Executive Summary

• Kernpunkt: Die Genfer Cour de justice (DAAJ) klärt, ob die Ressourcen des Ehegatten bei der Rückzahlung vorehelich entstandener Rechtsbeistandskosten berücksichtigt werden dürfen.
• Gericht: Cour de justice, Kanton Genf, Vizepräsidium der Kammer für unentgeltliche Rechtspflege (DAAJ).
• Entscheidung: Aufhebung der angefochtenen Rückzahlungsverfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zur ergänzenden Abklärung der persönlichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers.
• Bedeutung: Die eheliche Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3, Art. 163 ZGB) umfasst die Finanzierung laufender Prozesse, nicht aber die Rückzahlung einer vorehelich entstandenen Rechtspflichschuld. Die übernommenen Haushaltsaufwendungen des Ehegatten sind jedoch indirekt über die reduzierten Lebenshaltungskosten des Pflichtigen zu berücksichtigen.
• Weiterzug: Ein Weiterzug ans Bundesgericht ist möglich (subsidiäre Verfassungsbeschwerde, Streitwert unter 30'000 Fr.).

Sachverhalt

Ausgangsverfahren und früherer BGer-Entscheid

Dem Verfahren liegt eine langjährige Streitigkeit über die Rückzahlung von Leistungen der unentgeltlichen Rechtspflege zugrunde. Der Beschwerdeführer wurde 2014 für eine Nichtigkeitsklage gegen eine Vereinigung in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege gewährt. Das erstinstanzliche Verfahren (JTPI/5809/2016) endete 2016 mit einem obsiegenden Urteil für den Beschwerdeführer: Die Nichtigkeit der umstrittenen Generalversammlungsbeschlüsse wurde festgestellt, die Gerichtskosten der beklagten Vereinigung auferlegt und diese zur Zahlung von 1'500 Fr. als Parteientschädigung verurteilt. Die Taxation der Anwaltsentschädigung durch das Genfer Rechtsbeistandsamt belief sich auf 2'199.05 Fr. (nach Abzug der 1'500 Fr. Parteientschädigung).

Im Juni 2025 verpflichtete die Vizepräsidenz des Zivilgerichts den Beschwerdeführer erstmals zur Rückzahlung von total 2'799.05 Fr. (2'199.05 Fr. Anwaltskosten + 600 Fr. Gerichtskostenvorschuss). Der dagegen erhobene Rekurs wurde mit Entscheidung DAAJ/94/2025 vom 23. Juni 2025 als verspätet erklärt. Das Bundesgericht hob diese Entscheidung jedoch mit BGer 2C_486/2025 vom 15. Dezember 2025 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV) auf und wies die Sache an die Cour de justice zurück. Das BGer rügte, die Vorinstanz habe sich nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass der Beschwerdeführer seine Abwesenheit dem Rechtsbeistandsamt gemeldet und um Zustellung per E-Mail ersucht hatte. Nach einer Zwischenentscheidung der Cour de justice (DAAJ/17/2026 vom 30. Januar 2026) erging am 30. März 2026 eine neue Rückzahlungsverfügung, die erneut eine Zahlung von 2'799.05 Fr. forderte — wiederum gestützt auf die Nichtmitwirkung bei der Aktualisierung der finanziellen Situation und unter Verweis auf die eheliche Beistandspflicht.

Die heutige Streitsache

Der Beschwerdeführer macht geltend, die streitige Schuld sei vor seiner 2017 geschlossenen Ehe entstanden. Seine Ehefrau habe keine gesetzliche Verpflichtung, diese persönliche Schuld zu begleichen. Die Eheleute hätten im Ehevertrag vom 19. April 2017 den Güterstand der Gütertrennung vereinbart und festgehalten, dass jeder Ehegatte für seine vorehelichen Schulden selbst verantwortlich sei. Die Ehefrau leiste jedoch freiwillig Beiträge, indem sie die Wohnkosten, die Krankenversicherung und die Berufsabgaben des Beschwerdeführers übernehme. Die Vorinstanz habe zu Unrecht die eheliche Beistandspflicht als Grundlage herangezogen, um die Ressourcen der Ehefrau als direkt verfügbar für die Schuldentilgung zu betrachten.

Erwägungen

Zulässigkeit des Rekurses

Die Cour de justice bejaht ihre Zuständigkeit als Beschwerdeinstanz gegen Rückzahlungsentscheide der Vizepräsidenz des Zivilgerichts (Art. 121 ZPO, Art. 19 Abs. 5 RAJ-GE). Der Rekurs ist fristgerecht eingereicht: Obwohl die angefochtene Entscheidung per Einschreiben vom 15. April 2026 nicht abgeholt wurde und die Siebentage-Fiktion des Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO griff, hat der Beschwerdeführer den Rekurs am 4. Mai 2026 — rechtzeitig berechnet ab Ablauf der Aufbewahrungsfrist — eingereicht und zudem den Erhalt per einfachem Brief eingeräumt. Auf die Notification-rüge braucht nicht eingetreten zu werden.

Die Kognition der Cour de justice beschränkt sich auf Rechtsverletzung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 320 ZPO, anwendbar via Art. 8 Abs. 3 RAJ-GE).

Rechtliches Gehör

Die Cour de justice hält fest, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) die Begründungspflicht der Behörde umfasst. Das Gericht muss zumindest kurz die massgeblichen Gründe angeben, damit der Betroffene die Tragweite der Entscheidung erkennen und sie sachgerecht anfechten kann (BGE 150 III 1 E. 4.5; BGE 143 III 65 E. 5.2). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs hat — unabhängig von den Erfolgschancen in der Sache — die Aufhebung zur Folge (BGE 144 I 11 E. 5.3).

Rückzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO

Die zentrale Rechtsgrundlage für die Rückforderung bildet Art. 123 ZPO:

Art. 123 ZPO (SR 272)«1 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. 2 Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.»

Der Kanton kann also die Rückzahlung verlangen, sobald die Partei dazu in der Lage ist. Nach dem kantonalen Recht (Art. 19 Abs. 3 RAJ-GE) kann die gesamte Leistung eingefordert werden, wenn sich die finanzielle Situation verbess hat oder die Person ohnehin zahlungsfähig ist.

Berücksichtigung der Ressourcen des Ehegatten — die zentrale Frage

Grundsatz: Beistandspflicht bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege

Die Cour de justice referiert die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach die Pflicht des Staates zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege subsidiär zur ehelichen Unterhalts- und Beistandspflicht ist. Die Ressourcen des Ehegatten — namentlich dessen Einkommen und Vermögen — sind bei der Prüfung der Bedürftigkeit zu berücksichtigen (BGE 138 III 672 E. 4.2.1; BGE 119 Ia 11 E. 3a). Der eheliche Beistand nach Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB umfasst nicht nur den Unterhalt im engeren Sinn, sondern auch die rechtliche Schutzgewährung. Diese Pflicht gehört zu den allgemeinen Ehewirkungen und ist unabhängig vom gewählten Güterstand (BGer 8C_1008/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3.2). Die Finanzierung eines Prozesses des Ehegatten fällt in den Anwendungsbereich dieser Beistandspflicht, unabhängig von der Art des Prozesses.

Die massgeblichen familienrechtlichen Bestimmungen lauten:

Art. 159 ZGB (SR 210)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden. 2 Sie verpflichten sich gegenseitig, das Wohl der Gemeinschaft in einträchtigem Zusammenwirken zu wahren und für die Kinder gemeinsam zu sorgen. 3 Sie schulden einander Treue und Beistand.»

Art. 163 ZGB (SR 210)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie. 2 Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern. 3 Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände.»

Der Glossagens-Kommentar zu Art. 163 ZGB bestätigt in Rz. 5, dass die Unterhaltspflicht unabhängig vom Güterstand besteht — auch bei Gütertrennung bleiben die Ehegatten einander unterhaltspflichtig. Der Kommentar zu Art. 159 ZGB hebt in den Ausführungen zur Beistandspflicht (Abs. 3) hervor, dass sich diese in der Unterhaltspflicht (Art. 163 ZGB) und namentlich in der Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses konkretisiert. Diese Pflicht endet jedoch mit der rechtskräftigen Scheidung (BGer 5A_599/2026; BGE 142 III 36).

Grenze: Voreheliche Schulden — BGer 5A_35/2010

Die Cour de justice zieht sodann die entscheidende Grenze: Das Bundesgericht hat in BGer 5A_35/2010 vom 22. April 2010 festgehalten, dass einem Ehegatten nicht zugemutet werden kann, direkt für sämtliche vorehelichen Schulden des anderen Ehegatten aufzukommen. Eine derart weitgehende eheliche Beistandspflicht verstiesse gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV). In jenem Fall hatte das Aargauer Obergericht allein auf die eheliche Unterhalts- und Beistandspflicht abgestellt und die persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers gar nicht erst ermittelt. Das BGer hob den Entscheid auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung zurück.

Diese Grenze wird durch die Rechtsprechung ausserhalb des Familienrechts bestätigt: Das Obergericht Thurgau hat in TVR 2022 Nr. 29 im Bereich der Sozialhilfe festgehalten, dass der spätere Ehegatte einer vorehelich unterstützten Person weder gestützt auf die eheliche Unterhaltspflicht noch auf die eheliche Beistandspflicht für die Rückzahlung vorehelich bezogener Sozialhilfeleistungen verpflichtet werden kann.

Anwendung auf den vorliegenden Fall

Die Cour de justice gelangt zum Schluss, dass die Kritik des Beschwerdeführers teilweise begründet ist. Die Rechtsprechung, wonach die eheliche Beistandspflicht die Prozessfinanzierung umfasst, lässt sich nicht auf die Rückzahlung einer vorehelich entstandenen Rechtspflichschuld übertragen. Die von der Vorinstanz zitierte Rechtsprechung (BGer 8C_1008/2012; 4A_423/2012) betrifft die Pflicht, einem Ehegatten die Mittel zur Finanzierung eines laufenden Verfahrens zur Verfügung zu stellen — nicht aber die Rückzahlung einer vor der Eheschliessung entstandenen Schuld.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Ehe für die Rückzahlungsfrage völlig irrelevant wäre. Nach Art. 163 ZGB tragen die Ehegatten — unabhängig vom Güterstand — gemeinsam zum Familienunterhalt bei. Dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bestimmte Haushaltsaufwendungen übernimmt (Wohnkosten, Krankenversicherung, Berufsabgaben), reduziert die effektiv vom Beschwerdeführer zu tragenden Ausgaben und erhöht damit seine persönlich verfügbaren Ressourcen. Diese indirekte Wirkung ist bei der Beurteilung der Rückzahlungsfähigkeit zu berücksichtigen — ohne jedoch die Einkünfte und das Vermögen der Ehefrau als direkt zur Schuldentilgung verfügbar zu betrachten.

Feststellungsmängel und Aufhebung

Die Cour de justice stellt fest, dass die angefochtene Entscheidung keine ausreichenden Grundlagen enthält, um zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer persönlich in der Lage ist, den geforderten Betrag von 2'799.05 Fr. zurückzuzahlen. Es fehlen Angaben darüber, ob er unter Berücksichtigung seiner eigenen Ressourcen und der von der Ehefrau übernommenen Lasten tatsächlich über ausreichende Mittel verfügt. Die Entscheidung wird daher aufgehoben und zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Zudem rügt die Cour de justice zu Recht, dass die 600 Fr. Gerichtskosten nicht plausibel sind: Das erstinstanzliche Urteil von 2016 hatte die gesamten Gerichtskosten der beklagten Vereinigung auferlegt. Die Herkunft der eingeforderten 600 Fr. Gerichtskostenvorschuss ist somit unklar und muss von der Vorinstanz geklärt werden. Hinsichtlich der Anwaltskosten wird der Rekurs des Beschwerdeführers hingegen abgewiesen: Die Parteientschädigung von 1'500 Fr. wurde korrekt von der Anwaltsentschädigung abgezogen.

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung von BGer 5A_35/2010

Der Entscheid der Genfer Cour de justice bestätigt die Grundsatzlinie des Bundesgerichts in BGer 5A_35/2010 vom 22. April 2010: Die eheliche Beistandspflicht nach Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB erstreckt sich nicht auf die Rückzahlung vorehelicher Schulden des anderen Ehegatten. Eine solche Ausdehnung wäre willkürlich (Art. 9 BV). Die Genfer Richterschaft wendet diesen Grundsatz auf den Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege an und präzisiert, dass die Rechtsprechung zur Beistandspflicht bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (BGE 138 III 672; BGer 8C_1008/2012) nicht auf die Rückzahlungssituation übertragen werden kann.

Abgrenzung: Gewährung vs. Rückzahlung

Der Entscheid zieht eine dogmatisch bedeutsame Grenze zwischen zwei Konstellationen: Bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist der Staat subsidiär zur ehelichen Beistandspflicht verpflichtet; die Ressourcen des Ehegatten sind vollumfänglich zu berücksichtigen. Bei der Rückzahlung einer vorehelich entstandenen Rechtspflichschuld greift diese Subsidiarität nicht in gleicher Weise: Die Beistandspflicht umfasst die Finanzierung laufender Prozesse, nicht aber die Tilgung vorehelicher Verbindlichkeiten. Diese Differenzierung ist in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zwar angelegt (BGer 5A_35/2010), aber als ausdrückliche Aussage in der kantonalen Praxis bisher kaum explizit formuliert worden. Die Genfer Entscheidung leistet hier eine dogmatische Präzisierung.

Indirekte Berücksichtigung der Ehegattenressourcen

Neu bzw. präzisierend ist auch die Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Berücksichtigung der Ehegattenressourcen: Die Einkünfte und das Vermögen der Ehefrau dürfen nicht als direkt zur Schuldentilgung herangezogen werden. Wohl aber reduziert die Übernahme von Haushaltsaufwendungen durch den Ehegatten die Lebenshaltungskosten des Pflichtigen und erhöht damit dessen persönliche Rückzahlungsfähigkeit. Diese differenzierende Betrachtungsweise — die einerseits die Grenze der Beistandspflicht respektiert, andererseits die faktischen Auswirkungen der Ehe auf die persönliche Leistungsfähigkeit anerkennt — stellt eine sinnvolle dogmatische Weiterentwicklung dar, die mit der Systematik des Unterhaltsrechts nach Art. 163 ZGB im Einklang steht, wie er im Glossagens-Kommentar zu Art. 163 ZGB (Rz. 4–5) dargelegt ist: der Beitrag jedes Ehegatten richtet sich nach dessen Leistungsfähigkeit, und die konkrete Aufgabenverteilung (hier: Übernahme von Wohnkosten etc.) hat Auswirkungen auf den verfügbaren Unterhaltsbeitrag des anderen.

Anschluss an BGer 2C_486/2025

Der Entscheid steht in der direkten prozessualen Nachfolge von BGer 2C_486/2025 vom 15. Dezember 2025, mit dem das Bundesgericht die Vorentscheidung DAAJ/94/2025 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufhob. Nach der Zwischenentscheidung DAAJ/17/2026 und der erneuten — wiederum mangelhaft begründeten — Rückzahlungsverfügung vom 30. März 2026 wird die Sache nun zum zweiten Mal an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Cour de justice hat diesmal die Gehörsrüge nicht formell erhoben, sondern die Aufhebung auf die unzureichende Sachverhaltsabklärung (fehlende Ermittlung der persönlichen Leistungsfähigkeit) und die fehlerhafte Rechtsanwendung (unzulässige Übertragung der Beistandspflicht auf voreheliche Schulden) gestützt.

Weiterzug ans Bundesgericht

Ein Weiterzug ans Bundesgericht ist grundsätzlich möglich. Da der Streitwert unter 30'000 Fr. liegt, kommt die Beschwerde in Zivilsachen nicht in Betracht; zulässig wäre die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG), mit der insbesondere das Willkürverbot (Art. 9 BV) und der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV) gerügt werden könnten. In der Opencaselaw-Datenbank ist bisher kein bundesgerichtliches Verfahren gegen den vorliegenden Entscheid verzeichnet.

Fazit

Die Genfer Cour de justice trifft mit diesem Entscheid eine dogmatisch saubere und praktisch relevante Unterscheidung: Die eheliche Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3, Art. 163 ZGB) deckt die Finanzierung laufender Prozesse des Ehegatten, nicht aber die Rückzahlung einer vorehelich entstandenen Rechtspflichschuld. Damit bestätigt sie die Linie von BGer 5A_35/2010 und grenzt sich von der weitergehenden Rechtsprechung zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (BGE 138 III 672; BGer 8C_1008/2012) ab. Die indirekte Berücksichtigung der durch den Ehegatten übernommenen Haushaltsaufwendungen als Faktor der persönlichen Leistungsfähigkeit des Pflichtigen ist eine pragmatische und dogmatisch überzeugende Präzisierung. Die Aufhebung und Rückweisung ist auch wegen der ungeklärten 600 Fr. Gerichtskosten gerechtfertigt. Die endgültige Beurteilung der Rückzahlungsfähigkeit steht der Vorinstanz nach ergänzender Abklärung zu.