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Präzisierung: Umsatzschlüssel bei gemischten Holdinggesellschaften ungeeignet

Präzisierung: Umsatzschlüssel bei gemischten Holdinggesellschaften als Korrekturschlüssel ungeeignet

Präzisierung zur Vorsteuerkorrektur bei gemischten Holdinggesellschaften: Der Umsatzschlüssel ist im Topf C ungeeignet, wenn er die Holdingtätigkeit ausklammert. Diese muss nach Art. 10 Abs. 1ter MWSTG in den Korrekturschlüssel einbezogen werden.

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Stützmauer-Ersatz: BGer überträgt funktionale Betrachtungsweise auf Umfeldgestaltung

Präzisierung zu BGE 149 II 27: Stützmauer als Umfeldbauteil funktional dem Gebäude zugeordnet

Das BGer präzisiert die Rechtsprechung zu Instandstellung und Ersatzneubau an Hangliegenschaften. Eine schadensbedingt ersetzte Gartenstützmauer ist als konstruktiver Bauteil funktional der Liegenschaft zugeordnet, nicht als Ersatzneubau.

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Mantelhandel: Emissionsabgabe auf Nennwert auch bei Verlustvorträgen

BGer präzisiert Art. 8 Abs. 1 lit. c StG: Nennwert als Mindestmass gilt auch bei Verlustvorträgen

Das Bundesgericht klärt in 5er-Besetzung erstmals die Bemessungsgrundlage beim Mantelhandel mit Verlustvorträgen. Eine teleologische Reduktion von Art. 8 Abs. 1 lit. c StG zugunsten des Steuerpflichtigen wird abgelehnt.

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Präzisierung der Stellensuchpflicht: Feiertage entbinden nicht von der Bewerbungspflicht

Präzisierung: Stellensuche nicht rein arithmetisch; moderne Medien ermöglichen Bewerbung jederzeit

Die Stellensuchpflicht darf nicht auf eine arithmetische Berechnung verfügbarer Arbeitstage reduziert werden. Moderne Kommunikationsmittel ermöglichen Bewerbungen unabhängig von der physischen Öffnung von Unternehmen.

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Präzisierung: Anwaltliche Einsprache ohne Begründung gibt keinen Anspruch auf Nachfrist

Präzisierung: Anwalt ohne Begründung hat keinen Nachfristanspruch bei ausreichender Aktenkenntnis

Eine von einem Anwalt eingereichte Einsprache, die sich nicht mit der zentralen Rechtsfrage auseinandersetzt, genügt den Begründungsanforderungen nicht. Bei anwaltlicher Vertretung mit ausreichender Aktenkenntnis ist eine Nachfrist nicht geboten.

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Präzisierung im IV-Recht: Keine Abweichung von Gutachten ohne medizinische Begründung

Präzisierung: Neuanmeldung-Prüfung zwingend; keine Gutachten-Abweichung ohne medizinische Begründung

Bei Neuanmeldungen auf IV-Renten muss geprüft werden, ob sich der Sachverhalt seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hat. Von einem als voll beweiskräftig anerkannten Gutachten darf ohne medizinische Begründung nicht abgewichen werden.

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Subjektive Schmerzangaben ohne objektives Korrelat rechtfertigen keine ganze IV-Rente

Präzisierung: Schmerzangaben ohne objektives Korrelat rechtfertigen keine ganze IV-Rente

Das Bundesgericht bestätigt die Dreiviertelsrente eines chronisch schmerzkranken Bauarbeiters und präzisiert die Willkürkontrolle bei der Würdigung polydisziplinärer Gutachten gegenüber Privatgutachten. Subjektive Schmerzangaben ohne zusätzliches objektives Korrelat tragen eine volle Arbeitsunfähigkeit nicht.

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Präzisierung: Konkursverlustschein-Schulden nur abziehbar bei Aussicht auf neues Vermögen

Präzisierung: Konkursverlustschein-Schulden nur abziehbar bei Aussicht auf neues Vermögen

Das Bundesgericht überträgt die Rechtsprechung zu Pfändungsverlustscheinen auf Konkursverlustscheine und präzisiert die Prüfungsfolge nach Art. 265 Abs. 2 SchKG. Ein Schuldenabzug setzt voraus, dass der Schuldner zu neuem Vermögen kommen kann und Gläubiger voraussichtlich zugreifen.

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Covid-19-Pandemie begründet keinen Ausnahmefall beim Steuerwohnsitz

Präzisierung Rechtsprechung zu Art. 3 DBG: Freiwillige Covid-Einreise begründet Schweizer Wohnsitz

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zur objektiven Wohnsitzbestimmung nach Art. 3 DBG und bestätigt die Wohnsitzpersistenz bei Wegzug. Freiwillige Pandemie-Einreise schliesst das Argument der Zwangslage aus.