MH260011-L — Aberkennungsklage im Mietrecht: Zuständigkeit, Fristwahrung und Umqualifizierung

Rechtsgebiet: Zivilrecht (SchKG/ZPO) · Gericht: Mietgericht des Bezirksgerichts Zürich (ZH) · Besetzung: Weber (Präsident), González del Campo, Hauri; Gerichtsschreiber Gmür · Verfahrensergebnis: Nichteintreten (nicht rechtskräftig)

Executive Summary

• Kernpunkt: Eine Klägerin reichte eine Aberkennungsklage gegen eine Pachtzinsforderung, für die bereits provisorische Rechtsöffnung erteilt worden war, beim unzuständigen Bezirksgericht A. ein und reichte sie nach dem Nichteintreten bei der Schlichtungsbehörde neu ein — jedoch fristversäumt. Das Mietgericht Zürich klärt die zuständigkeitsrechtliche Zuordnung, die Fristberechnung nach Art. 63 ZPO und die Umqualifizierung der verspäteten Aberkennungsklage.
• Entscheidung: Auf die Klage wird nicht eingetreten. Die 20-tägige SchKG-Frist (Art. 63 Abs. 3 ZPO) begann mit Zustellung des Nichteintretensentscheids, nicht erst mit dessen Rechtskraft. Die verspätete Aberkennungsklage kann als negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG beim Einzelgericht oder nach Art. 88 ZPO über die Schlichtungsbehörde weiterverfolgt werden — nicht aber beim Mietgericht.
• Bedeutung: Der Entscheid bestätigt die bundesgerichtliche Praxis, dass die Frist des Art. 63 ZPO mit Eröffnung des Nichteintretensentscheids läuft (BGE 138 III 610), und präzisiert, dass eine Weiterleitung nach Art. 143 Abs. 1bis ZPO ausscheidet, wenn die Wahl des zuständigen Gerichts vom Willen der klagenden Partei abhängt. Die alte BGer-Rechtsprechung (BGE 133 III 645), wonach Aberkennungsklagen in Mietsachen zwingend über die Schlichtungsbehörde zu führen sind, ist seit Inkrafttreten der Bundeszivilprozessordnung (1. Januar 2011) obsolet.

Sachverhalt

Am 2. Juni 2026 erteilte das Einzelgericht des Bezirksgerichts A. der Beklagten in der Betreibung Nr. 231724 des Betreibungsamtes B. (Zahlungsbefehl vom 6. März 2025) provisorische Rechtsöffnung für eine Pachtzinsforderung von Fr. 136'480.13 nebst Zins zu 5 % seit dem 26. Februar 2025. Die Klägerin reichte daraufhin am 25. Juni 2026 eine Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG beim Mietgericht des Bezirksgerichts A. ein. Mit Beschluss vom 14. Juli 2026 trat das Bezirksgericht A. auf die Klage mangels sachlicher und örtlicher Zuständigkeit nicht ein und wies die Klägerin darauf hin, die Klage innert eines Monats ab Rechtskraft des Entscheids bei der zuständigen Schlichtungsbehörde neu einzureichen.

Am 24. September 2026 reichte die Klägerin die Klage bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirksgerichts Zürich ein. Da das Schlichtungsverfahren bei Aberkennungsklagen nach Art. 198 lit. e Ziff. 1 ZPO entfällt, leitete die Schlichtungsbehörde die Klage am 30. September 2026 an das Mietgericht des Bezirksgerichts Zürich weiter.

Erwägungen

Gerichtsstand der Aberkennungsklage und Verhältnis zum Mietgerichtsstand

Das Mietgericht bestätigt, dass Art. 83 Abs. 2 SchKG einen dispositiven Gerichtsstand am Betreibungsort für die Aberkennungsklage begründet. Dieser kann auch im Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern von Wohn- oder Geschäftsräumen zur Anwendung kommen — jedoch nicht, wenn dadurch dem Mieter gegen seinen Willen der teilzwingende Gerichtsstand am Ort der Mietsache nach Art. 33 und Art. 35 Abs. 1 lit. b ZPO genommen wird. Dies entspricht der Rechtsprechung, die das gleiche Mietgericht bereits 2017 in einer Parallelentscheidung entwickelt hat (Mietgericht ZH MD160010-L vom 16. Februar 2017).

Art. 83 Abs. 2 SchKG (SR 281.1)«Der Betriebene kann indessen innert 20 Tagen nach der Rechtsöffnung auf dem Weg des ordentlichen Prozesses beim Gericht des Betreibungsortes auf Aberkennung der Forderung klagen.»

Das Mietgericht hält ausdrücklich fest, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung aus dem Jahr 2007 (BGE 133 III 645), wonach bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen auch Aberkennungsklagen zuerst vor die Schlichtungsbehörde in Mietsachen zu tragen seien, mit der Einführung der Bundeszivilprozessordnung per 1. Januar 2011 obsolet geworden ist. Seither entfällt das Schlichtungsverfahren bei Aberkennungsklagen kraft Art. 198 lit. e Ziff. 1 ZPO von Gesetzes wegen. Die Schlichtungsbehörde war daher sachlich unzuständig und hat die Klage zu Recht an das Gericht weitergeleitet.

Fristbeginn für die Neueinreichung nach Art. 63 ZPO

Der entscheidende Punkt betrifft die Fristberechnung. Das Bezirksgericht A. hatte die Klägerin darauf hingewiesen, die Klage innert eines Monats ab Rechtskraft des Nichteintretensentscheids neu einzureichen. Das Mietgericht korrigiert dies: Nach der Praxis des Bundesgerichts beginnt die Monatsfrist des Art. 63 Abs. 1 ZPO bereits mit der Zustellung des Nichteintretensentscheids und nicht erst mit dessen Rechtskraft (BGE 138 III 610 E. 2; vgl. auch Glossagens-Kommentar zu Art. 63 ZPO, Rz. 7).

Art. 63 Abs. 1 und 3 ZPO (SR 272)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht oder wird sie gemäss Artikel 143 Absatz 1bis weitergeleitet, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung. 2 Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde. 3 Vorbehalten bleiben die besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG.»

Massgeblich ist hier Abs. 3: Da es sich um eine Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG handelt, beträgt die Nachfrist nicht einen Monat, sondern 20 Tage (BGE 141 III 481 E. 3; vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 63 ZPO, Rz. 12). Der Nichteintretensentscheid wurde der Klägerin am 21. Juli 2026 — mitten in den Gerichtsferien — zugestellt. Nach Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. b und Abs. 4 ZPO begann die 20-tägige Frist erst am 16. August 2026 zu laufen und endete am 4. September 2026. Die bei der Schlichtungsbehörde erst am 24. September 2026 eingereichte Eingabe konnte die Rechtshängigkeit offensichtlich nicht mehr wahren. Ein Vertrauensschutz in den Hinweis des Bezirksgerichts A. auf die Frist ab Rechtskraft besteht nicht, da dieses für die Frage der Fristwahrung bei der neu eingereichten Klage gar nicht zuständig ist.

Umqualifizierung der verspäteten Aberkennungsklage

Das Mietgericht erörtert die Rechtsfolgen der Verspätung: Eine zu spät eingereichte Aberkennungsklage ist aufgrund ihrer Rechtsnatur als negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG entgegenzunehmen (BGer 5A_186/2023 vom 29. November 2023 E. 3.3.1).

Art. 85a Abs. 1 SchKG (SR 281.1)Kommentierung auf glossagens.ch

«Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist.»

Die Klage nach Art. 85a SchKG ist vom Einzelgericht zu behandeln (Art. 198 lit. e Ziff. 2 ZPO i.V.m. § 24 lit. b GOG/ZH), weshalb eine Zuständigkeit des Mietgerichts beim vorliegenden Streitwert von vornherein ausgeschlossen ist (§ 26 Satz 1 GOG/ZH e contrario). Die Klägerin kann ihre Klage als negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG direkt beim Einzelgericht für SchKG-Klagen des Bezirksgerichts Zürich einreichen. Daneben bleibt ihr die Möglichkeit, ein allgemeines negatives Feststellungsgesuch nach Art. 88 ZPO bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen (Art. 197 ZPO) des Bezirks Zürich anhängig zu machen — dieses bedarf jedoch eines vorgängigen Schlichtungsverfahrens, da es nicht unter den Ausnahmekatalog von Art. 198 lit. e ZPO fällt.

Abgrenzung: Weiterleitung nach Art. 143 Abs. 1bis ZPO vs. Art. 63 ZPO

Schliesslich grenzt das Mietgericht die am 1. Januar 2025 in Kraft getretene Weiterleitungspflicht nach Art. 143 Abs. 1bis ZPO vom Vorgehen nach Art. 63 ZPO ab. Die automatische Weiterleitung von Amtes wegen setzt voraus, dass ein anderes Gericht in der Schweiz zuständig ist. Hängt es jedoch vom Willen der klagenden Partei ab, welches Gericht im Anschluss an ein Nichteintreten die Klage zu behandeln hat — wie hier, wo die Klägerin zwischen der Klage nach Art. 85a SchKG beim Einzelgericht und der Feststellungsklage nach Art. 88 ZPO über die Schlichtungsbehörde wählen kann —, darf keine direkte Weiterleitung nach Art. 143 Abs. 1bis ZPO erfolgen. Vielmehr ist nach Art. 63 ZPO zu verfahren: Die Partei muss selbst das aus ihrer Sicht zuständige Gericht anrufen (vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 143 ZPO, Rz. zur Revision 2025; Onlinekommentar zu Art. 143 ZPO).

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der BGer-Praxis zum Fristbeginn (BGE 138 III 610)

Der Entscheid steht in voller Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Fristbeginn nach Art. 63 ZPO. Das Bundesgericht hat in BGE 138 III 610 E. 2 klargestellt, dass die Monatsfrist mit der Zustellung des Nichteintretensentscheids zu laufen beginnt und nicht erst mit dessen Rechtskraft. Dies entspricht der Kommentierung auf Glossagens zu Art. 63 ZPO, Rz. 7, wonach die Monatsfrist parallel zur Rechtsmittelfrist läuft. Das Mietgericht wendet diese Praxis korrekt an und korrigiert die unzutreffende Fristbelehrung des Bezirksgerichts A. Der Hinweis des Bezirksgerichts, die Frist beginne erst mit der Rechtskraft, stellt eine fehlerhafte Auskunft dar, die allerdings keinen Vertrauensschutz auslöst, da das unzuständige Gericht für die Fristberechnung bei der Neueinreichung nicht zuständig ist.

Bestätigung der SchKG-Sonderfrist (BGE 141 III 481)

Die Anwendung der verkürzten 20-Tage-Frist statt der generellen Monatsfrist bestätigt BGE 141 III 481 E. 3, wo das Bundesgericht entschieden hat, dass sich die Nachfrist nach Art. 63 Abs. 3 ZPO nach der jeweils kürzeren gesetzlichen Klagefrist des SchKG richtet — bei der Aberkennungsklage also 20 Tage. Auch die Glossagens-Kommentierung zu Art. 63 ZPO, Rz. 12 stellt dies als wichtigste Anwendungssituation von Abs. 3 dar.

Obsoletwerden von BGE 133 III 645

Die Feststellung des Mietgerichts, dass BGE 133 III 645 — wonach Aberkennungsklagen in Mietsachen zwingend über die Schlichtungsbehörde zu führen waren — mit Inkrafttreten der Bundeszivilprozessordnung obsolet geworden ist, entspricht der herrschenden Auffassung. Art. 198 lit. e Ziff. 1 ZPO nimmt die Aberkennungsklage ausdrücklich vom Schlichtungsverfahren aus. Die Glossagens-Kommentierung zu Art. 198 ZPO bestätigt, dass die SchKG-Klagen aufgrund ihrer strikten Fristgebundenheit vom Schlichtungsobligatorium ausgenommen sind. Das Obergericht Zürich hatte bereits 2013 in PD130003 festgehalten, dass die Aberkennungsklage stets am Betreibungsort anzuheben sei und Art. 33 ZPO nicht zur Anwendung gelange.

Umqualifizierung in negative Feststellungsklage (BGer 5A_186/2023)

Die Umqualifizierung der verspäteten Aberkennungsklage in eine negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG folgt der bundesgerichtlichen Praxis (BGer 5A_186/2023 E. 3.3.1). Bereits das Obergericht des Kantons Thurgau (RBOG-2022-20 vom 5. Januar 2022) hat festgehalten, dass eine verspätete Aberkennungsklage ohne Erlass eines Nichteintretensentscheids als negative Feststellungsklage entgegenzunehmen sei. Das Mietgericht geht jedoch einen Schritt weiter: Es betont, dass die Umqualifizierung nicht automatisch zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts führt. Vielmehr ist für die Klage nach Art. 85a SchKG das Einzelgericht am Betreibungsort sachlich zuständig (Art. 198 lit. e Ziff. 2 ZPO), nicht aber das Mietgericht — und nur diese Klage ist schlichtungsfrei. Wählt die Klägerin stattdessen den Weg über Art. 88 ZPO (allgemeine negative Feststellungsklage), bedarf dies eines vorgängigen Schlichtungsverfahrens.

Diese dogmatische Unterscheidung zwischen der betreibungsrechtlichen Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG (schlichtungsfrei, Einzelgericht) und der zivilprozessualen Feststellungsklage nach Art. 88 ZPO (schlichtungspflichtig, Schlichtungsbehörde) präzisiert die Tragweite der Umqualifizierung. Sie stimmt mit der Glossagens-Kommentierung zu Art. 85a SchKG überein, die den ausschliesslichen Gerichtsstand am Betreibungsort und die Doppelnatur der Klage (materielle Rechtskraft und betreibungsrechtliche Aufhebungswirkung) hervorhebt.

Präzisierung zur Weiterleitung nach Art. 143 Abs. 1bis ZPO

Die Abgrenzung zwischen der automatischen Weiterleitung nach Art. 143 Abs. 1bis ZPO (in Kraft seit 1. Januar 2025) und dem Vorgehen nach Art. 63 ZPO ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Das Mietgericht legt überzeugend dar, dass die Weiterleitung von Amtes wegen voraussetzt, dass eindeutig ein anderes Gericht zuständig ist. Besteht hingegen eine Wahlmöglichkeit der klagenden Partei zwischen verschiedenen Gerichten und Verfahrensarten — wie hier zwischen Art. 85a SchKG (Einzelgericht) und Art. 88 ZPO (Schlichtungsbehörde) —, entfällt die Weiterleitungspflicht, da das unzuständige Gericht nicht anstelle der Partei die Verfahrenswahl treffen darf. Auch das Obergericht Graubünden hat 2026 (ZR1 2026 9 vom 21. April 2026) die Frage der Weiterleitung vs. Neueinreichung thematisiert und festgehalten, dass die Partei ihre Eingabe selbst beim zuständigen Gericht neu einreichen kann, wenn eine Weiterleitung nicht in Betracht kommt. Diese Frage dürfte in naher Zukunft das Bundesgericht beschäftigen.

Fazit

Der Entscheid des Mietgerichts Zürich ist ein instruktiver Beitrag zur prozessualen Zuordnung von Aberkennungsklagen im Mietrecht. Er bestätigt die geltende BGer-Praxis zum Fristbeginn nach Art. 63 ZPO (BGE 138 III 610) und zur SchKG-Sonderfrist von 20 Tagen (BGE 141 III 481) und hält zutreffend fest, dass die alte BGer-Rechtsprechung zum Schlichtungsobligatorium (BGE 133 III 645) seit 2011 obsolet ist. Präzisierend wirkt der Entscheid in zweierlei Hinsicht: Erstens stellt er klar, dass die Umqualifizierung einer verspäteten Aberkennungsklage in eine Klage nach Art. 85a SchKG nicht zur Zuständigkeit des Mietgerichts führt, sondern das Einzelgericht am Betreibungsort zuständig ist. Zweitens grenzt er die neue Weiterleitungspflicht nach Art. 143 Abs. 1bis ZPO vom Vorgehen nach Art. 63 ZPO ab: bei Wahlmöglichkeit der klagenden Partei zwischen verschiedenen Gerichten ist eine automatische Weiterleitung ausgeschlossen. Der Entscheid ist nicht rechtskräftig; ein Weiterzug ans Obergericht des Kantons Zürich und allenfalls ans Bundesgericht ist möglich. Bislang ist kein Weiterzugsentscheid bekannt.