Parteientschädigung in Enteignungsrecht: Tiefster Tarif ist ermessensmissbräuchlich

Präzisierung der Bemessung: Tiefster Tarif bei erheblichem Streitwert missbräuchlich

Das BGer präzisiert die Bemessung von Parteientschädigungen: Fr. 200.--/h sind bei erheblichem Streitwert ermessensmissbräuchlich. Ein suspensiv bedingter Parteiwechsel berührt die Parteistellung der Verkäuferschaft bei Nichteintritt nicht.

Zustimmung des Ehegatten rettet erleichterte Einbürgerung nicht

Präzisierung Rechtsprechung Art. 21 BüG: Zustimmung des Ehegatten entkräftet Indizwirkung nicht

Präzisierung der Rechtsprechung zu Art. 21 BüG: Aussereheliche Beziehungen und Kindeszeugung während des Verfahrens sind starke Indizien gegen eine stabile eheliche Gemeinschaft. Dies gilt auch bei behaupteter Zustimmung des Schweizer Ehegatten.

Dreistündiger Einführungskurs genügt nicht für höhere Tarifstufe

Präzisierung kant. Personalrecht: Eigenverantwortete Stundenabrechnung bindet den Arbeitnehmer

Das Bundesgericht präzisiert die Anforderungen an den Beweis einer Fehlqualifikation von Arbeitsstunden im kantonalen Personalrecht. Wer selbst separate Stundenabrechnungen nach Funktion ausweist, kann diese Trennung nachträglich nicht mehr anfechten.

Beschwerde wegen behaupteter Abstimmungspropaganda von BR Jans zu verspätet eingereicht

Bestätigung der Rechtsprechung zu Art. 77 Abs. 2 BPR: Vorfeldmängel vor dem Urnengang zu rügen.

Ein Stimmberechtigter rügte Bundesratsäusserungen zur Nachhaltigkeitsinitiative erst nach dem Urnengang. Das Bundesgericht bestätigt die gefestigte Praxis, dass Mängel vor der Abstimmung zu rügen sind.

Bestätigung der Rechtsprechung: Bundesrat-Äusserungen im Abstimmungskampf unanfechtbar

Bestätigung Rechtsprechung Art. 189 Abs. 4 BV: Bundesrat-Akte im Abstimmungskampf unanfechtbar

Das Bundesgericht tritt auf Abstimmungsbeschwerden gegen bundesrätliche Informationen zur Ernährungsinitiative nicht ein. Es bestätigt die Rechtsprechung zu Art. 189 Abs. 4 BV: Bundesrat-Akte sind vor Bundesgericht unanfechtbar.

Illegale Motocross-Piste nach 40 Jahren: Keine Verwirkung ausserhalb Bauzone

Rechtsprechungsbestätigung: Keine Verwirkung ausserhalb Bauzone; Art. 25 Abs. 5 RPG nicht rückwirkend

Das Bundesgericht bestätigt, dass die Wiederherstellungspflicht bei illegalen Bauten ausserhalb der Bauzone nicht durch Zeitablauf verwirkt. Der neue Art. 25 Abs. 5 RPG mit 30-jähriger Verjährungsfrist ist nicht rückwirkend anwendbar.

Falsch amtlich publizierte Verfügung ist bloss anfechtbar, nicht nichtig

Bestätigung BGE 136 III 571: Falsch amtlich publizierte Verfügung bloss anfechtbar, nicht nichtig

Das Bundesgericht bestätigt, dass eine zu Unrecht amtlich publizierte Verfügung bloss anfechtbar, nicht nichtig ist. Eine befristete Aufenthaltsbewilligung erlischt mit Ablauf der Gültigkeitsdauer nach Art. 61 Abs. 1 lit. c AIG.

Ausschluss nach zweimaligem Nichtbestehen der Masterarbeit verhältnismässig

Bestätigung Praxis: Versuchsbegrenzung im Prüfungsrecht bleibt verhältnismässig

Das Bundesgericht bestätigt die Praxis, dass ein öffentliches Interesse besteht, die Anzahl Prüfungsversuche zu begrenzen. Persönliche und finanzielle Folgen eines endgültigen Nichtbestehens machen den Ausschluss nicht unverhältnismässig.