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BGer klärt Auslegung von Art. 80 ATSG: Ergänzungssteuer ist direkte Steuer, SUVA befreit

Präzisierung Art. 80 ATSG: Natur massgebend, nicht Funktion – SUVA von Ergänzungssteuer befreit

Das BGer klärt eine seit langem offene Frage: Die waadtländische Ergänzungssteuer auf Immobilien ist eine direkte Steuer im Sinne von Art. 80 ATSG. Massgeblich ist die Natur der Abgabe, nicht ihre historische Funktion als Substitut der Handänderungssteuer.

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Rechtsprechungspräzisierung zum Assistenzbeitrag: Haushaltskriterium zu eng ausgelegt

Präzisierung Art. 39b IVV: Haushaltskriterium darf Hilfsbedürftigste nicht vom Assistenzbeitrag ausschliessen

Das BGer rügt erstmals die strenge Auslegung von Art. 39b IVV durch das BSF als dem Gesetzeszweck widersprechend. Auch Versicherte mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit und schwerer geistiger Behinderung haben Anspruch auf den Assistenzbeitrag.

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Bestätigung der Indizienpraxis bei fiduziarischer Aktienübertragung

Bestätigung: Indizien bei fiduziarischer Aktienübertragung belegen wirtschaftliche Berechtigung

Das BGer bestätigt Nachbesteuerung und Bussen bei fiduziarischer Aktienübertragung trotz formeller Übertragung an eine Vertrauensperson. Indizienpraxis zur wirtschaftlichen Berechtigung und eventualer Vorsatz bei erfahrenen Geschäftspersonen werden bestätigt.

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Präzisierung im Rechtsgebiet der Unfallversicherung: 80-km/h-Auffahrkollision als mittelschwer im engeren Sinn eingestuft

Präzisierung: Unfallschwere bei Auffahrkollisionen massgeblich von kinetischer Energie abhängig

Das Bundesgericht stuft eine Auffahrkollision mit 80 km/h erstmals physikalisch fundiert als mittelschwer im engeren Sinn ein. Der adäquate Kausalzusammenhang darf erst nach gutachterlicher Klärung des natürlichen bejaht werden (BGE 148 V 301).

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Nur das Dispositiv entfaltet Rechtskraft – Erwägungen erweitern Streitgegenstand nicht

Präzisierung: Nur Dispositiv bindet; Gutachtenkosten nur bei Lücken der Abklärung (Art. 45 ATSG).

Das BG präzisiert, dass nur das Dispositiv Rechtskraft entfaltet, nicht die Erwägungen. Gerichtsgutachtenkosten werden dem Versicherer nur bei charakterisierten Lücken der administrativen Abklärung auferlegt.

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Präzisierung: Erkannte Aggravation begründet keinen IV-Revisionsgrund

Bestätigung 8C_553/2021: Bereinigte Aggravation ist kein IV-Revisionsgrund

Eine erkannte und bereinigte Aggravation begründet keinen Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG. Entscheidend ist allein, ob sie sich auf den Invaliditätsgrad auswirken kann.

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Tabellenlohn massgeblich bei unvollständig ausgeschöpfter Restarbeitsfähigkeit

Bestätigung 8C_254/2025: IVV-Pauschalabzug nicht im UVG anwendbar

Ein versicherter Dachdecker mit 75% Restarbeitsfähigkeit muss sich auf den LSE-Tabellenlohn verweisen lassen, wenn er in leidensangepasster Tätigkeit voll arbeitsfähig ist. IV-Korrekturinstrumente wie der Pauschalabzug sind im UVG nicht anwendbar.

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Schubkrankheit darf nicht willkürlich in Vor- und Nachphase aufgeteilt werden

Präzisierung: Schubkrankheiten erfordern Abklärung für gesamten Zeitraum

Bei chronisch-fluktuierenden Erkrankungen darf die Arbeitsfähigkeit nicht willkürlich in eine stabile und instabile Phase aufgeteilt werden. Die Auswirkungen von Schüben sind für den gesamten streitigen Zeitraum abzuklären.

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Erstmals klärt: Lohnunternehmer sind keine «Angestellten» im Bewirtschaftungsverkehr

Präzisierung der Rechtsprechung: Zollvertrag GDV CH-DE 1958 nicht dynamisch auslegbar

Das Bundesgericht definiert erstmals den Begriff des «Angestellten» im landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr dogmatisch und grenzt ihn klar vom Lohnunternehmer ab. Ein weitgehendes Outsourcing prägender Arbeitsschritte an betriebsfremde Lohnunternehmer führt zum Ausschluss von der Zollbefreiung.

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Deckungsplafond schliesst Dispens von Krankenversicherungspflicht aus

Bestätigung BGE 134 V 34: Jeder Deckungsplafond bricht die KVG-Äquivalenz

Die CAPS-Versicherung internationaler Funktionäre ist mangels unbegrenzter Deckung nicht gleichwertig mit dem KVG-Obligatorium. Mehrleistungen in nicht-KVG-Bereichen können einen Plafond nicht kompensieren.

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Quellensteuer-Tarifkorrektur nach Fristablauf weiterhin möglich

Bestätigung BGE 135 II 274: Art. 138 DBG lex specialis auch unter revidiertem Recht

Das Bundesgericht bestätigt: Grenzgänger, die Opfer eines falschen Arbeitgeber-Tarifs sind, können auch nach dem 31. März die Korrektur verlangen. Die Quellensteuerrevision 2021 änderte an Art. 138 DBG als lex specialis zu Art. 137 DBG nichts.

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Stichtagsprinzip bei aufgeschobenem Kaufpreis: BGer bestätigt 0%-Diskontsatz

Präzisierung Stichtagsprinzip: nur Zinssatz am Handänderungstag massgeblich, Verzugszins untauglich

Art. 12 StHG schreibt keinen bestimmten Diskontierungszinssatz vor; der Vorauszahlungszinssatz der direkten Bundessteuer ist bundesrechtskonform. Das Bundesgericht präzisiert das Stichtagsprinzip und grenzt den Verzugszins klar von der Barwertermittlung ab.