Zusammenfassung von BGer-Urteil 4A_493/2025 vom 24. Februar 2026

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Executive Summary:

Das schweizerische Bundesgericht hat am 24. Februar 2026 entschieden, die Beschwerde von A.__ gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich abzuweisen. Der Beschwerdeführer hatte die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils beantragt, welches eine Mietzinsfestsetzung für ein Restaurant betraf. Die Vorinstanz hatte das Berufungsverfahren als gegenstandslos abgeschrieben, da die Parteien sich aussergerichtlich geeinigt hatten. Das Bundesgericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer kein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der angefochtenen Entscheidung hatte, da keine rechtlichen Gründe für eine Änderung oder Aufhebung des bisherigen Urteils vorlagen.

Detaillierte Zusammenfassung:

  1. Sachverhalt:
  2. Der Vermieter A._ und der Mieter B._ waren in einen Rechtsstreit um die Mietzinsfestsetzung eines Restaurants verwickelt. A._ hatte eine Mietzinsanpassung vorgeschlagen, die B._ ablehnte und stattdessen eine tiefere Mietzinsfestsetzung beim Mietgericht beantragte. Das Mietgericht entschied zu Gunsten von B._, worauf A._ Berufung einlegte.

  3. Im Verlauf des Berufungsverfahrens einigten sich die Parteien auf einen Mietzins. Das Obergericht schloss daher das Berufungsverfahren als gegenstandslos ab, da kein Streitgegenstand mehr bestand.

  4. Rechtsfragen:

  5. A.__ stellte die Rechtmäßigkeit der Abschreibung des Verfahrens in Frage und argumentierte, dass kein Vergleich vorliege, der die Gegenstandslosigkeit rechtfertigen könne. Er führte an, dass er nicht an einer Mietzinsherabsetzung interessiert war und dass vor der Gerichtseinreichung keine Einigung zu einem Vergleich stattgefunden habe.

  6. Entscheid des Bundesgerichts:

  7. Das Bundesgericht stellte fest, dass die Vorinstanz zu Recht das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben hatte, da sich die Parteien auf den Nettomietzins geeinigt hatten und somit die entscheidungserhebliche Frage nicht mehr bestand.
  8. Die Argumentation des Beschwerdeführers, dass er ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse hätte, wurde zurückgewiesen. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass die Kündigungssperrfrist gemäss Art. 271a OR auch gilt, wenn eine Einigung aussergerichtlich erreicht wurde. Der Beschwerdeführer konnte nicht nachweisen, dass die Kündigungssperrfrist nicht bereits durch die Einigung in Kraft trat.

  9. Auch die Bedenken hinsichtlich der Kostenverteilung wurden abgelehnt. Das Gericht folgte dem Ermessen der Vorinstanz, die darauf hingewiesen hatte, dass A.__ durch die Einreichung der Berufung unnötige Kosten verursachte, da er erst nach Beginn des Verfahrens der Mietzinsreduktion zustimmte.

  10. Ergebnis:

  11. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab und entschied, dass A.__ die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Der Beschluss bestätigte damit die Praxis, dass bei Einbringung eines Rechtsmittelverfahrens und späterer gerichtlicher Einigung die Verfahrenskosten dem Verursacher auferlegt werden können.

Insgesamt verdeutlicht dieser Fall die Bedeutung von Einigungen in Mietstreitigkeiten und deren Einfluss auf die Kostentragung sowie die Klärung von Rechtsschutzinteressen, insbesondere im Kontext der Kündigungssperrfristen nach dem Mietrecht.