bger-update.ch

Durch opencaselaw.ch KI-generierte Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteils. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.

öffentliches Recht  ·  Urteil 1C_101/2023  ·  vom 01.02.2024

Zugang zu amtlichen Dokumenten

Das Bundesgerichtsurteil betrifft den Zugang zu amtlichen Dokumenten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Atemschutzmasken. Die Beschwerdeführerin, die A.________ AG, hat gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde eingelegt. Sie argumentiert, dass die Dokumente aufgrund eines hängenden Strafverfahrens nicht zugänglich gemacht werden sollten und beruft sich dabei auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ). Das Bundesgericht hält fest, dass die einschlägigen Dokumente nicht unter die Ausnahmeregelungen des BGÖ fallen und dass die strafprozessualen Akteneinsichts- und Informationsrechte dem Zugang zu den Dokumenten nicht entgegenstehen. Das Gericht weist die Beschwerde der A.________ AG daher ab und legt ihr die Kosten des Verfahrens auf.

Annotationen von Lesern

Zu diesem Urteil liegen noch keine Annotationen vor.

Ihre Eingabe wird nicht wörtlich veröffentlicht. Die Redaktion prüft sie; geeignete Fragen und Feststellungen werden recherchiert und als ausgewogene Annotation hier aufgeschaltet. Bitte keine Personendaten und keine Fragen zu eigenen Fällen.

0 / 1500