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Konfiskatorische Besteuerung: Wer vereinfachtes Verfahren wählt, muss Folgen tragen

Präzisierung Art. 26 BV: Vereinfachtes Verfahren schliesst Rüge konfiskatorischer Besteuerung aus

Präzisierung zu Art. 26 BV: Auch bei beschränkt Steuerpflichtigen verlangt das Verbot konfiskatorischer Besteuerung eine globale Beurteilung. Die Wahl des vereinfachten Verfahrens schliesst einseitig verkürzte Vergleichsgrundlagen aus.

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Bezugssteuer auf Kundenzufuhr: Profit-Sharing-Verträge sind keine einfache Gesellschaft

Präzisierung Art. 45 MWSTG: Profit-Sharing-Verträge als Austauschverträge bezugssteuerpflichtig

Das Bundesgericht präzisiert die Abgrenzung zwischen Gewinnanteilen und Leistungsaustausch bei Profit-Sharing-Vereinbarungen. Ausländische Partner, die Kundenzufuhr erbringen, unterliegen der Bezugssteuer nach Art. 45 MWSTG.

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Behauptetes Treuhandverhältnis: Strenger Beweismassstab bei Darlehenszinsen bestätigt

Bestätigung Rechtsprechung: Treuhandbehauptung bei Darlehenszinsen erfordert vollständigen Beweis

Das Bundesgericht bestätigt die strenge Beweislast des Steuerpflichtigen bei behauptetem fiduziarischem Darlehen. Späte Geltendmachung der Vermittlerstellung und widersprüchliche Unterlagen rechtfertigen die Zurechnung der Zinseinkünfte.

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Präzisierung: Richtungsgebende Verschlimmerung auch bei insuffizienter VKB-Plastik

Präzisierung: Begleitverletzungen und Drehinstabilität belegen richtungsgebende VKB-Verschlimmerung

Präzisierung der Rechtsprechung: Auch eine insuffiziente VKB-Plastik kann durch ein adequates Trauma richtungsgebend verschlimmert werden. Begleitverletzungen und erhöhte Drehinstabilität belegen die dauerhafte Verschlimmerung.

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Ehegattensplitting: Invaliditätseintritt massgebend, nicht IV-Rentenbeginn

Bestätigung der Praxis: Invaliditätseintritt massgebend, nicht Rentenzahlungsbeginn

Das Bundesgericht bestätigt, dass für das Ehegattensplitting der Invaliditätseintritt und nicht der Rentenbeginn massgebend ist. Bei verspäteter IV-Anmeldung erfolgt das Splitting rückwirkend ab Eintritt der Invalidität.

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Präzisierung: Fingierte Buchungen als neue Tatsache im Nachsteuerrecht

Präzisierung: Unrichtige Buchungsbelege als neue Tatsache bei Nachsteuer

Das Bundesgericht präzisiert, dass die Entdeckung materiell unrichtiger Buchungsbelege eine neue Tatsache im Nachsteuerrecht darstellt. Die Nachsteuer ist auch bei Einschätzungsverfügungen zulässig.

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Präzisierung zu BGE 145 V 141: Meldepflichtverletzung als Grenze der Rückforderbarkeit

Präzisierung BGE 145 V 141: Aufhebungszeitpunkt = Eintritt der Meldepflichtverletzung, nicht früher

Das BG präzisiert BGE 145 V 141: Die rückwirkende Rentenaufhebung darf nicht weiter zurückgehen als der Eintritt der Meldepflichtverletzung. Eine Vorverlagerung wegen früherer Umstände ist unzulässig.

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Hilflosigkeit schwer: Überwachung bei Autismus eigenständig gegenüber Fortbewegungshilfe

Präzisierung: Sicherheitsmassnahmen negieren Überwachungsbedarf nicht; Überwachung eigenständig

Das BG präzisiert: Sicherheitsmassnahmen der Eltern negieren den Überwachungsbedarf nicht, wenn Gefahrenblindheit und Impulsivität fortbestehen. Die persönliche Überwachung ist eigenständig gegenüber der Hilfe bei Sich fortbewegen zu beurteilen.

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Steuerabzug für deutsches Anwaltsversorgungswerk: BG präzisiert Angemessenheitsprüfung

Präzisierung Art. 1 BVV 2: Angemessenheitsprüfung modellhaft/abstrakt, ohne AHV-Beiträge

Das Bundesgericht präzisiert die methodischen Anforderungen an die Angemessenheitsprüfung nach Art. 1 BVV 2 bei ausländischen Vorsorgewerken. Die Prüfung muss modellhaft und abstrakt erfolgen, AHV-Beiträge dürfen nicht einbezogen werden.

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Neuanmeldung IV: Kein Eintreten ohne glaubhaft gemachte Befundänderung

Bekräftigung Art. 87 IVV: Neuanmeldung erfordert Glaubhaftmachung einer Befundänderung

Nach einer Renteneinstellung gestützt auf ein polydisziplinäres Gutachten muss eine Neuanmeldung durch Glaubhaftmachung einer leistungsrelevanten Befundänderung getragen sein. Eine blosse Bestätigung bekannter Diagnosen genügt nicht.