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Tabellenlohn massgeblich bei unvollständig ausgeschöpfter Restarbeitsfähigkeit

Bestätigung 8C_254/2025: IVV-Pauschalabzug nicht im UVG anwendbar

Ein versicherter Dachdecker mit 75% Restarbeitsfähigkeit muss sich auf den LSE-Tabellenlohn verweisen lassen, wenn er in leidensangepasster Tätigkeit voll arbeitsfähig ist. IV-Korrekturinstrumente wie der Pauschalabzug sind im UVG nicht anwendbar.

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Präzisierung: Erkannte Aggravation begründet keinen IV-Revisionsgrund

Bestätigung 8C_553/2021: Bereinigte Aggravation ist kein IV-Revisionsgrund

Eine erkannte und bereinigte Aggravation begründet keinen Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG. Entscheidend ist allein, ob sie sich auf den Invaliditätsgrad auswirken kann.

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Deckungsplafond schliesst Dispens von Krankenversicherungspflicht aus

Bestätigung BGE 134 V 34: Jeder Deckungsplafond bricht die KVG-Äquivalenz

Die CAPS-Versicherung internationaler Funktionäre ist mangels unbegrenzter Deckung nicht gleichwertig mit dem KVG-Obligatorium. Mehrleistungen in nicht-KVG-Bereichen können einen Plafond nicht kompensieren.

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Erstmals klärt: Lohnunternehmer sind keine «Angestellten» im Bewirtschaftungsverkehr

Präzisierung der Rechtsprechung: Zollvertrag GDV CH-DE 1958 nicht dynamisch auslegbar

Das Bundesgericht definiert erstmals den Begriff des «Angestellten» im landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr dogmatisch und grenzt ihn klar vom Lohnunternehmer ab. Ein weitgehendes Outsourcing prägender Arbeitsschritte an betriebsfremde Lohnunternehmer führt zum Ausschluss von der Zollbefreiung.

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Schubkrankheit darf nicht willkürlich in Vor- und Nachphase aufgeteilt werden

Präzisierung: Schubkrankheiten erfordern Abklärung für gesamten Zeitraum

Bei chronisch-fluktuierenden Erkrankungen darf die Arbeitsfähigkeit nicht willkürlich in eine stabile und instabile Phase aufgeteilt werden. Die Auswirkungen von Schüben sind für den gesamten streitigen Zeitraum abzuklären.

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Quellensteuer-Tarifkorrektur nach Fristablauf weiterhin möglich

Bestätigung BGE 135 II 274: Art. 138 DBG lex specialis auch unter revidiertem Recht

Das Bundesgericht bestätigt: Grenzgänger, die Opfer eines falschen Arbeitgeber-Tarifs sind, können auch nach dem 31. März die Korrektur verlangen. Die Quellensteuerrevision 2021 änderte an Art. 138 DBG als lex specialis zu Art. 137 DBG nichts.

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Stichtagsprinzip bei aufgeschobenem Kaufpreis: BGer bestätigt 0%-Diskontsatz

Präzisierung Stichtagsprinzip: nur Zinssatz am Handänderungstag massgeblich, Verzugszins untauglich

Art. 12 StHG schreibt keinen bestimmten Diskontierungszinssatz vor; der Vorauszahlungszinssatz der direkten Bundessteuer ist bundesrechtskonform. Das Bundesgericht präzisiert das Stichtagsprinzip und grenzt den Verzugszins klar von der Barwertermittlung ab.

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Sanktionsverlängerung auch bei gleichzeitig erlassenen Einstellungsverfügungen

Präzisierung zu Art. 45 Abs. 5 AVIV: Verlängerung auch bei gleichzeitigen Verfügungen

Das Bundesgericht bestätigt, dass Art. 45 Abs. 5 AVIV auch bei gleichzeitig erlassenen Einstellungsverfügungen anwendbar ist. Die Rechtsprechung aus BGer 8C_211/2022 wird auf den Nichtantritt arbeitsmarktlicher Massnahmen (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG) ausgedehnt.

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Präzisierung der Vertretungsmutmassung unter Ehegatten nach Art. 113 DBG

Präzisierung Art. 113 DBG: Vertretungsmutmassung aus gesamtem Verfahrensverhalten; Verjährung 2010

Das Bundesgericht bestätigte die widerlegbare Vertretungsmutmassung und präzisierte, dass sie nicht nur aus der Nachunterzeichnungsfrist, sondern auch aus persönlichen Mahnungen und Auskunftsbegehren folgen kann. Die Steuerperiode 2010 entfiel wegen eingetretener absoluter Verjährung.

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Absolute Veranlagungsverjährung tilgt Steuerperiode 2010 trotz 23,5 Mio. Hinterziehungsverdacht

Bestätigung: Art. 6 EMRK im Veranlagungsverfahren nicht anwendbar; Verjährung 2010 trotz 23,5 Mio. Verdacht

Das Bundesgericht hob die Steuern 2010 wegen der absoluten 15-jährigen Verjährung auf, obwohl ein DAPE-Bericht 23,5 Mio. Franken nicht deklarierter Einkünfte auswies. Es bestätigte zudem, dass das Veranlagungsverfahren keinen strafrechtlichen Charakter hat und Art. 6 EMRK nicht anwendbar ist.