Leitartikel · Jugendstrafprozessrecht · Teilöffentlichkeit
Teilöffentlichkeit und Liveticker im Jugendstrafverfahren
Im Erwachsenenstrafprozess bildet das Öffentlichkeitsprinzip die Regel (Art. 69 Abs. 1 StPO), im Jugendstrafverfahren hingegen der Ausschluss der Öffentlichkeit (Art. 14 Abs. 1 JStPO). Mit dem Urteil 7B_848/2026 vom 13. Oktober 2026 (veröffentlicht am 20. November 2026) konkretisiert die II. strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Ausnahmebestimmung des Art. 14 Abs. 2 JStPO für ein schweres, islamistisch motiviertes Gewaltdelikt und nimmt erstmals ausdrücklich zur Zulässigkeit von Echtzeit-Kurznachrichten (Livetickern) während der Hauptverhandlung Stellung.
Ausgangslage und Erstreckung von BGE 151 IV 10
Dem Beschuldigten, zum Tatzeitpunkt 15 Jahre alt, wird vorgeworfen, im März 2024 in Zürich einen als orthodoxen Juden erkennbaren Mann mit einem Messer lebensgefährlich verletzt und zuvor versucht zu haben, in eine Synagoge einzudringen. Das Jugendgericht liess akkreditierte Gerichtsberichterstatter teilweise zur Hauptverhandlung zu – beschränkt auf die Einvernahme zur Sache und die mündliche Urteilseröffnung –, unter Auflagen zur Anonymisierung und bei geschwärzter Anklageschrift. Das Obergericht des Kantons Zürich und nun das Bundesgericht wiesen die Beschwerde des Jugendlichen ab.
Dogmatisch knüpft das Bundesgericht unmittelbar an BGE 151 IV 10 vom 11. Oktober 2024 an, den bislang einzigen publizierten Leitentscheid zu Art. 14 Abs. 1 und 2 JStPO. Damals ging es um Menschenhandel und Sexualdelikte eines sogenannten Übergangstäters; nun wendet das Gericht dieselben Massstäbe auf ein terroristisch motiviertes Tötungsdelikt an. Ein öffentliches Interesse im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. a JStPO liegt vor, wenn die Tat in der Öffentlichkeit grosses Aufsehen erregt und diese stark bewegt hat. Dass die Auflagen zur Anonymisierung (keine Namen, keine Wohnadresse, keine Bilder) den inzwischen fast Volljährigen hinreichend schützen, bejaht das Gericht auch unter Art. 14 Abs. 2 lit. b JStPO.
Drei neue Akzente – und eine offene Frage bei Echtzeit-Meldungen
Über BGE 151 IV 10 hinaus setzt 7B_848/2026 drei neue Akzente. Erstens hält das Bundesgericht fest, dass die Zulassung von Medienschaffenden zur Einvernahme zur Sache nicht davon abhängt, ob die beschuldigte jugendliche Person tatsächlich aussagen will; im konkreten Fall hatte der Beschuldigte angekündigt, auch bei Ausschluss der Medien zu schweigen. Zweitens stellt das Gericht klar, dass die mündliche Urteilseröffnung mit kurzer Begründung zum Schuldpunkt sowie zu Strafe und Schutzmassnahmen (Art. 37 Abs. 1 JStPO) im Rahmen der Teilöffentlichkeit nicht durch eine blosse schriftliche Medienmitteilung ersetzt werden muss.
Drittens erklärt das Bundesgericht Liveticker während der Verhandlung für zulässig. Zur Begründung verweist es darauf, dass über Echtzeit-Kurznachrichten dieselben Informationen an die Öffentlichkeit gelangen wie bei einer zeitversetzten Publikation und auch relativierende spätere Aussagen unmittelbar nachgereicht werden könnten; zudem gelte das kantonale Sachlichkeitsgebot (§ 11 Abs. 2 der zürcherischen Akteneinsichtsverordnung). Diese Gleichsetzung überzeugt nicht vollständig. Zwischen einer redigierten Nachberichterstattung und einer minutenaktuellen Verbreitung einzelner Prozessfragmente besteht für das Schutzbedürfnis eines Jugendlichen ein qualitativer Unterschied: Ungesicherte Einzelaussagen entfalten in Echtzeit eine sofortige mediale Dynamik, bevor die Einordnung durch die Verteidigung oder die Schlussplädoyers vorliegt. Dass das Gericht die Unmittelbarkeit auf die blosse Informationsmenge reduziert, lässt diesen verfahrenspsychologischen Aspekt ausser Acht.
Prozessuale Einordnung: Eintreten und Heilung
Bemerkenswert ist schliesslich die prozessuale Behandlung. Obwohl die erstinstanzliche Hauptverhandlung bereits am 1. Juli 2026 stattgefunden hatte, tritt das Bundesgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung und möglicher Wiederholung im Berufungsverfahren ein. Gleichzeitig bestätigt es bei der Rüge des rechtlichen Gehörs die Linie, wonach selbst schwerwiegende Gehörsverletzungen im Beschwerdeverfahren geheilt werden können, wenn eine Rückweisung zu formalistischem Leerlauf führte. Zusammen mit 7B_1258/2025 zur Justizöffentlichkeit im Erwachsenenstrafverfahren zeigt sich eine konsistente Tendenz der II. strafrechtlichen Abteilung: Bei öffentlich stark beachteten Straftaten misst sie dem Informationsinteresse der Medien hohes Gewicht bei – im Erwachsenenverfahren als Grundsatz, im Jugendverfahren als weitreichend gehandhabte Ausnahme.
Besprochen: 7B_1258/2025, 7B_848/2026