Präzisierung zu Art. 178 ZPO: Echtheit und inhaltliche Richtigkeit bleiben strikt getrennt

Präzisierung zu Art. 178 ZPO: Echtheitsprüfung entbehrlich bei unbestrittener inhaltlicher Richtigkeit

Präzisierung zu Art. 178 ZPO: Handschriftliche Ergänzungen machen eine Urkunde unecht, eine Beweiserhebung entfällt aber bei unbestrittener inhaltlicher Richtigkeit. Eine Teilzahlung mit Forderungsbezug unterbricht die Verjährung (Art. 135 Ziff. 1 OR).

Darlehensvertrag unabhängig vom Erbvertrag — Bestätigung zur strengen Begründungslast

Bestätigung: Darlehen unabhängig vom Erbvertrag — strenge Begründungslast bei Willensmängelrügen

Das Bundesgericht bestätigt, dass ein Darlehensvertrag unabhängig vom Erbvertrag rechtlich selbständig steht. Willensmängelrügen nach Art. 1, 18, 21 und 28 OR scheitern an ungenügender Substantiierung nach Art. 106 Abs. 2 BGG.

Mietrecht: Präzisierung zur Doppelbegründungsregel und Mitverschulden bei Bewilligungen

Präzisierung: Mitverschulden bei unvollständigen Gesuchen — Doppelbegründungsregel im Mietrecht

Das Bundesgericht bestätigt die Einzelprüfungsmaxime: Jeder Mangel ist separat hinsichtlich Kenntnis und Kausalität zu prüfen. Bewilligungsprobleme durch unvollständige Gesuche des Mieters können dem Vermieter nicht als Mangel angelastet werden.

Klarstellung: Kantonale Instanz muss EMRK-Rüge auch ohne aktuelles Interesse prüfen

Präzisierung: EMRK-Rüge muss trotz Wegfall des Interesses geprüft werden (Art. 111 Abs. 3 BGG)

EMRK-Rügen wegen übermässiger Verfahrensdauer müssen auch geprüft werden, wenn das verspätete Urteil inzwischen ergangen ist. Eine begründete Rüge entbindet die kantonale Instanz nicht von der Prüfungspflicht (Art. 111 Abs. 3 BGG).