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Präzisierung: KSH-Altersrichtwerte bei Intensivpflegezuschlag durchbrechbar

Präzisierung Art. 39 IVV: KSH-Altersgrenzen nicht absolut — Autismus rechtfertigt Intensivüberwachung

Das BG präzisiert, dass die Altersrichtwerte des KSH keine absolute Geltung haben und im Einzelfall durchbrochen werden können. Schwerer Autismus bei einem Vierjährigen rechtfertigt besonders intensive Überwachung nach Art. 39 Abs. 3 IVV.

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E-Bike-Unfall: Commotio cerebri löst Schleudertrauma-Praxis nicht aus

Präzisierung: E-Bike bei Unfallschwere zwischen Fahrrad und Motorrad eingeordnet

Das BG bestätigt, dass eine leichte Hirnerschütterung ohne Grenze zur Contusio cerebri die Schleudertrauma-Praxis nicht auslöst. Neu ordnet es das E-Bike bei der Unfallschwere kasuistisch zwischen Fahrrad und Motorrad ein.

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Geistergesellschaften im Baugewerbe: Rechtsform schützt nicht vor Beitragsumgehung

Konkretisierung: Kriterien für Geistergesellschaften und Rechtsmissbrauch bei Beitragsumgehung

Zahlungen an Subunternehmen, die sich als Geistergesellschaften erweisen, sind prämienpflichtiger Lohn. Die Rechtsform einer juristischen Person schützt nicht, wenn sie nur zur Beitragsumgehung dient.

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Behandelnder Operateur ohne objektive Befunde weckt keine Zweifel an Versicherungsmedizin

Bestätigung: Behandelndärztliche Stellungnahme ohne objektive Befunde nicht beweiswertig

Eine Stellungnahme des behandelnden Operateurs ist nicht beweiswertig, wenn ihr die Versicherungsberichte nicht vorlagen und Befunde fehlen. Mittelbare Unfallkausalität durch Fehlbelastung erfordert den Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit.

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Untersuchungsgrundsatz greift bei Neuanmeldung nach Eintreten vollumfänglich

Präzisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG: IV-Stelle muss nach Eintreten Befundentwicklung abklären

Tritt die IV-Stelle auf eine Neuanmeldung ein, muss sie die gesundheitliche Entwicklung seit der letzten Verfügung abklären. Rudimentäre Arztberichte, die die Befundentwicklung nicht auseinandersetzen, genügen als Entscheidgrundlage nicht.

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SMR-Bericht ohne persönliche Untersuchung geniesst vollen Beweiswert

Präzisierung zu Art. 49 Abs. 2 IVV: RAD darf rein aktenmässig beurteilen

Bei einer IV-Neuanmeldung muss eine wesentliche Befundverschlechterung seit der letzten Verfügung glaubhaft gemacht werden. Art. 49 Abs. 2 IVV verpflichtet den RAD nicht zur persönlichen Untersuchung; rein aktenmässige Berichte geniessen vollen Beweiswert.

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Konfiskatorische Besteuerung: Wer vereinfachtes Verfahren wählt, muss Folgen tragen

Präzisierung Art. 26 BV: Vereinfachtes Verfahren schliesst Rüge konfiskatorischer Besteuerung aus

Präzisierung zu Art. 26 BV: Auch bei beschränkt Steuerpflichtigen verlangt das Verbot konfiskatorischer Besteuerung eine globale Beurteilung. Die Wahl des vereinfachten Verfahrens schliesst einseitig verkürzte Vergleichsgrundlagen aus.

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Bezugssteuer auf Kundenzufuhr: Profit-Sharing-Verträge sind keine einfache Gesellschaft

Präzisierung Art. 45 MWSTG: Profit-Sharing-Verträge als Austauschverträge bezugssteuerpflichtig

Das Bundesgericht präzisiert die Abgrenzung zwischen Gewinnanteilen und Leistungsaustausch bei Profit-Sharing-Vereinbarungen. Ausländische Partner, die Kundenzufuhr erbringen, unterliegen der Bezugssteuer nach Art. 45 MWSTG.

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Behauptetes Treuhandverhältnis: Strenger Beweismassstab bei Darlehenszinsen bestätigt

Bestätigung Rechtsprechung: Treuhandbehauptung bei Darlehenszinsen erfordert vollständigen Beweis

Das Bundesgericht bestätigt die strenge Beweislast des Steuerpflichtigen bei behauptetem fiduziarischem Darlehen. Späte Geltendmachung der Vermittlerstellung und widersprüchliche Unterlagen rechtfertigen die Zurechnung der Zinseinkünfte.

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Präzisierung: Richtungsgebende Verschlimmerung auch bei insuffizienter VKB-Plastik

Präzisierung: Begleitverletzungen und Drehinstabilität belegen richtungsgebende VKB-Verschlimmerung

Präzisierung der Rechtsprechung: Auch eine insuffiziente VKB-Plastik kann durch ein adequates Trauma richtungsgebend verschlimmert werden. Begleitverletzungen und erhöhte Drehinstabilität belegen die dauerhafte Verschlimmerung.

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Ehegattensplitting: Invaliditätseintritt massgebend, nicht IV-Rentenbeginn

Bestätigung der Praxis: Invaliditätseintritt massgebend, nicht Rentenzahlungsbeginn

Das Bundesgericht bestätigt, dass für das Ehegattensplitting der Invaliditätseintritt und nicht der Rentenbeginn massgebend ist. Bei verspäteter IV-Anmeldung erfolgt das Splitting rückwirkend ab Eintritt der Invalidität.

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Präzisierung: Fingierte Buchungen als neue Tatsache im Nachsteuerrecht

Präzisierung: Unrichtige Buchungsbelege als neue Tatsache bei Nachsteuer

Das Bundesgericht präzisiert, dass die Entdeckung materiell unrichtiger Buchungsbelege eine neue Tatsache im Nachsteuerrecht darstellt. Die Nachsteuer ist auch bei Einschätzungsverfügungen zulässig.