IV 2024/252 — Verrechnung einer IV-Rentennachzahlung mit Vorschussleistungen von ALV und Sozialhilfe

Rechtsgebiet: Sozialversicherungsrecht (IV/ALV/Sozialhilfe) · Vorinstanz: IV-Stelle des Kantons St. Gallen · Besetzung: Versicherungsgericht SG, Abteilung I, Versicherungsrichterin Machleidt Lehmann (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Huber-Studerus und Löhrer; Gerichtsschreiber Schutzbach · Verfahrensergebnis: Beschwerden teilweise gutgeheissen, Verrechnungsbeträge neu festgesetzt

Executive Summary

• Kernpunkt: Verrechnung einer rückwirkend ausgerichteten ganzen Invalidenrente (inkl. zwei Kinderrenten) mit Vorschussleistungen der Arbeitslosenversicherung und mehrerer Sozialhilfebehörden bei fremdplatzierten Kindern und Wohnortwechsel des Versicherten.
• Entscheidung: Kinderrenten stehen auch der ALV als Verrechnungssubstrat zur Verfügung, da sie direkt dem rentenberechtigten Elternteil ausbezahlt werden; für die Verrechnung mit Sozialhilfevorschüssen bedarf es keiner Abtretung (Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV); bei mehreren bevorschussenden Dritten und unzureichendem Substrat erfolgt anteilige Kürzung.
• Bedeutung: Bestätigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur akzessorischen Natur der Kinderrente und zum Vorrang der intersystemischen Verrechnung; detaillierte methodische Vorgabe für komplexe Mehrparteien-Verrechnungen über mehrere Zeitabschnitte.

Sachverhalt

Der Versicherte meldete sich im September 2019 wegen eines Augenleidens erneut bei der IV an. Nach Verlust seiner Arbeitsstelle per Ende Juli 2020 erhielt er ab August 2020 wirtschaftliche Hilfe vom Sozialamt als Bevorschussung allfälliger IV-Leistungen. Ab Dezember 2020 bezog er Arbeitslosentaggelder, die ihm bis September 2022 ausgerichtet wurden. Mit Beschluss vom 5. August 2021 entzog die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht über die beiden gemeinsamen Kinder; die Kinder wurden fremdplatziert. Nach einem Wohnortwechsel des Versicherten in einen anderen Kanton per September 2023 übernahm dort eine andere Sozialbehörde die Sozialhilfe, während eine Fachstelle die Heimkosten der Kinder bestritt.

Mit Verfügung vom 25. Juli 2024 sprach die IV-Stelle dem Versicherten rückwirkend ab 1. September 2020 eine ganze Invalidenrente zzgl. zwei Kinderrenten zu. Die Nachzahlung für den Zeitraum bis Ende Juli 2024 betrug Fr. 168'205.--. Daraufhin stellten die Arbeitslosenkasse, das Sozialamt, die Fachstelle und die Soziale Dienste Verrechnungsanträge. Mit Verfügung vom 26. November 2024 legte die IV-Stelle die einzelnen Verrechnungsbeträge fest. Gegen diese Verfügung richteten sich zwei Beschwerden: diejenige der Sozialen Dienste (IV 2024/252) mit dem Antrag auf Neuberechnung des Verrechnungsbetrags und diejenige des Versicherten und seiner Kinder (IV 2025/6) mit dem Antrag auf Aufhebung und Neuberechnung bzw. eventuraliter Anpassung der Verrechnungsforderungen. Die Verfahren wurden vereinigt.

Erwägungen

Rechtliches Gehör

Das Gericht bestätigt, dass dem Versicherten vor Erlass der Verrechnungsverfügung vom 26. November 2024 grundsätzlich rechtliches Gehör hätte gewährt werden müssen, da die Ausnahme von Art. 42 Satz 2 ATSG (keine vorgängige Anhörung bei durch Einsprache anfechtbaren Verfügungen) nicht zum Tragen kam. Ein Vorbescheidsverfahren nach Art. 57a IVG war zwar nicht erforderlich, da Verrechnungsfragen nicht in den Aufgabenbereich der IV-Stellen im Sinn dieser Bestimmung fallen. Die Gehörsverletzung erscheint jedoch nicht als besonders gravierend: Dem Versicherten musste auf Grund der Rückforderungsverfügung der Arbeitslosenkasse und der Abtretungserklärungen gegenüber den Sozialhilfebehörden klar sein, dass Vorschussleistungen mit einer allfälligen Rentennachzahlung verrechnet werden würden. Da der Versicherte im Beschwerdeverfahren vollumfänglich Stellung nehmen konnte und die Beschwerdeinstanz über volle Prüfungsbfugnis verfügt, erachtet das Gericht die Gehörsverletzung als geheilt. Dies wird bei der Kostenfolge berücksichtigt.

Intersystemische Verrechnung mit der Arbeitslosenversicherung

Die Arbeitslosenversicherung ist gegenüber der Invalidenversicherung vorleistungspflichtig (Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG). Die Rückerstattungspflicht des Versicherten ergibt sich aus Art. 95 Abs. 1bis AVIG, wonach die versicherte Person zur Rückerstattung verpflichtet ist, wenn sie später für denselben Zeitraum Renten der IV erhält. Die Rückforderungssumme beschränkt sich auf die Höhe der von der IV für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen. Diese intersystemische Verrechnung geht den Forderungen anderer Behörden und bevorschussender Dritter (extrasystemische Verrechnung) vor, wie das Bundesgericht in BGE 141 V 139 E. 6.3.2 festgehalten hat.

Strittig war, ob neben der Invalidenrente auch die Kinderrenten als Verrechnungssubstrat für die Rückforderung der Arbeitslosenkasse zur Verfügung stehen. Das Gericht bejaht dies mit Bezug auf BGE 134 V 15 E. 2.3.3 und das Urteil 5P.246/2006 vom 12. Oktober 2006: Gemäss Art. 35 Abs. 4 IVG wird die Kinderrente wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört; es handelt sich um einen akzessorischen Anspruch des Rentenberechtigten, nicht des Kindes. Die IV-Kinderrente soll zwar dem Zweck von Art. 35 IVG entsprechend ausschliesslich für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes verwendet werden. Entscheidend ist aber, dass die Kinderrenten direkt dem rentenberechtigten Elternteil ausbezahlt werden — was hier der Fall war — und dass im bezogenen Arbeitslosentaggeld ebenfalls ein Anteil für den Unterhalt der Kinder enthalten war (Kinderzuschläge nach Art. 22 Abs. 1 AVIG, Taggeld von 80 % des versicherten Verdienstes nach Art. 22 Abs. 2 AVIG). Das verfügbare Verrechnungssubstrat (Invalidenrente + zwei Kinderrenten) betrug für den massgebenden Zeitraum total Fr. 77'960.--, sodass die Rückforderung der Arbeitslosenkasse von Fr. 60'245.50 vollumfänglich verrechnet werden konnte.

Art. 35 IVG (SR 831.20)«1 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. 2 … 3 Für Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Invalidität in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten. 4 Die Kinderrente wird wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Artikel 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe.»

Extrasystemische Verrechnung mit Sozialhilfebehörden

Die rechtliche Grundlage für die Verrechnung mit bevorschussenden Dritten liefert Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG in Verbindung mit Art. 85bis IVV:

Art. 22 Abs. 2 ATSG (SR 830.1)«Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers können jedoch abgetreten werden: a. dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisten; b. einer Versicherung, die Vorleistungen erbringt.»

Art. 85bis IVV (SR 831.201)«1 Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, können verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Artikel 20 AHVG. Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen. 2 Als Vorschussleistungen gelten: a. freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat; b. vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann. 3 Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden.»

Das Gericht stellt klar, dass es im Anwendungsbereich von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV keiner Abtretung bedarf, wie das Bundesgericht in BGE 135 V 2 E. 5.2.2 entschieden hat. Im Kanton St. Gallen ergibt sich das gesetzliche Rückforderungsrecht aus Art. 13 des st.gallischen Sozialhilfegesetzes (SHG SG), im Kanton Glarus aus Art. 26 Abs. 2 SHG GL. Der Versicherte bleibt gegenüber den Kindern unterhaltspflichtig, da der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach Art. 310 ZGB die Unterhaltspflicht nach Art. 276 ZGB unberührt lässt (vgl. Kommentar zu Art. 276 ZGB, Rz. 10 zu den Kosten von Kindesschutzmassnahmen). Die Sozialhilfe bevorschusste somit Unterhaltsbeiträge, weshalb nebst der Invalidenrente auch die Kinderrenten für die Verrechnung mit den Sozialhilfeleistungen der Kinder zu berücksichtigen sind.

Begrenzung auf IVSE-Kostenbeitrag und periodengerechte Abrechnung

Für die Fremdplatzierungskosten in IVSE-unterstellten Einrichtungen können die Unterhaltspflichtigen bzw. die Sozialhilfe lediglich einen Kostenbeitrag von Fr. 25.-- pro Tag und Kind geltend machen (Art. 18 Abs. 1 Vo IVSE). Die darüber hinausgehenden Kosten werden als Subventionsleistungen von der öffentlichen Hand getragen und gelten nicht als Vorschussleistungen. Das Gericht widerlegt damit die Auffassung der Beschwerdeführerin 1, die IVSE-Grenze gelte nur zwischen Kantonen, nicht zwischen Gemeinwesen und Unterhaltspflichtigen: Die Sozialhilfe hat den Kostenbeitrag der Unterhaltspflichtigen lediglich insoweit zu übernehmen, als diese nicht selbst dazu in der Lage sind.

Das Gericht berechnet den Verrechnungsanspruch des Sozialamts (Beigladener 3) für drei Zeitabschnitte separat: (1) während des Bezugs von Arbeitslosentaggeldern (verfügbares Restsubstrat nach Abzug der ALV-Rückforderung), (2) nach Auslaufen der Arbeitslosenentschädigung bis zum Umzug des Versicherten (volles Rentenbetreffnis), (3) nach dem Umzug, als andere Sozialhilfebehörden zuständig wurden. Der Gesamtanspruch des Sozialamts von Fr. 44'244.55 wird um den positiven Saldo auf dem Sozialhilfekonto des Versicherten von Fr. 42'159.17 reduziert, sodass nur Fr. 2'085.40 verbleiben.

Anteilige Kürzung bei mehreren bevorschussenden Dritten

Für den Zeitraum vom 1. September 2023 bis zum 31. Juli 2024 beanspruchen drei Sozialhilfebehörden Verrechnung, das verfügbare periodengerechte Substrat von Fr. 39'985.-- (11 x Fr. 3'635.--) reicht jedoch nicht für die angemeldeten Forderungen von insgesamt Fr. 51'678.35 aus. Das Gericht wendet die anteilsmässige Kürzung nach Rz. 10077 der RWL an und legt die Verrechnungsansprüche wie folgt fest:

Einordnung in die Rechtsprechung

Der Entscheid des st.gallischen Versicherungsgerichts bestätigt in seinen tragenden Punkten die bundesgerichtliche Rechtsprechung und wendet diese auf einen aussergewöhnlich komplexen Sachverhalt an.

Akzessorische Natur der Kinderrente und Verrechnungsfähigkeit. Das Gericht bestätigt BGE 134 V 15 E. 2.3.3, wonach die Kinderrente ein strikt akzessorischer Anspruch des Rentenberechtigten und nicht des Kindes ist. Daraus folgt, dass die Kinderrente — sofern sie direkt dem rentenberechtigten Elternteil ausbezahlt wird — der Arbeitslosenversicherung als Verrechnungssubstrat zur Verfügung steht. Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG I 313/00 vom 18. Juli 2003, E. 3.2) und dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich AL.2020.00003 vom 3. November 2020, E. 5.2. Das Sozialversicherungsgericht Zürich hatte in AL.2020.00003 ebenfalls bestätigt, dass die Verrechnung mit zur Hauptrente gewährten Kinderrenten möglich ist, soweit diese direkt dem Rentenberechtigten ausbezahlt werden. Der vorliegende Entscheid geht einen Schritt weiter und begründet die Einbeziehung der Kinderrenten in die ALV-Verrechnung zusätzlich damit, dass im bezogenen Arbeitslosentaggeld ein Anteil für den Unterhalt der Kinder enthalten war (Kinderzuschläge nach Art. 22 Abs. 1 AVIG, Taggeld von 80 % nach Art. 22 Abs. 2 AVIG). Diese Argumentation präzisiert die bisherige Praxis, indem sie nicht nur auf die Auszahlungsmodalität der Kinderrente abstellt, sondern auch auf die inhaltliche Kongruenz zwischen der Vorleistung und dem Verrechnungssubstrat.

Keine Abtretung erforderlich bei gesetzlichem Rückforderungsrecht. Mit Verweis auf BGE 135 V 2 E. 5.2.2 bestätigt das Gericht, dass im Anwendungsbereich von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV eine Abtretungserklärung nicht erforderlich ist, wenn sich das Rückforderungsrecht direkt aus dem Gesetz ableiten lässt. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung. Die kantonale gesetzliche Grundlage (Art. 13 SHG SG bzw. Art. 26 Abs. 2 SHG GL) genügt als gesetzliches Rückforderungsrecht im Sinn dieser Bestimmung.

Vorrang der intersystemischen vor der extrasystemischen Verrechnung. Das Gericht wendet den in BGE 141 V 139 E. 6.3.2 und Rz. 10059 der RWL des BSV dargelegten Vorrang der intersystemischen Verrechnung (Sozialversicherungsträger untereinander) vor der extrasystemischen Verrechnung (Sozialversicherung gegenüber Dritten) konsequent an. Die ALV-Rückforderung wird zuerst befriedigt; die Sozialhilfebehörden erhalten nur das verbleibende Restsubstrat.

Unterhaltspflicht bei Fremdplatzierung. Das Gericht stützt die Einbeziehung der Kinderrenten in die Verrechnung mit Sozialhilfeleistungen für fremdplatzierte Kinder auf die fortdauernde Unterhaltspflicht der Eltern nach Art. 276 ZGB auch bei Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach Art. 310 ZGB. Dies entspricht der dogmatischen Einordnung im Glossagens-Kommentar zu Art. 276 ZGB, wonach die Kosten von Kindesschutzmassnahmen einschliesslich Pflegeplatzkosten zum Kindesunterhalt nach Art. 276 ZGB gehören und in erster Linie durch die Eltern zu tragen sind (Rz. 10 mit Verweis auf BGE 141 III 401 und BGE 151 III 249). Der Entscheid bestätigt damit implizit, dass die Bevorschussung von Fremdplatzierungskosten durch das Gemeinwesen eine Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen im Sinn von Art. 43 Abs. 1 lit. b SHG SG darstellt, was die Anwendbarkeit von Art. 85bis IVV eröffnet.

IVSE-Kostenbegrenzung als sachliche Schranke. Eine Besonderheit des Entscheids liegt in der Begrenzung des verrechenbaren Sozialhilfeanteils auf den IVSE-Kostenbeitrag von Fr. 25.-- pro Tag und Kind. Soweit die Heimkosten diesen Betrag übersteigen, handelt es sich um Subventionsleistungen, die nicht als Vorschussleistungen im Sinn von Art. 85bis IVV gelten. Damit grenzt das Gericht den bevorschussten Anteil präzise vom subventionierten Anteil ab — eine Frage, die bundesgerichtlich noch nicht ausdrücklich geklärt ist, aber in der Praxis der kantonalen Sozialhilfe von grosser Bedeutung ist. Der Entscheid stimmt insofern mit der kantonalen Praxis zur Durchsetzung von Kindesschutzkosten überein, wonach die Kosten von Kindesschutzmassnahmen zum Unterhaltsanspruch des Kindes gehören und ihre Rückforderung an die Eltern im Zivilweg zu erfolgen hat, nicht durch hoheitliche Verfügung.

Periodengerechte Abrechnung und anteilige Kürzung. Die Methodik der periodengerechten Abrechnung — Aufteilung des Verrechnungssubstrats nach Monaten und Zuordnung zum jeweiligen bevorschussenden Dritten — sowie die anteilige Kürzung bei mehreren konkurrierenden Gläubigern (Rz. 10077 RWL) entsprechen der bundesgerichtlichen Praxis zur zeitlichen und sachlichen Kongruenz. Das Gericht präzisiert diese Methodik durch die detaillierte dreiphasige Berechnung (während ALV-Bezug / nach ALV-Bezug / nach Umzug) und die Berücksichtigung des positiven Saldos auf dem Sozialhilfekonto des Versicherten infolge eines Grundstücksverkaufs.

Weiterzug. Ein Weiterzug an das Bundesgericht ist im vorliegenden Fall nicht bekannt (find_appeal_chain ergab keine weiteren Instanzen). Nach Art. 69 Abs. 1 IVG bzw. Art. 61 lit. a BGG wäre eine Beschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich möglich, sofern der Streitwert Fr. 15'000.-- übersteigt oder die rechtliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Fazit

Der Entscheid des st.gallischen Versicherungsgerichts bewältigt eine aussergewöhnlich komplexe Verrechnungssituation mit vier bevorschussenden Stellen, fremdplatzierten Kindern, einem Wohnortwechsel und einem Grundstücksverkauf. Er bestätigt die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur akzessorischen Natur der Kinderrente, zum Vorrang der intersystemischen Verrechnung und zur Entbehrlichkeit einer Abtretung bei gesetzlichem Rückforderungsrecht. Präzisierend wirkt der Entscheid in zwei Punkten: Erstens begründet er die Einbeziehung der Kinderrenten in die ALV-Verrechnung nicht nur mit der Auszahlungsmodalität, sondern auch mit der inhaltlichen Kongruenz (Kinderanteil im Arbeitslosentaggeld). Zweitens begrenzt er den verrechenbaren Sozialhilfeanteil bei IVSE-Fremdplatzierungen auf den Kostenbeitrag der Unterhaltspflichtigen von Fr. 25.-- pro Tag und Kind und scheidet den Subventionsanteil aus dem Vorschussleistungsbegriff aus. Die detaillierte dreiphasige Berechnungsmethodik bietet der kantonalen Praxis ein taugliches Modell für künftige Mehrparteien-Verrechnungen.