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Durch opencaselaw.ch KI-generierte Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteils. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.

Strafrecht  ·  Urteil 7B_720/2023  ·  vom 11.04.2024

Droit pénal administratif; levée de scellés, droit d'être entendu, etc.

Die Bundesgerichtsurteil betraf eine Beschwerde im Zusammenhang mit der Aufhebung von Siegeln auf Papierdokumenten als Teil einer Steuerstrafuntersuchung gegen A.________ SA und andere Personen. Die Beschwerdeführerin hatte die Aufhebung der Siegel verlangt, um auf die Dokumente zuzugreifen. Die Beschwerdeführerin beanstandete, dass ihr Recht auf Anhörung verletzt wurde, da ihr der Zugang zu den versiegelten Dokumenten verweigert wurde. Das Gericht entschied, dass die Beschwerdeführerin angemessen informiert wurde und dass die versiegelten Dokumente für die laufende Ermittlung relevant waren. Das Gericht wies die Beschwerde ab und entschied, dass die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten tragen muss.