Präzisierung: Art. 66 Abs. 3 KVG ist Delegationsnorm — Prämienausgleich mindert Kantonsanteil

Rechtsprechungspräzisierung: Art. 66 Abs. 3 KVG = Delegationsnorm, nicht Verfügungszuständigkeit des Bundesrats

Das Bundesgericht legt Art. 66 Abs. 3 KVG entgegen dem Wortlaut als Delegationsnorm aus, nicht als Verfügungszuständigkeit des Bundesrats. Art. 3 Abs. 4bis aVPVK ist gesetzmäss: Der Prämienausgleich mindert die Bruttokosten beim Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung.

Keine analoge Anwendung der OAI-Korrekturmechanismen im UVG-Recht

Bestätigung: OAI-Korrekturmechanismen nicht analog im UVG — sozialer Abzug und Parallelismus bleiben massgeblich

Das Bundesgericht bestätigt mit Verweis auf 8C_254/2025, dass Art. 26 und Art. 26bis Abs. 3 OAI im Unfallversicherungsrecht nicht analog anwendbar sind. Massgeblich bleiben der soziale Abzug und der Einkommensparallelismus nach ständiger Rechtsprechung.

Private Anwalt-Klient-Kommunikation darf nicht als Réplik umgedeutet werden

Rechtliches Gehör: Private Anwaltskommunikation nicht als Réplik umdeutbar; neuer Pflichtvertreter beizuordnen

Gerichte dürfen private Kommunikation zwischen Versicherter und Pflichtvertreter nicht ohne Einwilligung als Verfahrensakt qualifizieren. Nach Entlassung des Pflichtvertreters ist ein Ersatzvertreter beizuordnen, solange unentgeltliche Rechtspflege bewilligt ist.

Krankheit des Vertreters heilt Fristversäumnis durch Rechtsirrtum nicht

Bestätigung: Krankheit nicht kausal bei Rechtsirrtum; berufliche Vertreter müssen Ersatzvertretung ausschliessen

Krankheit eines beruflichen Vertreters genügt nicht zur Fristwiederherstellung nach Art. 133 Abs. 3 DBG, wenn die Verspätung auf einem Rechtsirrtum beruht. Es muss dargelegt werden, dass auch die Bestellung einer Ersatzvertretung ausgeschlossen war.