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Art. 169 Abs. 4 DBG als lex specialis: Keine aufschiebende Wirkung, kein Ermessen

Präzisierung: Art. 169 Abs. 4 DBG als lex specialis ohne Ermessensspielraum

Das Bundesgericht präzisiert, dass Art. 169 Abs. 4 DBG als lex specialis zu Art. 103 Abs. 3 BGG ausnahmslos gilt und keinen Ermessensspielraum eröffnet. Da das Gesetz kategorisch ist, fehlt es am rechtlichen Nachteil für eine selbständige Anfechtung.

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Präzisierung zu Art. 44 ATSG: Gutachtenumfang bei untrennbaren Fragen nicht beschränkbar

Präzisierung zu Art. 44 ATSG: Gutachtenumfang bei untrennbaren Fragen nicht beschränkbar

Erstmals im Unfallversicherungsrecht bestätigt das Bundesgericht, dass Art. 44 ATSG Rechtsbehelfe bei Begutachtungen nicht abschliessend regelt. Der Gutachtenumfang ist nicht beschränkbar, wenn Diagnose, Kausalität und Integrität untrennbar verbunden sind.

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BGer klärt Auslegung von Art. 80 ATSG: Ergänzungssteuer ist direkte Steuer, SUVA befreit

Präzisierung Art. 80 ATSG: Natur massgebend, nicht Funktion – SUVA von Ergänzungssteuer befreit

Das BGer klärt eine seit langem offene Frage: Die waadtländische Ergänzungssteuer auf Immobilien ist eine direkte Steuer im Sinne von Art. 80 ATSG. Massgeblich ist die Natur der Abgabe, nicht ihre historische Funktion als Substitut der Handänderungssteuer.

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Rechtsprechungspräzisierung zum Assistenzbeitrag: Haushaltskriterium zu eng ausgelegt

Präzisierung Art. 39b IVV: Haushaltskriterium darf Hilfsbedürftigste nicht vom Assistenzbeitrag ausschliessen

Das BGer rügt erstmals die strenge Auslegung von Art. 39b IVV durch das BSF als dem Gesetzeszweck widersprechend. Auch Versicherte mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit und schwerer geistiger Behinderung haben Anspruch auf den Assistenzbeitrag.

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Bestätigung der Indizienpraxis bei fiduziarischer Aktienübertragung

Bestätigung: Indizien bei fiduziarischer Aktienübertragung belegen wirtschaftliche Berechtigung

Das BGer bestätigt Nachbesteuerung und Bussen bei fiduziarischer Aktienübertragung trotz formeller Übertragung an eine Vertrauensperson. Indizienpraxis zur wirtschaftlichen Berechtigung und eventualer Vorsatz bei erfahrenen Geschäftspersonen werden bestätigt.

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Präzisierung im Rechtsgebiet der Unfallversicherung: 80-km/h-Auffahrkollision als mittelschwer im engeren Sinn eingestuft

Präzisierung: Unfallschwere bei Auffahrkollisionen massgeblich von kinetischer Energie abhängig

Das Bundesgericht stuft eine Auffahrkollision mit 80 km/h erstmals physikalisch fundiert als mittelschwer im engeren Sinn ein. Der adäquate Kausalzusammenhang darf erst nach gutachterlicher Klärung des natürlichen bejaht werden (BGE 148 V 301).

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Nur das Dispositiv entfaltet Rechtskraft – Erwägungen erweitern Streitgegenstand nicht

Präzisierung: Nur Dispositiv bindet; Gutachtenkosten nur bei Lücken der Abklärung (Art. 45 ATSG).

Das BG präzisiert, dass nur das Dispositiv Rechtskraft entfaltet, nicht die Erwägungen. Gerichtsgutachtenkosten werden dem Versicherer nur bei charakterisierten Lücken der administrativen Abklärung auferlegt.

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Deckungsplafond schliesst Dispens von Krankenversicherungspflicht aus

Bestätigung BGE 134 V 34: Jeder Deckungsplafond bricht die KVG-Äquivalenz

Die CAPS-Versicherung internationaler Funktionäre ist mangels unbegrenzter Deckung nicht gleichwertig mit dem KVG-Obligatorium. Mehrleistungen in nicht-KVG-Bereichen können einen Plafond nicht kompensieren.

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Präzisierung: Erkannte Aggravation begründet keinen IV-Revisionsgrund

Bestätigung 8C_553/2021: Bereinigte Aggravation ist kein IV-Revisionsgrund

Eine erkannte und bereinigte Aggravation begründet keinen Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG. Entscheidend ist allein, ob sie sich auf den Invaliditätsgrad auswirken kann.

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Erstmals klärt: Lohnunternehmer sind keine «Angestellten» im Bewirtschaftungsverkehr

Präzisierung der Rechtsprechung: Zollvertrag GDV CH-DE 1958 nicht dynamisch auslegbar

Das Bundesgericht definiert erstmals den Begriff des «Angestellten» im landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr dogmatisch und grenzt ihn klar vom Lohnunternehmer ab. Ein weitgehendes Outsourcing prägender Arbeitsschritte an betriebsfremde Lohnunternehmer führt zum Ausschluss von der Zollbefreiung.

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Schubkrankheit darf nicht willkürlich in Vor- und Nachphase aufgeteilt werden

Präzisierung: Schubkrankheiten erfordern Abklärung für gesamten Zeitraum

Bei chronisch-fluktuierenden Erkrankungen darf die Arbeitsfähigkeit nicht willkürlich in eine stabile und instabile Phase aufgeteilt werden. Die Auswirkungen von Schüben sind für den gesamten streitigen Zeitraum abzuklären.

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Tabellenlohn massgeblich bei unvollständig ausgeschöpfter Restarbeitsfähigkeit

Bestätigung 8C_254/2025: IVV-Pauschalabzug nicht im UVG anwendbar

Ein versicherter Dachdecker mit 75% Restarbeitsfähigkeit muss sich auf den LSE-Tabellenlohn verweisen lassen, wenn er in leidensangepasster Tätigkeit voll arbeitsfähig ist. IV-Korrekturinstrumente wie der Pauschalabzug sind im UVG nicht anwendbar.