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Präzisierung: Kurze Anschlusshaft nach Strafhaft kein Indiz für Verzug im Vollzug

Präzisierung Eilgebot: Kurze Anschlusshaft nach Strafhaft-Vorbereitung allein kein Verzögerungsindiz

Das Bundesgericht bestätigt die zweigleisige Praxis zum Beschleunigungsgebot mit einer abgemilderten Vorbereitungspflicht während der Strafhaft. Eine kurze Anschlusshaft nach sorgfältiger Vorbereitung bildet kein Indiz für eine Verzögerung.

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Neue Auslegung: Investitionsschutzabkommen begründet keinen Anspruch auf Arbeitserlaubnis

Neue Auslegung APPI: Vorbehaltsklausel verhindert direkte Anwendbarkeit im Ausländerrecht

Das Bundesgericht klärt erstmals, dass bilaterale Investitionsschutzabkommen keine direkten Ansprüche auf Arbeitserlaubnisse begründen. Die Vorbehaltsklausel verweist auf das AIG, das als potestative Norm keinen Rechtsanspruch gewährt.

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Streit zwischen Stadt und Kanton Zürich um Gegenvorschlag zur «ÖV-Initiative»: Kommissionsanhörung genügt als Mitwirkungsrecht bei Gegenvorschlägen

Präzisierung Mitwirkungsrecht: Kommissionsanhörung genügt ohne gesetzliche Vernehmlassungspflicht

Das Bundesgericht präzisiert die Mitwirkungsrechtsprechung: Bei Gegenvorschlägen genügt eine Kommissionsanhörung, wenn die Gemeinde Stellung nehmen konnte. Es bestätigt den Gestaltungsspielraum des Kantons bei der Kostenverteilung im öV.

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Gemeinde darf rechtswidrige Trottoir-Befahrung durch Poller unterbinden

Präzisierung zu Art. 19 RPG: Faktische Fussgängerzufahrt ist kein geschützter Erschliessungszugang

Eine Gemeinde darf eine geduldete Praxis des Befahrens fussgängerbestimmter Trottoirabsenkungen durch Poller unterbinden. Eine faktische Verkehrsführung über solche Infrastruktur ist kein geschützter Erschliessungszugang nach Art. 19 RPG.

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Wettbewerbsjury eines Studienauftrags handelt nicht hoheitlich

Bestätigung: SIA-Wettbewerbsgremium handelt privatrechtlich, Rechtsweg beim Zivilrichter

Ein Beurteilungsgremium eines SIA-Studienauftrags erlässt keine anfechtbare Verfügung, sondern handelt privatrechtlich im Auftragsverhältnis. Der Rechtsschutz gegen Wettbewerbsentscheide erfolgt über den Zivilweg, was der Rechtsweggarantie genügt.

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Suchterkrankung und strafrechtlicher Verzicht auf Landesverweisung schliessen Rückstufung der Niederlassungsbewilligung nicht aus

Präzisierung: Suchterkrankung hindert Rückstufung bei erhaltener Steuerungsfähigkeit nicht

Das Dualismusverbot steht der Rückstufung nicht entgegen, auch wenn das Strafgericht auf Landesverweisung verzichtet. Eine Suchterkrankung schliesst die Geeignetheit der Rückstufung nicht aus, solange die Steuerungsfähigkeit teilweise bejaht wurde.

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Beharrliche Kooperationsverweigerung rechtfertigt Kündigung im Gemeindevollzug

Bestätigung: Kooperationsverweigerung gegenüber neuem Vorgesetzten ist Kündigungsgrund

Ein Gemeindearbeiter, der sich beharrlich weigert, einem neuen Vorgesetzten Folge zu leisten, kann sachlich gekündigt werden. Eine vorläufige interne Beurteilung macht die Gehörsgewährung nicht zur Farce, solange der Entscheid offen ist.

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Präzisierung zu Art. 48 VwVG: Bahnnachbar nur im konkreten Projektverfahren legitimiert

Präzisierung Art. 48 VwVG: Bahnnachbarn müssen Rügen im richtigen Projektverfahren erheben

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zu Art. 48 VwVG: Jede Plangenehmigung bildet einen eigenständigen Streitgegenstand. Betroffenheit durch andere Projekte begründet keine Legitimation.

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Vorrang der Integration rechtfertigt abweichende Schulhauszuteilung

Präzisierung: Integrationsvorrang (Art. 20 BehiG) beeinflusst Schulhauszuteilung

Der verfassungsrechtliche Vorrang der integrierten Sonderschulung beeinflusst auch die Schulhauszuteilung. Die Behörde darf ein Kind dem Schulhaus zuweisen, das die Integrationsvorgaben am besten erfüllt, selbst ausserhalb des Einzugsgebiets.

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Bestätigung der Rechtsprechung: Unentgeltlichkeit gilt nur an der zugewiesenen Schule

Bestätigung Rechtsprechung zu Art. 19 BV: Unentgeltlichkeit nur an der zugewiesenen Schule

Das Bundesgericht bestätigt die Rechtsprechung zu Art. 19 BV: Die Unentgeltlichkeit gilt nur an der zugewiesenen Schule. Ein eigenmächtiger Schulwechsel der Eltern löst keine Kostenpflicht der Gemeinde aus.

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Präzisierung der Wiedererwägungspraxis: Bereits berücksichtigte Umstände sind nicht «neu»

Präzisierung Wiedererwägungspraxis: Mitwirkungspflicht bei allen Betreuungsalternativen

Das Bundesgericht präzisiert die Wiedererwägungspraxis: Bereits berücksichtigte Umstände sind nicht neu. Zudem müssen Gesuchstellende alle Betreuungsalternativen im Heimatland substanziiert darlegen.

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Bestätigung der Rechtsprechung: Kantone dürfen Kanzleipraktikum vorschreiben

Bestätigung Rechtsprechung zu Art. 7 BGFA: Kantone dürfen Kanzleipraktikum vorschreiben

Das Bundesgericht bestätigt, dass Art. 7 Abs. 1 lit. b BGFA nur die Mindestdauer des Praktikums festlegt. Die Kantone dürfen ein Kanzleipraktikum vorschreiben; dies ist ein verhältnismässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.

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Präzisierung: Notare können sich nicht auf persönliche Freiheit berufen

Präzisierung: Notare als Träger öffentlicher Gewalt auch nicht durch persönliche Freiheit geschützt

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zu Notaren: Wegen ihrer hoheitlichen Tätigkeit scheitert nicht nur die Wirtschaftsfreiheit, sondern auch die persönliche Freiheit. Die kantonale Praktikumspflicht ist nicht willkürlich.

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Rückgriff des Kantons auf private Beistände: Lückenfüllung im kantonalen Recht

Präzisierung: Schweigen zur Rückgriffszuständigkeit als echte Gesetzeslücke bei Art. 454 ZGB

Ein Kanton kann den Rückgriff gegen einen privaten Beistand auch ohne ausdrückliche Zuständigkeitsregel durch Verfügung geltend machen. Das Schweigen des Gesetzgebers zur Zuständigkeit qualifiziert als echte Gesetzeslücke und wird durch Heranziehung des alten Rechts gefüllt.

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Gehörsverletzung im Zuweisungsverfahren heilbar trotz Privatschulbesuch

Bestätigung der Rechtsprechung zur Gehörsheilung im Sonderschul-Zuweisungsverfahren

Das Bundesgericht bestätigt, dass eine unterbliebene Elternanhörung vor Erlass eines Sonderschulbeschlusses im kantonalen Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann. Bei Privatschulbesuch dürfen formelle Anforderungen an das Zuweisungsverfahren eingeschränkt angewendet werden.

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Keine Aufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung bei verschwiegenen Vorstrafen

Präzisierung zu Art. 62 AIG: Täuschung im selben Verfahren schliesst Ehevorbereitung aus

Wer im Bewilligungsantrag Vorstrafen vorsätzlich verschweigt, erfüllt den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG; der Nachzugsanspruch erlischt. Eine Aufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung ist nicht zu erteilen, wenn der Verbleib nach der Heirat nicht absehbar ist.

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Sozialhilfeabhängigkeit genügt allein zur Verneinung nachehelichen Aufenthaltsanspruchs

Bestätigt: Langjährige Sozialhilfeabhängigkeit zerstört nachehelichen Aufenthaltsanspruch nach Art. 50 AIG.

Präzisierung der Rechtsprechung zu Art. 58a AIG: Mangelnde Teilnahme am Wirtschaftsleben kann für sich allein die Integration verneinen. Eine späte Loslösung von Sozialhilfe unter Verfahrensdruck und primär durch den Ehegatten heilt die Integrationsdefizienz nicht.

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Alternierende Obhut befreit nicht von Wegweisung bei illegalem Verbleib

Bestätigt: Illegaler Verbleib begründet keinen Wiedererwägungsgrund, auch bei alternierender Obhut.

Präzisierung der Rechtsprechung zu Wiedererwägungsgesuchen: Aus illegalem Aufenthalt gewachsene Beziehungen haben nur reduziertes Gewicht. Alternierende Obhut über ein Schweizer Kind löst für sich allein keine wesentliche Umstandsänderung aus. Das Bundesgericht grenzt den Fall klar von Ghadamian gegen Schweiz ab.

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Tatsächlicher EL-Bezug schliesst prozeduralen Aufenthalt bei erheblichem Fehlbetrag aus

Bestätigt: EL-Bezug bei erheblichem Fehlbetrag verwehrt prozeduralen Aufenthalt nach Art. 17 AIG.

Bestätigung der Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 2 AIG: Konkreter EL-Bezug bei monatlichem Fehlbetrag von Fr. 2'358.– und fehlender glaubhafter Erwerbsperspektive der nachziehenden Person verneint offensichtlich erfüllte Zulassungsvoraussetzungen. Die Bagatellgrenze greift nicht.