EGMR Nr. 45008/22 — R. gegen Schweiz: Polizeigewalt bei Festnahme und unzureichende Untersuchung (Art. 3 EMRK)

Rechtsgebiet: Menschenrechte (EMRK) · Vorinstanz: Bundesgericht (6B_1444/2021 vom 17. Mai 2022) · Besetzung: Fünfte Sektion, Komitee (Richter Gnatovskyy [Präsident], Zünd, Grigoryan) · Verfahrensergebnis: Verletzung von Art. 3 EMRK materiell und verfahrensrechtlich; Entschädigung von insgesamt EUR 26'000

Executive Summary

• Kernpunkt: Der EGMR (Fünfte Sektion, als Komitee) stellt fest, dass die Schweiz sowohl die materielle als auch die verfahrensrechtliche Dimension von Art. 3 EMRK verletzt hat: Ein Genfer Polizeibeamter versetzte einen psychisch kranken Mann bei einer Identitätskontrolle wiederholt Faustschläge ins Gesicht (Nasenbeinbruch, Schädeltrauma, Orbitahämatom), und die anschliessende kantonale Strafuntersuchung wies erhebliche Mängel auf (keine Gegenüberstellung der Zeugin mit den betroffenen Beamten, Beweise nur durch Privatinitiative der Angehörigen in den Akten).
• Entscheidung: Einstimmig wird eine Verletzung von Art. 3 EMRK unter beiden Aspekten festgestellt. Der Schweizer Staat wird zur Zahlung von EUR 11'000 (immaterieller Schaden) und EUR 15'000 (Kosten) verurteilt.
• Bedeutung: Der EGMR korrigiert die Schlussfolgerungen des Bundesgerichts (6B_1444/2021), das die polizeiliche Gewaltanwendung als verhältnismässig beurteilt hatte. Das Urteil bestätigt die schon in Dembele Kalifa c. Suisse (2013) etablierte doppelte Verletzungsmuster bei Polizeigewalt in Genf und fordert erhöhte Sorgfalt bei Untersuchungen von Misshandlungsvorwürfen. Eine Revision des BGer-Urteils nach Art. 122 BGG ist möglich.

Sachverhalt

Ausgangslage und Vorfall vom 9. April 2018

Der Beschwerdeführer ist ein 1988 geborener französisch-schweizerischer Doppelbürger, der in Genf lebt und an Schizophrenie leidet. Am 9. April 2018 wurde er in einem Genfer Park im Rahmen einer zufälligen Identitätskontrolle von drei zivilkleideten Beamten der Drogenfahndung angehalten. Die Parteien legen den weiteren Verlauf diametral unterschiedlich dar.

Nach der Darstellung des Beschwerdeführers stellte er zwar seinen Ausweis vor, zweifelte aber aufgrund seiner psychischen Verfassung und früherer Übergriffe an der Echtheit der Beamten. Er wurde aufgeregt und rief seine Mutter an. Die Beamten entschieden, ihn in Handschellen zu legen. Der Beschwerdeführer flüchtete, versetzte einem Beamten (L.) einen Kniestoß in den Unterleib und stieg in das Auto einer Nachbarin seiner Mutter (Frau B.), die ihn flüchtend sah und ihn vor vermeintlichen Angreifern retten wollte. Beamter S. schlug den Beschwerdeführer mehrfach ins Gesicht, bis dieser aus dem Auto gezogen wurde. Zeugin B. beobachtete, wie Beamter S. den Beschwerdeführeren auch nach dessen Handschellenlegung und am Boden liegend weiter schlug. Sie rief den Beamten zu, aufzuhören und erklärte, den Betroffenen persönlich zu kennen.

Die Schweizer Regierung trug vor, die Beamten hätten sich ausgewiesen und der Beschwerdeführer habe sich zunächst geweigert auszuweisen. Beamter S. habe ihn mehrfach ins Gesicht und in den Oberkörper geschlagen, um ihn zu überwältigen, da er sich im Auto heftig wehrte und trat. Frau B. habe das Auto verlassen und den Vorfall beobachtet. Die Beamten hätten den Beschwerdeführer aus dem Auto gezogen und am Boden in Handschellen gelegt.

Das Genfer Universitätssspital stellte am 10. April 2018 einen Nasenbeinbruch, ein einfaches Schädeltrauma und ein linksseitiges Orbitahämatom fest.

Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer

Noch am selben Tag erstatteten die Beamten S. und L. Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Gewalt gegen Beamte. Er wurde verurteilt; die Genfer Cour de justice bestätigte das Urteil im Juli 2021.

Strafuntersuchung gegen die Beamten

Am 9. Juli 2018 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen die Beamten S. und L. wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung. Die Generalinspektion der Dienste (IGS) leitete am 12. Juli 2018 eine Untersuchung ein und schloss am 14. Januar 2020 mit dem Ergebnis ab, das Vorgehen der Beamten sei durch den Widerstand des Beschwerdeführers gerechtfertigt gewesen. Am 18. Mai 2020 wurde ein Strafverfahren gegen Beamten S. eröffnet. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren am 30. Juni 2021 ein: Der Gewalteinsatz sei notwendig und gerechtfertigt gewesen.

Der Beschwerdeführer legte Berufung ein. Im November 2021 bestätigte die Genfer Cour de justice die Einstellung. Sie erwog, der Beschwerdeführer habe sich gewaltsam der Festnahme widersetzt, die räumlichen Verhältnisse im Auto hätten den Einsatz von Pfefferspray (wegen der Fahrzeuglenkerin) und Schläge gegen andere Körperteile als das Gesicht unzumutbar gemacht. Die angewandte Gewalt sei notwendig und verhältnismässig gewesen.

Bundesgerichtliches Verfahren (6B_1444/2021)

Am 17. Mai 2022 bestätigte das Bundesgericht die Auffassung der Genfer Cour de justice. Es hielt fest, dass es unbestritten sei, dass die Beamten den Beschwerdeführer nicht in Handschellen hatten legen können. Der Versuch, ihn aus dem Fluchtfahrzeug zu ziehen, sei gescheitert, weil er sich heftig widersetzte und die Beamten wiederholt trat. Erst nachdem Beamter S. den Beschwerdeführer ins Gesicht geschlagen habe, sei dessen Widerstand gebrochen und die Festnahme möglich geworden. Die Vorinstanz habe überzeugend begründet, warum Pfefferspray wegen der Anwesenheit von Frau B. nicht einsetzbar gewesen sei und warum Schläge gegen andere Körperteile keine realistische Option dargestellt hätten. Der blosse Hinweis auf das Ausmass der Blutungen genüge nicht, um die Verhältnismässigkeit der Gewaltanwendung in Frage zu stellen (BGer 6B_1444/2021 vom 17. Mai 2022).

Erwägungen

Zulässigkeit

Der EGMR erklärt die Beschwerde als nicht offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 35 Abs. 3 lit. a EMRK und als zulässig.

Verfahrensrechtliche Verletzung von Art. 3 EMRK

Der EGMR bejaht zunächst, dass der Beschwerdeführer eine «vertretbare Rüge» (arguable claim) von Misshandlung durch Staatsorgane vorgebracht hat. Er reichte medizinische Unterlagen, konsistente und detaillierte Aussagen sowie Dokumente seiner Versuche ein, eine Untersuchung zu erwirken. Damit war die Schweiz verpflichtet, eine wirksame Untersuchung durchzuführen.

Die massgeblichen Grundsätze für eine wirksame Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen entnimmt der EGMR seinen Urteilen El-Masri v. former Yugoslav Republic of Macedonia (Grosse Kammer, Nr. 39630/09, Ziff. 182–185, 2012) und Mocanu and Others v. Romania (Grosse Kammer, Nr. 10865/09 u.a., Ziff. 316–326, 2014).

Auf den konkreten Fall angewandt beanstandet der EGMR drei Punkte:

1. Dauer: Die Untersuchung dauerte fast drei Jahre. Angesichts der Schwere der Vorwürfe gegen Beamten S., der wenigen zu befragenden Zeugen und der begrenzten Anzahl Untersuchungshandlungen erscheint dies überproportioniert.

2. Keine Gegenüberstellung: Trotz der sich widersprechenden Aussagen der Zeugin B. — die beobachtet hatte, wie Beamter S. den Beschwerdeführer auch nach dessen Handschellenlegung und am Boden liegend weiter schlug — und der betroffenen Polizeibeamten wurde keine Gegenüberstellung (confrontation) durchgeführt. Dies hätte das zentrale Beweismittel zur Klärung des Widerspruchs sein können.

3. Beweissicherung durch Privatan Initiative: Die beiden Beweisstücke — Fotos des blutüberströmten Gesichts des Beschwerdeführers und der Blutspritzer an der Autofensterrückseite — wurden von seiner Mutter und deren Nachbarin aufgenommen. Ohne deren Initiative wäre diese Beweismittellage nie in die Untersuchungsakte gelangt. Eine gründliche Untersuchung hätte alle relevanten Beweise — belastende wie entlastende — von Amtes wegen erheben müssen.

Der EGMR schliesst daraus, dass keine wirksame Untersuchung im Sinne von Art. 3 EMRK durchgeführt wurde. Damit liegt eine verfahrensrechtliche Verletzung von Art. 3 EMRK vor.

Materielle Verletzung von Art. 3 EMRK

Art. 3 EMRK (SR 0.101)Kommentierung auf glossagens.ch

«Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.»

Der EGMR stellt zunächst fest, dass Art. 3 EMRK den Einsatz von Gewalt nicht schlechthin verbietet. Gewalt darf jedoch nur eingesetzt werden, wenn sie unentbehrlich ist, und sie darf nicht exzessiv sein (Verweis auf Anzhelo Georgiev and Others v. Bulgaria, Nr. 51284/09, Ziff. 66, 2014; Mihhailov v. Estonia, Nr. 64418/10, Ziff. 104, 2016; Kuchta and Mętel v. Poland, Nr. 76813/16, Ziff. 88, 2021).

Zur Mindestintensität (minimum level of severity) wiederholt der EGMR seine ständige Rechtsprechung, wonach die Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls massgebend ist: Dauer der Behandlung, physische und psychische Folgen, Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers sowie der Kontext, in dem die Behandlung erfolgte. Behandlung, die dieses Mindestmass erreicht, umfasst in der Regel tatsächliche Körperverletzungen oder intensives physisches oder mentales Leiden. Auch ohne diese Aspekte kann eine Behandlung als erniedrigend qualifiziert werden, wenn sie die Menschenwürde verletzt und Gefühle von Angst, Qual oder Unterlegenheit hervorruft (Verweis auf Bouyid v. Belgium, Ziff. 86–90). Diese Grundsätze entsprechen der auf glossagens.ch dargestellten Dogmatik zur Mindestintensität nach Art. 3 EMRK, die ebenfalls eine Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Umstände verlangt und die Vulnerabilität der betroffenen Person — hier die Schizophrenie des Beschwerdeführers — als relevanten Faktor einbezieht.

Die Schweizer Regierung machte geltend, die Misshandlung erreiche nicht das Mindestmass an Schwere, und verglich den Fall mit Gürü Toprak v. Turkey (zwei Blutergüsse, Schwelle nicht erreicht) und Tenenbaum c. France (Schulterluxation durch Handschellenlegung nach Schlägerei).

Der EGMR hält dem entgegen, dass unbestritten ein Nasenbeinbruch, ein leichtes Schädeltrauma und ein linksseitiges Orbitahämatom vorliegen. Er prüft sodann die Begründung der inneren Gerichte, die die Gewalt als rechtmässig, notwendig und verhältnismässig beurteilt hatten. Die inneren Gerichte hatten sich auf den Ausweisungsverweigerer des Beschwerdeführers, dessen Fluchtversuch, seinen gewaltsamen Widerstand im Fahrzeug und die praktischen Schwierigkeiten der Beamten gestützt. Sie hatten ferner festgehalten, dass Pfefferspray wegen der Anwesenheit von Frau B. im Fahrzeug nicht einsetzbar gewesen sei und dass in der räumlichen Enge Schläge gegen andere Körperteile als das Gesicht nicht realistisch gewesen seien.

Der EGMR akzeptiert, dass der Beschwerdeführer sich aktiv der Festnahme widersetzte und dass ein Gewalteinsatz notwendig gewesen sein könnte. Er ist jedoch nicht überzeugt, dass die inneren Gerichte eine hinreichend überzeugende Rechtfertigung für das Ausmass der angewandten Gewalt geliefert haben:

1. Die inneren Gerichte haben nicht hinreichend erklärt, warum wiederholte Schläge ins Gesicht, die zu einem Nasenbeinbruch, Schädeltrauma und Orbitahämatom führten, strikt notwendig waren, um den Beschwerdeführer zu immobilisieren und die Festnahme zu bewirken.

2. Sie haben nicht überzeugend dargelegt, ob weniger schädliche Mittel wie Pfefferspray eingesetzt hätten werden können, nachdem die unmittelbare Gefahr für Frau B. weggefallen war — namentlich nachdem sie das Fahrzeug verlassen hatte.

3. Sie konnten nicht ausschliessen, dass der Beschwerdeführer nach dem Herausziehen aus dem Fahrzeug, am Boden liegend und immobilisiert, weiteren Schlägen ausgesetzt war, während er bereits in Handschellen lag (Verweis auf Dzwonkowski v. Poland, Nr. 46702/99, Ziff. 55, 2007). Die Aussage der Zeugin B., die den gesamten Vorfall beobachtet hatte und bekundete, dass Beamter S. den Beschwerdeführer auch im handschellenlegten und am Boden liegenden Zustand weiter schlug, wurde von den Untersuchungsbehörden nie durch eine Gegenüberstellung geklärt.

Angesichts der Schwere der Verletzungen, der Mängel der Untersuchung und der Beweisanzeichen, die dafür sprechen, dass der Beschwerdeführer sowohl im Fahrzeug als auch nach dem Niederbringen am Boden geschlagen wurde, schliesst der EGMR, dass die angewandte Gewalt das strikt Notwendige überstieg und damit unverhältnismässig war. Der Beschwerdeführer wurde somit unmenschlicher und erniedrigender Behandlung durch die Polizeibeamten unterworfen.

Entschädigung (Art. 41 EMRK)

Art. 41 EMRK (SR 0.101)

«Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.»

Der Beschwerdeführer forderte CHF 10'000 (ca. EUR 11'000) für immateriellen Schaden sowie insgesamt ca. CHF 18'929 für Verfahrenskosten. Die Schweizer Regierung schlug CHF 4'000 bzw. höchstens CHF 10'000 vor. Der EGMR spricht EUR 11'000 für immateriellen Schaden und EUR 15'000 für Verfahrenskosten (innerstaatlich und vor dem EGMR) zu, zuzüglich allfälliger Steuern. Die restlichen Forderungen werden abgewiesen.

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der Rechtsprechung zu Dembele Kalifa c. Suisse (2013)

Das vorliegende Urteil weist eine frappierende strukturelle Parallelität zu EGMR, Dembele Kalifa c. Suisse, Nr. 74010/11 vom 24. September 2013 auf. In beiden Fällen kam es bei einer polizeilichen Identitätskontrolle in Genf zu Gewaltanwendung durch Beamte, die zu erheblichen Verletzungen führte (in Dembele Kalifa ein Schlüsselbeinbruch durch Schlagstockeinsatz und gewaltsame Fixierung; hier ein Nasenbeinbruch durch wiederholte Faustschläge). In beiden Fällen stellte der EGMR eine doppelte Verletzung von Art. 3 EMRK fest — materiell wegen unverhältnismässiger Gewalt und verfahrensrechtlich wegen mangelhafter Untersuchung. Die auf glossagens.ch dokumentierte Einordnung von Dembele Kalifa als Fall unverhältnismässiger Polizeigewalt in Genf mit ungenügender Untersuchung wird durch das vorliegende Urteil somit bestätigt — mehr als ein Jahrzehnt nach Dembele Kalifa zeigt sich das gleiche Defizitmuster.

Abweichung von der Beurteilung des Bundesgerichts (6B_1444/2021)

Der EGMR korrigiert ausdrücklich die Auffassung des Bundesgerichts, das in 6B_1444/2021 vom 17. Mai 2022 die Gewaltanwendung als verhältnismässig beurteilt hatte. Das Bundesgericht hatte sich darauf gestützt, dass die räumlichen Verhältnisse im Fahrzeug Schläge gegen andere Körperteile als das Gesicht nicht zulässig erschienen liessen und der Einsatz von Pfefferspray wegen der Anwesenheit von Frau B. nicht zumutbar gewesen sei. Der EGMR wendet sich nicht gegen den Ausgangspunkt, dass ein Gewalteinsatz angesichts des Widerstands des Beschwerdeführers grundsätzlich gerechtfertigt war. Er beanstandet jedoch, dass die inneren Gerichte nicht überzeugend darlegten, warum die Intensität der Gewalt — wiederholte Schläge ins Gesicht mit schweren Verletzungsfolgen — strikt notwendig war, und warum nicht weniger schädliche Mittel erwogen wurden, nachdem die Gefahr für die Zivilperson weggefallen war.

Diese Kritik steht in einer Linie mit der auf glossagens.ch dargestellten Dogmatik zu polizeilicher Zwangsanwendung: Gewalt darf nur eingesetzt werden, wenn sie unentbehrlich ist, und der Staat muss eine «zufriedenstellende und überzeugende Erklärung» für Verletzungen unter Polizeigewalt liefern (vgl. BGE 131 I 455 E. 1.2.6). Das Bundesgericht hatte diese Anforderung nach Auffassung des EGMR nicht erfüllt, da es die Verhältnismässigkeit der Gewaltintensität nicht hinreichend begründete und den Vorwurf der weiteren Schläge nach Handschellenlegung nicht ausgeräumt hatte.

Einordnung in die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK bei Polizeigewalt

Das Bundesgericht hat sich in jüngerer Zeit mehrfach mit Art. 3 EMRK im Polizeikontext befasst:

• In 6B_420/2024 vom 2. Oktober 2025 stellte das Bundesgericht eine verfahrensrechtliche Verletzung von Art. 3 EMRK wegen einer ausserordentlich langen Verfahrensdauer (16 Jahre) bei einem Vorwurf unverhältnismässiger Polizeigewalt fest, verneinte aber eine materielle Verletzung. Das Gericht betonte, dass der Staat eine zufriedenstellende Erklärung für Verletzungen unter Polizeigewalt liefern müsse, betonte aber gleichzeitig, dass dies nicht zu einer Beweislastumkehr im Strafverfahren führe. Der vorliegende EGMR-Entscheid zeigt, dass die innergerichtliche Prüfung unter dem EGMR-Massstab strenger ausfallen muss: Nicht die formelle Beweislastumkehr, sondern die inhaltliche Überzeugungskraft der Begründung ist massgeblich.

• In 6B_786/2025 vom 22. Juni 2026 klärte das Bundesgericht in Fünferbesetzung die Zuständigkeitsverteilung bei Art. 3 EMRK-Vorwürfen gegen Polizeibeamte und betonte, dass sich Sachgerichte nicht der Prüfung von Genugtuungsbegehren nach Art. 431 StPO entziehen dürfen. Das Urteil bestätigte die EMRK-Massstäbe (BGE 139 IV 41; BGE 131 I 455; EGMR Dembele c. Suisse) und warnte davor, den effektiven Rechtsschutz aus Art. 3 i.V.m. Art. 13 EMRK durch formalistische Auslegung zu unterlaufen.

• In 1C_164/2026 vom 24. August 2026 präzisierte das Bundesgericht die Schwelle zur erniedrigenden Behandlung im Polizeikontext: Bei einer objektiv ungefährlichen Person kann die Kombination mehrerer unnötiger Zwangsmassnahmen (Fesselung, erzwungenes Bodensitzen, fehlender Intimsphäreschutz, respektlose Bemerkungen) die Schwelle zu Art. 10 Abs. 3 BV / Art. 3 EMRK überschreiten, auch wenn jede einzelne Massnahme für sich genommen dies nicht tut. Das Gericht übernahm dabei die EGMR-Rechtsprechung (Bouyid; H.M. v. Hungary). Das vorliegende EGMR-Urteil bestätigt diesen Ansatz der Gesamtwürdigung, geht aber insofern darüber hinaus, als es nicht die Kombination mehrerer Massnahmen, sondern die Intensität einer einzelnen Massnahme (wiederholte Faustschläge ins Gesicht) als unverhältnismässig qualifiziert.

Die prozessuale Untersuchungspflicht bei Misshandlungsvorwürfen ist seit BGE 131 I 455 (2005) etabliert und in der auf glossagens.ch dokumentierten Dogmatik systematisch dargestellt: Erhebt eine Person in vertretbarer Weise die Rüge, von Polizeibeamten misshandelt worden zu sein, hat der Staat von Amtes wegen eine wirksame, vertiefte und unabhängige Untersuchung durchzuführen. Der vorliegende Fall illustriert, dass die kantonale Praxis — hier in Genf — diese Anforderungen auch Jahre nach Dembele Kalifa und BGE 131 I 455 noch nicht konsistent umsetzt. Insbesondere die unterlassene Gegenüberstellung der einzigen unabhängigen Zeugin mit den betroffenen Beamten und die fehlende proaktive Beweiserhebung (Fotos und Blutspritzer wurden nur durch Privatinitiative dokumentiert) zeigen ein strukturelles Defizit.

Bedeutung für die Schweizer Praxis

Das Urteil hat mehrere praktische Implikationen:

1. Verschärfte Begründungsanforderungen: Schweizer Gerichte müssen bei der Beurteilung polizeilicher Gewaltanwendung nicht nur darlegen, dass ein Gewalteinsatz grundsätzlich gerechtfertigt war, sondern auch überzeugend begründen, warum die konkrete Intensität der Gewalt — insbesondere wiederholte Schläge ins Gesicht mit schweren Verletzungsfolgen — strikt notwendig war. Der blosse Hinweis auf räumliche Enge und Widerstand genügt nicht, wenn nicht auch weniger schädliche Alternativen erörtert werden.

2. Dynamische Verhältnismässigkeitsprüfung: Die Verhältnismässigkeit ist zeitlich dynamisch zu beurteilen. Wenn sich die Umstände ändern (hier: Ausscheiden der Zivilperson aus dem Fahrzeug), sind die Beamten verpflichtet, ihre Taktik anzupassen und weniger schädliche Mittel zu erwägen. Die inneren Gerichte dürfen sich nicht auf eine punktuelle Beurteilung zum Zeitpunkt der höchsten Gefahr beschränken.

3. Untersuchungssorgfalt: Die Kantone müssen sicherstellen, dass bei Misshandlungsvorwürfen alle relevanten Beweise von Amtes wegen erhoben werden und widersprüchliche Aussagen der einzigen unabhängigen Zeugin mit den betroffenen Beamten durch eine Gegenüberstellung geklärt werden. Die Untersuchung muss zügig geführt werden.

4. Revisionsmöglichkeit: Da der EGMR eine Verletzung von Art. 3 EMRK festgestellt hat, die auf einer Korrektur der bundesgerichtlichen Sachverhalts- und Verhältnismässigkeitswürdigung beruht, ist eine Revision des BGer-Urteils 6B_1444/2021 nach Art. 122 BGG in Betracht zu ziehen, sofern die Voraussetzungen (neuer, entscheidender Tatsachenumstand, der im revisiblen Verfahren nicht beantragt werden konnte) vorliegen. Der EGMR entscheidet nicht selbst über die Aufhebung des innerstaatlichen Urteils, sondern überlässt dies dem Schweizer Recht.

Fazit

Der EGMR stellt eine doppelte Verletzung von Art. 3 EMRK durch die Schweiz fest — materiell wegen unverhältnismässiger Polizeigewalt und verfahrensrechtlich wegen einer ungenügenden Untersuchung. Das Urteil korrigiert die Auffassung des Bundesgerichts (6B_1444/2021), das die wiederholten Faustschläge ins Gesicht als verhältnismässiges Festnahmemittel beurteilt hatte, und beanstandet insbesondere die unzureichende Begründung der inneren Gerichte zur strikten Notwendigkeit der Gewaltintensität sowie zum Ausschluss weiterer Schläge nach der Handschellenlegung. Strukturell bestätigt das Urteil die schon in Dembele Kalifa c. Suisse (2013) festgestellte doppelte Verletzungsmuster bei Polizeigewalt in Genf und zeigt, dass die kantonale Untersuchungspraxis auch mehr als ein Jahrzehnt später noch Verbesserungspotenzial aufweist. Für die Schweizer Praxis bedeutet dies verschärfte Begründungsanforderungen bei der Verhältnismässigkeitsprüfung polizeilicher Gewaltanwendung und eine stärkere prozessuale Sorgfaltspflicht bei Misshandlungsuntersuchungen. Eine Revision des bundesgerichtlichen Urteils nach Art. 122 BGG steht im Raum.