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Annex «Erwähnenswerte Urteile kantonaler und eidgenössischer Gerichte»: durch opencaselaw.ch KI-generierte Zusammenfassung eines Entscheids, der nicht vom Bundesgericht stammt. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.

Öffentliches Recht  ·  GE Cour de justice  ·  ACST/40/2026  ·  vom 29.10.2026

Genfer Verfassungsgericht: Vorkaufsrecht auf bebaute Liegenschaften zulässig, Pflichtpräemption unverhältnismässig, teilweise Ungültigerklärung der Genfer Volksinitiative bestätigt.

ACST/40/2026 — Gültigkeit der Genfer Volksinitiative «STOP à la spéculation sur nos logements» (IN 204)

Rechtsgebiet: Verfassungsrecht / Wohnungspolitik / Politische Rechte · Vorinstanz: Conseil d'État du canton de Genève · Besetzung: Chambre constitutionnelle, 5er-Besetzung (Verniory [Präsident], Krauskopf, Pagan, Knupfer, Mascotto) · Verfahrensergebnis: Beide Beschwerden abgewiesen (teilweise Ungültigerklärung von IN 204 bestätigt)

Executive Summary

  • Kernpunkt: Die Cour de justice de Genève (Chambre constitutionnelle) bestätigt die teilweise Ungültigerklärung der Genfer Volksinitiative IN 204 «STOP à la spéculation sur nos logements». Die Ausdehnung des staatlichen Vorkaufsrechts auf alle bebaubaren Grundstücke und auf bebaute Wohnliegenschaften in der Ordinärzone ist verfassungsrechtlich zulässig; hingegen ist Art. 5A IN 204 (obligatorisches Vorkaufsrecht bei «manifestement exagérés» Preisen) zu Recht gestrichen worden, weil er dem Staat jeden Ermessensspielraum nimmt.
  • Entscheidung: Die Beschwerden der Eigentümer- und Immobilienverbände (volle Ungültigerklärung) und des Initiativkomitees (volle Gültigerklärung) werden beide abgewiesen. Die teilweise Ungültigerklärung durch den Conseil d'État wird in allen Punkten bestätigt.
  • Bedeutung: Der Entscheid bestätigt die breite Linie des Bundesgerichts zur Zulässigkeit kantonaler Vorkaufsrechte im Wohnungsbau (BGE 88 I 248 [DAFFLON]; BGE 142 I 76) und präzisiert, dass die Ausdehnung auf bebaute Immobilien und die Ordinärzone mit der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27, 94 BV) vereinbar ist, solange ein Ermessensspielraum verbleibt. Ein obligatorisches Vorkaufsrecht ohne Interessenabwägung ist dagegen unverhältnismässig. Der Weiterzug ans Bundesgericht ist möglich (Art. 82 ff. BGG).

Sachverhalt

Die Volksinitiative IN 204

Am 11. März 2025 lancierte ein Initiativkomitee (G______) die kantonale Volksinitiative «STOP à la spéculation sur nos logements» (IN 204), eine formulierte Gesetzesinitiative zur Änderung des Genfer Gesetzes über das Wohnungswesen und den Mieterschutz vom 4. Dezember 1977 (LGL — I 4 05). Die Initiative bringt drei wesentliche Neuerungen:

  1. Erweiterung des Vorkaufsrechts auf alle bebaubaren Grundstücke (Art. 3 Abs. 1 IN 204): Nicht mehr nur Grundstücke mit Zonenänderungen oder in Entwicklungszone (Development Zone), sondern alle Grundstücke, die für den Wohnungsbau im Sinne der LGL bestimmt werden können, werden mit einem gesetzlichen Vorkaufsrecht zugunsten von Staat und Gemeinden belastet.

  2. Vorkaufsrecht auch an bebauten Immobilien (Art. 3 Abs. 2 IN 204): Erstmals werden auch bebaute, überwiegend dem Wohnen dienende Liegenschaften — mit Ausnahme von Stockwerkeigentum, sofern nicht mehrere Wohnungen als ein Lot verkauft werden — dem Vorkaufsrecht unterstellt.

  3. Obligatorisches Vorkaufsrecht bei Spekulationspreisen (Art. 5A IN 204): Der Staat muss sein Vorkaufsrecht zwingend ausüben, wenn (kumulativ) die Wohnungstypologie unter Wohnungsnot leidet, der Kaufpreis «manifestement exagéré» ist (insb. wenn die Mietrendite erheblich über der effektiven liegt), und die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht nicht ausüben will.

Ausserdem sieht Art. 5B IN 204 vor, dass präemptierte Wohnungen unmittelbar als gemeinnützige Wohnungen (logements d'utilité publique, LUP) gelten und die bestehenden Mietverträge nicht aus diesem Grund gekündigt werden.

Verfahrensgang

Am 19. November 2025 stellte der Conseil d'État das Zustandekommen der Initiative fest und setzte die Behandlungsfrist auf den 21. März 2026. Nach Stellungnahme des Initiativkomitees fällte der Conseil d'État am 18. März 2026 seinen Entscheid: Er erklärte Art. 5A IN 204 als ungültig und die Initiative im Übrigen für gültig. Zur Begründung führte er an, Art. 5A schliesse jeden Ermessensspielraum und jede Interessenabwägung aus und stelle daher einen unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit dar. Eine verfassungskonforme Auslegung sei bei der Eindeutigkeit des Textes nicht möglich. Die übrigen Bestimmungen der Initiative seien jedoch mit dem übergeordneten Recht vereinbar.

Zwei Beschwerden wurden bei der Cour de justice eingelegt: (1) A______ und Consorten (zwei stimmberechtigte Genfer Staatsangehörige sowie drei Immobilien- und Hausverwalter-Verbände) beantragten die volle Ungültigerklärung der IN 204; (2) das Initiativkomitee (F______) beantragte die volle Gültigerklärung, mithin die Aufhebung der Streichung von Art. 5A. Die Kammer verband die Verfahren (A/1453/2026 und A/1760/2026) und wies beide Beschwerden ab.

Erwägungen

Zulässigkeit

Die Cour de justice ist zuständig für Beschwerden gegen Entscheide des Conseil d'État über die Gültigkeit von Volksinitiativen (Art. 130B Abs. 1 lit. c LOJ). Beide Beschwerden wurden frist- und formgerecht eingereicht.

Besondere Bedeutung kommt der Aktivlegitimation zu. Für das Initiativkomitee anerkennt die Kammer — in bewusster Abweichung von der strengeren Bundesgerichtspraxis (BGE 147 I 206 E. 2.5), die Rechtspersönlichkeit verlangt — die Aktivlegitimation ohne rechtspersönliche Organisation, da das Genfer Recht (Art. 86 LEDP) Initiativkomitees nicht zur Gründung einer juristischen Person verpflichtet und sie ihre Interessen im Streitfall verteidigen können müssen. Diese bewusst grosszügigere kantonale Praxis wird ausdrücklich beibehalten.

Die Activlegitimation der beschwerdeführenden Immobilienverbände (juristische Personen ohne Stimmrecht) bleibt offen, da die beiden stimmberechtigten Einzelpersonen die Beschwerde bereits tragen.

Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 BV)

Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Initiative verletze den Vorrang des Bundesrechts und die Wirtschaftsordnung. Das Mietrecht sei bundesrechtlich abschliessend geregelt (Art. 109 BV; Art. 269 ff. OR).

Art. 49 Abs. 1 BV (SR 101)Kommentierung auf onlinekommentar.ch

«Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.»

Die Kammer hält dem entgegen, dass das Bundesrecht zwar das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter abschliessend regelt (BGE 137 I 135 E. 2.5.1; BGE 131 I 333 E. 2.2) und ein allgemeines, dauerndes Mietzinskontrollsystem untersagt ist (BGE 116 Ia 401 E. 4b aa). Die Kantone dürfen jedoch verhältnismässige Massnahmen zur Bekämpfung des Wohnungsnotstands ergreifen, etwa Bewilligungspflichten für Um- oder Abbrüche oder befristete Mietzinskontrollen als Bedingung für Umwandlungsbewilligungen (BGE 137 I 135 E. 2.5.2). Diese kantonale Massnahmen verfolgen — wie die IN 204 — einen anderen Zweck als die bundesrechtlichen Schutzmassnahmen gegen Missbräuche: Sie zielen auf Erhaltung und Vermehrung des Angebots an günstigen Mietwohnungen, nicht auf individuelle Mieterschutz- oder Renditebegrenzung. Das Bundesgericht hat anerkannt, dass ein öffentliches Interesse besteht, der Bevölkerung ein ausreichendes Angebot an Mietwohnungen in einer bestimmten Preiskategorie zur Verfügung zu stellen (BGer 1C_110/2017 E. 3.1 f. und 4.2.2; BGE 146 I 70 E. 5.2.3). Die IN 204 verstösst daher nicht gegen den Vorrang des Bundesrechts, selbst wenn sie das Mietverhältnis indirekt beeinflusst.

Wirtschaftsfreiheit (Art. 94 BV) und Wirtschaftspolitik

Art. 94 Abs. 1 und 4 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. [...] 4 Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind.»

Die Kammer qualifier das Vorkaufsrecht der IN 204 als Massnahme der Sozialpolitik: Sie zielt auf die Erhaltung des Mietwohnungsbestands für die vorherrschenden Bedürfnisse der Bevölkerung und die Bekämpfung spekulativer Operationen mit übermässigen Mieterhöhungen ab. Solche Massnahmen, die dem Wohlergehen der gesamten oder eines grossen Teils der Bevölkerung dienen, fallen nach ständiger Rechtsprechung von vornherein ausserhalb des Schutzbereichs von Art. 94 BV (BGE 143 I 403 E. 5.2; vgl. auch die Darstellung auf glossagens.ch zu Art. 94 BV, Verhältnis zu Art. 27 BV). Die Massnahme richtet sich nicht gegen den Wettbewerb und beabsichtigt nicht, das Wirtschaftsleben nach einem bestimmten Plan zu lenken. Der Vergleich der Beschwerdeführerinnen mit der Rechtsprechung zu Mindestlöhnen (BGE 143 I 403) wird als nicht tragend abgewiesen, da es sich um unterschiedliche Sachgebiete handelt.

Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und Schranken (Art. 36 BV)

Art. 26 BV (SR 101)Kommentierung auf onlinekommentar.ch

«1 Das Eigentum ist gewährleistet. 2 Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.»

Art. 36 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sind. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr. 2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. 3 Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein. 4 Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.»

Schwerwiegender Eingriff

Die Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts stellt einen besonders schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie dar (BGE 150 I 106 E. 5.1; BGE 142 I 76 E. 3.1; BGer 1C_515/2024 E. 3.3). Gleichzeitig ist die Wirtschaftsfreiheit des präemptierten Erwerbers betroffen, da der Veräusserer einen anderen Vertragspartner erhält und beim verstärkten Vorkaufsrecht auch in seiner Gewinnmöglichkeit beschränkt wird. Die IN 204 verfügt über ein solches verstärktes Vorkaufsrecht, bei dem der Staat zu einem selbst festgelegten Preis (ggf. über ein Schätzverfahren wie bei der Enteignung) erwerben kann (Art. 5 Abs. 1 lit. c IN 204). Eine schwere Eigentumsbeschränkung bedarf einer formell-gesetzlichen Grundlage, die hinreichend klar und bestimmt sein muss (Art. 36 Abs. 1 BV; BGE 146 I 70 E. 6.2.2; vgl. die Übersicht der Schrankenelemente auf glossagens.ch zu Art. 36 BV).

Gesetzliche Grundlage und Bestimmtheit

Die LGL ist ein formelles Gesetz und erfüllt die Anforderung der formell-gesetzlichen Grundlage. Das Bestimmtheitsgebot ist gewahrt: Der Begriff der «immeubles bâtis» (Art. 3 Abs. 2 IN 204) lässt sich anhand der Ausführungsverordnung zur LGL (RGL, Art. 1 Abs. 1) und der in Art. 16 Abs. 1 LGL abschliessend aufgezählten Wohnungsarten (HBM, HLM, HM) auslegen. Ausgeschlossen sind damit Einfamilienhäuser, Villen, Reihenhäuser, kommerziell genutzte Liegenschaften und Luxuswohnungen, deren Umwandlung in LUP unrealistisch wäre. Die Kammer hält die normative Dichte für ausreichend — der Gesetzgeber dürfe nicht gänzlich auf unbestimmte Rechtsbegriffe verzichten, deren Auslegung der Praxis überlassen bleibe (BGE 146 I 70 E. 6.2.2).

Öffentliches Interesse

Die Bekämpfung des Wohnungsnotstands und der Bodenspekulation sind anerkannte öffentliche Interessen (BGE 131 I 333 E. 4.1; BGer 1C_30/2008 E. 3.3; BGE 113 Ia 126 E. 7a; BGE 119 Ia 348; BGE 101 Ia 510). Die Genfer Verfassung verpflichtet den Staat ausdrücklich, eine aktive Politik für günstigen Wohnraum zu führen und gegen die Bodenspekulation zu kämpfen (Art. 178 Abs. 4 und 5 Cst-GE). Das Bundesgericht hat wiederholt bestätigt, dass die Ziele der Erhaltung des Mietwohnungsbestands und der Förderung von LUP ein wichtiges öffentliches Interesse darstellen (BGE 131 I 333 E. 4.1 und 4.5.1; BGer 1C_56/2024 E. 1.2; BGer 1C_247/2021 E. 3.5.1). Das Bundesamt für Wohnungswesen hat in seinem Bericht festgehalten, dass es von Verfassungs wegen im öffentlichen Interesse liegt, dass auch sozial oder wirtschaftlich benachteiligte Personen eine ihren finanziellen Verhältnissen entsprechende Mietwohnung finden können.

Verhältnismässigkeit

Geeignetheit: Das Vorkaufsrecht mit Preiskontrolle ist geeignet, die Spekulation zu bekämpfen — wenn der vereinbarte Preis als überhöht erscheint, kann der Staat das Grundstück zum Verkehrswert erwerben (Art. 5 Abs. 1 lit. c IN 204). Es ist auch geeignet, LUP zu schaffen oder zu erhalten: Durch den Erwerb bebauter Liegenschaften können ohne zusätzliche Bauarbeiten unmittelbar LUP geschaffen werden (BGer 1C_247/2021 E. 3.5.2). Das Argument der Beschwerdeführerinnen, die Initiative sehe keine LUP-Konstruktion vor, wird zurückgewiesen: Art. 3 Abs. 1 IN 204 erfasst auch unbebaute Grundstücke, bei deren Präemption zwingend LUP erstellt werden; ausserdem verfolgt die Initiative auch das Ziel der Erhaltung von LUP, nicht nur deren Neuschaffung.

Erforderlichkeit: Die massgebliche Neuerung der IN 204 liegt in der Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf die Ordinärzone und auf bebaute Liegenschaften. Die Kammer hält dies für erforderlich: Der LUP-Anteil im Genfer Mietwohnungspark beträgt Ende 2025 erst 12,2 % (Ziel: 20 % gem. Art. 2A Abs. 3 LGL), und der Fortschritt ist bescheiden (jährlich +0,2 %). Zudem betreffen allgemeine Preissteigerungen im Immobilienmarkt nicht nur die Entwicklungszone, sondern auch die Ordinärzone, wo bebaute Liegenschaften bislang nicht dem Vorkaufsrecht unterstehen. Ein milderes Mittel als die Ausdehnung des Vorkaufsrechts — etwa eine formelle Enteignung ausserhalb der Präemption — stellt einen stärkeren Eingriff dar.

Verhältnismässigkeit im engeren Sinn: Art. 3 Abs. 1 und 2 IN 204 begründet keine Pflicht zur Präemption, sondern eine Könnens-Befugnis. Der Staat kann und muss in jedem Einzelfall eine Interessenabwägung vornehmen. Der Veräusserer kann sein Grundstück weiterhin verkaufen und wird in der Regel zum vollen Verkehrswert entschädigt (Art. 18 Abs. 1 Lex-GE). Der verdrängte Erwerber behält das Recht, andere Liegenschaften zu erwerben. Die wichtigen öffentlichen Interessen können im Einzelfall die privaten Interessen überwiegen.

Die Kammer prüft auch die Institutionsgarantie des Eigentums: Ein allgemeines, grenzenloses Vorkaufsrecht des Staates, das zu einer schleichenden Nationalisierung des Bodens führen würde, verstiesse gegen die Institutionsgarantie (vgl. Onlinekommentar zu Art. 26 BV; Jacques Dubey, Commentaire romand, N. 71 ad Art. 26 BV). Die IN 204 (ohne Art. 5A) errichtet jedoch kein unbegrenztes Vorkaufsrecht: Es ist auf bebaubare Grundstücke und bebaute Wohnliegenschaften beschränkt und dient einem bestimmten öffentlichen Zweck (LUP). Im Leitsatzurteil DAFFLON (BGE 88 I 248) hat das Bundesgericht das Genfer verstärkte Vorkaufsrecht unter der Institutionsgarantie ausdrücklich validiert; dies ist seither nie in Frage gestellt worden.

Art. 5A IN 204: Obligatorisches Vorkaufsrecht — zu Recht gestrichen

Der Kern der Auseinandersetzung liegt in Art. 5A IN 204, der den Staat mit dem Wort «doit» (muss) zur Ausübung des Vorkaufsrechts zwingt, wenn die kumulativ definierten Bedingungen erfüllt sind (Wohnungsnot-Typologie, «manifestement exagéré» Preis, keine kommunale Präemption).

Die Kammer folgt dem Conseil d'État vollumfänglich. Nach ständiger Rechtsprechung muss die Behörde über einen weiten Ermessensspielraum verfügen, ob sie das Vorkaufsrecht ausübt oder nicht. Sie hat bei jeder Immobilienveräusserung zu beurteilen, ob der Erwerb aus Sicht ihrer Wohnungsbaupolitik und ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik opportun ist, wobei sie die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen hat (BGE 142 I 76 E. 3.4.1; BGer 1C_30/2008 E. 3.4). Art. 5A IN 204 nimmt diesen Ermessensspielraum vollständig — er erlaubt weder Opportunitätserwägungen noch eine Interessenabwägung. Das ist umso problematischer, als gravierende Grundrechtseingriffe (Eigentumsgarantie, Wirtschaftsfreiheit) betroffen sind.

Das Argument des Initiativkomitees, die Regierung habe die Wähler aufgerufen, die Initiative abzulehnen, weshalb zu befürchten sei, dass der Conseil d'État das Vorkaufsrecht nie ausüben werde, wird als nicht fundiert zurückgewiesen: Es beruht nicht auf überprüfbaren Tatsachen, und ein Aufruf zur Ablehnung bedeutet nicht, dass die Behörde das Vorkaufsrecht bei spekulativen Operationen nicht anwenden werde.

Die schwersten Spekulationsfälle können — so die Kammer — auch unter Art. 3 Abs. 2 und Art. 5 IN 204 erfasst werden, die der Behörde einen Ermessensspielraum belassen und die Grundrechte besser respektieren. Eine verfassungskonforme Auslegung von Art. 5A ist bei dessen Eindeutigkeit nicht möglich; das Prinzip in dubio pro populo hilft nicht weiter, da die Bestimmung keinen Sinn annehmen kann, der nicht klar unzulässig wäre. Die Streichung von Art. 5A ist daher gerechtfertigt.

Exekutierbarkeit

Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Initiative sei nicht exekutierbar: Sie würde Vermieter mit den höchsten Mietzinsen begünstigen, es sei unwahrscheinlich, dass ein verkauftes Gebäude ausschliesslich LUP-konforme Wohnungen enthalte, und der Staat könne Mietverträge nicht gegen den Willen der Mieter auflösen, ohne Bundesrecht und pacta sunt servanda zu verletzen.

Die Kammer weist diese Einwände zurück. Die IN 204 verlangt nicht, dass alle Wohnungen im präemptierten Gebäude bereits LUP-Bedingungen erfüllen — sie müssen sich lediglich für die Bereitstellung von Wohnungen im Sinne der LGL eignen, was auch die gemischte Kategorie HM (mit und ohne Subvention) einschliesst. Art. 5B IN 204 stellt ausserdem sicher, dass bestehende Mietverträge nicht aus diesem Grund gekündigt werden. Die Ausnahmen in Art. 31A LGL und die Flexibilität von Art. 31B LGL (Austrittskontrolle) lassen sich mit Art. 5B IN 204 in Einklang bringen. Es gibt keine unüberwindbaren Hindernisse.

Teilnichtigkeit

Die teilweise Ungültigerklärung (nur Art. 5A, der Rest gültig) wird bestätigt. Der ohne Art. 5A verbleibende Teil der Initiative ist in sich kohärent und von eigenständiger Bedeutung: Er erweitert das Vorkaufsrecht auf alle bebaubaren Grundstücke und auf bebaute Liegenschaften. Die Erklärung der Teilnichtigkeit entspricht dem Verhältnismässigkeitsprinzip und dem Grundsatz in dubio pro populo und wahhrt die politischen Rechte (Art. 60 Abs. 4 Cst-GE; vgl. BGer 1C_642/2022 E. 4.6.2).

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der Bundesgerichtslinie zum Vorkaufsrecht

Der Entscheid steht in einer langen, durch das Bundesgericht geprägten Rechtsprechungstradition zur Zulässigkeit kantonaler Vorkaufsrechte im Wohnungsbau. Das Fundament legt das Leitsatzurteil BGE 88 I 248 (DAFFLON) vom 14. November 1962, in dem das Bundesgericht das Genfer verstärkte Vorkaufsrecht zugunsten des Baus von Wohnungen mit mässigen Mietzinsen unter der Institutionsgarantie des Eigentums validierte. Die Kammer zitiert DAFFLON als Massstab und bestätigt, dass das Vorkaufsrecht seitdem in seinem Prinzip nie in Frage gestellt worden ist.

An diese Linie knüpft BGE 142 I 76 vom 20. April 2016 an, der meistzitierte Entscheid zum Vorkaufsrecht und zur Eigentumsgarantie (698 Zitationen). Das Bundesgericht hielt dort fest, dass das Vorkaufsrecht auch bebaute Grundstücke erfassen kann, solange das Baupotenzial nicht ausgeschöpft ist, und dass die Behörde bei der Ausübung einen weiten Ermessensspielraum hat. Die Kammer folgt dieser Rechtsprechung und wendet sie auf die neue Situation der IN 204 an: Die Ausdehnung auf bebaute Liegenschaften ohne weitere Bauabsicht (reine Umwandlung in LUP) wird als zulässig beurteilt, wobei sie sich auf BGer 1C_247/2021 vom 30. Juni 2022 stützt, wo das Bundesgericht festhielt, dass die LPPPL/VD eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Präemption bebauter Grundstücke und die Umwandlung bestehender Wohnungen in LUP ohne Bauarbeiten darstellt.

Die Kammer stimmt darin mit dem Onlinekommentar zu Art. 26 BV überein, dass die Eigentumsgarantie den Gesetzgeber nicht daran hindert, neue Vorkaufsrechte der öffentlichen Hand zu schaffen, solange das Eigentum als Institut nicht ausgehöhlt wird. Der Kommentierung auf glossagens.ch zu Art. 36 BV folgend, prüft die Kammer die Voraussetzungen der Grundrechtseinschränkung (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit) im kumulativen Verhältnis.

Abgrenzung zur Bundesrechtsexklusivität des Mietrechts

In Übereinstimmung mit BGE 137 I 135 und BGE 146 I 70 bestätigt die Kammer, dass kantonale Massnahmen zur Bekämpfung des Wohnungsnotstands einen anderen Zweck verfolgen als die bundesrechtlichen Schutzmassnahmen gegen missbräuchliche Mietzinsen (Art. 269 ff. OR) und daher nicht gegen den Vorrang des Bundesrechts verstossen. Die IN 204 zielt auf Angebotserhaltung und -erweiterung, nicht auf Mietzinskontrolle. Dies steht im Einklang mit der auf glossagens.ch zu Art. 94 BV dargestellten dogmatischen Einordnung, wonach sozialpolitische Massnahmen ausserhalb des Schutzbereichs der Wirtschaftsfreiheit liegen.

Präzisierung: Grenzen des Vorkaufsrechts — Ermessensspielraum als zwingende Voraussetzung

Die rechtliche Neuigkeit des Entscheids liegt in der Präzisierung, dass ein obligatorisches Vorkaufsrecht, das der Behörde jeden Ermessensspielraum nimmt, unverhältnismässig ist und deshalb als nichtig erklärt werden muss — selbst wenn es an spekulativ besonders gravierende Fälle anknüpft. Das Bundesgericht hat in BGE 142 I 76 E. 3.4.1 den weiten Ermessensspielraum der Behörde bei der Ausübung des Vorkaufsrechts betont; die Kammer zieht daraus den Schluss, dass die Beseitigung dieses Spielraums durch eine Initiativbestimmung (Art. 5A IN 204) verfassungswidrig ist. Eine verfassungskonforme Auslegung scheitert an der Eindeutigkeit des Wortlauts («doit»).

Kein höchstrichterlich geklärter Weiterzug

Die Appeal-Chain-Analyse über opencaselaw ergab keine Vor- oder Nachinstanzen für ACST/40/2026. Der Entscheid ist jedoch nach Art. 82 ff. BGG (hier: Art. 82 lit. c BGG — politische Rechte) an das Bundesgericht weiterziehbar. Das Bundesgericht hat in vergleichbaren Genfer Fällen bereits entschieden: BGer 1C_59/2018 (In 161 «Construisons des logements») und BGer 1C_608/2022 (In «Pour + de logements en coopératives (I)») bestätigten jeweils die Gültigkeit resp. teilweise Ungültigerklärung Genfer Wohnungsinitiativen. Die Frage, ob die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf die Ordinärzone und auf bebaute Liegenschaften durch das Bundesgericht zu bestätigen sein wird, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Die Kammer stützt sich zwar auf BGE 142 I 76 und BGer 1C_247/2021, doch betrafen diese Fälle das bestehende, engere Vorkaufsrecht der LGL (nur Zonenänderungen und Entwicklungszone) resp. das waadtländische Recht, nicht aber die hier zu beurteilende, deutlich weitergehende Ausdehnung auf die gesamte Bauzone.

Fazit

Die Cour de justice de Genève bestätigt die teilweise Ungültigerklärung der Volksinitiative IN 204 und weist beide Beschwerden ab. Der Entscheid festigt die im Genfer und Waadtländer Recht verankerte und vom Bundesgericht gebilligte Praxis, wonach ein staatliches Vorkaufsrecht im Wohnungsbau einen verhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit darstellt, solange es auf ein öffentliches Interesse (Wohnungsnotstand, Spekulationsbekämpfung) gestützt ist, eine ausreichende gesetzliche Grundlage aufweist und der Behörde einen Ermessensspielraum belässt. Die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf die Ordinärzone und auf bebaute Liegenschaften wird als verfassungsrechtlich zulässig beurteilt — eine Frage, die in dieser Breite noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde und deren Bestätigung durch das Bundesgericht offen ist. Die Streichung von Art. 5A (obligatorisches Vorkaufsrecht) wird als notwendig erachtet, weil die Beseitigung des Ermessensspielraums einen unverhältnismässigen Grundrechtseingriff darstellt. Der Entscheid zeigt die Grenze auf, bis zu die eine Volksinitiative das instrument des Vorkaufsrechts ausgestalten kann: von der Könnens-Befugnis zum Müssens führt der Weg nicht.

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