Z2 2026 69 — Vorsorgliche Massnahme gegen "Glencore-Skandal"-Kampagne
Rechtsgebiet: Persönlichkeitsschutz / Unlauterer Wettbewerb · Vorinstanz: Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug (ES 2026 987, Nichteintreten aus sachlicher Unzuständigkeit) · Besetzung: Obergericht des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, Einzelrichter (Abteilungspräsident A. Staub) · Verfahrensergebnis: Gesuch teilweise gutgeheissen (Social-Media-Beiträge), im Übrigen abgewiesen (Flyer); superprovisorische Massnahmen teilweise bestätigt, teilweise aufgehoben
Executive Summary
- Kernpunkt: Die Glencore International AG beantragte vorsorglich ein Verbot eines Flyers und von Social-Media-Beiträgen der Koalition für Konzernverantwortung, die im Rahmen der Abstimmungskampagne zur Konzernverantwortungsinitiative 2.0 auf Umwelt- und Gesundheitsschäden am peruanischen Minenhafen Huarmey hinwiesen und Glencore als Mitverantwortliche nannten. Das Obergericht Zug differenzierte: Der gedruckte Flyer verletzt die Persönlichkeit nicht glaubhaft, die Social-Media-Beiträge hingegen schon.
- Entscheidung: Gesuch abgewiesen, soweit es den gedruckten Flyer betrifft (kein Verfügungsanspruch); gutgeheissen, soweit es Social-Media-Beiträge ohne Kontextualisierung der Minderheitsbeteiligung betrifft. Superprovisorisches Flyerverbot aufgehoben per 23. November 2026; Löschungs- und Unterlassungsverbot für Social-Media-Beiträge bestätigt. Kosten 2/3 Gesuchstellerin, 1/3 Gesuchsgegner.
- Bedeutung: Der Entscheid präzisiert die Grenzen des Persönlichkeitsschutzes juristischer Personen im politischen Diskurs: Ein kontextualisierter Flyer, der die Minderheitsbeteiligung im Innenteil korrekt wiedergibt, ist zulässig; isolierte Social-Media-Beiträge, die direkte und alleinige Verantwortung suggerieren, können persönlichkeitsverletzend sein. Das Gericht relativiert zudem die bundesgerichtliche Praxis zur Nichtanwendbarkeit des UWG auf ideelle Vereine.
Sachverhalt
Die Glencore International AG (Gesuchstellerin), eine im Kanton Zug ansässige Tochter des Glencore-Konzerns, hält 33,75 % der Anteile an der Compañía Minera Antamina S.A. (CMA), die die Antamina-Mine in Peru betreibt. Die weiteren Anteilseigner sind BHP (33,75 %), Teck Resources (22,5 %) und Mitsubishi (10 %). Die CMA fördert Kupfer und Zink, transportiert die Konzentrate über eine 300 km lange Pipeline in die Hafenstadt Huarmey und verschifft sie von dort. Die Gesuchstellerin bezieht die Metalle entsprechend ihrer Beteiligungsquote und weist ihren Anteil als eigene Produktion aus; sie stellt drei von neun Mitgliedern im Verwaltungsrat der CMA sowie ein Mitglied im "Advisory Environment and Communities (E&C) Committee".
Die Koalition für Konzernverantwortung (Gesuchsgegner) ist ein Berner Verein und Träger der Konzernverantwortungsinitiative 2.0, die umfassende Sorgfaltspflichten entlang der Wertschöpfungskette fordert. Am 14. September 2026 veröffentlichte der Gesuchsgegner eine Videoreportage über die Auswirkungen der Antamina-Mine auf Umwelt und Bevölkerung. Tags darauf veröffentlichte er auf Instagram, TikTok und Facebook Beiträge mit den Schlagworten "Wieder ein Glencore-Skandal" und "Arsen-Vergiftete Kinder am Minenhafen" sowie einem Bild der Hafenanlage, ohne weitere Erläuterungen zur Beteiligungsstruktur. Ausserdem plante er, 600'000 Flyer verteilen zu lassen. Der Flyer trägt auf der Titelseite die Aufschrift "Vergiftete Kinder am Minenhafen" mit dem kleiner gedruckten Zusatz "Wieder ein Glencore-Skandal"; auf der Innenseite wird zweimal auf die 33,75 %-Beteiligung von Glencore und BHP hingewiesen.
Die Gesuchstellerin beantragte superprovisorisch ein Verbot des Flyers und der Social-Media-Beiträge sowie Löschungs- und Unterlassungsverfügungen. Die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug trat aus sachlicher Unzuständigkeit nicht ein; der Präsident der II. Zivilabteilung des Obergerichts Zug erliess am 28. September 2026 superprovisorische Massnahmen. Nach Stellungnahme des Gesuchsgegners entschied der Einzelrichter am 10. November 2026 über das vorsorgliche Massnahmengesuch.
Erwägungen
Zuständigkeit und Anwendbarkeit des UWG
Das Gericht bejahte seine sachliche Zuständigkeit als einzige kantonale Instanz nach Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO. Die Gesuchstellerin stützt ihre Ansprüche auf das Persönlichkeitsrecht (ZGB) und das UWG; bei dieser Anspruchskonkurrenz greift die sogenannte Kompetenzattraktion, wonach die einzige kantonale Instanz auch über Ansprüche befindet, die für sich genommen nicht in ihre Zuständigkeit fallen.
Der Gesuchsgegner hatte eingewendet, das UWG sei auf Vereine mit ausschliesslich ideeller Zielsetzung im politischen Kampf nicht anwendbar, und berief sich auf BGE 132 III 414 E. 3.1 sowie das Urteil 6B_188/2013 vom 4. Juli 2013. Das Gericht hält dem entgegen, dass die Anwendbarkeit des UWG im Allgemeinen lediglich ein Verhalten voraussetze, das objektiv geeignet ist, das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern zu beeinflussen. Massgebend sei die abstrakte Eignung zur Wettbewerbsbeeinflussung; unerheblich sei, ob subjektiv ein Wille zu wirtschaftlicher Tätigkeit gegeben sei. Die Flyer- und Social-Media-Kampagne des Gesuchsgegners könne die objektive Eignung zur Beeinflussung des Wettbewerbs nicht abgesprochen werden, zumal der Gesuchsgegner selbst erhoffe, durch die Kampagne Spendengelder einzunehmen. Das Gericht relativiert damit die Aussage in 6B_188/2013, wonach das UWG auf Vereine mit ausschliesslich ideeller Zielsetzung nicht anwendbar sein soll, und stimmt stattdessen der Lehre zu, die das Lauterkeitsrecht auf jedermann – inklusive Nichtregierungsorganisationen – anwendet (vgl. Kommentar zu Art. 3 UWG, Abschnitt zur Wettbewerbsrelevanz). Der Streitwert der lauterkeitsrechtlichen Ansprüche liegt nach Abschätzung des wirtschaftlichen Interesses der Gesuchstellerin über CHF 30'000.00.
Verfügungsanspruch: Persönlichkeitsverletzung (Art. 28 ZGB)
Art. 28 ZGB (SR 210)Kommentierung auf glossagens.ch
«1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen. 2 Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.»
Das Gericht prüft in zwei Schritten, ob eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt und ob ein Rechtfertigungsgrund greift. Es stellt fest, dass der Persönlichkeitsschutz auch juristischen Personen zusteht, soweit er nicht auf Eigenschaften beruht, die nur natürlichen Personen zukommen, namentlich das Ehrgefühl, der Anspruch auf soziale Geltung und das Recht auf freie wirtschaftliche Entfaltung (vgl. Kommentar zu Art. 28 ZGB, Abschnitt zu juristischen Personen). Die Gesuchstellerin geniesst als international tätiges Rohstoffunternehmen mit hoher Bekanntheit – vergleichbar mit einer Person des öffentlichen Lebens – einen weiten Schutzbereich, muss sich aber im politischen Diskusstrib eine freiere Äusserungsmöglichkeit gefallen lassen.
Tatsachenbehauptungen: Kausalzusammenhang und Beteiligung
Hinsichtlich des suggerierten Kausalzusammenhangs zwischen dem Betrieb der Antamina-Mine und den gesundheitlichen Beschwerden der Bevölkerung in Huarmey führt das Gericht eine ausführliche Beweiswürdigung durch. Es stellt fest, dass der Gesuchsgegner überzeugend dargelegt hat, dass ein solcher Zusammenhang besteht: Die peruanische Gesundheitsbehörde DIRESA hatte 2023 bei über 80 % der Getesteten zu hohe Arsenwerte im Urin festgestellt (darunter 41 Kinder und 14 Jugendliche). Die Umweltbehörde OEFA stellte 2024 überschrittene Grenzwerte für Arsen in allen vier untersuchten Wasserkategorien fest und 2025, dass das austretende Kupferkonzentrat einen Arsenanteil von 0,2 % enthält. Die OEFA verpflichtete die CMA im Januar 2026 zur Einkapselung der Lagertanks und zur Bodensanierung. Die Stellungnahme der CMA, ein Zusammenhang sei nicht nachgewiesen, vermag diese gewichtigen Anhaltspunkte nicht zu widerlegen, zumal die Gesuchstellerin den entgegenhaltenden OEFA-Bericht nicht einreichte.
Hinsichtlich der Beteiligung der Gesuchstellerin stellt das Gericht fest, dass der Flyer nicht verschweigt, dass die Gesuchstellerin nur Minderheitsaktionärin ist: Die Innenseite weist zweimal auf die 33,75 %-Beteiligung hin. Die Titelseite suggeriert zwar eine unmittelbare Verantwortung, der Zusatz "Wieder ein Glencore-Skandal" ist aber in kleiner, unauffälliger Schrift gehalten. Wer den Flyer auffaltet, erfährt die korrekte Beteiligungsstruktur. Der Flyer gibt den Sachverhalt damit nicht in wesentlichen Punkten falsch wieder (vgl. BGE 138 III 641 E. 4.1.1 zur Schwelle der Unwahrheit).
Werturteile: "Skandal" und "vergiftete Kinder"
Das Gericht qualifiziert die Aussage, es handle sich um einen "Skandal", als Werturteil. Angesichts der dokumentierten Missstände erscheint es vertretbar, diese als "Skandal" zu bezeichnen, zumal aus dem Flyer ersichtlich wird, worauf das Werturteil sich stützt. Im politischen Diskurs um die Konzernverantwortungsinitiative 2.0 ist dem Gesuchsgegner eine freiere Äusserungsmöglichkeit zuzugestehen. Auch der Zusatz "Wieder" ist vertretbar, da die Gesuchstellerin nicht in Abrede stellt, dass sie bereits in der Vergangenheit negativ in Erscheinung getreten ist. Die Hervorhebung von "Kindern" statt allgemein von "Menschen" ist zwar zugespitzt, aber nicht unnötig herabsetzend, da auch Kinder und Jugendliche in Huarmey betroffen sind.
Ergebnis Flyer: Keine glaubhaft gemachte Persönlichkeitsverletzung
Der Flyer verletzt die Persönlichkeit der Gesuchstellerin bei summarischer Prüfung nicht glaubhaft. Die Voraussetzungen für ein vorsorgliches Verbot des gedruckten Flyers fehlen bereits am Verfügungsanspruch. Das Gericht gelangt zum selben Ergebnis unter dem Lauterkeitsrecht (Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG): Der Flyer stellt den Sachverhalt weder unrichtig noch irreführend dar und ist nicht unnötig herabsetzend. Gerade an die Präzision von Informationen auf einem Flugblatt dürfen nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden (vgl. BGE 123 IV 211 E. 3b; vgl. auch Kommentar zu Art. 3 UWG, Abschnitt zur Herabsetzung).
Ergebnis Social-Media-Beiträge: Glaubhaft gemachte Persönlichkeitsverletzung
Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG (SR 241)Kommentierung auf glossagens.ch
«1 Unlauter handelt insbesondere, wer: a. andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt;»
Anders als der Flyer enthalten die Social-Media-Beiträge keine Hinweise auf die Minderheitsbeteiligung der Gesuchstellerin. Sie zeigen lediglich ein Bild der Hafenanlage mit den Schlagworten "Wieder ein Glencore-Skandal" und "Arsen-Vergiftete Kinder am Minenhafen". Die zusätzlichen Beschrie auf Instagram und TikTok treten gegenüber dem Bild völlig in den Hintergrund und sind auf Facebook gar nicht erkennbar. Damit entsteht der falsche Eindruck, die Gesuchstellerin trage direkt, unmittelbar und allein die Verantwortung für die Arsenvergiftung von Kindern. Ein solcher "Tatsachenkern" ist nicht zutreffend. Die Social-Media-Beiträge zeichnen ein spürbar verfälschtes Bild und setzen die Gesuchstellerin empfindlich herab. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an derart verkürzten Darstellungen ohne begleitende Erläuterungen ist nicht ersichtlich. Der Verfügungsanspruch aus Art. 28 ZGB ist glaubhaft gemacht.
Verfügungsgrund, Dringlichkeit und Verhältnismässigkeit
Art. 261 ZPO (SR 272)Kommentierung auf onlinekommentar.ch
«1 Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass: a. ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist; und b. ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 2 Leistet die Gegenpartei angemessene Sicherheit, so kann das Gericht von vorsorglichen Massnahmen absehen.»
Bei drohenden Persönlichkeitsverletzungen liegt der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil in der Regel auf der Hand. Die Social-Media-Beiträge unterstellen der Gesuchstellerin zu Unrecht eine direkte, unmittelbare und alleinige Verantwortung und sind geeignet, ihr Ansehen empfindlich herabzusetzen. Die Dringlichkeit ist gegeben: Die Gesuchstellerin reichte das Gesuch rund eine Woche nach Veröffentlichung der Beiträge ein, was kein ungebührliches Zuwarten darstellt. Das beantragte Verbot geht jedoch zu weit, soweit es sämtliche Social-Media-Beiträge mit Bezug zur Flyer-Kampagne erfassen soll. Das Gericht engt das Verbot auf die konkret beanstandeten Beiträge, inhaltlich übereinstimmende Beiträge ohne Hinweis auf die tatsächliche Beteiligung sowie das Titelbild des Flyers ohne solche Hinweise ein. Das Medienprivileg nach Art. 266 ZPO greift nicht, da der Gesuchsgegner nicht darlegte, dass er Herausgeber eines periodisch erscheinenden Mediums ist. Ein Antrag auf Sicherheitsleistung wird abgewiesen, da die Verteilung des gedruckten Flyers nicht untersagt wird und etwaige entgangene Spenden vernachlässigbar erscheinen.
Superprovisorische Massnahmen und Prosequierung
Die superprovisorischen Verbote werden aufgehoben, soweit sie nicht bestätigt werden, jedoch erst per 23. November 2026, damit ein allfälliger Rechtsschutz für die Gesuchstellerin nicht illusorisch wird (vgl. Kommentar zu Art. 28 ZGB, Praxisfragen zu vorsorglichen Massnahmen bei juristischen Personen sowie die Themenseite zum Persönlichkeitsschutz, Abschnitt zu zivilrechtlichen Schutzmitteln). Der Gesuchstellerin wird eine Klagefrist bis zum 6. Januar 2027 angesetzt (Art. 263 ZPO). Die Prozesskosten werden der Gesuchstellerin zu zwei Dritteln und dem Gesuchsgegner zu einem Drittel auferlegt, da die Gesuchstellerin mit dem Flyerverbot vollständig unterliegt, mit den Social-Media-Beiträgen aber teilweise obsiegt und in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war.
Einordnung in die Rechtsprechung
Der Entscheid des Obergerichts Zug bewegt sich im Rahmen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Persönlichkeitsschutz und zum Lauterkeitsrecht, präzisiert aber die Anwendung auf Social-Media-Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen im politischen Diskurs.
Bestätigung der BGer-Rechtsprechung zu Tatsachenbehauptungen und Werturteilen. Das Gericht wendet die zweistufige Prüfung (Verletzung, dann Rechtfertigungsgrund) nach BGE 138 III 641 konsequent an. Die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptungen (Wahrheitsprüfung durch den Beklagten), reinen Werturteilen (nicht überprüfbar) und gemischten Werturteilen (Tatsachenkern überprüfbar, Wertung auf Vertretbarkeit) entspricht der ständigen Praxis. Die Feststellung, dass der Persönlichkeitsschutz auch juristischen Personen zusteht, folgt BGE 138 III 337 E. 6.1. Die Herabnahme des "Skandal"-Begriffs als vertretbares Werturteil im politischen Kontext bestätigt die Linie, dass pointierte Meinungen hinzunehmen sind, sofern für das Publikum erkennbar ist, auf welche Fakten sie sich stützen.
Bestätigung der Flugblatt-Rechtsprechung. Das Gericht stützt sich auf BGE 123 IV 211 E. 3b, wonach an die Präzision von Informationen auf einem Flugblatt nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden dürfen, da das Publikum ihm nur kurze Aufmerksamkeit schenkt und schlagwortartige Formulierungen erwartet. Diese Argumentation trägt die Schlussfolgerung, dass der Flyer trotz zugespitzter Titelseite im Gesamtzusammenhang – mit der korrekten Angabe der 33,75 %-Beteiligung im Innenteil – nicht persönlichkeitsverletzend ist. Dies steht im Einklang mit der Kommentierung zu Art. 3 UWG, die eine Unlauterkeit nach lit. a bei der Ausübung ideeller Grundrechten nur mit Zurückhaltung annimmt.
Präzisierung: Differenzierung Flyer vs. Social-Media. Der entscheidende dogmatische Beitrag des Urteils liegt in der Differenzierung zwischen dem mehrschichtigen, auffaltbaren Flyer und den isolierten Social-Media-Beiträgen. Während der Flyer durch seinen Gesamtkontext – Titelseite mit Schlagwort, Innenseite mit Beteiligungsinformationen – ein zutreffendes, wenn auch zugespitztes Bild vermittelt, fehlt den Social-Media-Beiträgen diese Kontextualisierung. Der Durchschnittsadressat richtet seine Aufmerksamkeit primär auf das geteilte Bild; allfällige Beschrie treten in den Hintergrund oder fehlen (Facebook) ganz. Die isolierte Darstellung suggeriert eine direkte, unmittelbare und alleinige Verantwortung der Gesuchstellerin und verfälscht damit den Sachverhalt spürbar. Diese Differenzierung trägt der medienspezifischen Wirkungsweise sozialer Netzwerke Rechnung und präzisiert die BGer-Rechtsprechung, die sich bislang vorwiegend mit Printmedien und Webseiten befasst hat. Sie bestätigt zugleich die dogmatische Grundlage aus BGE 138 III 641 E. 4.1.3, dass auch ein auf einer wahren Tatsache beruhendes Werturteil ehrverletzend sein kann, wenn es einen falschen Eindruck erweckt (vgl. Kommentar zu Art. 28 ZGB, Abschnitt zur Widerrechtlichkeit und Rechtfertigung).
Relativierung der Nichtanwendbarkeit des UWG auf ideelle Vereine. Das Gericht wagt sich auf dogmatisch dünnem Eis: Es hinterfragt die Aussage in 6B_188/2013, wonach das UWG auf Vereine mit ausschliesslich ideeller Zielsetzung nicht anwendbar sei, und stimmt der Lehre zu, die das Lauterkeitsrecht auf jedermann anwendet. Diese Haltung ist mit BGE 132 III 414 E. 3.1 vereinbar, wonach die Anwendbarkeit des UWG ein Verhalten voraussetzt, das objektiv geeignet ist, das Wettbewerbsverhältnis zu beeinflussen – unabhängig vom subjektiven Willen zu wirtschaftlicher Tätigkeit. Die Feststellung, dass die Kampagne des Gesuchsgegners zumindest teilweise wirtschaftlich geprägt ist (Spendensammlung), stützt diese Einordnung. Die Frage, ob das UWG auf politische Kampagnen von NGOs vollumfänglich anwendbar ist, ist damit allerdings noch nicht höchstrichterlich geklärt; das Bundesgericht hat sich dazu – soweit ersichtlich – noch nicht abschliessend geäussert.
Medienprivileg und soziale Medien. Die Erwägung, dass Art. 266 ZPO (Medienprivileg im Zivilprozess) nicht greift, weil der Gesuchsgegner nicht als Herausgeber eines periodisch erscheinenden Mediums auftritt, ist dogmatisch interessant im Verhältnis zu BGE 147 IV 65 E. 5.4, wo das Bundesgericht das strafrechtliche Medienprivileg (Art. 28 StGB) auf soziale Medien erstreckte. Das Obergericht Zug grenzt sauber ab: Das strafrechtliche Medienprivileg betrifft die exklusive Strafbarkeit des Autors, während das zivilprozessuale Medienprivileg nach Art. 266 ZPO ein periodisches Erscheinen voraussetzt, das ein Social-Media-Kanal eines Vereins nicht ohne Weiteres erfüllt.
Instanzenzug. Gegen den Entscheid kann Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 100 Abs. 1 BGG; Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Via OpenCaseLaw (find_appeal_chain) sind keine nachgeordneten Instanzen festzustellen; ein Weiterzug ist nicht bekannt, aber offensichtlich möglich.
Fazit
Der Entscheid des Obergerichts Zug zeichnet sich durch eine sorgfältige medienspezifische Differenzierung aus. Der gedruckte Flyer, der beim Auffalten die relevante Beteiligungsstruktur korrekt wiedergibt, wird als zulässig beurteilt – eine Bestätigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die an Flugblätter keine hohen Präzisionsanforderungen stellt. Die Social-Media-Beiträge hingegen, die durch ihre visuelle Dominanz und fehlende Kontextualisierung eine alleinige und unmittelbare Verantwortung der Gesuchstellerin suggerieren, werden vorsorglich verboten. Damit trägt das Gericht der Erkenntnis Rechnung, dass die Wirkungsweise sozialer Medien – Bilder dominieren, Begleittexte verschwinden – andere Massstäbe erfordert als ein Faltflyer, der in der Hand gehalten und aufgeklappt wird. Die Relativierung der Nichtanwendbarkeit des UWG auf ideelle Vereine im politischen Diskurs gibt einen bemerkenswerten dogmatischen Impuls, der jedoch der höchstrichterlichen Bestätigung bedarf. Der Entscheid ist für die Praxis von NGOs und Unternehmen im Vorfeld von Abstimmungskämpfen von unmittelbarer Bedeutung.