BVGer D-2663/2024 — Asylunwürdigkeit eines myanmarischen Offiziers wegen Zwangsdiensten, Erpressung und Mitwirkung an Freiheitsentzug

Rechtsgebiet: Asylrecht (Asylunwürdigkeit) · Vorinstanz: Staatssekretariat für Migration (SEM) · Besetzung: Bundesverwaltungsgericht, Abteilung IV, Richter Lukas Müller (Vorsitz), Richter Kaspar Gerber, Richter Thomas Segessenmann, Gerichtsschreiber Michal Koebel · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

Kernpunkt: Ein als Flüchtling anerkannter myanmarischer Offizier wird wegen verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 lit. a AsylG des Asyls für unwürdig erklärt. Das BVGer beanstandet die pauschale Begründung des SEM, trägt den Asylausschluss aber auf drei konkret individualisierte Handlungskomplexe selbständig.

Entscheidung: Beschwerde abgewiesen; der Asylausschluss und die Wegweisung bleiben bestehen. Der Flüchtlingsstatus und die vorläufige Aufnahme bleiben unberührt.

Bedeutung: Der Entscheid präzisiert die Anforderungen an die Individualisierung des Tatbeitrags bei Asylunwürdigkeit nach Art. 53 lit. a AsylG und grenzt ihn von einer pauschalen «Handlungsketten»-Betrachtung ab. Er illustriert die Grenzen des Befehlsnotstands bei offensichtlich rechtswidrigen Befehlen und bei fortgesetzter deliktischer Tätigkeit.

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer, ein myanmarischer Staatsangehöriger, reiste mit humanitären Einreisevisa in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Er war über rund (...) Jahre Offizier der myanmarischen Streitkräfte und schilderte seine Einsätze in verschiedenen Konfliktgebieten Myanmars detailliert: Rekrutierung von Dorfbewohnern zu Zwangsdiensten, Einziehung von Schutzgeldern, Kontrolle und Festnahme von Angehörigen der L._______-Minderheit am Flughafen, Ausbildung von Kampftruppen und Teilnahme an Kampfhandlungen. Nach dem Militärputsch desertierte er, reiste mit seiner Familie nach Indien aus und äusserte sich öffentlich zu den Verbrechen der myanmarischen Armee.

Das SEM anerkannte die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch jedoch wegen Asylunwürdigkeit nach Art. 53 lit. a AsylG ab, verfügte die Wegweisung und ordnete die vorläufige Aufnahme an. Ehefrau, Kinder und Mutter des Beschwerdeführers wurden als Flüchtlinge anerkannt und erhielten Asyl. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht.

Erwägungen

Zuständigkeit und Streitgegenstand

Das BVGer ist zuständig (Art. 31 VGG, Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) und entscheidet in Asylsachen endgültig. Streitgegenstand bildet einzig die Frage, ob das SEM das Asylgesuch zu Recht gestützt auf Art. 53 lit. a AsylG abgelehnt hat; die unangefochtene Flüchtlingseigenschaft und die zugunsten des Beschwerdeführers laufenden Anordnungen (vorläufige Aufnahme) bleiben ausser Betracht.

Massgeblicher Prüfmassstab

Das BVGer wendet Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und ist an die Begründung der Vorinstanz nicht gebunden. Unter «verwerfliche Handlungen» im Sinne von Art. 53 lit. a AsylG fallen Delikte, die dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 10 Abs. 2 StGB entsprechen — also Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Der massgebliche Wortlaut lautet:

Art. 53 AsylG (SR 142.31)«Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn: a. sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind; b. sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder c. gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG ausgesprochen wurde.»

Art. 10 Abs. 2 StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.»

Dass Tatbestände mit einer angedrohten Höchststrafe von fünf Jahren (wie Art. 183 StGB und Art. 156 StGB) als Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB qualifizieren, entspricht der ständigen Praxis: Massgebend ist die abstrakte gesetzliche Strafdrohung, nicht die im Einzelfall zugemessene Sanktion (vgl. Kommentar zu Art. 10 StGB, Rz. 3–4, mit Verweis auf BGE 137 IV 84 E. 3.2). Der Begriff der «verwerflichen Handlungen» erfasst sowohl gemeinrechtliche als auch politische Delikte; Charakter und Motivation der Tat sind unerheblich.

Individualisierung des Tatbeitrags und Beweislast

Das Gericht betont, dass von einer pauschalen Betrachtungsweise abzusehen ist: Zu ermitteln ist der individuelle Tatbeitrag, wozu Schwere der Tat, persönlicher Anteil am Tatentscheid, Motiv sowie Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe zählen. Die Beweislast für die den Ausschluss begründenden Tatsachen liegt bei den Asylbehörden. Es genügt die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme, dass sich die Person einer entsprechenden Straftat schuldig gemacht hat; ein strikter Nachweis ist bei im Ausland begangenen Taten nicht erforderlich.

Beanstandung der Vorinstanzbegründung und Motivsubstitution

Das BVGer rügt zu Recht, dass die Begründung des SEM dem dargelegten Prüfmassstab nicht in allen Teilen genügt: Die pauschale Wertung der Tätigkeiten als «kausale Elemente einer Handlungskette» aus der langjährigen Zugehörigkeit zu den Streitkräften, das Abstellen auf «nicht explizit offengelegte Tatbeiträge» und die Ableitung des individuellen Tatbeitrags aus der blosse Dienstleistung in Konfliktgebieten genügen nicht. Es genügt namentlich nicht, dass eine Person untätig geblieben ist oder einen menschenrechtswidrigen Zustand geduldet hat. Ebenso wenig lässt sich der Ausschluss auf die blosse Teilnahme an Kampfhandlungen gegen bewaffnete Gruppierungen oder auf die Ausbildnertätigkeit für später anderweitig eingesetzte Truppen stützen.

Da das Gericht an die Begründung der Vorinstanz nicht gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG), trägt es den Ausschluss jedoch selbständig auf der Grundlage dreier Handlungskomplexe, die der Beschwerdeführer selbst geschildert und die in der angefochtenen Verfügung und in der Beschwerde umfassend erörtert worden sind. Ein vorgängiges Gehör zur Motivsubstitution erübrigt sich, da der Beschwerdeführer mit der rechtlichen Würdigung dieser Handlungskomplexe rechnen musste (BGE 145 IV 99 E. 3.1).

Die drei tragenden Handlungskomplexe

Erstens: Als Zugführer rekrutierte der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben Dorfbewohner zu Zwangsdiensten für die Armee (Tragen von Lasten, Abgabe von Nahrungsmitteln). Das zwangsweise Heranziehen von Zivilpersonen zu Träger- und Versorgungsdiensten einer Konfliktpartei stellt Freiheitsberaubung nach Art. 183 StGB dar und ist ein Verbrechen nach Art. 10 Abs. 2 StGB. Der Beschwerdeführer handelte in unmittelbarer Täterschaft. Der Einwand des Befehlsnotstands dringt nicht durch: Ein Befehl, der Zivilpersonen zwangsweise in den Dienst der Truppe stellt, ist offensichtlich rechtswidrig; zudem gab der Beschwerdeführer selbst zu Protokoll, er habe es nicht richtig gefunden — womit die geltend gemachte Unkenntnis der Rechtswidrigkeit widerlegt ist.

Zweitens: Über mehrere Monate zog der Beschwerdeführer Schutzgelder von Firmen, Casinos und Prostituierten ein. Das über Monate hinweg ausgeübte Einfordern von Geldleistungen unter dem Druck der militärischen Machtstellung erfüllt den Tatbestand der Erpressung nach Art. 156 Ziff. 1 StGB und damit ein Verbrechen nach Art. 10 Abs. 2 StGB. Die Berufung auf Befehlsnotstand geht hier schon im Ansatz fehl: Es handelte sich um eine fortgesetzte, planmässige deliktische Tätigkeit, bei der weder eine konkrete Weigerungssituation noch eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben bei Nichtbefolgung dargetan wird.

Drittens: Am Flughafen kontrollierte der Beschwerdeführer als Offizier des Sicherheitsdienstes Passagiere, identifizierte Angehörige der L._______-Minderheit, die mit falschen Dokumenten reisten, nahm diese fest und leitete sie weiter, worauf sie inhaftiert und zu Zwangsarbeit gezwungen wurden. Wer in einem arbeitsteiligen Ablauf wissentlich das Glied besetzt, das die Betroffenen der Freiheitsentziehung zuführt, leistet einen massgeblichen Beitrag zu einer Freiheitsberaubung nach Art. 183 StGB. Die diskriminierende Stossrichtung gegenüber einer schutzlosen Minderheit verleiht dem Beitrag zusätzliches Gewicht.

Verhältnismässigkeit

Das Gericht führt eine Gesamtabwägung durch. Zugunsten des Beschwerdeführers würdigt es: Er bleibt anerkannter Flüchtling, ist vorläufig aufgenommen und zur Erwerbstätigkeit berechtigt; seiner Familie wurde Asyl gewährt. Die Taten beging er im Erwachsenenalter. Der freiwillige Armeeeintritt im jugendlichen Alter wird — anders als die Vorinstanz meinte — nicht als Identifikation mit der Ideologie gewertet. Die zeitliche Distanz der Taten und die geringe Rückfallwahrscheinlichkeit fallen zu seinen Gunsten ins Gewicht, ebenso sein Nachtatverhalten ( Desertion, öffentliche Stellungnahme, Aufarbeitungsmittwirkung). Der Interessenkonflikt als Befehlsempfänger ist mildernd zu berücksichtigen. Die Austrittsbemühungen datieren jedoch zeitlich nach den tragenden Handlungskomplexen und entlasten für die Tatzeit nur bedingt.

Gegenüber stehen Schwere, Dauer und Mehrzahl der Handlungen: drei über Jahre hinweg begangene Verbrechen in unmittelbarer Täterschaft beziehungsweise mit massgeblichem Tatbeitrag. Das Gericht kommt zum Schluss, dass diese die zugunsten des Beschwerdeführers sprechenden Umstände überwiegen. Der Asylausschluss erweist sich als verhältnismässig.

Einordnung in die Rechtsprechung

Der Entscheid reiht sich in die ständige Rechtsprechung des BVGer zu Art. 53 lit. a AsylG ein und präzisiert sie in mehreren Punkten. Er bestätigt den abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 10 Abs. 2 StGB als Massstab für die Qualifikation «verwerflicher Handlungen» und die Methode der zweistufigen Prüfung (konkrete Tat bezeichnen → individuelle Zurechenbarkeit prüfen), wie sie in BVGE 2018 VI/5 E. 2.2.1 und dem Urteil E-971/2019 vom 10. Februar 2022 dargelegt ist.

Die Beanstandung der pauschalen «Handlungsketten»-Begründung des SEM ist eine präzisierende Abgrenzung: Die blosse Zugehörigkeit zu den Streitkräften, die Dienstleistung in Konfliktgebieten oder die Teilnahme an Kampfhandlungen gegen bewaffnete Gruppierungen genügen für sich allein nicht, um einen individuellen Tatbeitrag zu bejahen. Der Entscheid unterstreicht damit die Beweislast der Asylbehörden und das Erfordernis der individuellen Zurechnung, wie es bereits in BVGE 2010/44 E. 6.1 formuliert wurde (Untätigkeit oder Dulden menschenrechtswidriger Zustände genügt nicht).

Die Behandlung des Befehlsnotstands entspricht der Praxis, wie sie im Urteil D-1071/2015 vom 19. April 2016 E. 5.4.5 unter Verweis auf UNHCR Guidelines Nr. 5 und Art. 33 des Römer Statuts entwickelt wurde: Befehlsnotstand entbindet nicht von der Verantwortung, wenn der Befehl offensichtlich rechtswidrig war und der Befehlsempfänger davon Kenntnis hatte. Die Abgrenzung bei fortgesetzter, planmässiger deliktischer Tätigkeit (Schutzgelderpressung) — wo weder eine konkrete Weigerungssituation noch eine unmittelbare Gefahr bei Nichtbefolgung dargetan wird — ist eine kasuistische Präzisierung, die über die bisherige Praxis hinaus konkretisiert.

Die Verhältnismässigkeitsprüfung folgt den in D-1071/2015 E. 5.5.1 und EMARK 2002 Nr. 9 E. 7d entwickelten Kriterien (Alter, zeitliche Distanz, Rückfallwahrscheinlichkeit, Nachtatverhalten). Dass das BVGer die Eingriffsintensität des Asylausschlusses relativiert — Flüchtlingseigenschaft und Nichtzurückweisung bleiben unberührt — ist ebenfalls konstant.

Der Entscheid illustriert ferner die Möglichkeit der Motivsubstitution nach BGE 145 IV 99 E. 3.1 im asylrechtlichen Kontext: Das Gericht stützt den Ausschluss auf eine eigenständige Begründung, ohne die Sache zur Neubegründung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Ein Weiterzug ans Bundesgericht ist in Asylsachen nach Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG grundsätzlich ausgeschlossen; das BVGer entscheidet endgültig. In der OpenCaseLaw-Datenbank ist keine Instanzenkette verzeichnet.

Fazit

Der Entscheid bestätigt die asylrechtliche Ablehnung eines myanmarischen Offiziers, der als Flüchtling anerkannt, aber wegen verwerflicher Handlungen des Asyls für unwürdig erklärt wurde. Das BVGer korrigiert die pauschale Begründung des SEM, trägt den Ausschluss jedoch auf drei individuell zugerechnete Handlungskomplexe (Zwangsrekrutierung, Schutzgelderpressung, Mitwirkung an Freiheitsentzug einer verfolgten Minderheit) selbständig. Er präzisiert die Anforderungen an die Individualisierung des Tatbeitrags und die Grenzen des Befehlsnotstands und dokumentiert, wie Motivsubstitution im Asylverwaltungsrecht funktioniert. Der Flüchtlingsschutz (Non-refoulement, vorläufige Aufnahme) bleibt unberührt — der Ausschluss betrifft einzig die asylrechtliche Statusverbesserung.

Asylunwürdig, aber Flüchtling: was ändert sich im Alltag gegenüber dem vollen Asylstatus?

Aus der Leserschaft wurde die Frage aufgeworfen, worin sich der Status einer Person, die als Flüchtling anerkannt, aber wegen Asylunwürdigkeit nach Art. 53 lit. a AsylG (SR 142.31) nur vorläufig aufgenommen ist, de facto von demjenigen eines Flüchtlings mit Asyl unterscheidet – sowohl aus Sicht des Staates als auch aus der Perspektive der betroffenen Person. Die Frage betrifft den praktischen und rechtlichen Unterschied zwischen zwei Aufenthaltsformen, die im vorliegenden Urteil D-2663/2024 nebeneinanderstehen: Der Beschwerdeführer ist anerkannter Flüchtling und vorläufig aufgenommen, während seiner Familie Asyl gewährt wurde.

Was gleich bleibt

Die Asylunwürdigkeit nach Art. 53 AsylG berührt die Flüchtlingseigenschaft nicht. Gemäss Art. 59 AsylG gelten Personen, denen Asyl gewährt wurde oder welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, gegenüber allen Behörden als Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes und der Flüchtlingskonvention (FK; SR 0.142.30). Das Bundesgericht hat in BGE 135 V 94 E. 4 ausdrücklich festgehalten, dass ein vorläufig aufgenommener Flüchtling gestützt auf Art. 59 AsylG i.V.m. Art. 24 Ziff. 1 FK dieselbe Rechtsstellung wie eine Person mit Schweizer Bürgerrecht beanspruchen kann, hier hinsichtlich kantonaler Familienzulagen. Das Rückschiebungsverbot nach Art. 5 AsylG und Art. 33 FK bleibt in beiden Konstellationen unberührt – eine Rückkehr in den Verfolgerstaat ist unzulässig.

Die Erwerbstätigkeit ist ebenfalls gleichgestellt: Art. 61 AsylG räumt sowohl asylberechtigten Flüchtlingen als auch vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen das Recht ein, in der ganzen Schweiz eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Seit der Gesetzesrevision vom 17. Dezember 2021 (in Kraft seit 1. Juni 2024) gilt Art. 61 AsylG für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge unmittelbar und nicht mehr bloss sinngemäss; das Meldeverfahren nach Art. 85a AIG (SR 142.20) ist für beide Status identisch. Das Bundesverwaltungsgericht weist im vorliegenden Entscheid (E. 6.2) selbst darauf hin, dass der Beschwerdeführer zur Erwerbstätigkeit berechtigt ist und einen Anspruch auf einen Reiseausweis hat. Letzteres folgt aus BGE 139 II 1, wonach sich auch vorläufig aufgenommene Flüchtlinge auf Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über die Ausweise für Flüchtlinge (FlüB) berufen können.

Was de facto anders ist

Erstens – Aufenthaltsrecht: Wer Asyl erhält, hat nach Art. 60 Abs. 1 AsylG Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) im Kanton seines rechtmässigen Aufenthalts. Die vorläufige Aufnahme hingegen ist kein Aufenthaltstitel, sondern eine Ersatzmassnahme: Die Wegweisung bleibt rechtskräftig, nur ihr Vollzug wird aufgeschoben (Art. 83 AIG, Art. 44 AsylG). Der Ausweis F wird befristet auf höchstens zwölf Monate ausgestellt (Art. 85 Abs. 1 AIG) und verlängert sich nur, solange die Aufnahmevoraussetzungen fortbestehen. Das Bundesgericht hat bereits in BGE 126 II 335 E. 1 unmissverständlich festgehalten, dass der vorläufig aufgenommene Flüchtling gestützt auf das nationale Recht über kein gesichertes Anwesenheitsrecht verfügt, das ihm einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verschaffen würde. Der Aufenthalt ist mithin provisorisch und kann beendet werden, sobald ein Vollzug der Wegweisung möglich, zulässig und zumutbar wird (Art. 84 Abs. 2 AIG). Die vorläufige Aufnahme erlischt zudem bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten (Art. 84 Abs. 4 AIG) – eine Beschränkung, die für asylberechtigte Flüchtlinge nicht gilt.

Zweitens – Niederlassung: Asylberechtigte können nach Art. 60 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 34 AIG die Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) erhalten, bei Flüchtlingen grundsätzlich bereits nach fünf Jahren ununterbrochenem Aufenthalt. Für vorläufig aufgenommene Personen gibt es keinen Anspruch auf die Niederlassung. Art. 84 Abs. 5 AIG sieht lediglich vor, dass Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (nicht: Niederlassung) nach einem Aufenthalt von mehr als fünf Jahren vertieft geprüft werden – unter Berücksichtigung von Integration, familiären Verhältnissen und Zumutbarkeit der Rückkehr. Die Verleihung einer Aufenthaltsbewilligung liegt im Ermessen; ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Drittens – Familiennachzug und Familienasyl: Asylberechtigten Flüchtlingen steht der derivative Familienasylanspruch nach Art. 51 Abs. 1 AsylG zu: Ehegatten und minderjährige Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Das Bundesverwaltungsgericht stellt im vorliegenden Urteil (E. 6.2) fest, dass der Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers ein Einbezug in das Familienasyl als «besonderer Umstand» im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG entgegenstünde – weshalb seine Familienangehörigen das Asyl selbstständig und unabhängig von ihm erhalten haben. Für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge gilt ferner, dass sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 126 II 335; EMARK 1999 Nr. 10) über kein «gefestigtes Anwesenheitsrecht» verfügen, das einen ausländerrechtlichen Familiennachzuganspruch begründen würde. Ein Nachzug kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn die ausländerrechtlichen Voraussetzungen (insbesondere finanzielle Unabhängigkeit, angemessene Wohnung, Sprachkompetenz) erfüllt sind; ausserdem kann ein three-Jahre-Wartefrist gelten, je nach Konstellation.

Viertens – Statussicherheit: Der Asylstatus ist auf Dauer angelegt und umfasst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz (Art. 2 Abs. 2 AsylG). Die vorläufige Aufnahme ist ihrem Wesen nach eine Notlösung für den Fall, dass der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist (Art. 83 Abs. 1 AIG). Das SEM überprüft periodisch, ob diese Voraussetzungen noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AIG). Für den Betroffenen bedeutet dies eine fortbestehende Unsicherheit über die langfristige Aufenthaltsperspektive, auch wenn sich die vorläufige Aufnahme bei Fällen wie dem vorliegenden – wo eine Rückkehr nach Myanmar auf absehbare Zeit unzumutbar bleibt – faktisch über Jahre erstrecken kann.

Einordnung

Das Bundesverwaltungsgericht hat in D-2663/2024 (E. 3.4, E. 6.2) die Eingriffsintensität des Asylausschlusses betont relativiert: Der Beschwerdeführer bleibe anerkannter Flüchtling, vorläufig aufgenommen, erwerbstätig und reiseberechtigt; die Einheit der Familie sei gewahrt, weil seinen Angehörigen independently Asyl gewährt worden sei. Diese Relativierung entspricht der ständigen Praxis (vgl. D-1071/2015 vom 19. April 2016 E. 5.5.1; EMARK 2002 Nr. 9 E. 7d). Sie ist zutreffend, soweit es um den flüchtlingsrechtlichen Kernschutz geht. Die de facto relevanten Unterschiede liegen indessen in den Bereichen, die über den blossen Schutz vor Rückschiebung hinausgehen: der Sicherheit und Dauerhaftigkeit des Aufenthalts, dem Zugang zur Niederlassung und dem Familiennachzug. In der Systematik des Asylgesetzes ist der Asylausschluss nach Art. 53 AsylG denn auch als asylrechtliche Statusverschlechterung konstruiert, die den flüchtlingsrechtlichen Schutz unangetastet lässt, aber gerade die Statusverbesserung (Aufenthaltsbewilligung, Familienasyl, Niederlassungsperspektive) verwehrt. Die gesetzliche Anordnung der vorläufigen Aufnahme für Flüchtlinge mit Asylausschlussgründen (Art. 83 Abs. 8 AIG) unterstreicht diesen Zusammenhang.

Die Frage aus der Leserschaft trifft somit auf einen realen, wenn auch in der Praxis oftNuancierten Unterschied: Der asylunwürdige, vorläufig aufgenommene Flüchtling ist in seinem existentiellen Schutz dem asylberechtigten Flüchtling gleichgestellt, in seiner aufenthaltsrechtlichen Perspektive aber spürbar schlechter gestellt.

Annotation vom 22.10.2026

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Asylunwuerdigkeit eines myanmarischen Ex-Offiziers: individueller Tatbeitrag statt pauschaler Armeezugehoerigkeit