeit der betroffenen US-Personen ausreichten, da die ESTV keine namentlich genannte in den USA steuerpflichtige Person feststellen konnte. Dies war als wesentliche Bedingung für die Gewährung von Amtshilfe erachtet worden.

  7. Bundesgerichtliche Erwägungen:

  8. Zuständigkeit und Eintreten: Das Bundesgericht bestätigte seine Zuständigkeit und die grundsätzliche Bedeutung des Rechtsfalls aufgrund der Unklarheit bzgl. der amtshilferechtlichen Rahmenbedingungen.
  9. Beurteilung des Amtshilfeersuchens: Es wurde festgestellt, dass das Amtsersuchen als Listenersuchen anzusehen ist, was bedeutet, dass eine Identifizierung über Bankkontoinformationen genügt, ohne namentliche Nennung einzelner Personen erforderlich zu machen.

  10. Erforderlichkeit der voraussichtlichen Erheblichkeit: Das Gericht erachtete die Argumentation der Vorinstanz, dass eine konkret benannte, formell betroffene Person notwendig sei, als zu eng, da die Identifizierung durch Bankdaten ausreichend ist. Der Bezug der betroffenen Bankkonten zu US-Personen und die Möglichkeit, dass die angeforderten Informationen tatsächlich relevant für die Besteuerung der US-Personen sein können, waren gegeben.

  11. Rechtsgrundlagen:

  12. Die Vereinbarungen im DBA CH-US und der schweizerische Rechtsrahmen (insbesondere das Steueramtshilfegesetz) sehen vor, dass Informationen, die zur Durchsetzung der steuerlichen Vorschriften relevant sind, ausgetauscht werden können, ohne dass dabei strikte namentliche Nennungen erforderlich sind, solange der Bezug zu bestimmten steuerlichen Personen erkennbar ist.

  13. Schlussfolgerung:

  14. Das Bundesgericht hob das Urteil der Vorinstanz auf, bestätigte die Schlussverfügung der ESTV und wies die Angelegenheit zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurück. Die Gebühr für das Gericht wurde den Beschwerdegegnern auferlegt.
Bedeutung im Kontext

Dieses Urteil beleuchtet entscheidende Grundlagen des internationalen Steuerrechts und der Amtshilfe, insbesondere die Notwendigkeit eines effektiven Informationsaustauschs beim Vorliegen von verdächtigen Bankkonten und das Verbot von „fishing expeditions“. Es zeigt zudem, dass die Anforderungen an die Übermittlung spezifischer Informationen flexibler ausgelegt werden können, um dem Zweck der Steuertransparenz gerecht zu werden und gleichzeitig den rechtlichen Rahmen für den Schutz von Drittpersonen zu wahren.