Kranführer muss Einweiser-Instruktion aktiv überprüfen — Vertrauensgrundsatz greift nicht

Präzisierung: Vertrauensgrundsatz greift bei Kontrollverantwortung des Kranführers nicht

Ein zertifizierter Kranführer darf gegenüber einem unbekannten Drittunternehmen nicht auf eine ausreichende Instruktion des Einweisers vertrauen. Das Bundesgericht präzisiert, dass der Vertrauensgrundsatz nicht greift, wenn Sorgfaltspflichten gerade auf die Überwachung anderer Personen gerichtet sind.

"Wissentlich" bei Brandstiftung: Vorsatz zwingend aus Gefahrzustand ableitbar

Bestätigung BGE 123 IV 128: Vorsatz bei Brandstiftung aus Gefahrzustand zwingend ableitbar

Wer vorsätzlich einen Gefahrzustand für Leib und Leben schafft, will nach konstanter Rechtsprechung zwingend auch diese Gefahr. Das Bundesgericht bestätigt diese Dogmatik bei einem vorsätzlichen Brand in einem dicht besetzten Campingplatz.

Anhörungspflicht vor Nichteintreten: Obergericht verletzt Art. 403 StPO

Bekräftigung: Zwingende Anhörung nach Art. 403 Abs. 2 StPO vor jedem Nichteintretensentscheid

Das Bundesgericht hebt ein Nichteintreten auf die Berufung auf, weil die Vorinstanz den Beschwerdeführer nicht anhörte. Zugleich präzisiert es die Beweiswürdigung beim Inhalt privater Einschreibesendungen ohne natürliche Vermutung.

Präzisierung: Waffeneinziehung bei Stalking auch ohne physischen Waffeneinsatz

Präzisierung: Waffeneinziehung bei Stalking auch ohne Waffengebrauch bei negativer Gefährdungsprognose

Das Bundesgericht präzisiert die Einziehungsbeschlagnahme von Waffen bei Stalkingdelikten. Der Konnex nach Art. 69 StGB genügt ohne physischen Waffeneinsatz, wenn die Gefährdungsprognose ein Risiko künftiger Verwendung nahelegt.

Bedingte Entlassung verweigert: geschlossener Vollzug bei Rückfallrisiko

Bestätigung: Ambulante Expertenpräferenz bricht geschlossenen Vollzug bei Rückfallrisiko nicht

Das Bundesgericht bestätigt die Verweigerung der bedingten Entlassung aus einer stationären therapeutischen Massnahme. Eine Expertenpräferenz für ambulante Behandlung hindert den geschlossenen Vollzug bei qualifiziertem Rückfallrisiko nicht.

Nichtanhandnahme erfasst Lebenssachverhalt, nicht rechtliche Qualifikation

Bekräftigung: Nichtanhandnahme erfasst Lebenssachverhalt, nicht rechtliche Qualifikation

Das Bundesgericht bekräftigt, dass Gegenstand einer Nichtanhandnahmeverfügung der Lebenssachverhalt ist, nicht die rechtliche Qualifikation der Staatsanwaltschaft. Die Beschwerdeinstanz prüft alle in Betracht fallenden Strafnormen frei.