Zurück

Executive summary (wesentliche Punkte) Das Bundesgericht bestätigt die vom SEM verfügte Sistierung des Verfahrens um erleichterte Einbürgerung bis zum rechtskräftigen Abschluss der in Deutschland gegen eine vom Beschwerdeführer beherrschte Gesellschaft hängigen Strafverfahren. Es verneint sowohl (1) eine Rechtsverzögerung vor Erlass der Sistierung als auch (2) eine bundesrechtswidrige Sistierung. Zentral sind dabei: Die Behördenabklärungen (u.a. Gemeindebericht, NDB-Bericht, weitere Drittanfragen) waren angesichts der Komplexität nachvollziehbar und rechtfertigten die Verfahrensdauer; zudem ist die Sistierung jedenfalls im pflichtgemässen Ermessen zulässig, weil der Ausgang des deutschen Strafverfahrens die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen wesentlich beeinflussen kann (insbesondere Frage allfälliger strafrechtlich relevanter Verantwortlichkeit auch für frühere Zeiträume).

Eingehende Zusammenfassung der Begründung und Rechtsargumente 1. Prüfungsrahmen: Zwischenentscheid und Beschleunigungsgebot

Das Bundesgericht hält zunächst fest, dass es sich beim angefochtenen Entscheid um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über die Sistierung handelt (Art. 93 BGG). Für derartige Beschwerden gegen Sistierungsentscheide gilt nach der Rechtsprechung eine besondere Konstellation: Das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) muss nicht erfüllt sein, wenn mit hinreichender Begründung gerügt wird, die Sistierung verletze das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV), weil wegen der Ungewissheit über die Wiederaufnahme nicht innerhalb angemessener Frist mit einem Urteil zu rechnen sei.

Diese Ausnahme stützt sich auf BGE 151 III 516 sowie frühere Grundsätze (u.a. BGE 143 III 416). Besonders betont das Bundesgericht: Die Wiederaufnahme hängt hier von einem ungewissen Ereignis ab (Abschluss des deutschen Strafverfahrens), auf das der Beschwerdeführer keinen Einfluss hat. Das gilt umso mehr, wenn geltend gemacht wird, es habe bereits vor der Sistierung eine unzulässige Verzögerung gegeben.

➡️ Ergebnis: Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde ein (ohne sich auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG „verkrampft“ festzulegen), weil die Rüge des Beschleunigungsgebots entscheidend ist.

2. Materielles Recht: Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV)

Das Bundesgericht arbeitet die dogmatischen Unterschiede heraus:

• Rechtsverweigerung (déni de justice): Die Behörde verweigert Behandlung/Ausfällung trotz Pflicht.
• Rechtsverzögerung (retard injustifié): Die Behörde trifft zwar grundsätzlich einen Entscheid, fällt ihn aber nicht innerhalb einer nach Natur der Sache und Gesamtheit der Umstände vertretbaren Frist.

Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt nach ständiger Rechtsprechung von mehreren Kriterien ab, insbesondere: - Umfang und Komplexität der Fragen, - Verhalten der Partei und der Behörden, - allfällige unnötige Massnahmen oder Liegenlassen, - und die Bedeutung des Verfahrensausgangs für die betroffene Person.

Je schwerer der Eingriff / je höher das Rechtssicherheitsinteresse, desto eher kann schon eine kürzere Zeitspanne rechtswidrig sein.

3. Anwendung auf den konkreten Verfahrensverlauf vor der Sistierung (E. 4) 3.1 Vorbringen des Beschwerdeführers

Der Beschwerdeführer macht im Kern geltend, das SEM habe über längere Zeit „häppchenweise“ Unterlagen eingefordert und damit unnötig gestreckt: - Bericht der Gemeinde sei angeblich verzögert zugestellt worden, - auf weitere Akteneingaben sei verspätet reagiert worden, - insgesamt wäre bei effizienter Vorgehensweise eine Entscheidung bereits bis Sommer 2024 möglich gewesen.

3.2 Würdigung durch das Bundesgericht: keine Ermessensmissbräuchlichkeit / nachvollziehbare Abklärungsfolge

Das Bundesgericht stellt demgegenüber auf den unbestrittenen Ablauf ab (ab Einreichung 14.6.2022; zahlreiche Nachfragen bei verschiedenen Behörden; Gemeindeberichte, Steueramt, NDB-Abklärungen, Strassenverkehr, Verkehr etc.). Entscheidend ist die Gesamtbetrachtung:

• Der Bericht des Gemeindeamts kam nicht einfach „zufällig“ verzögert, sondern fügte sich in ein Abklärungs- und Nachsteuerungsregime ein.
• Danach folgten weitere Schritte: Akteneinsicht, Ergänzungsbericht mit Hausbesuch/Befragung, zusätzliche Unterlagen zur Beschulung etc.
• Insbesondere war das SEM nicht nur „wartend“, sondern liess sich nicht zuletzt durch den NDB-Bericht und dessen Konsequenzen zu weiteren Abklärungen veranlassen.

Das Bundesgericht betont daher: Es liege im Ermessen des SEM, welche Abklärungen es zur Bewilligung einer Einbürgerung braucht. Vorliegend seien die zusätzlichen Abklärungen auf Antrag des Gemeindeamts und als Folge weiterer behördlicher Erkenntnisse erfolgt. Das sei nachvollziehbar und ergebe keinen Ermessensmissbrauch.

3.3 Rolle der Geschäftslast und Kompensationseffekte

Das Bundesgericht anerkennt, dass auch stillstehende Zeiten bei Behörden typischerweise vorkommen („unumgänglich“), weil das SEM eine Vielzahl von Verfahren gleichzeitig bearbeitet. Zeiten ohne Verfahrenshandlungen können durch andere Phasen intensiver Abklärung kompensiert werden. Verfahrensverzögerung wird demnach nicht schon deshalb angenommen, weil einzelne Teilabschnitte früher hätten erledigt werden können.

➡️ Konkretes Ergebnis: Keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor Erlass der Sistierung.

4. Kernfrage: Zulässigkeit/Bundesrechtskonformität der Sistierung (Art. 4 Abs. 5 BüV) 4.1 Norm und Grundmechanik

Das SEM stützt die Sistierung auf Art. 4 Abs. 5 BüV: Bei hängigen Strafverfahren gegen Bewerberinnen/Bewerber sistiert das SEM die Einbürgerung bis zum rechtskräftigen Abschluss.

Das Bundesgericht muss dabei klären, ob diese Norm direkt/analog anwendbar ist und ob die Sistierung sonst bundesrechtskonform im Ermessen bleibt.

4.2 Streitpunkt des Beschwerdeführers: Strafverfahren „gegen ihn“?

Der Beschwerdeführer bringt vor: - Nach einem E-Mail/Informationen des Hauptzollamts Karlsruhe gebe es kein Steuerstrafverfahren gegen ihn persönlich. - Im fraglichen Zeitraum (2019) sei er noch nicht Geschäftsführer gewesen, weshalb ihm keine strafrechtliche Verantwortung für dieses Geschehen zukommen könne.

Die Vorinstanz hatte demgegenüber festgehalten, aus den Akten sei nicht klar, auf welchen Zeitraum sich die Erhebungen beziehen.

4.3 Bundesgericht: Unklarheit bleibt, weil die Ermittlungen auf Verantwortlichkeit zielen

Das Bundesgericht setzt sich mit dem entscheidenden Punkt auseinander: Die laufenden Ermittlungen richten sich gegen „Unbekannt bei der B.__ GmbH“. Das bedeutet: Es ist im Strafverfahren gerade zu prüfen, wer verantwortlich sein wird.

Zwar ist der Beschwerdeführer aktuell Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift. Aber: Es ist nicht ausgeschlossen, dass er für frühere Zeiträume (vor formeller Organstellung) strafrechtlich relevant gemacht werden könnte, falls er faktisch Organstellung innehatte oder maßgeblich an tragenden Entscheidungen beteiligt war (Stichwort faktische Organstellung; das Bundesgericht verweist hierzu auf Art. 29 StGB und die Konzeption/Behandlung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, inkl. Bezügen zu Urteil 6B_818/2022 sowie dogmatischen Anschlusslinien wie Art. 827 OR i.V.m. Art. 754 OR).

➡️ Damit wird relativiert, dass es (allein) auf den Zeitpunkt der formellen Eintragung im Handelsregister ankommt: Entscheidend ist, dass der Ausgang des Strafverfahrens die Klärung von Verantwortlichkeit und damit die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen beeinflussen kann.

4.4 Keine Relevanz eines allfälligen Mangels der Sachverhaltsfeststellung

Das Bundesgericht führt aus, selbst wenn man zugunsten des Beschwerdeführers unterstellen würde, dass es um ein Geschehen im Jahr 2019 geht (vor formeller Mandatierung), wäre eine allfällige Unrichtigkeit der vorinstanzlichen zeitlichen Einordnung nicht entscheidrelevant: Aufgrund der strafrechtlichen Möglichkeit faktischer Organstellung kann auch ein Zeitraum vor der formellen Organstellung Gegenstand der strafrechtlichen Verantwortlichkeitsprüfung sein.

Daraus folgt: Keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) durch das Unterlassen weiterer Abklärungen im Sinne des Beschwerdeführers.

5. Offene Normfrage; zentrale Ersatzerwägung über pflichtgemässes Ermessen

Das Bundesgericht lässt ausdrücklich offen, ob Art. 4 Abs. 5 BüV direkt oder analog anwendbar wäre, wenn formell keine Strafverfahren gegen den Bewerber selbst, sondern gegen die Gesellschaft (mit „Unbekannt“-Adressierung) laufen.

Selbst wenn man dies differenziert beurteilen wollte, ist entscheidend: Jedenfalls kann die Sistierung nach allgemeinen Grundsätzen im pflichtgemässen Ermessen erfolgen, wenn sie aus zureichenden Gründen erfolgt.

Das Bundesgericht verweist hierzu auf: - BGE 130 V 90 (Ermessens-/Sistierungsgrundsatz), - Urteil 1C_647/2024 (Sistierung bei Abhängigkeit/Einfluss eines anderen Verfahrens), - Kommentarliteratur (u.a. Griffel zu Zürcher VRG; Daum zu bernischem VRPG).

5.1 Zureichender Grund: Wesentliche Beeinflussung der Einbürgerungsbeurteilung

Das SEM habe nachvollziehbar dargelegt, dass es bis zum Abschluss des deutschen Verfahrens nicht in der Lage sei, die Einbürgerungsvoraussetzungen abschliessend zu beurteilen. Diese Begründung erachtet das Bundesgericht als zureichenden Grund.

➡️ Ergebnis: Die Vorinstanz hat Bundesrecht nicht verletzt, indem sie die Sistierung schützte.

6. Gesamtresultat

Die Beschwerde wird abgewiesen. Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt; keine Parteientschädigungen.

Kontext und Bedeutung in der Rechtsprechung (Querverweise)

• Beschleunigungs-/Zwischenentscheidelogik: Das Bundesgericht verankert seine Eintretens- und Prüfungslogik in der Linie von BGE 151 III 516: Bei Sistierungen mit ungewisser Dauer kann das nicht wieder gutzumachende Risiko durch die Beschleunigungsrüge ersetzt werden.
• Beurteilung der Verfahrensdauer: Die Gesamtbetrachtung und die Kompensationsidee (andere intensive Tätigkeitsphasen vs. Wartezeiten) entspricht der etablierten Praxis; das Bundesgericht nennt hierfür u.a. Urteil 1C_624/2022 und weitere BGE/Entscheide.
• Sistierung als Ermessensmassnahme: Die Ersatzerwägung („direkte/analoge Anwendung offenlassen, aber Sistierung jedenfalls ermessensgerecht“) zeigt eine verbreitete Technik: Selbst wenn die Spezialnorm nicht eindeutig passt, kann die Sistierung gestützt auf allgemeine Verfahrensgrundsätze gerechtfertigt sein, wenn ein anderes Verfahren die materielle Entscheidung wesentlich beeinflusst.

Kurze Schlusszusammenfassung (executive summary)

Das Bundesgericht bestätigt die Sistierung des Einbürgerungsverfahrens. Es verneint eine Rechtsverzögerung vor der Sistierung, weil die behördlichen Abklärungen (nach komplexem Sachverhalt und aufeinander aufbauender Behördenabstimmung) nachvollziehbar waren und keine Ermessensmissbräuchlichkeit vorliegt. Zur Sistierung hält das Gericht fest, dass die deutschen Ermittlungen auf die Klärung von Verantwortlichkeit („Unbekannt bei der B.__ GmbH“) zielen und eine strafrechtliche Erfassung auch für Zeiträume vor formeller Organstellung nicht ausgeschlossen ist. Selbst wenn Art. 4 Abs. 5 BüV nicht zwingend direkt/analog einschlägig wäre, ist die Sistierung jedenfalls im pflichtgemässen Ermessen zulässig, weil der Ausgang des Strafverfahrens die Einbürgerungsbeurteilung wesentlich beeinflussen kann.