Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteils 1C_112/2024 vom 6. Juni 2024

Sachverhalt:

A.________ war seit 2010 als Betriebsleiter der Gemeindewerke in der Gemeinde U.________ angestellt. Nach Unstimmigkeiten zwischen ihm und dem Präsidenten der Werkbehörde wurde er vom Gemeinderat am 18. Mai 2021 gekündigt. A.________ erhob Rekurs gegen diese Kündigung, worauf der Bezirksrat einen teilweisen Erfolg für ihn entschied und die Gemeinde zur Zahlung von Entschädigungen verurteilte. A.________ legte daraufhin Beschwerde ein, die vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich angenommen wurde. Das Verwaltungsgericht erkannte die Kündigung als nichtig an, da der Gemeinderat nicht zuständig gewesen sei.

Die Gemeinde U.________ legte daraufhin Beschwerde beim Bundesgericht ein, um das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und zu bestätigen, dass die Kündigung nicht nichtig sei.

Erwägungen:

Das Bundesgericht stellte fest, dass die Beschwerde zulässig sei, da sie sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz richte und die erforderlichen Streitwertgrenzen überschreite.

1. Rechtsverhältnisse: Das Bundesgericht prüfte die Vorwürfe bezüglich Willkür und möglicher Rechtsverletzungen. Es stellte fest, dass die Vorinstanz korrekt und ausreichend die Voraussetzungen für die Annahme der Nichtigkeit einer Verfügung darlegte. Insbesondere kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Kündigung durch eine unzuständige Behörde erlassen wurde und dass dieser Rechtsfehler offensichtlich war.

2. Rechtliches Gehör: Die Gemeinde beanstandete eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz einige ihrer Beweise und Argumente nicht ausreichend gewürdigt habe. Das Bundesgericht entschied allerdings, dass die Vorinstanz die Pflicht hatte, ihre Entscheidungsgründe klar darzulegen, was sie auch getan hatte. Eine vollständige Berücksichtigung aller angeführten Argumente sei nicht erforderlich.

3. Nichtigkeit: Das Bundesgericht stellte fest, dass die Nichtigkeit der Kündigung nicht die Rechtssicherheit gefährdete, da die Gemeinde sich der unklaren Zuständigkeit bewusst war. Der Gemeinderat hatte die Kündigung wissentlich ausgesprochen und der Beschwerdegegner hatte sofort Widerspruch gegen die unrechtmäßige Kündigung eingelegt.

Ergebnis:

Die Beschwerde der Gemeinde U.________ wurde abgewiesen. Die Gerichtskosten wurden der Gemeinde auferlegt, die zudem den Beschwerdegegner für das Verfahren entschädigen musste.