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Strafrecht  ·  Urteil 7B_573/2023  ·  vom 26.02.2024

Décision de renvoi

Das Bundesgericht hat in diesem Urteil über mehrere Rechtsmittel in einer Strafsache entschieden. Es ging um die Rechtmäßigkeit einer Zitierung zu den Verhandlungen in erster Instanz. Die Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral hatte entschieden, dass die Zitierung nicht den Anforderungen des Strafprozessrechts entsprach, da sie eine "doppelte Zitierung" war, bei der die ersten und zweiten Verhandlungen für einen Zeitraum von einem Tag überlappten und es den Angeklagten nicht ermöglichte, an beiden teilzunehmen. Das Bundesgericht hat jedoch festgestellt, dass dieser Mangel nicht ausreichte, um das Urteil der ersten Instanz aufzuheben und den Fall zurückzuweisen. Das Gericht hat entschieden, dass die Verhandlungen in erster Instanz rechtmäßig waren und die Sache an die untere Instanz zurückverwiesen werden sollte, um das Berufungsverfahren fortzusetzen. Daher wurden die Rechtsmittel des Staatsanwalts und der Privatkläger zugelassen, während die Rechtsmittel der betroffenen Gesellschaften und des Angeklagten abgewiesen wurden. Die Entscheidung des Bundesgerichts hat die Entscheidung der Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral aufgehoben und den Fall an das Gericht zurückverwiesen.

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