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Executive Summary
In dem Urteil 4A_399/2024 vom 26. Februar 2026 hat das Bundesgericht entschieden, dass der Rekurs von A.__ SA gegen den Entscheid der Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du Vaud, welcher die Anordnung von vorläufigen Maßnahmen abgelehnt hatte, als unzulässig erklärt wird. Das Gericht stellte fest, dass die Voraussetzungen für einen irreparablen Schaden gemäß Art. 93 Abs. 1 lit. a LTF nicht erfüllt waren, da die Rekurrentin nicht hinreichend darlegen konnte, dass ihr ein spezifischer rechtlicher Nachteil entstehen würde, der nicht durch eine spätere, günstigere Entscheidung ausgeglichen werden könnte.
Detaillierte Zusammenfassung
I. Sachverhalt
A._ SA, als Franchisegeberin unter der Marke "E.A._", ging am 30. September 2021 einen Franchisevertrag mit B.__ Sàrl und deren Gesellschaftern ein. Der Vertrag beinhaltete eine Wettbewerbsverbot-Klausel für die Dauer des Vertrages und zwei Jahre nach dessen Beendigung sowie eine Vertragsstrafe bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot. Die Franchisemutter beanstandete letztlich, dass die Franchisenehmer den Vertrag aufgrund von angeblichem Betrug angefochten hatten, da sie auf Wirtschaftsprognosen vertraut hatten, die als unrealistisch erachtet wurden.
Im Juni 2023 beantragte A._ SA vorläufige Maßnahmen gegen die Franchisenehmer aufgrund der Eröffnung eines konkurrierenden Unternehmens unter der Marke "F._". Die zuständige Kammer des kantonalen Gerichts erließ vorläufige Maßnahmen, die das Franchisenehmer verpflichtete, gewisse Wettbewerbsaktivitäten zu unterlassen.
B.__ Sàrl legte gegen diese Anordnung Berufung ein, die letztlich am 3. Juni 2024 angenommen wurde. Das kantonale Gericht stellte fest, dass die Franchisegeberin nicht nachweisen konnte, dass ihr durch das Verhalten der Franchisenehmer ein schwerer irreparabler Schaden drohe.
II. Entscheid des Bundesgerichts
Das Bundesgericht prüfte die Zulässigkeit des Rekurses von A.__ SA. Gemäß Art. 93 LTF ist der Rekurs gegen Entscheidungen in Bezug auf vorläufige Maßnahmen nur zulässig, wenn ein drohender irreparabler Schaden nachgewiesen wird.
Das Gericht stellte klar, dass ein irreparabler Schaden als solches sowohl einen rechtlichen als auch einen nicht vollständig reparierbaren Nachteil darstellen muss. Hierbei wurde die Verantwortung der Rekurrentin hervorgehoben, der Nachweis für das Vorliegen eines solchen Schadens zu erbringen.
Das kantonale Gericht stellte fest, dass keine Besorgnis für künftige Einnahmeverluste oder einen Imageverlust für die Marke "E.A._" vorlag. Die Eröffnung des Wettbewerbs unter der Marke "F._" wurde nicht als ausreichend erachtet, um das von A.__ SA geltend gemachte Wettbewerbsverbot zu rechtfertigen. Insbesondere fehlte der Nachweis, dass die Produkte der Franchisenehmer qualitativ unterlegen waren.
Das Bundesgericht konnte dem Rekurs nicht stattgeben, da die A._ SA nicht ausreichende Beweise für die Möglichkeit eines irreparablen Schadens vorlegen konnte. Die vorgetragenen Argumente bezogen sich weitestgehend auf wirtschaftliche Einbußen, welche jedoch keinen rechtlichen Charakter hatten und somit nicht ausreichten, um die Voraussetzungen für einen Reformanspruch zu ermitteln. Auch der Verweis auf das kürzere Wettbewerbsverbot ohne Androhung eines Geldstrafen erwies sich als ungenügend, da A._ SA nicht schlüssig darlegen konnte, dass ein sofortiger Eingriff notwendig sei, um spezifische rechtliche Nachteile zu verhindern.
III. Schlussfolgerung
Zusammenfassend stellte das Bundesgericht fest, dass die Franchisenehmer nicht für die in den vorläufigen Maßnahmen geltenden Anordnungen bestraft werden können, da die Franchisegeberin, trotz ihrer vertraglichen Ansprüche, nicht in der Lage war, die notwendigen Nachweise für potenzielle schwerwiegende, nicht-reparierbare Schäden vorzulegen. Daher wurde der Rekurs als unzulässig erklärt und die Kosten des Verfahrens wurden der Franchisenehmerin auferlegt.