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Quellensteuer-Tarifkorrektur nach Fristablauf weiterhin möglich

Bestätigung BGE 135 II 274: Art. 138 DBG lex specialis auch unter revidiertem Recht

Das Bundesgericht bestätigt: Grenzgänger, die Opfer eines falschen Arbeitgeber-Tarifs sind, können auch nach dem 31. März die Korrektur verlangen. Die Quellensteuerrevision 2021 änderte an Art. 138 DBG als lex specialis zu Art. 137 DBG nichts.

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Stichtagsprinzip bei aufgeschobenem Kaufpreis: BGer bestätigt 0%-Diskontsatz

Präzisierung Stichtagsprinzip: nur Zinssatz am Handänderungstag massgeblich, Verzugszins untauglich

Art. 12 StHG schreibt keinen bestimmten Diskontierungszinssatz vor; der Vorauszahlungszinssatz der direkten Bundessteuer ist bundesrechtskonform. Das Bundesgericht präzisiert das Stichtagsprinzip und grenzt den Verzugszins klar von der Barwertermittlung ab.

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Sanktionsverlängerung auch bei gleichzeitig erlassenen Einstellungsverfügungen

Präzisierung zu Art. 45 Abs. 5 AVIV: Verlängerung auch bei gleichzeitigen Verfügungen

Das Bundesgericht bestätigt, dass Art. 45 Abs. 5 AVIV auch bei gleichzeitig erlassenen Einstellungsverfügungen anwendbar ist. Die Rechtsprechung aus BGer 8C_211/2022 wird auf den Nichtantritt arbeitsmarktlicher Massnahmen (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG) ausgedehnt.

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Präzisierung der Vertretungsmutmassung unter Ehegatten nach Art. 113 DBG

Präzisierung Art. 113 DBG: Vertretungsmutmassung aus gesamtem Verfahrensverhalten; Verjährung 2010

Das Bundesgericht bestätigte die widerlegbare Vertretungsmutmassung und präzisierte, dass sie nicht nur aus der Nachunterzeichnungsfrist, sondern auch aus persönlichen Mahnungen und Auskunftsbegehren folgen kann. Die Steuerperiode 2010 entfiel wegen eingetretener absoluter Verjährung.

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Absolute Veranlagungsverjährung tilgt Steuerperiode 2010 trotz 23,5 Mio. Hinterziehungsverdacht

Bestätigung: Art. 6 EMRK im Veranlagungsverfahren nicht anwendbar; Verjährung 2010 trotz 23,5 Mio. Verdacht

Das Bundesgericht hob die Steuern 2010 wegen der absoluten 15-jährigen Verjährung auf, obwohl ein DAPE-Bericht 23,5 Mio. Franken nicht deklarierter Einkünfte auswies. Es bestätigte zudem, dass das Veranlagungsverfahren keinen strafrechtlichen Charakter hat und Art. 6 EMRK nicht anwendbar ist.

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Bestätigung der Rechtsprechung zum Doppelzählungsverbot beim Valideneinkommen

Bestätigung der Rechtsprechung: Doppelzählungsverbot bei Ferienentschädigung im Valideneinkommen

Das BGer bestätigt die Rechtsprechung zum Doppelzählungsverbot beim Valideneinkommen. Enthält der Stundenlohn eine Ferienentschädigung, sind die Ferientage vom Arbeitsbudget abzuziehen – sonst fällt der Invaliditätsgrad unter die Bagatellgrenze.

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Eisenbahn-Plangenehmigung entzieht landwirtschaftlichem Boden das Steuerprivileg

Präzisierung: Eisenbahn-Plangenehmigung entzieht Landwirtschaftszone das BGBB-Steuerprivileg

Das BGer präzisiert die Rechtsprechung zum Steuerprivileg für Landwirtschaftsgrundstücke: Eine BAV-Plangenehmigung beendet den BGBB-Anwendungsbereich mit Inkrafttreten. Der Veräusserungsgewinn ist voll zu versteuern – unabhängig vom Baubeginn.