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Executive Summary

Das schweizerische Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 2. April 2026 (6B_1011/2025) den Entscheid der Cour d'appel pénale des Kantons Waadt aufgehoben, welcher eine therapeutische Institutionalisierung gemäß Art. 59 StGB für den Beschwerdeführer A.__ anordnete. Das Gericht stellte fest, dass die Voraussetzungen für eine solche Maßnahme nicht gegeben waren, insbesondere wegen des Fehlens eines nachgewiesenen Zusammenhangs zwischen den begangenen Delikten und den psychischen Störungen des Betroffenen. Der Fall wurde zur erneuten Prüfung bezüglich einer ambulanten Maßnahme an die unterinstanzliche Behörde zurückverwiesen.

Detaillierte Zusammenfassung 1. Hintergrund des Falles

A.__, ein seit 2001 erwerbslos und mit mehreren strafrechtlichen Vorstrafen belasteter alkoholabhängiger Mann, wurde für die Begehung von Diebstählen und Hausfriedensbrüchen verurteilt. Aufgrund seines psychiatrischen Zustands, der schwere persönliche und soziale Probleme umfasst, hatte er mehrere Therapieversuche unternommen. Die Vorinstanzen ordneten eine Maßnahme gemäß Art. 59 StGB an, die auf die institutionelle Behandlung seiner psychischen Probleme abzielte, um die Rückfallgefahr zu reduzieren.

2. Kernpunkte des Urteils

Das Bundesgericht prüfte den vorliegenden Fall insbesondere unter den Aspekten: - Relevanz der Expertenmeinung (Art. 56 StGB): Es wurde hervorgehoben, dass die Entscheidung über die Notwendigkeit und die Art einer Maßnahme ihrem Wesen nach nicht von der Expertise allein abhängt. Der Richter ist in der Verantwortung, die objektiven Umstände zu beurteilen, während die persönliche Meinung des Beschwerdeführers grundsätzlich irrelevant ist.

• Abhängigkeit der Straftaten von psychischen Störungen (Art. 59 und 60 StGB): Die Vorinstanz betrachtete den psychiatrischen Bericht, der A.__ als psychisch schwerstkrank und drogenabhängig klassifizierte. Jedoch stellte das Gericht fest, dass der Zusammenhang zwischen den begangenen Straftaten (insbesondere der Hausfriedensbruch) und den psychischen Problemen des Beschwerdeführers nicht ausreichend belegt war. Es wurde angeführt, dass die Gerichte zwar die vorherigen Delikte berücksichtigten, aber nicht konkret darlegten, wie diese Delikte mit den festgestellten psychischen Störungen verknüpft sind.

• Proportionalitätsprüfung (Art. 56 Abs. 2 StGB): Das Bundesgericht widmete sich ausführlich der Frage, ob die Maßnahme angemessen und im Verhältnis zu den begangenen Straftaten verhältnismäßig war. Es wurde als problematisch erachtet, dass die Vorinstanz lediglich auf die Möglichkeit einer zukünftigen bedingten Entlassung nach 62 StGB verweist, um die Proportionalität zu rechtfertigen, ohne die Schwere der Delikte und die damit verbundenen persönlichen Eingriffe zu berücksichtigen.

3. Entscheidung und Ausblick

Das Urteil des Bundesgerichts betont, dass ein Mangel an einem klaren Zusammenhang oder einer Kausalität zwischen dem psychischen Zustand des Beschwerdeführers und den jeweiligen Delikten die Grundlage für eine Stellungnahme zur Maßnahme nicht ausreichend ist. Daher wurde der Vorinstanz die Aufgabe übertragen, zu prüfen, ob eine ambulante Maßnahme gemäß Art. 63 StGB nicht ausreichender wäre, um die öffentlich Sicherheit zu wahren und den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu behandeln.

Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für ähnliche Fälle, in denen die Zuschreibung von Delikten an psychische Störungen geprüft wird. Es unterstreicht die Notwendigkeit für die Gerichte, eine differenzierte Analyse der Entscheidungskriterien vorzunehmen, bevor sie begünstigende Maßnahmen anordnen.

Insgesamt zeigt das Urteil auf, dass die Berücksichtigung von psychosozialen Faktoren im Rechtssystem eine große Bedeutung hat und der Schutz des Individuums vor unüberlegten Eingriffen in seine Persönlichkeitsrechte stets im Fokus bleiben muss.