Präzisierung: Electronic Monitoring untauglich bei Sexualdelikten an Kindern

Präzisierung der Rechtsprechung zu Ersatzmassnahmen bei Wiederholungsgefahr nach Sexualdelikten

Das Bundesgericht präzisiert die Substanziierungslast bei Gutachtenkritik im summarischen Haftprüfungsverfahren. Electronic Monitoring und Kontaktverbote scheitern, wenn der Täter sich über familiäres Vertrauen Kindern nähern kann.

Bundesgericht klärt erstmals: Keine Rechtsgrundlage für DNS-Blocking im Strafverfahren

Neue Auslegung von Art. 263 StPO und Art. 69 StGB: DNS-Blocking ohne gesetzliche Grundlage

Das Bundesgericht klärt erstmals, dass Art. 263 StPO und Art. 69 StGB keine Grundlage für DNS-Blocking bei Internet-Providern bilden. Der Entscheid verweist den Gesetzgeber ausdrücklich auf die Schaffung einer spezialgesetzlichen Grundlage.

Kumulationshypothese bei Ausstandsablehnung: Letzter Vorfall muss allein tragfähig sein

Präzisierung Ausstandsrecht: Kumulation von Rügen nur bei tragfähigem letztem Vorfall

Das Bundesgericht bestätigt die restriktive Praxis zur Ausstandsablehnung und präzisiert die Kumulationshypothese. Der letzte Vorfall muss für sich allein einen Befangenheitsanschein erzeugen, damit frühere Vorfälle geprüft werden.

Verfahrenstrennung bei Auslieferung des Beschuldigten ins Ausland

Präzisierung: Beschleunigungsgebot rechtfertigt Trennung bei Auslieferung ins Ausland

Das Bundesgericht bestätigt die Verfahrenstrennung, wenn ein Beschuldigter ins Ausland ausgeliefert wurde und Mitbeschuldigte in Haft sitzen. Präzisiert wird, dass das Beschleunigungsgebot die Verfahrenseinheit überwiegt, wenn kein Risiko gegenseitiger Schuldzuweisungen besteht.