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Neuanmeldung IV: Kein Eintreten ohne glaubhaft gemachte Befundänderung

Bekräftigung Art. 87 IVV: Neuanmeldung erfordert Glaubhaftmachung einer Befundänderung

Nach einer Renteneinstellung gestützt auf ein polydisziplinäres Gutachten muss eine Neuanmeldung durch Glaubhaftmachung einer leistungsrelevanten Befundänderung getragen sein. Eine blosse Bestätigung bekannter Diagnosen genügt nicht.

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Hilflosigkeit schwer: Überwachung bei Autismus eigenständig gegenüber Fortbewegungshilfe

Präzisierung: Sicherheitsmassnahmen negieren Überwachungsbedarf nicht; Überwachung eigenständig

Das BG präzisiert: Sicherheitsmassnahmen der Eltern negieren den Überwachungsbedarf nicht, wenn Gefahrenblindheit und Impulsivität fortbestehen. Die persönliche Überwachung ist eigenständig gegenüber der Hilfe bei Sich fortbewegen zu beurteilen.

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Steuerabzug für deutsches Anwaltsversorgungswerk: BG präzisiert Angemessenheitsprüfung

Präzisierung Art. 1 BVV 2: Angemessenheitsprüfung modellhaft/abstrakt, ohne AHV-Beiträge

Das Bundesgericht präzisiert die methodischen Anforderungen an die Angemessenheitsprüfung nach Art. 1 BVV 2 bei ausländischen Vorsorgewerken. Die Prüfung muss modellhaft und abstrakt erfolgen, AHV-Beiträge dürfen nicht einbezogen werden.

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Präzisierung zu BGE 145 V 141: Meldepflichtverletzung als Grenze der Rückforderbarkeit

Präzisierung BGE 145 V 141: Aufhebungszeitpunkt = Eintritt der Meldepflichtverletzung, nicht früher

Das BG präzisiert BGE 145 V 141: Die rückwirkende Rentenaufhebung darf nicht weiter zurückgehen als der Eintritt der Meldepflichtverletzung. Eine Vorverlagerung wegen früherer Umstände ist unzulässig.

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Präzisierung zu Art. 44 ATSG: Gutachtenumfang bei untrennbaren Fragen nicht beschränkbar

Präzisierung zu Art. 44 ATSG: Gutachtenumfang bei untrennbaren Fragen nicht beschränkbar

Erstmals im Unfallversicherungsrecht bestätigt das Bundesgericht, dass Art. 44 ATSG Rechtsbehelfe bei Begutachtungen nicht abschliessend regelt. Der Gutachtenumfang ist nicht beschränkbar, wenn Diagnose, Kausalität und Integrität untrennbar verbunden sind.

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Art. 169 Abs. 4 DBG als lex specialis: Keine aufschiebende Wirkung, kein Ermessen

Präzisierung: Art. 169 Abs. 4 DBG als lex specialis ohne Ermessensspielraum

Das Bundesgericht präzisiert, dass Art. 169 Abs. 4 DBG als lex specialis zu Art. 103 Abs. 3 BGG ausnahmslos gilt und keinen Ermessensspielraum eröffnet. Da das Gesetz kategorisch ist, fehlt es am rechtlichen Nachteil für eine selbständige Anfechtung.

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Rechtsprechungspräzisierung zum Assistenzbeitrag: Haushaltskriterium zu eng ausgelegt

Präzisierung Art. 39b IVV: Haushaltskriterium darf Hilfsbedürftigste nicht vom Assistenzbeitrag ausschliessen

Das BGer rügt erstmals die strenge Auslegung von Art. 39b IVV durch das BSF als dem Gesetzeszweck widersprechend. Auch Versicherte mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit und schwerer geistiger Behinderung haben Anspruch auf den Assistenzbeitrag.

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BGer klärt Auslegung von Art. 80 ATSG: Ergänzungssteuer ist direkte Steuer, SUVA befreit

Präzisierung Art. 80 ATSG: Natur massgebend, nicht Funktion – SUVA von Ergänzungssteuer befreit

Das BGer klärt eine seit langem offene Frage: Die waadtländische Ergänzungssteuer auf Immobilien ist eine direkte Steuer im Sinne von Art. 80 ATSG. Massgeblich ist die Natur der Abgabe, nicht ihre historische Funktion als Substitut der Handänderungssteuer.

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Bestätigung der Indizienpraxis bei fiduziarischer Aktienübertragung

Bestätigung: Indizien bei fiduziarischer Aktienübertragung belegen wirtschaftliche Berechtigung

Das BGer bestätigt Nachbesteuerung und Bussen bei fiduziarischer Aktienübertragung trotz formeller Übertragung an eine Vertrauensperson. Indizienpraxis zur wirtschaftlichen Berechtigung und eventualer Vorsatz bei erfahrenen Geschäftspersonen werden bestätigt.

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Präzisierung im Rechtsgebiet der Unfallversicherung: 80-km/h-Auffahrkollision als mittelschwer im engeren Sinn eingestuft

Präzisierung: Unfallschwere bei Auffahrkollisionen massgeblich von kinetischer Energie abhängig

Das Bundesgericht stuft eine Auffahrkollision mit 80 km/h erstmals physikalisch fundiert als mittelschwer im engeren Sinn ein. Der adäquate Kausalzusammenhang darf erst nach gutachterlicher Klärung des natürlichen bejaht werden (BGE 148 V 301).

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Nur das Dispositiv entfaltet Rechtskraft – Erwägungen erweitern Streitgegenstand nicht

Präzisierung: Nur Dispositiv bindet; Gutachtenkosten nur bei Lücken der Abklärung (Art. 45 ATSG).

Das BG präzisiert, dass nur das Dispositiv Rechtskraft entfaltet, nicht die Erwägungen. Gerichtsgutachtenkosten werden dem Versicherer nur bei charakterisierten Lücken der administrativen Abklärung auferlegt.